Chinas Neue Seidenstraßen-Initiative – Druck

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Thematische Einführung

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Ein Infrastrukturplan, der die ärmsten Länder der Welt mit den reichsten verbinden soll oder ein Instrument des Neokolonialismus, das Entwicklungsländer in Schuldenfallen treiben will?

Diese Fragen stehen im Zentrum der kontroversen Diskussion um Chinas „Neue Seidenstraßen-Initiative“. Diese wurde im Jahr 2013 von dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ins Leben gerufen und heißt im Chinesischen wörtlich „Ein Gürtel, eine Straße“ (Yidai yilu 一带一路), was für die sechs Landkorridore des „Seidenstraßen Wirtschaftsgürtels“ (Sichou zhi lu jingjidai 丝绸之路经济带) und die „Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ (Haishang sichou zhi lu 海上丝绸之路) steht, die China mit Südost- und Zentralasien, Afrika und Europa verbinden sollen (L2). Bei dem englischen Begriff „Belt and Road Initiative“ oder abgekürzt BRI, der sich auch im deutschen Sprachgebrauch findet, handelt es sich folglich um eine wörtliche Übersetzung des chinesischen Originalbegriffs.

Die neue Seidenstraße soll dabei an die antike Seidenstraße anknüpfen, ein Netz von Karawanenstraßen, dessen Hauptroute den Mittelmeerraum auf dem Landweg über Zentralasien mit Ostasien verband. Der Begriff „Seidenstraße“ ist allerdings kein chinesischer, sondern geht auf den deutschen Geografen Ferdinand von Richthofen (1833-1905) zurück. Von Richthofen verwendete diesen erstmalig im Jahr 1877, um die Routen zu bezeichnen, über die Seide aus China nach Europa transportiert wurde. Ihre Hochzeit erlebte die historische Seidenstraße zwischen 115 v. Chr. und dem 13. Jahrhundert n. Chr., wobei sich ihre frühsten Erwähnungen bereits im 5. Jahrhundert v. Chr. finden.

Mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative verfolgt die chinesische Regierung das Ziel, die Anbindung (in der Fachsprache als „Konnektivität“ bezeichnet) zwischen China und dem Rest der Welt zu verbessern. Dabei zielt die Neue Seidenstraßen-Initiative auf einen geografischen Raum mit 138 Ländern und 4,4 Mrd. Menschen, was in etwa 63% der Weltbevölkerung entspricht. Nach der Vision der chinesischen Staatsführung soll sich Chinas Kooperation mit anderen Ländern im Rahmen der Initiative auf Bereiche wie Transport- und Telekommunikationsinfrastruktur, finanzielle Zusammenarbeit, Handel, Nachhaltigkeit und kulturellen Austausch erstrecken. Ein Netzwerk von Infrastrukturprojekten und neuen Wirtschaftszonen soll Marktzugänge und Investitionsmöglichkeiten in Südostasien, Südasien und Zentralasien erschließen und den Handel und die Kooperation mit der EU voranbringen. Dafür will China 900 Mrd. US-Dollar an chinesischen Krediten bereitstellen, weswegen die Neue Seidenstraßen-Initiative als das bisher größte Infrastrukturvorhaben der globalen Wirtschaftsgeschichte bezeichnet wird.

Im europäischen Diskurs wird die Neue Seidenstraßen-Initiative oft als ein „Megaplan“ bezeichnet (z.B. in M3.2). Hinter der Initiative wird folglich eine klar definierte Strategie vermutet. Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Yuen Yuen Ang hält dieser verbreiteten Wahrnehmung entgegen, dass es bis heute gar keine offizielle Definition der Neue Seidenstraßen-Initiative gibt. Ebenso wenig hat die chinesische Regierung einen Kriterienkatalog herausgegeben, was ein Projekt zu einem Seidenstraßen-Projekt macht und es gibt auch keine offizielle Liste von Seidenstraßen-Projekten (Ang 2019). Die Neue Seidenstraßen-Initiative, schreibt Ang, sei keine Strategie im Sinne eines ausdefinierten Plans; sie ähnele vielmehr den typischen politischen Kampagnen der Kommunistischen Partei Chinas, auch wenn sie nicht explizit als eine Kampagne definiert ist. Durch Kampagnen mobilisiert die chinesische Führung Bürokratie, Unternehmen und auch ganz normale Bürger*innen zur Umsetzung einer einheitlichen Vision. Der Vorteil dieses Ansatzes ist, dass sich so schnell Massen mobilisieren und schnelle Ergebnisse erzielen lassen; der Nachteil – es gibt viele Fehlentwicklungen durch die Geschwindigkeit und fehlende Koordination. (Auch die Kulturrevolution, die China in zehn Jahre Chaos stürzte (1966-1976), war eine Kampagne). Bei den Partnerländern chinesischer Projekte hat diese Unklarheit dazu geführt, dass chinesische Projekte inzwischen nahezu generell mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative gleichgesetzt werden – „Wenn es chinesisch ist, dann muss es die Neue Seidenstraße sein!“. Yuen Yuen Ang bringt hierzu das Beispiel der kambodschanischen Küstenstadt Sihanoukville an: Von den 1,1 Mrd. US-Dollar an chinesischen Investitionen ließ sich nur ein Bruchteil der Neuen Seidenstraßen-Initiative zuordnen (der Rest waren private Investitionen, v.a. in Immobilien und Casinos, und zwar nicht nur aus der Volksrepublik China, sondern auch aus Hong Kong, Macau und Malaysia); alle negativen Effekte der Projekte wurden aber der Neue Seidenstraßen-Initiative zugeschrieben (Ang 2019). Die fehlende Definition der Neue Seidenstraßen-Initiative erschwert zudem auch ihre Messbarkeit, d.h. welche entwicklungspolitischen oder wirtschaftlichen Wirkungen mit welchen Mitteln erreicht wurden.

Während es also keinen ausdefinierten Plan oder Strategie zur Entwicklung der Neue Seidenstraßen-Initiative gibt, lassen sich die dahinterstehenden übergreifenden politischen Ziele klarer benennen. Dafür muss man zunächst betrachten, in welchen Kategorien die chinesische Staatsführung denkt: diese sind die drei Kerninteressen der KPCh und ihre Idee von den sog. drei „Jahrhunderten“ (bainian 百年), verbunden mit den sog. „zwei Jahrhundertzielen“ („Liang ge yibai nian“ fendou mubiao „两个一百年奋斗目标“).

Die Kerninteressen der KPCh sind

  • die Sicherung des politischen Regimes, d.h. der Herrschaft der KPCh;
  • die Sicherung des nationalen Territoriums, u.a. Tibet, Xinjiang, Hongkong, Taiwan, und Südchinesisches Meer;
  • die Erhaltung eines internationalen Umfeldes, das Chinas Wachstum ermöglicht.

Die drei Jahrhunderte und die damit verbundenen Ziele sind:

  • das „Jahrhundert der nationalen Erniedrigung“ (Bainian guochi 百年国耻) (1842-1949), das mit den Opium-Kriegen begannt und mit der Gründung der Volksrepublik China endete. Dieses wird als Chinas Nemesis verstanden, die sich (so das Ziel) nie wiederholen darf;
  • das Jahrhundert seit der Gründung der KPCh (von ihrer Gründung 1921 bis 2021), mit dem Ziel, bis 2021 die absolute Armut zu besiegen und eine „Gesellschaft des bescheidenen Wohlstandes in einer ertragsstarken Wirtschaft“ (quanmian jiancheng xiaokang shehui 全面建成小康社会) zu errichten. Der Indikator für dieses Ziel wurde als die Verdopplung des Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 2010 bis 2020 definiert. Dem offiziellen chinesischen Narrativ nach ist das Ziel der Eliminierung der absoluten Armut im Januar 2021 erreicht Gleichwohl gibt es Stimmen, die dies mit Verweisen auf Weltbank-Indikatoren zur Armutsmessung in Frage stellten (Post 2021);
  • das Jahrhundert seit der Gründung der Volksrepublik China (1949-2049) mit dem Ziel, der Verwirklichung des sog. „Chinesischen Traums“ (Zhongguo meng 中国梦) von der nationalen Renaissance und der Rückkehr ins Zentrum der globalen Bühne.

Diese Kategorien müssen unter der Regierung Xi Jinping als die Kulisse für die Neue Seidenstraßen-Initiative verstanden werden. Die Neue Seidenstraßen-Initiative soll zur Durchsetzung der Kerninteressen der KPCh und zur Erreichung der Jahrhundertziele beitragen.

Ebenso ist die Neue Seidenstraßen-Initiative für die chinesische Regierung eine Multilateralismus-Plattform und Ausdruck eines „Multilateralismus chinesischer Prägung“. „Multilateralismus“ meint die Interaktion von drei oder mehr Staaten, die im europäischen Verständnis auf der Grundlage von allgemeinverbindlichen Normen und Standards erfolgt. Die aktuelle Parteiführung erachtet jedoch das bestehende regelbasierte multilaterale System als nicht „fair und gerecht“, sondern „den engen Interessen einer kleinen Gruppe (westlicher Staaten) dienend“ (Rudyak 2021). In seinem Bericht vor dem 19. Parteitag der KPCh beschrieb Xi seine Vision des Multilateralismus als „Dialog ohne Konfrontation, Partnerschaft ohne Allianzen“, also internationale Kooperation ohne allgemein verbindliche Regeln, sondern auf Basis von bilateralen Konsultationen zwischen zwei Staaten. Während Xi Jinping die Neue Seidenstraßen-Initiative also als Chinas Beitrag zum multilateralen System deklariert, ist damit eher eine Art Multi-Bilateralismus gemeint.

Neben dem seit dem Beginn des US-China-Handelskriegs in 2018 zunehmenden ideologischen und geopolitischen Konflikt dominiert in der medialen Risikobewertung der Neue Seidenstraßen-Initiative vor allem der Begriff „Schuldenfallen-Diplomatie“, was auch in Material M3.2 thematisiert wird. Wie im Kommentar zu M3.2 dargelegt, kam der Begriff im Jahr 2017 auf, als Sri Lanka den Hambantota Hafen für 99 Jahre an China verpachtete. Als Grund wurde in der medialen Berichterstattung eine Unfähigkeit Sri Lankas vermutet, die chinesischen Kredite zu bedienen. In der chinawissenschaftlichen Forschung gilt der Vorwurf der Schuldenfallen-Diplomatie jedoch als widerlegt. Zum einen handelt es sich bei Sri Lanka um den bisher einzigen Fall einer Übertragung von Vermögenswerten (Kratz et al. 2019), zum anderen war Sri Lanka nicht zahlungsunfähig (Umesh 2019). Vielmehr nutzte laut dem sri-lankischen Ökonom Moramudali Umesh die neu gewählte sri-lankische Regierung die Gelegenheit, einen unprofitablen Hafen, der unter der Vorgängerregierung gebaut worden war, „loszuwerden“. Es war die sri-lankische Regierung gewesen, die mit einem Pachtangebot an die chinesische Regierung herantrat, da der Hafen mit chinesischen Krediten und von einem chinesischen Unternehmen gebaut worden war. In Folge erklärte sich China Merchants Port bereit, den Hafen für 99 Jahre zu pachten. Chinesische Kredite wurden dadurch nicht erlassen. Sri Lanka nutzte die Pachterlöse, um die Anfang der 2020er Jahre fällig werdenden Kredite europäischer Privatbanken zu bedienen, da diese teurer waren, als die chinesischen. Anders als die mediale Berichterstattung vermuten lässt, war China auch nicht der größte Gläubiger Sri Lankas, sondern war Ende 2017 nach Angaben des sri-lankischen Finanzministeriums für nur 10% der gesamten Auslandsschulden des Landes verantwortlich. Als größter staatlicher Kreditgeber wurde China von Japan (12%) übertroffen; ebenso höher war die Verschuldung gegenüber den multilateralen Banken Asiatische Entwicklungsbank (14%) und Weltbank (11%); den größten Anteil mit 39% machten internationale Anleihen am Markt (v.a. bei europäischen Privatbanken) aus. Der Fall des Hambantota Hafens, so die Schlussfolgerung in der Forschung, illustriert die allgemeinen Gefahren einer Überschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern auf dem globalen Kreditmarkt, liefert aber keine Belege für eine gezielte „Schuldenfallen-Diplomatie“ (Umesh 2019; Jones und Hameiri 2020).

Das heißt jedoch nicht, dass die chinesischen Entwicklungskredite problemfrei sind, im Gegenteil: Die Prozesse der Kreditvergabe sind nicht transparent, was in Teilen der komplizierten chinesischen Bürokratie geschuldet ist. Die fehlende Transparenz birgt sowohl für Partnerländer wie auch für China Gefahren – Überschuldung auf der einen, kostspielige Kreditausfälle auf der anderen Seite. Doch die Reduktion von Chinas Präsenz im Globalen Süden auf das Ressourcen- und Schuldenfallen-Narrativ ist problematisch, denn sie spricht den Partnerländern chinesischer Projekte implizit selbstbestimmtes Handeln (agency) ab.

Der frühere liberianische Minister für öffentliche Arbeiten W. Gyude Moore attestiert der Neuen Seidenstraßen-Initiative, selbst wenn diese scheitern sollte, doch visionär zu sein: Der EU fehlte es vollkommen an Vorstellungskraft in Bezug auf Zusammenarbeit mit Afrika – bis China kam. Niemand sei so nah an Afrika wie Europa, und doch gab es nie einen europäischen Plan für eine transkontinentale Infrastruktur, geschweige denn einen Blick auf Afrika als potenziellem Wirtschaftspartner. Selbst wenn China mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative scheitern sollte, gehe von der Initiative eine unglaubliche Innovation im Denken über Entwicklung aus, nämlich ein konkreter Ansatz, wie man die ärmsten Länder der Welt mit den reichsten der Welt verbinden kann (Moore 2020).

Verwendete Literatur

Ang, Yuen Yuen. 2019. China’s Belt and Road Initiative Needs to Be Defined. Foreign Affairs, 22. Mai. https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2019-05-22/demystifying-belt-and-road?cid=%3Fcid%3Dauthor_paywall_05222019 (zugegriffen: 23. Mai 2019). Zitieren

Im europäischen Diskurs wird die Neue Seidenstraßen-Initiative oft als ein „Megaplan“ bezeichnet. Hinter der Initiative wird folglich eine klar definierte Strategie vermutet. Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Yuen Yuen Ang hält dieser verbreiteten Wahrnehmung entgegen, dass es bis heute gar keine offizielle Definition der Neue Seidenstraßen-Initiative gibt. Ebenso wenig hat die chinesische Regierung einen Kriterienkatalog herausgegeben, was ein Projekt zu einem Seidenstraßen-Projekt macht und es gibt auch keine offizielle Liste von Seidenstraßen-Projekten. Die Neue Seidenstraßen-Initiative, schreibt Ang, sei keine Strategie im Sinne eines ausdefinierten Plans; sie ähnele vielmehr den typischen politischen Kampagnen der Kommunistischen Partei Chinas, auch wenn sie nicht explizit als eine Kampagne definiert ist. Durch Kampagnen mobilisiert die chinesische Führung Bürokratie, Unternehmen und auch ganz normale Bürger*innen zur Umsetzung einer einheitlichen Vision. Der Vorteil dieses Ansatzes ist, dass sich so schnell Massen mobilisieren und schnelle Ergebnisse erzielen lassen; der Nachteil – es gibt viele Fehlentwicklungen durch die Geschwindigkeit und fehlende Koordination.

Jones, Lee und Shahar Hameiri. 2020. Debunking the Myth of ‘Debt-trap Diplomacy’. Chatham House  Research Paper (August). https://www.chathamhouse.org/sites/default/files/2020-08-25-debunking-myth-debt-trap-diplomacy-jones-hameiri.pdf (zugegriffen: 18. Oktober 2020). Zitieren

Dieses Kapitel widerlegt die Behauptungen, dass es sich bei dem Hafen von Hambantota um einen Fall von Schuldenfalle-Diplomatie handelt. Der Vorschlag für die Verpachtung des Hafen kam nicht von China. Dieses Vorhaben wurde vor allem von srilankischen Akteuren und ihren eigenen innenpolitischen Motivationen vorangetrieben, mit einem gewissen Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens mit kommerziellen Motiven. Sri Lankas Schuldenfalle war in erster Linie das Ergebnis innenpolitischer Entscheidungen und sie wurde durch die westliche Kredit- und Geldpolitik begünstigt, nicht durch die Politik der chinesischen Regierung. Chinas Hilfe für Sri Lanka bestand in der Erleichterung von Investitionen, nicht in einem Tausch von Schulden gegen Vermögenswerte. Die Geschichte des Hambantota-Hafens ist in Wirklichkeit eine Geschichte von politischer und wirtschaftlicher Inkompetenz, die durch laxe Regierungsführung und unzureichendes Risikomanagement auf beiden Seiten begünstigt wurde.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]
This chapter has disproven the debt-trap diplomacy claims surrounding Hambantota Port. China
did not propose the port; the project was overwhelmingly driven by Sri Lankan actors for their own domestic purposes, with some input from a Chinese SOE acting for commercial reasons. Sri Lanka’s debt trap was thus primarily created as a result of domestic policy decisions and was facilitated by Western lending and monetary policy, and not by the policies of the Chinese government. China’s aid to Sri Lanka involved facilitating investment, not a debt-for-asset swap. The story of Hambantota Port is, in reality, a narrative of political and economic incompetence, facilitated by lax governance and inadequate risk management on both sides.

Kratz, Agatha, Allen Feng und Logan Wright. 2019. New Data on the „Debt Trap“ Question. Rhodium Group (26. April). https://rhg.com/research/new-data-on-the-debt-trap-question/ (zugegriffen: 1. November 2019). Zitieren

Beschlagnahmungen von Vermögenswerten sind sehr selten. Abgesehen von Sri Lanka war das einzige andere Beispiel für eine direkte Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Tadschikistan, wo die Regierung Berichten zufolge im Jahr 2011 1.158 Quadratkilometer Land an China abtrat.

Aufgrund des Mangels an verfügbaren Informationen und der Undurchsichtigkeit des Prozesses ist es jedoch schwierig festzustellen, ob dieser spezielle Fall der Landübertragung im Austausch für einen chinesischen Schuldenerlass erfolgte oder (wie einige Beobachter argumentieren) Teil einer historischen Streitbeilegung zwischen den beiden Ländern war.

(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]
Actual asset seizures are a very rare occurrence. Apart from Sri Lanka, the only other example we could find of an outright asset seizure was in Tajikistan, where the government reportedly ceded 1,158 square km of land to China in 2011.

However, the limited information available, and the opacity of the process makes it difficult to determine whether this specific land transfer case was in exchange for Chinese debt forgiveness, or (as some observers argue) part of a historical dispute settlement between the two countries.

Post, Ulrich. 2021. China hat die Armut ausgerottet. Wirklich? Welternährung. Das Fachjournal der Welthungerhilfe, Nr. 4. https://www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubriken/entwicklungspolitik-agenda-2030/china-erklaert-das-ende-der-armut/ (zugegriffen: 25. Juli 2021). Zitieren

Im Januar 2021 hat die chinesische Regierung erklärt, das Ziel der „Gesellschaft des bescheidenen Wohlstandes in einer ertragsstarken Wirtschaft“, welches als die Verdopplung des pro-Kopf BIP von 2010 bis 2020 definiert war erreicht und die absolute Armut eliminiert zu haben.

Doch es gibt Stimmen, die dies mit Verweisen auf Weltbank-Indikatoren zur Armutsmessung in Frage stellten. Begründet wird dieses Infragestellen wie folgt:   

China benutzt die selbst definierte Grenze für die Einkommensarmut von ungefähr 2,30 Dollar pro Tag. Die Weltbank zieht die absolute Armutsgrenze tatsächlich bei 1,90 Dollar pro Tag – allerdings für Länder mit niedrigem Einkommen (LIC). Für Länder mit gehobenem mittleren Einkommen (UMIC), und dazu zählt das Schwellenland China, empfiehlt sie eine Armutsgrenze von 5,50 Dollar. Wendet man diese an, dann verbleiben noch 13 Prozent oder rund 200 Millionen Chinesen darunter.

Rudyak, Marina. 2021. Multilateralism. In: Decoding China Dictionary, hg. von Malin Oud und Katja Drinhausen. https://decodingchina.eu/multilateralism/. Zitieren

Für die chinesische Regierung ist die Neue Seidenstraßen-Initiative eine Multilateralismus-Plattform und Ausdruck eines „Multilateralismus chinesischer Prägung“. „Multilateralismus“ meint die Interaktion von drei oder mehr Staaten, die im europäischen Verständnis auf der Grundlage von allgemeinverbindlichen Normen und Standards erfolgt. Die aktuelle Parteiführung erachtet jedoch das bestehende regelbasierte multilaterale System als nicht „fair und gerecht“, sondern „den engen Interessen einer kleinen Gruppe (westlicher Staaten) dienend“.

In seinem Bericht vor dem 19. Parteitag der KPCh beschrieb Xi seine Vision des Multilateralismus als „Dialog ohne Konfrontation, Partnerschaft ohne Allianzen“, also internationale Kooperation ohne allgemein verbindliche Regeln, sondern auf Basis von bilateralen Konsultationen zwischen zwei Staaten.  Während Xi Jinping die Neue Seidenstraßen-Initiative also als Chinas Beitrag zum multilateralen System deklariert, ist damit eher eine Art Multi-Bilateralismus gemeint.   

Umesh, Moramudali. 2019. Is Sri Lanka Really a Victim of China’s ‘Debt Trap’? The Diplomat, 14. Mai. https://thediplomat.com/2019/05/is-sri-lanka-really-a-victim-of-chinas-debt-trap/ (zugegriffen: 3. Mai 2020). Zitieren

Die gängige Meinung ist, dass Sri Lanka nicht in der Lage war, die von China erhaltenen Kredite für den Bau des Hafens von Hambantota zurückzuzahlen und daher keine andere Wahl hatte, als den Hafen an China abzutreten, um die Schulden zu tilgen.

Es stimmt, dass die chinesische EXIM-Bank den Bau des Hafens von Hambantota finanzierte, und dass das Projekt auf Grund des finanziellen Lage des Staates wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung war. In der Tat gab es ernsthafte Bedenken über die Notwendigkeit des Baus eines zusätzlichen internationalen Hafens in Sri Lanka, insbesondere eines Hafens, der durch Kreditaufnahme zu kommerziellen Zinssätzen finanziert wurde, und ob ein solcher Hafen in der Lage sein würde, genügend Einnahmen zu generieren, um kostendeckend zu arbeiten. Sicherlich erwirtschaftete der Hambantota-Hafen nicht genug Einnahmen, um die chinesischen Kredite zurückzuzahlen. Doch der wahre Grund, weshalb Sri Lanka den Hafen an China verpachtet hat, geht weit über die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung der für den Bau des Hafens aufgenommenen Schulden hinaus. Die Verpachtung von Hambantota ist das Symptom einer weitaus größere Wirtschaftskrise, die in Sri Lanka im Gange ist.

Die srilankische Regierung hat von 2007 bis 2016 mehrere Kredite für den Bau des Hafens von Hambantota erhalten. Alle diese Kredite wurden von der China EXIM Bank aufgenommen, die meisten zu marktüblichen Zinssätzen. Allerdings hatte jedes Darlehen eine tilgungsfreie Zeit von etwa fünf Jahren und eine Rückzahlungsdauer von mehr als 15 Jahren. Genau aus diesem Grund machen die Kreditrückzahlungen für Hambantota keinen großen Teil des srilankischen Auslandsschuldendienstes aus; einige Kreditrückzahlungen haben noch nicht einmal begonnen. Die Kreditrückzahlungen für die Kredite, die für den Hafen Hambantota aufgenommen wurden, machen nur etwa 5 Prozent der gesamten jährlichen Auslandsschuldenzahlungen Sri Lankas aus, und noch weniger unter den gesamten Schuldenrückzahlungen.

Die wirtschaftliche Realität ist, dass Sri Lanka den Hafens von Hambantota an China vor allem aufgrund einer anhaltenden Zahlungsbilanzkrise verpachtet hat. Diese ist über die Jahre hinweg durch den Rückgang des Handels entstanden. Gleichzeitig sind die Kosten für den Schuldendienst an das Ausland in die Höhe geschnellt. Angesichts der in Kürze fälligen Schuldendienstzahlungen für internationalen Staatsanleihen sah sich Sri Lanka mit einem gravierenden Mangel an Devisenreserven konfrontiert. Daher musste das Land nach verschiedenen Wegen suchen, um Devisenzuflüsse zu erhalten. Die Verpachtung des Hafens von Hambantota war eine der Möglichkeiten, um die Devisenreserven des Landes zu erhöhen.

Obwohl der Hafen von Hambantota an [China] verpachtet wurde, wurden die Kredite, die zum Bau des Hafens aufgenommen wurden, nicht abgeschrieben und Sri Lanka ist immer noch zur Rückzahlung der Kredite gemäß den ursprünglichen Vereinbarungen verpflichtet. Das durch die Verpachtung des Hambantota-Hafens erhaltene Geld wurde verwendet, um die US-Dollarreserven Sri Lankas in 2017-18 zu stärken, insbesondere angesichts des enormen Auslandsschuldendienstes aufgrund der Fälligkeit internationaler Staatsanleihen Anfang 2019.

(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]
The general belief seems to be that Sri Lanka was unable to pay off the loans obtained from China to
construct Hambantota port in the first place, and therefore had no choice but hand over the port to Chinese control to pay off the debt.

It is true that the EXIM Bank of China funded the construction of Hambantota port and the project certainly was not an economically sensible decision at the time given the fiscal constraints of the economy. In fact, there were serious concerns about the necessity of constructing an additional international port in Sri Lanka, particularly one financed through borrowing at commercial rates, and whether such a port would be able to generate enough revenue to break even. Sure enough, Hambantota port was not making enough revenue to repay China when loan payments came due. However, the real reason Sri Lanka moved to lease the port to China goes well beyond the difficulties of paying off the loan installments on debt obtained to construct the port. Alarmingly, the Hambantota handover indicates a far bigger economic crisis underway in Sri Lanka.


The Sri Lankan government obtained several rounds of loans to construct Hambantota port from 2007 to 2016. All these loans were obtained from China
EXIM Bank, most at commercial rates. However, each loan had a grace period of around five years and a payback period of 15-plus years. For this very reason, the loan repayments for Hambantota do not amount to a large portion of Sri Lanka’s external debt servicing payments; some loan repayments have not even started yet. Debt repayments for the loans obtained for Hambantota port amount to only around 5 percent of Sri Lanka’s total annual foreign debt payments, and even less among total debt repayments.


The economic reality is that Sri Lanka leased out Hambantota port to China largely due to a persistent balance of payment (BOP) crisis resulting from the reduction of trade over the years even while external debt servicing costs have been soaring. Sri Lank faced a severe shortage of foreign reserves in light of the upcoming debt servicing payments, due to the maturity of international sovereign bonds. Therefore, the country had to look for various avenues to obtain foreign currency inflows. Leasing out Hambantota port was one of the ways to increase the country’s foreign reserves.

Although Hambantota port was leased to CM Port, the loans obtained to construct Hambanota port were not written off and the government is still committed to loan repayments as per the original agreements. The money obtained through leasing Hambantota port was used to strengthen Sri Lanka’s dollar reserves in 2017-18, particularly in light of the huge external debt servicing due to the maturity of international sovereign bonds in early 2019.

Forschungsperspektiven

Forschungsperspektiven

Die Neue Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI) gehört aktuell zu den in Bezug auf die chinesische Außen- und Wirtschaftspolitik am meisten diskutierten Themen, sowohl in der akademischen Chinaforschung als auch in Think Tanks, zivilgesellschaftlichen Organisationen und im Fachjournalismus. Dementsprechend umfangreich und vielfältig ist auch die Menge an Publikationen, die sich interessierten Leser*innen bietet. Die vorliegende Übersicht will eine Orientierungshilfe leisten, eine Einordnung der im deutschsprachigen Raum bekanntesten Quellen vornehmen und in den fachwissenschaftlichen Diskurs einführen.

Akademische Quellen zur Neuen Seidenstraßen-Initiative fallen in Fachbereiche wie Politikwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Geschichte, Geografie sowie die Transkulturellen Studien und die jeweils relevanten Regionalwissenschaften, wobei für einzelne Publikationen häufig eine multiple Zuordnung möglich ist. Dabei dominieren Themen wie Chinas Aufstieg zur Weltmacht und Chinas zukünftige Rolle in der Welt (Frankopan 2019; Hoering 2018; Hillman 2020; Rolland 2017; Maçães 2018), Auswirkungen auf die internationale Rechtsordnung (Rudolf 2021) und die globale Wirtschaftsordnung (Li und Taube 2019), die Bedeutung der Seidenstraße für Europa (Hernig 2018; Yilmaz und Liu 2018), die theoretisch-methodischen Grundlagen der Seidenstraßen-Initiative (Garlick 2020; Jones und Zeng 2018, Mayer 2017; Cai und Nolan 2019), ihre innenpolitische Relevanz (B. He 2019), Modalitäten der chinesischen Kreditvergaben im Rahmen der Initiative (Chen 2020; Chin und Gallagher 2019; A. He 2019; Malik et al. 2021), Umfang, Sektoren und Auswirkungen der chinesischen Investitionen (Lu et al. 2018) und Implikationen der Verschuldung durch chinesische Staatskredite (Cabestan 2020; Ferchen und Perera 2019; Fuchs et al. 2018; Hurley et al. 2018, Jones und Hameiri 2020; Acker et al. 2020, Horn et al. 2019).

Außerhalb des akademischen Rahmens gibt es ein großes Interesse auf Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Das Chinaprogramm der Stiftung Asienhaus, welches sich u.a. in dem Projekt „BRI in Civil Society Dialogue“ mit den ökologischen und sozialen Auswirkungen für die Bevölkerung entlang der BRI-Transportkorridore beschäftigt, hat eine Reihe von Beiträgen in deutscher Sprache veröffentlicht, die über die Webseite der Stiftung zugänglich sind. Da das Ziel des Chinaprogramms das Schaffen von Dialogräumen ist, handelt es sich bei den Beiträgen nicht um wissenschaftliche Fachartikel, sondern um Überblicksartikel zu den für die Arbeit der Stiftung relevanten Themen. Gleichwohl sind viele der Beiträge von Chinaspezialist*innen verfasst. Interessant für den Schulunterricht ist z.B. die von der Stiftung Asienhaus gemeinsam mit der britischen Umwelt-NGO „chinadialogue“ veröffentlichte Broschüre „Silk road bottom-up: Regionale Perspektiven auf die ‚Belt and Road Initiative‘“ (2018), welche den Einfluss auf Bewohner*innen, Umwelt und Wirtschaft der Länder entlang der Neuen Seidenstraße von China über den Mittleren Osten und Afrika bis nach Europa diskutiert.

Medial finden sich zahlreiche Dokumentationen, Podcasts und Zeitschriften- und Zeitungsartikel. Empfehlenswert ist die Video-Reihe „Wege zur Macht – Chinas neue Seidenstraße“ von WDR Planet Wissen (WDR 2021), die mit Beteiligung der China-Wissenschaftler*innen Maximilian Mayer (Universität Bonn) und Anja Senz (Universität Heidelberg) entstanden ist.

Verglichen mit anderen Themen sind zur Neuen Seidenstraßen-Initiative relativ viele (aus der VR China stammende) Originalquellen in englischer Übersetzung vorhanden und somit für Leser*innen ohne Chinesisch-Kenntnisse zugänglich. Dazu zählen zentrale Politikdokumente und Verordnungen, wie der Aktionsplan Neue Seidenstraße (State Council 2015) und der Aktionsplan für die Maritime Seidenstraße (NDRC et al. 2015). 2019 veröffentlichte die staatliche Foreign Languages Press ein Buch mit englischen Übersetzungen von 42 Reden des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Seidenstraßeninitiative seit ihrer Verkündung im September 2013 (Xi 2019). Einen umfassenden Einblick in die chinesische akademische Forschung zur Initiative an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (Zhongguo shehui kexueyuan 中国社会科学院), insbesondere in die verschiedenen politischen und politökonomischen Aspekte bietet das „Routledge Handbook of the Belt and Road“, das gemeinsam von Cai Fang (蔡昉), Vize-Präsident der Akademie und Peter Nolan, Direktor des Zentrums für Entwicklungsstudien an der Universität Cambridge, herausgegeben wurde (Cai und Nolan 2019). Das Handbuch umfasst insgesamt 117 Beiträge zu sechs Themenfeldern: Chinas Reform- und Öffnungspolitik und die Entstehung der Neuen Seidenstraßen-Initiative; Hintergründe, Konzepte und Rahmen; fünf Landrouten und sechs Wirtschaftskorridore; Außenbeziehungen mit chinesischen Charakteristiken; internationale Aktionspläne mit Relevanz für die Neue Seidenstraßen-Initiative und Fallstudien für die Umsetzung der Initiative. Lin Yifu (林毅夫, auch bekannt als Justin Lin), einer der führenden chinesischen Ökonomen und der ehemalige Chefökonom der Weltbank (2008-2012) positioniert die Seidenstraßen-Initiative als eine Alternative zu westlichen Entwicklungshilfeansätzen, die aus seiner Sicht wegen ihres Fokus auf Infrastrukturentwicklung und Energieausbau besser geeignet ist als diese, langfristig Wirtschaftswachstum zu befördern (Lin und Wang 2019; Li und Lin 2020). Negative Auswirkungen, z. B. beim Umweltschutz, sieht er als Zwischenstufen, die erforderlich seien, damit nicht zu viele Menschen im Zuge des Entwicklungsprozesses abgehängt werden.

Populärwissenschaftliche Darstellungen der Seidenstraßen-Initiative

Zu den bekanntesten populärwissenschaftlichen Büchern über die Seidenstraßen-Initiative im deutschsprachigen Raum zählt das Buch „Die neuen Seidenstraßen: Gegenwart und Zukunft unserer Welt“ (2020) (Originaltitel: „The New Silk Roads: The Present and Future of the World“, 2019) von Peter Frankopan, Professor für Globalgeschichte an der britischen Universität Oxford. Frankopan stellt die neue Seidenstraßen-Initiative in einen globalhistorischen Kontext, in dem er die Seidenstraße nicht nur als Weg für den Transport von Gütern, sondern als Symbol der Verwobenheit zwischen Ost und West präsentiert, einer Globalisierung, die schon vor langer Zeit existierte.

Die Seidenstraßen lassen uns die Vergangenheit nicht als eine Abfolge von klar abgegrenzten Epochen und Regionen verstehen, sondern sie rücken die Rhythmen der Geschichte in den Blick, die über Jahrtausende Teil einer um- und in sich fassenden globalen Vergangenheit waren.

Frankopan 2020, S. 2.

Die alte Seidenstraße ist für Frankopan also ein Symbol der Fluidität von Beziehungen zwischen Staaten. Die Neue Seidenstraßen-Initiative beschreibt er als einen Epochenwechsel: Die Machtverhältnisse verschieben sich von West nach Ost, was er u. a. damit begründet, dass 70 % der globalen Ölreserven, 85 % der globalen Reisproduktion und drei Viertel der seltenen Erden im Osten liegen. Da die Neue Seidenstraßen-Initiative ein Versuch Chinas sei, wieder das Reich der Mitte zu werden und in das globale Zentrum zurückzukehren, sei die Initiative mehr als Straßen, Schienen und Schifffahrtsrouten: es gehe vor allem um Kommunikationswege für Ideen, kulturelle Bräuche und politische Ansichten. Frankopans Buch basiert auf Reden chinesischer Kader, offiziellen Dokumenten und chinesischen Medienberichten. Was fehlt ist eine kritische Einordnung der Quellen und Aussagen, wie z. B. im Fall der „Nichteinmischungspolitik“, die de facto bedeutet, dass die VR China keine diplomatischen Beziehungen mit Ländern aufnimmt, die Taiwan anerkennen.

Auch das Buch des Politikwissenschaftlers und Journalisten Uwe Hoering, „Der lange Marsch 2.0.: Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell“ (2018), ebenso wie andere Publikationen des Autors, dürften zu den ersten gehören, auf die Leser*innen bei der Suche nach deutschsprachiger Literatur stoßen. Hoerings Buch basiert vor allem auf (westlicher) medialer Berichterstattung und Blogs. Auch wenn es inzwischen stellenweise überholt ist, kann als eine Einstiegslektüre dienen, die vor allem entwicklungspolitische Herausforderungen im Zusammenhang mit der Initiative beleuchtet.

Neue Seidenstraßen-Initiative als Instrument von Chinas Geopolitik

Eine ausführliche deutschsprachige Einführung in die denktheoretischen und politischen Ursprünge der Seidenstraßen-Initiative bietet die Studie der China-Politikwissenschaftlerin Nadine Godehard (2014). Godehard legt dar, dass die Ursprünge der Initiative in den Bestrebungen liegen, die nordwestliche Provinz Xinjiang durch stärkere wirtschaftliche Anbindung an Zentralasien, vor allem durch Handel, zu stabilisieren. Theoretisiert wurde dieser Ansatz zunächst durch Wang Jisi, damals Dekan der Schule für Internationale Studien an der Peking Universität, der in seinem Artikel in der chinesischen Tageszeitung Global Times, „Der Marsch nach Westen: Die Neuausrichtung der chinesischen Geostrategie“ (西进：中国地缘战略的再平衡) argumentierte, dass China neben der verbesserten Anbindung Xinjiangs an Zentralasien einen Plan für den Umgang mit den Nachbarregionen Zentralasien, Südasien, dem Mittleren Osten und dem Raum ums Kaspische Meer benötigte (Wang 2012). Wang sah eine stärkere Anbindung der Nachbarregionen an China als ein Mittel, die Gefahr einer direkten Konfrontation mit den USA zu reduzieren und sprach dabei von einer „neuen Seidenstraße“. Godehard diskutiert die Ideen und die Rezeption Wang Jisis unter chinesischen Intellektuellen und in den USA und zeichnet nach, wie aus einer Idee in akademischen Kreisen eine globale Strategie wurde. Der britische Politikwissenschaftler Zeng Jinghan (曾敬涵) weist darauf hin, dass die Seidenstraßen-Initiative auch ein zentraler politischer Slogan und Propagandainstrument ist, und zwar sowohl im innenpolitischen Kontext wie auf globaler Bühne (Zeng 2020, 75-110). Dabei beleuchtet er auch, wie chinesische Akademiker*innen ihre Kritik an der Initiative zum Ausdruck bringen, nämlich durch demonstrative Nichtteilnahme an der Propaganda: Sie schreiben Artikel über Chinas Außenwirtschaft oder Geopolitik, ohne darin den Begriff „Neue Seidenstraße“ zu verwenden – und umgehen damit die Zensur, die sie einer direkten Kritik aussetzen würde.

Der deutsche Jurist Moritz Rudolf, der chinesische Rechtskonzepte erforscht, befasst sich in seinem Buch mit Chinas Einfluss auf die Gestaltung der globalen Ordnung (Rudolf 2021)mit mehreren hundert chinesischen Primärquellen, um aufzuzeigen, wie China im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative in verschiedenen Politikbereichen China-zentrierte Netzwerke aufgebaut hat und mittels dieser versucht, seine internationale Diskursmacht zu vergrößern – z. B. durch Einbringen chinesischer Konzepte wie „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ (renlei mingyun gongtongti 人类命运共同体) in Resolutionen der Vereinten Nationen oder durch alternativer Definitionen von Rechtsbegriffen wie „Rechtsstaatlichkeit“, „Menschenrechte,“ oder  „Demokratie”. Der genaue Inhalt dieser Definitionen findet sich im „Decoding China Dictionary“, einem sinologischen Projekt, das untersucht, wie zentrale Konzepte der internationalen Beziehungen im offiziellen chinesischen Diskurs anders verstanden werden als in liberalen Demokratien.

Die Sinologin und Politikwissenschaftlerin Nadège Rolland (2019) zeichnet nach, wie China mit der internationalen Kritik an der Seidenstraßen-Initiative umgeht. Sie beschreibt, wie China als Reaktion eine große Anzahl von technischen und Regionalexperten beauftragt hat, Erfolge und Misserfolge der Initiative zu bewerten und daraus Handlungsempfehlungen für ein Nachsteuern abzuleiten. Rolland zeigt somit, wie China bei der Seidenstraße als ein lernendes autoritäres System agiert, die Initiative also die gleichen Merkmale von Experimentierpolitik aufzeigt, wie es der China- und Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann in seiner Analyse der chinesischen Wirtschaftspolitik seit Deng Xiaoping beschreibt (Heilmann 2008; Heilmann und Perry 2011).

Vermessung der BRI

Während der Begriff „Neue Seidenstraßen-Initiative“ in der außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Rhetorik der chinesischen Regierung nahezu allgegenwärtig ist, gibt es bis heute keine offizielle Definition oder Übersicht seitens der chinesischen Regierung, welche Projekte, Kredite und Auslandsinvestitionen zu der Initiative gehören. Ebenso wenig veröffentlicht die chinesische Regierung umfassende Zahlen und Daten zu der BRI. Diese Unschärfe kann selbst als chinesische Strategie verstanden werden, jedoch stellt sie Wissenschaftler*innen, die den Umfang und die Auswirkungen der BRI vermessen wollen, vor substanzielle Herausforderungen, wie der amerikanische Ökonom Jonathan Hillmann beschreibt, der am Center for Strategic and International Studies in Washington das Projekt „Reconnecting Asia“ leitet, welches aus öffentlich verfügbaren Quellen Daten zur BRI erhebt: „Die Vermessung der Neuen Seidenstraßen-Initiative ist teils Kunst, teils Wissenschaft. Sie ist ein bewegliches Ziel, das nicht genau definiert ist und sich ständig erweitert.” (Hillmann 2018). Man muss Hillmann recht geben: Was mit Land- und Seewegen begann, erstreckt sich nun bis in die Arktis („Polare Seidenstraße“, Beiji sichou zhilu  北极丝绸之路), in den Cyberspace („Digitale Seidenstraße“, Shuzi sichou zhilu 数字丝绸之路) und in den Weltraum („Weltraum-Seidenstraße“, Taikong sichou zhilu 太空丝绸之路). Seit dem Ausbruch der COVID-19 Pandemie ist zudem die „Gesundheits-Seidenstraße“ (Jiankang sichou zhilu 健康丝绸之路) hinzugekommen, die von der chinesischen Regierung als Rahmen für Lieferungen von Impfstoffen und Schutzkleidung verwendet wird und im westlichen öffentlichen Diskurs als ein Instrument der Masken- und Impfstoffdiplomatie bezeichnet wird.

In Ermanglung offizieller Daten arbeiten Forschungsgruppen, die versuchen, die Seidenstraßen-Initiative zu vermessen, mit Open Source Intelligence-Techniken und Data Mining aus öffentlich zugänglichen Quellen.

  • Das AidData-Projekt, ein Zusammenschluss mehrerer europäischer und amerikanischer Forscher, hat einen frei zugänglichen globalen Datensatz zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung Chinas zusammengestellt, der die staatlichen chinesischen Kredite von 2000 bis 2017 erfasst. Anhand dieser Daten haben die beteiligten Forscher*innen die Auswirkungen der chinesischen Kredite auf das Wirtschaftswachstum in Empfängerländern (Dreher et al. 2017) und auf die geografische Verteilung der Wirtschaftstätigkeit (Bluhm et al. 2018) gemessen. Ebenso betrachtet AidData Faktoren, nach welchen chinesische Kredite vergeben werden (Dreher et al. 2018) und untersucht, wie sich die Vergabepraktiken und Projektumsetzungen über die Zeit verändert haben (Malik et al. 2021).
  • Das Forschungsteam um Deborah Brautigam an der China-Africa Research Initiative der Johns Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS-CARI) hat eine Datenbank mit chinesischen Krediten an afrikanische Regierungen (2000-2017) erstellt. In den Publikationen der Forschungsgruppe werden die allgemeinen Auswirkungen der offiziellen chinesischen Kreditvergabe an Afrika (Hwang, Brautigam und Eom 2016) sowie ihre Auswirkungen auf bestimmte Sektoren wie Wissenstransfer durch berufliche Bildung (Tang 2019; Meng und Nyantakyi 2019) oder Landwirtschaft (Brautigam 2015; Zhou 2018) analysiert.
  • Das Global Development Policy Center (GDPC) an der Boston University unterhält Datenbanken zur chinesischen Finanzierung von Energieprojekten, zu chinesisch betriebenen Energiekraftwerken weltweit und zu chinesischen Investitionen in Lateinamerika, welche den Zeitraum 2008 bis 2019 abdecken.
  • Das transdisziplinäre Projekt People’s Map of Global China kartiert in Zusammenarbeit mit NGOs, Journalisten, Gewerkschaften und Akademikern Informationen zu Projekten nach den Parametern wie beteiligte chinesische Unternehmen und Banken sowie den sozialen, politischen und ökologischen Auswirkungen der Projekte.

Fallstudien zu Ländern und Regionen

Zahlreiche Forscher*innen beschäftigen sich mit den Transportkorridoren und Schwerpunktregionen der Seidenstraßen-Initiative. Der amerikanische Politikwissenschaftler Andrew Small analysiert eines der Flaggschiff-Projekte der Seidenstraßen-Initiative, den China-Pakistan Wirtschaftskorridor (Small 2020). Der pakistanische Sozialwissenschaftler Ejaz Hussain (2017) und die Ökonomen Zhang Ruilian (张锐连), Francis Andam und Shi Guoqing (施国庆) von der Hohai Universität in Nanjing (Zhang et al. 2017) untersuchten die möglichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt, die durch den Korridor entstehen könnten. Der slowenische Politikwissenschaftler Anastas Vangeli (2018) untersucht die Beziehungen zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen des „16 + 1“ Mechanismus (vgl. hierzu M 1.2) und beleuchtet die Symbolmacht und die möglichen Einflüsse Chinas auf Kooperationsstrukturen in Zentral- und Osteuropa. Dirk van der Kley (2020, auch van der Kley und Yau 2021) von der Australischen Nationaluniversität beschäftigt sich mit Beschäftigungsverhältnissen in chinesischen Projekten in Zentralasien anhand der Beispiele Kirgistan und Tadschikistan. Basierend auf Feldforschung widerspricht er der weit verbreiteten Annahme, dass chinesische Unternehmen immer eigene Arbeitskräfte mitbringen. Je länger Unternehmen vor Ort sind, desto stärker versuchen sie, ihre Arbeitskräfte (Management ausgenommen) zu lokalisieren, nicht zuletzt, weil dies meist kostengünstiger ist. Ähnliches lässt sich ihm zu Folge auch in Afrika beobachten (van der Kley 2021).

Der China-Politikwissenschaftler Rafaello Pantucci (2019) vom Royal United Services Institute (RUSI) in London hebt die Attraktivität der Neuen Seidenstraßen-Initiative gerade für junge Menschen in Zentralasien hervor: Für diese erscheint der Westen weit weg, während China durch Stipendienangebote für ein Studium an chinesischen Universitäten und Chinesisch-Sprachkurse an den Konfuzius-Instituten zunehmend Soft Power entfaltet. Dadurch, ebenso wie durch seine immer größere wirtschaftliche Präsenz verdrängt China zunehmend die alte Hegemonialmacht Russland. Gleichwohl, thematisiert Pantucci, nimmt auch die Xenophobie gegenüber Chines*innen in allen zentralasiatischen Ländern zu.

Die Forschung zur Neuen Seidenstraßen-Initiative in Afrika lässt sich schwer von dem weiteren Korpus der China-Afrika-Literatur abgrenzen. Eine umfangreiche Auswahl an akademischen Arbeitspapieren zu verschiedenen Aspekten der Initiative findet sich auf der Seite der bereits genannten China-Africa Research Initiative der Johns Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS-CARI).

Unterschiede zwischen der chinesischen und der westlichen Entwicklungsfinanzierung

Viel Beachtung erfährt auch die Frage, wie sich die chinesischen Entwicklungskredite von westlicher Entwicklungsfinanzierung unterscheiden. Gregory Chin und Kevin Gallagher (2019) stellen fest, dass China ein „koordiniertes Kreditraummodell“ verfolgt, bei dem Kredite staatlicher Entwicklungsbanken mit Krediten von Geschäftsbanken und großen chinesischen (meist staatlichen) Unternehmen kombiniert werden. Das unterscheidet sich von den westlichen Ansätzen, wo Entwicklungshilfe und kommerzielle Kredite meist streng voneinander getrennt sind. Chen Muyang (陈沐阳) (Chen 2020) von der Peking Universität erklärt hierzu, dass der chinesische Staat Entwicklungshilfe als Türöffner und Absicherung für ansonsten kommerzielle Aktivitäten chinesischer Unternehmen nutzt, wobei damit durchaus entwicklungspolitische Ziele wie z. B. Infrastrukturentwicklung verfolgt werden.

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Das vierseitige Informationspapier der Stiftung Asienhaus beleuchtet die BRI aus der Perspektive von Nichtregierungs-Organisationen. Es kritisiert die Diskrepanz zwischen chinesischen Zusagen und der Art und Weise, wie Projekte umgesetzt werden. Besonders wird die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) beleuchtet. Die in Essen ansässige Stiftung Asienhaus ist eine gemeinnützige Stiftung und bildet ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen mit Bezug zu Asien. Sie arbeitet seit vielen Jahren auch mit chinesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen.

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Unsere Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Neue Seidenstraßen-Initiative ein systemisches Verschuldungsproblem in den Schwerpunktregionen der Initiative verursachen wird.

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Dieses Kapitel widerlegt die Behauptungen, dass es sich bei dem Hafen von Hambantota um einen Fall von Schuldenfalle-Diplomatie handelt. Der Vorschlag für die Verpachtung des Hafen kam nicht von China. Dieses Vorhaben wurde vor allem von srilankischen Akteuren und ihren eigenen innenpolitischen Motivationen vorangetrieben, mit einem gewissen Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens mit kommerziellen Motiven. Sri Lankas Schuldenfalle war in erster Linie das Ergebnis innenpolitischer Entscheidungen und sie wurde durch die westliche Kredit- und Geldpolitik begünstigt, nicht durch die Politik der chinesischen Regierung. Chinas Hilfe für Sri Lanka bestand in der Erleichterung von Investitionen, nicht in einem Tausch von Schulden gegen Vermögenswerte. Die Geschichte des Hambantota-Hafens ist in Wirklichkeit eine Geschichte von politischer und wirtschaftlicher Inkompetenz, die durch laxe Regierungsführung und unzureichendes Risikomanagement auf beiden Seiten begünstigt wurde.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]
This chapter has disproven the debt-trap diplomacy claims surrounding Hambantota Port. China
did not propose the port; the project was overwhelmingly driven by Sri Lankan actors for their own domestic purposes, with some input from a Chinese SOE acting for commercial reasons. Sri Lanka’s debt trap was thus primarily created as a result of domestic policy decisions and was facilitated by Western lending and monetary policy, and not by the policies of the Chinese government. China’s aid to Sri Lanka involved facilitating investment, not a debt-for-asset swap. The story of Hambantota Port is, in reality, a narrative of political and economic incompetence, facilitated by lax governance and inadequate risk management on both sides.

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Kommentiertes Literaturverzeichnis

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Im europäischen Diskurs wird die Neue Seidenstraßen-Initiative oft als ein „Megaplan“ bezeichnet. Hinter der Initiative wird folglich eine klar definierte Strategie vermutet. Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Yuen Yuen Ang hält dieser verbreiteten Wahrnehmung entgegen, dass es bis heute gar keine offizielle Definition der Neue Seidenstraßen-Initiative gibt. Ebenso wenig hat die chinesische Regierung einen Kriterienkatalog herausgegeben, was ein Projekt zu einem Seidenstraßen-Projekt macht und es gibt auch keine offizielle Liste von Seidenstraßen-Projekten. Die Neue Seidenstraßen-Initiative, schreibt Ang, sei keine Strategie im Sinne eines ausdefinierten Plans; sie ähnele vielmehr den typischen politischen Kampagnen der Kommunistischen Partei Chinas, auch wenn sie nicht explizit als eine Kampagne definiert ist. Durch Kampagnen mobilisiert die chinesische Führung Bürokratie, Unternehmen und auch ganz normale Bürger*innen zur Umsetzung einer einheitlichen Vision. Der Vorteil dieses Ansatzes ist, dass sich so schnell Massen mobilisieren und schnelle Ergebnisse erzielen lassen; der Nachteil – es gibt viele Fehlentwicklungen durch die Geschwindigkeit und fehlende Koordination.

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Der Botschafter erklärte, er freue sich über die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen China und dem Südsudan im Rahmen der Neuen Seidenstraßen-Initiative, die eine Brücke der bilateralen Freundschaft und Zusammenarbeit schlage.

[Originaltext]
Ambassador said that he is glad to witness the fruitful outcome of China-South Sudan collaboration under the framework of the the Belt and Road Initiative, which builds the bridge of bilateral friendship and cooperation.

Bhattacharya, Amar, Joshua P. Meltzer, Jeremy Oppenheim, Zia Qureshi und Nicholas Stern. 2016. Delivering on sustainable infrastructure for better development and better climate. https://www.brookings.edu/research/delivering-on-sustainable-infrastructure-for-better-development-and-better-climate/. Zitieren

[Wir gehen davon aus, dass sich der Gesamtbedarf an Infrastruktur in den nächsten 15 Jahren in der Größenordnung von 75 bis 86 Billionen Dollar bewegen wird, was weit über die derzeitigen Schätzungen von 50 Billionen Dollar hinausgeht.

[Originaltext]

[W]e estimate total infrastructure requirements over the next 15 years will be on the order of $75 – $86 trillion, much more than the current estimated stock of $50 trillion.

Brautigam, Deborah. 2019. Misdiagnosing the Chinese Infrastructure Push. The American Interest. 4. April. https://www.the-american-interest.com/2019/04/04/misdiagnosing-the-chinese-infrastructure-push/ (zugegriffen: 10. Dezember 2019). Zitieren

Unser Forschungsinstitut an der Johns Hopkins University, die China Africa Research Initiative, und andere an der Boston University und der William and Mary University verfolgen Chinas Kreditvergabepraxis. Von den mehr als 3.000 Projekten verschiedener Art, die von chinesischen Banken finanziert wurden, ist Hambantota das einzige, das jemals als Beweis für "Schuldenfalle-Diplomatie" herangezogen wurde.

[Originalquelle]
Our Johns Hopkins University research institute, the China Africa Research Initiative, and others at Boston University and William and Mary follow China’s overseas lending. Out of more than 3,000 projects of various kinds financed by Chinese banks, Hambantota is the only one that has ever been used as evidence for “debt-trap diplomacy.”

China-Programm der Stiftung Asienhaus. 2016. Alte Seidenstraße in neuem Gewand. Chinas Globalisierungsoffensive. https://www.asienhaus.de/uploads/tx_news/Asienhaus_taz_4-Seiter_2016-10__Web.pdf. Zitieren

Das vierseitige Informationspapier der Stiftung Asienhaus beleuchtet die BRI aus der Perspektive von Nichtregierungs-Organisationen. Es kritisiert die Diskrepanz zwischen chinesischen Zusagen und der Art und Weise, wie Projekte umgesetzt werden. Besonders wird die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) beleuchtet. Die in Essen ansässige Stiftung Asienhaus ist eine gemeinnützige Stiftung und bildet ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen mit Bezug zu Asien. Sie arbeitet seit vielen Jahren auch mit chinesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen.

Gramer, Robbie. 2017. China Made a Music Video About ‘One Belt, One Road’ And It’s Amazing(ly Bad). Foreign Policy, 17. Mai. https://foreignpolicy.com/2017/05/17/china-made-a-music-video-about-one-belt-one-road-and-its-amazingly-bad/ (zugegriffen: 5. Juli 2021). Zitieren

China hat ein Musikvideo über die "Neue Seidenstraßen-Initiative" gemacht und es ist faszinierend (schlecht)

[Originaltext]
China Made a Music Video About ‘One Belt, One Road’ And It’s Amazing(ly Bad)

Grimm, Sven. 2014. China–Africa Cooperation: promises, practice and prospects. Journal of Contemporary China 23, Nr. 90 (2. November): 993–1011. doi:10.1080/10670564.2014.898886, https://doi.org/10.1080/10670564.2014.898886 (zugegriffen: 27. Juli 2021). Zitieren

Da der größte Teil Afrikas als risikoreiches Kreditziel gilt, ist der Zugang afrikanischer Staaten zu internationalen Krediten begrenzt. Chinesische Entwicklungsbanken folgen eindeutig einer anderen Risikobewertung und sind daher eine Option.

[Originaltext]
As most of Africa is considered a high-risk lending destination, accessibility of African states to international credit is limited. Chinese policy banks are clearly following a different risk assessment and thus are an option.

Hurley, John, Scott Morris und Gailyn Portelance. 2018. Examining the Debt Implications of the Belt and Road Initiative from a Policy Perspective. CGD Policy Paper, Nr. 121 (März). https://www.cgdev.org/sites/default/files/examining-debt-implications-belt-and-road-initiative-policy-perspective.pdf (zugegriffen: 30. April 2019). Zitieren

Unsere Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Neue Seidenstraßen-Initiative ein systemisches Verschuldungsproblem in den Schwerpunktregionen der Initiative verursachen wird.

Jones, Lee und Shahar Hameiri. 2020. Debunking the Myth of ‘Debt-trap Diplomacy’. Chatham House  Research Paper (August). https://www.chathamhouse.org/sites/default/files/2020-08-25-debunking-myth-debt-trap-diplomacy-jones-hameiri.pdf (zugegriffen: 18. Oktober 2020). Zitieren

Dieses Kapitel widerlegt die Behauptungen, dass es sich bei dem Hafen von Hambantota um einen Fall von Schuldenfalle-Diplomatie handelt. Der Vorschlag für die Verpachtung des Hafen kam nicht von China. Dieses Vorhaben wurde vor allem von srilankischen Akteuren und ihren eigenen innenpolitischen Motivationen vorangetrieben, mit einem gewissen Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens mit kommerziellen Motiven. Sri Lankas Schuldenfalle war in erster Linie das Ergebnis innenpolitischer Entscheidungen und sie wurde durch die westliche Kredit- und Geldpolitik begünstigt, nicht durch die Politik der chinesischen Regierung. Chinas Hilfe für Sri Lanka bestand in der Erleichterung von Investitionen, nicht in einem Tausch von Schulden gegen Vermögenswerte. Die Geschichte des Hambantota-Hafens ist in Wirklichkeit eine Geschichte von politischer und wirtschaftlicher Inkompetenz, die durch laxe Regierungsführung und unzureichendes Risikomanagement auf beiden Seiten begünstigt wurde.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]
This chapter has disproven the debt-trap diplomacy claims surrounding Hambantota Port. China
did not propose the port; the project was overwhelmingly driven by Sri Lankan actors for their own domestic purposes, with some input from a Chinese SOE acting for commercial reasons. Sri Lanka’s debt trap was thus primarily created as a result of domestic policy decisions and was facilitated by Western lending and monetary policy, and not by the policies of the Chinese government. China’s aid to Sri Lanka involved facilitating investment, not a debt-for-asset swap. The story of Hambantota Port is, in reality, a narrative of political and economic incompetence, facilitated by lax governance and inadequate risk management on both sides.

Kratz, Agatha, Allen Feng und Logan Wright. 2019. New Data on the „Debt Trap“ Question. Rhodium Group (26. April). https://rhg.com/research/new-data-on-the-debt-trap-question/ (zugegriffen: 1. November 2019). Zitieren

Beschlagnahmungen von Vermögenswerten sind sehr selten. Abgesehen von Sri Lanka war das einzige andere Beispiel für eine direkte Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Tadschikistan, wo die Regierung Berichten zufolge im Jahr 2011 1.158 Quadratkilometer Land an China abtrat.

Aufgrund des Mangels an verfügbaren Informationen und der Undurchsichtigkeit des Prozesses ist es jedoch schwierig festzustellen, ob dieser spezielle Fall der Landübertragung im Austausch für einen chinesischen Schuldenerlass erfolgte oder (wie einige Beobachter argumentieren) Teil einer historischen Streitbeilegung zwischen den beiden Ländern war.

(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]
Actual asset seizures are a very rare occurrence. Apart from Sri Lanka, the only other example we could find of an outright asset seizure was in Tajikistan, where the government reportedly ceded 1,158 square km of land to China in 2011.

However, the limited information available, and the opacity of the process makes it difficult to determine whether this specific land transfer case was in exchange for Chinese debt forgiveness, or (as some observers argue) part of a historical dispute settlement between the two countries.

Kuhn, Britta. 2019. Chinas Neue Seidenstraße. Wirtschaftsdienst, Nr. 12: 880–882. http://doi.org/10.1007/s10273-019-2544-3, https://www.wirtschaftsdienst.eu/pdf-download/jahr/2019/heft/12/beitrag/chinas-neue-seidenstrasse.html. Zitieren

Die Autorin Britta Kuhn ist Professorin für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt International Economics an der Wiesbaden Business School der Hochschule Rhein-Main
Der dreiseitige Text gibt einen Überblick über die Finanzierung und Projekte der Seidenstraße, Chancen für Handel und Weltordnung und finanzielle und geopolitische Risiken. Der Text richtet sich an eine wirtschaftliche Fachöffentlichkeit, fokussiert auf Fakten und Eckdaten und ist in einem nüchternen Ton gehalten. Er bietet einerseits Zusatzinformationen zum Lehrtext M2.1, die bei Wunsch in der Lehrvortrag eingebaut werden können. Andererseits können einzelne Textstellen oder bei starken Schüler*innen auch der ganze Text, als Unterrichtsmaterial verwendet werden.
Der Artikel erschien in der Zeitschrift Wirtschaftsdienst, die vom ZBW-Leibniz Informationszentrums Wirtschaft, der weltweit größten Forschungsinfrastruktur für wirtschaftswissenschaftliche Literatur, herausgegeben wird.

Lew, Jacob J., Gary Roughead, Jennifer Hillman und David Sacks. 2021. China’s Belt and Road: Implications for the United States. Independent Task Force Report. https://www.cfr.org/report/chinas-belt-and-road-implications-for-the-united-states/findings (zugegriffen: 27. Juli 2021). Zitieren

Zwischen 2014 und 2017 entfielen 91 Prozent der Konsortialkredite für den Energiesektor von sechs großen chinesischen Banken an BRI-Länder auf fossile Brennstoffe, wobei 40 Prozent der BRI-Kredite für den Energiesektor im Jahr 2018 in Kohleprojekte flossen.

[Originaltext]

Between 2014 and 2017, 91 percent of energy-sector syndicated loans from six major Chinese banks to BRI countries were in fossil fuels, with 40 percent of BRI lending for the power sector in 2018 going to coal projects.

Noesselt, Nele. 2021. Chinas Außen- und Wirtschaftspolitik in der Xi-Ära. Bundeszentrale für politische Bildung. 19. März. https://www.bpb.de/internationales/asien/china/328793/chinas-aussen-und-wirtschaftspolitik-in-der-xi-aera (zugegriffen: 3. August 2021). Zitieren
Post, Ulrich. 2021. China hat die Armut ausgerottet. Wirklich? Welternährung. Das Fachjournal der Welthungerhilfe, Nr. 4. https://www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubriken/entwicklungspolitik-agenda-2030/china-erklaert-das-ende-der-armut/ (zugegriffen: 25. Juli 2021). Zitieren

Im Januar 2021 hat die chinesische Regierung erklärt, das Ziel der „Gesellschaft des bescheidenen Wohlstandes in einer ertragsstarken Wirtschaft“, welches als die Verdopplung des pro-Kopf BIP von 2010 bis 2020 definiert war erreicht und die absolute Armut eliminiert zu haben.

Doch es gibt Stimmen, die dies mit Verweisen auf Weltbank-Indikatoren zur Armutsmessung in Frage stellten. Begründet wird dieses Infragestellen wie folgt:   

China benutzt die selbst definierte Grenze für die Einkommensarmut von ungefähr 2,30 Dollar pro Tag. Die Weltbank zieht die absolute Armutsgrenze tatsächlich bei 1,90 Dollar pro Tag – allerdings für Länder mit niedrigem Einkommen (LIC). Für Länder mit gehobenem mittleren Einkommen (UMIC), und dazu zählt das Schwellenland China, empfiehlt sie eine Armutsgrenze von 5,50 Dollar. Wendet man diese an, dann verbleiben noch 13 Prozent oder rund 200 Millionen Chinesen darunter.

Rudolf, Moritz. 2015. Häfen, Bahnen, Pipelines China baut mit der neuen Seidenstraße auch seine Macht aus. Internationale Politik, Nr. 3: 102–107. https://internationalepolitik.de/de/haefen-bahnen-pipelines. Zitieren

Der Autor, Moritz Rudolf, ist ein deutscher Rechtswissenschaftler mit einem Forschungsfokus auf der Neuen Seidenstraßen-Initiative. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Mercator Instituts für Chinastudien (MERCIS), einer auf China fokussierten Denkfabrik in Berlin, die sich mit dem gegenwärtigen China beschäftigt. Das MERICS versteht es als seine Aufgabe, Entscheider*innen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über aktuelle Entwicklungen in China zu informieren und zu einem differenzierteren Chinabild beizutragen.
Der Autor ordnet zunächst die Seidenstraßen-Initiative im Kontext der neuen chinesischen Außenpolitik unter dem Präsidenten Xi Jinping ein. Er gibt einen Überblick über die Inhalte und Ziele der BRI, und setzte sich kritisch mit den dahinterstehenden Motiven und Interessen der chinesischen Regierung auseinander. Dabei ist die Haltung des Autors und seine Bewertung der Chancen und Risiken repräsentativ für die in der deutschen und europäischen Politsphäre vorherrschende Wahrnehmung und auch Bedenken gegenüber der Neuen Seidenstraßeninitiative. Hierbei thematisiert er mögliche Chancen und Risiken sowohl für Entwicklungs- und Schwellenländer, als auch für die Europäische Union. Schließlich gibt er politische Empfehlungen für deutsche und europäische Akteure hinsichtlich möglicher Kooperationspotentiale bei gemeinsamen Themen.
Der Artikel erschien in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Internationale Politik im Frühjahr 2015. Artikel in der Zeitschrift Internationale Politik werden von Fachexperten verfasst, richten sich aber an ein allgemeines (nicht ausschließlich wissenschaftliches), fachlich interessiertes Publikum.

Rudyak, Marina. 2021. Multilateralism. In: Decoding China Dictionary, hg. von Malin Oud und Katja Drinhausen. https://decodingchina.eu/multilateralism/. Zitieren

Für die chinesische Regierung ist die Neue Seidenstraßen-Initiative eine Multilateralismus-Plattform und Ausdruck eines „Multilateralismus chinesischer Prägung“. „Multilateralismus“ meint die Interaktion von drei oder mehr Staaten, die im europäischen Verständnis auf der Grundlage von allgemeinverbindlichen Normen und Standards erfolgt. Die aktuelle Parteiführung erachtet jedoch das bestehende regelbasierte multilaterale System als nicht „fair und gerecht“, sondern „den engen Interessen einer kleinen Gruppe (westlicher Staaten) dienend“.

In seinem Bericht vor dem 19. Parteitag der KPCh beschrieb Xi seine Vision des Multilateralismus als „Dialog ohne Konfrontation, Partnerschaft ohne Allianzen“, also internationale Kooperation ohne allgemein verbindliche Regeln, sondern auf Basis von bilateralen Konsultationen zwischen zwei Staaten.  Während Xi Jinping die Neue Seidenstraßen-Initiative also als Chinas Beitrag zum multilateralen System deklariert, ist damit eher eine Art Multi-Bilateralismus gemeint.   

Turcsányi, Richard Q. 2020. China and the Frustrated Region: Central and Eastern Europe’s Repeating Troubles with Great Powers: China Report 56, Nr. 1: 60–77. http://doi.org/10.1177/0009445519895626, https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/0009445519895626 (zugegriffen: 4. Juli 2021). Zitieren

Die Enttäuschung über die EU nach der Finanzkrise 2008 – eine von vielen regionalen Erfahrungen [der mittel- und osteuropäischen Länder (MOE Länder)] mit Großmächten – schuf ein Umfeld, in dem China als eine vielversprechende Alternative wahrgenommen wurde.

Die wahrgenommene mangelnde Unterstützung durch die EU nach der globalen Finanzkrise von 2008 machte die Region in den darauf folgenden Jahren zu einer führenden Kraft des Euroskeptizismus und motivierte zu einer neuen Suche nach "strategischen Alternativen".

Die ersten konkreten Schritte in Richtung der 16+1-Plattform wurden 2011 unternommen, als der damalige chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, der sich zu diesem Zeitpunkt in seinem letzten Amtsjahr befand, Ungarn einen Staatsbesuch abstattete. Neben der üblichen bilateralen Agenda nahm Wen auch am "Ersten Wirtschaftsforum zwischen China und mittel- und osteuropäischen Staaten" teil, auf dem er mit Wirtschaftsministern oder anderen Regierungsvertretern von 16 MOE-Ländern zusammentraf. In seiner Rede deutete Wen an, dass die Beziehungen zwischen China und den 16 mittel- und osteuropäischen Ländern weiter ausgebaut werden könnten. Er äußerte sich positiv über die Industrie-, Markt- und Investitionspotenziale der MOE-Länder, die [für China] als Tor nach Europa dienen könnten. Er würdigte auch die "traditionelle Freundschaft" zwischen China und den MOE-Ländern, die in die Frühjahre der VR China zurückreichte, als die europäischen kommunistischen Regime wichtige diplomatische Partner Chinas waren . Insgesamt gliederte er seine Rede in fünf Punkte – Handel, Investitionen, Infrastrukturbau, steuerliche und finanzielle Zusammenarbeit sowie zwischenmenschliche Kontakte.

Obwohl es zu dem Zeitopunkt noch nicht abzusehen war, diente das Budapester Treffen als Trittbrett für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den MOE-Ländern. Dabei gaben die fünf Punkte die von Premier Wen in seiner Rede angesprochen wurden, die allgemeine Richtung für die kommenden Jahre vor. Ein Jahr später traf der chinesische Premierminister in Warschau bereits mit den Premierministern der 16 Länder zusammen, und dieses Treffen wird meist als der Beginn der 16+1-Plattform angesehen.

(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]

[T]he frustration with the EU in the aftermath of the 2008 crisis – one of many such regional experiences with great powers – created an environment in which China was for a moment perceived as a promising alternative.

Perceived lack of assistance from the EU in the aftermath of the 2008 global financial crisis made the region a leading force of Euroscepticism in subsequent years and inspired new seeking of ‘strategic alternatives’.

The first concrete steps towards the 16+1 platform were taken in 2011, when former Chinese Premier Wen Jiabao—who was at the time in his final year in office—was to pay the state visit to Hungary. Besides the usual bilateral agenda, Wen also participated in the ‘First China-Central and Eastern European Business Forum’ and ended up meeting economic ministers or other government representatives of 16 CEE countries. In his speech, Wen suggested that there is a potential for further development of the relations between China and the 16 CEE countries. He spoke favourably of the CEE countries regarding their industry, market and investment potential and, in general, of their ability to serve as a gateway to Europe. He also paid respect to ‘traditional friendship’ between China and CEE from the early days of the PRC, when the European communist regimes served as important diplomatic partners of China (see also Turcsányi and Qiaoan 2019). Altogether, he structured his speech around five points—trade, investments, infrastructure constructions, fiscal and financial cooperation, people-to-people contacts.

Although it was not sufficiently recognised at the time, the Budapest meeting served as the stepping stone for the further development of China-CEE relations, with the five points and other discursive frames used by Premier Wen setting the general directions for years to come. A year later in Warsaw, the Chinese Premier already met with the Prime Ministers of the 16 countries, and this meeting is most often regarded as the beginning of the 16+1 platform.

Turcsányi, Richard Q. 2017. Growing Tensions Between China and the EU Over 16+1 Platform. The Diplomat, 29. November. https://thediplomat.com/2017/11/growing-tensions-between-china-and-the-eu-over-161-platform/ (zugegriffen: 4. Juli 2021). Zitieren

Schon seit Beginn des 16+1-Prozesses in den Jahren 2011/12 gab es in Brüssel, Berlin und anderswo in Westeuropa (und vielleicht auch darüber hinaus) Bedenken gegen die Initiative.

Stimmen aus Deutschland und den EU-Institutionen sehen in den chinesischen Aktivitäten in der MOE-Region eine Bedrohung für die Einheit der EU, eine Untergrabung der hohen Standards und einen negativen Einfluss auf die strategischen Entscheidungen der EU-Mitglieder und potenziellen Mitglieder.

(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]

Even from the beginning of the 16+1 process in 2011-12, Brussels, Berlin, and elsewhere in Western Europe (and perhaps beyond) had concerns about the initiative.

Voices from Germany and EU institutions see Chinese activities in the CEE region as affecting the unity of the EU, undermining high-level standards, and exercising negative influence over EU members and potential members’ strategic choices.

Umesh, Moramudali. 2019. Is Sri Lanka Really a Victim of China’s ‘Debt Trap’? The Diplomat, 14. Mai. https://thediplomat.com/2019/05/is-sri-lanka-really-a-victim-of-chinas-debt-trap/ (zugegriffen: 3. Mai 2020). Zitieren

Die gängige Meinung ist, dass Sri Lanka nicht in der Lage war, die von China erhaltenen Kredite für den Bau des Hafens von Hambantota zurückzuzahlen und daher keine andere Wahl hatte, als den Hafen an China abzutreten, um die Schulden zu tilgen.

Es stimmt, dass die chinesische EXIM-Bank den Bau des Hafens von Hambantota finanzierte, und dass das Projekt auf Grund des finanziellen Lage des Staates wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung war. In der Tat gab es ernsthafte Bedenken über die Notwendigkeit des Baus eines zusätzlichen internationalen Hafens in Sri Lanka, insbesondere eines Hafens, der durch Kreditaufnahme zu kommerziellen Zinssätzen finanziert wurde, und ob ein solcher Hafen in der Lage sein würde, genügend Einnahmen zu generieren, um kostendeckend zu arbeiten. Sicherlich erwirtschaftete der Hambantota-Hafen nicht genug Einnahmen, um die chinesischen Kredite zurückzuzahlen. Doch der wahre Grund, weshalb Sri Lanka den Hafen an China verpachtet hat, geht weit über die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung der für den Bau des Hafens aufgenommenen Schulden hinaus. Die Verpachtung von Hambantota ist das Symptom einer weitaus größere Wirtschaftskrise, die in Sri Lanka im Gange ist.

Die srilankische Regierung hat von 2007 bis 2016 mehrere Kredite für den Bau des Hafens von Hambantota erhalten. Alle diese Kredite wurden von der China EXIM Bank aufgenommen, die meisten zu marktüblichen Zinssätzen. Allerdings hatte jedes Darlehen eine tilgungsfreie Zeit von etwa fünf Jahren und eine Rückzahlungsdauer von mehr als 15 Jahren. Genau aus diesem Grund machen die Kreditrückzahlungen für Hambantota keinen großen Teil des srilankischen Auslandsschuldendienstes aus; einige Kreditrückzahlungen haben noch nicht einmal begonnen. Die Kreditrückzahlungen für die Kredite, die für den Hafen Hambantota aufgenommen wurden, machen nur etwa 5 Prozent der gesamten jährlichen Auslandsschuldenzahlungen Sri Lankas aus, und noch weniger unter den gesamten Schuldenrückzahlungen.

Die wirtschaftliche Realität ist, dass Sri Lanka den Hafens von Hambantota an China vor allem aufgrund einer anhaltenden Zahlungsbilanzkrise verpachtet hat. Diese ist über die Jahre hinweg durch den Rückgang des Handels entstanden. Gleichzeitig sind die Kosten für den Schuldendienst an das Ausland in die Höhe geschnellt. Angesichts der in Kürze fälligen Schuldendienstzahlungen für internationalen Staatsanleihen sah sich Sri Lanka mit einem gravierenden Mangel an Devisenreserven konfrontiert. Daher musste das Land nach verschiedenen Wegen suchen, um Devisenzuflüsse zu erhalten. Die Verpachtung des Hafens von Hambantota war eine der Möglichkeiten, um die Devisenreserven des Landes zu erhöhen.

Obwohl der Hafen von Hambantota an [China] verpachtet wurde, wurden die Kredite, die zum Bau des Hafens aufgenommen wurden, nicht abgeschrieben und Sri Lanka ist immer noch zur Rückzahlung der Kredite gemäß den ursprünglichen Vereinbarungen verpflichtet. Das durch die Verpachtung des Hambantota-Hafens erhaltene Geld wurde verwendet, um die US-Dollarreserven Sri Lankas in 2017-18 zu stärken, insbesondere angesichts des enormen Auslandsschuldendienstes aufgrund der Fälligkeit internationaler Staatsanleihen Anfang 2019.

(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]
The general belief seems to be that Sri Lanka was unable to pay off the loans obtained from China to
construct Hambantota port in the first place, and therefore had no choice but hand over the port to Chinese control to pay off the debt.

It is true that the EXIM Bank of China funded the construction of Hambantota port and the project certainly was not an economically sensible decision at the time given the fiscal constraints of the economy. In fact, there were serious concerns about the necessity of constructing an additional international port in Sri Lanka, particularly one financed through borrowing at commercial rates, and whether such a port would be able to generate enough revenue to break even. Sure enough, Hambantota port was not making enough revenue to repay China when loan payments came due. However, the real reason Sri Lanka moved to lease the port to China goes well beyond the difficulties of paying off the loan installments on debt obtained to construct the port. Alarmingly, the Hambantota handover indicates a far bigger economic crisis underway in Sri Lanka.


The Sri Lankan government obtained several rounds of loans to construct Hambantota port from 2007 to 2016. All these loans were obtained from China
EXIM Bank, most at commercial rates. However, each loan had a grace period of around five years and a payback period of 15-plus years. For this very reason, the loan repayments for Hambantota do not amount to a large portion of Sri Lanka’s external debt servicing payments; some loan repayments have not even started yet. Debt repayments for the loans obtained for Hambantota port amount to only around 5 percent of Sri Lanka’s total annual foreign debt payments, and even less among total debt repayments.


The economic reality is that Sri Lanka leased out Hambantota port to China largely due to a persistent balance of payment (BOP) crisis resulting from the reduction of trade over the years even while external debt servicing costs have been soaring. Sri Lank faced a severe shortage of foreign reserves in light of the upcoming debt servicing payments, due to the maturity of international sovereign bonds. Therefore, the country had to look for various avenues to obtain foreign currency inflows. Leasing out Hambantota port was one of the ways to increase the country’s foreign reserves.

Although Hambantota port was leased to CM Port, the loans obtained to construct Hambanota port were not written off and the government is still committed to loan repayments as per the original agreements. The money obtained through leasing Hambantota port was used to strengthen Sri Lanka’s dollar reserves in 2017-18, particularly in light of the huge external debt servicing due to the maturity of international sovereign bonds in early 2019.

van der Kley, Dirk. 2021. Do Belt and Road projects provide local benefits? The Interpreter. 11. Mai. https://www.lowyinstitute.org/the-interpreter/bri-increasingly-focused-benefits-locals (zugegriffen: 13. Juli 2021). Zitieren

Sicherlich lassen sich einzelne Beispiele für chinesische Projekte finden, die chinesische Arbeiter geschickt und keine Beiträge zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft geleistet haben.

Doch die vorliegenden Forschungsdaten legen nahe, dass Chinas Engagement im Ausland inzwischen viel lokalisierter geworden ist.“

Die Forschung liefert substanzielle Belege über die Lokalisierung chinesischer Unternehmen in  Schwellenländern. In einem Artikel, den ich im letzten Jahr veröffentlicht habe, zeige ich, dass jedes größere chinesische Unternehmen in Kirgisistan und Tadschikistan in den letzten zehn Jahren seine Belegschaft lokalisiert hat. […] [L]ocalisation fand in beiden Ländern aufgrund der billigeren Ortslöhne und des Drucks von Regierungen und Gesellschaft statt.

[Die Unternehmensberatung] McKinsey hat in acht afrikanischen Ländern Feldstudien bei mehr als 1000 chinesischen Unternehmen durchgeführt. Die Erhebungen ergaben, dass "89 % der Beschäftigten Afrikaner*innen waren, was fast 300.000 Arbeitsplätze für afrikanische Arbeitnehmer*innen bedeutet". Antoine Kernen und Katy Lam stellten 2014 ebenfalls fest, dass chinesische Staatsunternehmen in Ghana beabsichtigten, "so viele Einheimische wie möglich einzustellen". Ein Forscherteam der Johns Hopkins Universität untersuchte 20 chinesische Produktionsunternehmen in Nigeria und stellte fest, dass im Durchschnitt 85 % der Arbeitsplätze von Einheimischen besetzt sind.

Es gibt nach wie vor Probleme. […] Es gibt große Lohnunterschiede zwischen einheimischen und chinesischen Arbeitgebern.

Um es klar zu sagen: Einheimische und chinesische Arbeitnehmer können beide von chinesischen Arbeitgebern schlecht behandelt werden.

(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]

Certainly, it is possible to find individual examples of Chinese projects which have shipped in Chinese workers and not been involved in the local community.

However, the available evidence suggests that Chinese overseas economic engagement has become much more localised.

There is significant research evidence of Chinese company localisation across global emerging economies. I published a journal article last year which showed every major Chinese company in Kyrgyzstan and Tajikistan had localised their workforce over the last ten years. […] [L]ocalisation occurred in both countries due to cheaper local wages and pressure from governments and society.

Similar patterns have been shown around the world.McKinsey conducted field surveys at more than 1000 Chinese companies across eight African countries. The surveys found that “89% of employees were African, adding up to nearly 300,000 jobs for African workers”. Antoine Kernen and Katy Lam similarly found in 2014 that Chinese state-owned enterprises in Ghana intended to “hire as many locals as possible”. A team of researchers from Johns Hopkins surveyed 20 Chinese manufacturing firms in Nigeria and reported an average of 85% local hires.

Problems still exist. […] A large pay discrepancy often exists between locals and Chinese employers. 

To be clear, local and Chinese workers can be badly mistreated by Chinese employers.

Wissenbach, Uwe und Yuan Wang. 2017. African politics meets Chinese engineers: The Chinese-built Standard Gauge Railway Project in Kenya and East Africa. SAIS-CARI Working Paper, Nr. 13 (Juni). https://static1.squarespace.com/static/5652847de4b033f56d2bdc29/t/594d739f3e00bed37482d4fe/1498248096443/SGR+v4.pdf. Zitieren

Die meisten der in unserer Untersuchung angesprochenen Themen, von der Auftragsvergabe bis zu den Bauprozessen, liegen in der Verantwortung der kenianischen Akteure. Dies widerspricht der weit verbreiteten Annahme, dass China für viele der Probleme in Kenia und anderen afrikanischen Ländern verantwortlich ist oder sie bestenfalls ignoriert.

Die chinesischen Auftragnehmer wie die CRBC, deren wirtschaftliche und politische Interessen von der politischen Führung Chinas geschützt werden, orientierten sich an den Prioritäten, die vom kenianischen Präsidenten – dem "Eigentümer" des Projekts – festgelegt wurden. Viele Probleme, die wir bei unseren Recherchen identifiziert haben, wären möglicherweise anders gelöst worden, wenn die "Eigentümerschaft" des SGR auf ein breiteres Spektrum der kenianischen Gesellschaft ausgedehnt oder wenn die kenianische Gesellschaft in Konsultationsprozesse einbezogen worden wäre.

[Originaltext]

Most of these issues addressed in our research, from the contracting to the construction processes, are a matter for the Kenyan actors. This contradicts a widespread assumption that China is responsible for causing, or at best ignoring, many of the problems in Kenya and other African countries.

The Chinese contractors, like the CRBC, whose commercial and political interests are protected by Chinese political leaders, aligned themselves with the priorities that were defined by Kenya’s President – the “owner” of the project. Many issues we identified in our research may have been dealt with differently if the “ownership” of the SGR had been extended to or consulted with a broader spectrum of Kenyan society.

Handreichung für Lehrer*innen
AutorKategorieSchlagworteDauerFächerbezugKlassenstufe(n)Bezug zu Lehrplänen
Autor*in: Marina Rudyak
(Alle nicht anders ausgezeichneten Texte wurden von der Autorin verfasst oder von ihr übersetzt.)		Kategorie: Politik und Recht, Wirtschaft, Außenbeziehungen, GeografieSchlagworte: Neue Seidenstraße, Neue Seidenstraßen-Initiative, Volksrepublik China, Entwicklungspolitik, China als globaler Akteur, China-Afrika, China-Europa, Infrastruktur, Entwicklung, GeopolitikDauer: 90 min | mit Zusatzmaterialien optional erweiterbarFächerbezug: Alle Materialien können (ggf. nach Anpassung) jahrgangsstufen- und fächerübergreifend eingesetzt werden, die Alters- bzw. Schulfächer-Zuordnung ist lediglich als Empfehlung zu verstehen. Geeignete Fächer: Gemeinschaftskunde/Sozialkunde, Geographie, Global Studies, Wirtschaft/Wirtschaft und Recht, und Geschichte.Klassenstufe(n): 10-12

Bezug zu Lehrplänen:


  • Baden-Württemberg: Seminarkurs (besondere Lernleistung) Klasse 11
  • Bayern: Wissenschaftspropädeutisches Seminar (W-Seminar) Klasse 11 (10-12)
  • Berlin/Brandenburg: Seminarkurs Wissenschaftspropädeutik gymnasiale Oberstufe
  • Niedersachen: Seminarfach Klasse 11
  • Nordrhein-Westfalen: Projektkurs Klasse 11
  • Thüringen: Seminarfach Klasse 11 (10-12)
Lernziele/Kompetenzen

Lernziele/Kompetenzen

Sachkompetenz:
  • Die Schüler*innen verfügen über ein Überblickswissen zur Neuen Seidenstraßen-Initiative und können dieses fachgerecht wiedergeben.
Erkennen:
  • Die Schüler*innen können verschiedenen Handlungsebenen vom Individuum bis hin zu nationalen Regierungen und zur Weltebene in ihrer jeweiligen Funktion für Entwicklungsprozesse erkennen.
Bewerten:
  • Die Schüler*innen können durch kritische Reflexion zu Globalisierungs- und Entwicklungsfragen Stellung beziehen und sich dabei an der internationalen Konsensbildung, am Leitbild nachhaltiger Entwicklung und an den Menschenrechten orientieren.
  • Die Schüler*innen können Ansätze zur Beurteilung von entwicklungspolitischen Maßnahmen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen und Rahmenbedingungen erarbeiten und zu eigenständigen Bewertungen kommen.
Handeln:
  • Die Schüler*innen können und sind aufgrund ihrer mündigen Entscheidung bereit, auf gesellschaftlicher und politischer Ebene am Diskurs mitzuwirken.
Methodenkompetenz:
  • Die Schüler*innen können Informationen selbstständig exzerpieren, verarbeiten und präsentieren, sowie Aussagen in medialen Darstellungen zur Neuen Seidenstraßen-Initiative kritisch abwägen.
Sozialkompetenz:
  • Sowohl die Gruppenarbeit als auch eine Diskussion im Plenum fördern die sozialen Kompetenzen der Schüler*innen.
Didaktisch-methodischer Kommentar

Didaktisch-methodischer Kommentar

Die Neue Seidenstraßen-Initiative tritt in die Lebenswirklichkeit der Schülerinnen und Schüler bei Themen wie deutsche Entwicklungspolitik und Deutschlands Verantwortung in der Welt.

Mit Hilfe des Moduls sollen die Schüler*innen in die Lage versetzt werden, eine eigenständige und gut begründete Position zur Neuen Seidenstraßen-Initiative zu formulieren.

Das Modul setzt sich zusammen aus einem auf 90 Minuten angelegten Basis-Teil, der in das Thema Neue Seidenstraßen-Initiative einführt und Grundlagen vermittelt, und Materialien, die für eine auf mehrere Unterrichtseinheiten angelegte Befassung mit dem Thema verwendet werden können.

Für das Modul wird kein vorheriges Chinawissen vorausgesetzt. Dennoch ist es so angelegt, dass es ggf. vorhandenes Wissen der Schüler*innen aus der medialen Berichterstattung über China und die Neue Seidenstraßen-Initiative integriert.

1. Unterrichtseinstieg: Perspektiven-Gegenüberstellung und eigenständige Bewertung

Der Einstieg in das Unterrichtsmodul erfolgt über zwei redaktionelle Illustrationen (L1), die je einem deutschen und einem chinesischen Nachrichtenmedium entstammen und somit jeweils eine deutsche und eine chinesische Perspektive auf die Neue Seidenstraßen-Initiative repräsentieren. M1.1 aus der chinesischen Zeitung China Daily, die in englischer Sprache durch die Propaganda-Abteilung der KPCh herausgegeben wird; M1.2 aus der deutschen Wirtschaftszeitung Handelsblatt.

Es bietet sich an, den Schüler*innen zunächst die Bilder ohne Quellenangaben zu zeigen und sie eigenständig aus der Bildsprache rückschließen zu lassen, welches Bild einem deutschen und welches einem chinesischen Medium entstammen könnte. Anschließend sollen sich die Schüler*innen anhand der Bilder und ihres ggf. aus den Medien gespeisten Vorwissens in Kleingruppen darüber austauschen, wie sie die Neue Seidenstraßen-Initiative einschätzen. Danach sammelt die Lehrkraft die Ergebnisse des Austausches im Plenum und hält sie in einem Tafelbild fest. Das Tafelbild soll bis zum Ende der Unterrichtseinheit gesichert werden, da es am Schluss als eine Referenz für Erkenntnisse und Perspektiven-Änderungen dienen soll.

2. Lehrvortrag

Die Diskussionspunkte und Eindrücke sollen von der Lehrkraft mit Hilfe eines Lehrvortrags (L2) konzeptualisiert werden. Der hierzu bereitgestellte Informationstext (M2.1) gibt einen Überblick über die Ursprünge der Neuen Seidenstraßen-Initiative, ihre geografischen und wirtschaftlichen Eckdaten, die dahinterstehenden Motive und Interessen des chinesischen Staates, sowie die mit ihr verbundenen Chancen und Risiken für die internationale Gemeinschaft. Der Lehrtext wird um eine Karte (M2.2) ergänzt, welche die geografische Ausdehnung und die Transportkorridore der Neuen-Seidenstraßen-Initiative illustriert. Idealerweise sollten die Inhalte des Lehrtextes von der Lehrkraft im Anschluss an L1 vorgestellt werden. Der Lehrtext kann aber auch von den Schüler*innen individuell gelesen werden.

3. Erarbeitungsphase: Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven

Nachdem die Schüler*innen in der Einstiegsphase anhand von Bildern (L1) erschlossen haben, dass es in den chinesischen Staatsmedien und in den deutschen Medien unterschiedliche Perspektiven auf die Neue Seidenstraßen-Initiative gibt, setzen sie sich in der Erarbeitungsphase vertieft mit drei verschiedenen Perspektiven auf die Neue Seidenstraßen-Initiative auseinander: die Perspektive Chinas (M3.1), die Perspektive Europas (M3.2) und die Perspektive eines Partnerlandes, hier: Kenia (M3.3).

Dabei sollen zum einen die Kernaussagen der drei Videos herausgearbeitet werden. Anschließend soll eine Leitfrage beantwortet werden, wie etwa „Ein Infrastrukturplan, der die ärmsten Länder der Welt mit den reichsten verbinden soll oder ein Instrument des Neokolonialismus, das Entwicklungsländer in Schuldenfallen treiben will?“ Für die Diskussion der drei verschiedenen Perspektiven und die Beantwortung der Leitfrage bietet sich das Format der Gruppenarbeit an.

4. Diskussion und Sicherung der Ergebnisse

Die Ergebnisse der Kleingruppenarbeit werden im Plenum präsentiert und diskutiert und von der Lehrkraft in einem Tafelbild festgehalten. Anschließend wird dieses Tafelbild mit dem Eingangstafelbild (zu den Bildern M1.1 und M1.2) verglichen und diskutiert, inwieweit sich die Einschätzung in Tafelbild 2 von der Einschätzung in Tafelbild 1 unterscheidet, also wie sich die Bewertung der Neuen Seidenstraßen-Initiative durch die Auseinandersetzung mit dem Quellenmaterial verändern hat.

Ablauf

Ablauf

PhaseDauerInhaltSozialformMaterial
Einstieg5 Min

Die Lehrkraft zeigt den Schüler*innen die Bilder in L1 und bittet um eine Einschätzung, welches Bild einer deutschen und welches einer chinesischen Quelle entstammen könnte.

Anschließend ordnet die Lehrkraft die Bilder entsprechend ihren Quellen ein (s. Kommentare zu M1.1 und M1.2).		PlenumL1
Einstieg10 MinDie Schüler*innen tauschen sich dazu aus, wie sie an Hand der Bilder und ihres ggf. aus dem Medien gespeisten Vorwissens die neue Seidenstraßen-Initiative einschätzen.GruppenarbeitL1

Einstieg

20 MinDie Lehrkraft sammelt die Ergebnisse des Austausches und hält sie in einem Tafelbild fest. Das Tafelbild soll bis zum Ende der Unterrichtseinheit gesichert werden, um zum  Schluss als Referenz für Erkenntnisse und Perspektivenänderungen zu dienen.Plenum Tafelbild 1
Lehrvortrag15 MinHintergrundinformationen zur BRI: Die Lehrkraft gibt einen kurzen Abriss über die Entstehung der Neuen Seidenstraßen-Initiative und ihre Wahrnehmung in Deutschland und Europa.Plenum, Unterrichts-gesprächL2
LeitfrageEin Infrastrukturplan, der die ärmsten Länder der Welt mit den reichsten verbinden soll oder ein Instrument des Neokolonialismus, das Entwicklungsländer in Schuldenfallen treiben will?Plenum
Erarbeitung10 MinDie Schüler*innen schauen die drei Kurzvideos an, die jeweils eine chinesische, eine deutsche und eine Partnerland-Perspektive (hier: Kenia) auf die Neue Seidenstraßen-Initiative präsentieren.PlenumL3
Erarbeitung20 MinDie Schüler*innen diskutieren die Perspektiven, die in den Videos jeweils im Hinblick auf die Neue Seidenstraßen-Initiative eingenommen werden, arbeiten die Kernaussagen heraus und erarbeiten eine begründete Einschätzung in Pro- und Contra-Form zu der LeitfrageGruppenarbeit
Diskussion und Sicherung der Ergebnisse10 MinDie Schüler*innen präsentieren die Ergebnisse der Gruppenarbeit. Die Lehrkraft hält parallel die Ergebnisse in einem Tafelbild fest.Präsentation der einzelnen Gruppen; Tafelbild 2
Reflexion10 MinAbgleich des Anfangs- und des Schlusstafelbildes. Diskussion, inwieweit sich die Einschätzung in Tafelbild 2 von der Einschätzung in Tafelbild 1 unterscheidet, sich also die Bewertung der Neuen Seidenstraßen-Initiative durch die Auseinandersetzung mit dem Quellenmaterial verändern hat.TafelbilderTafelbild 1 und 2
Dieses Modul zitieren
Marina Rudyak
Rudyak, Marina. 2021. “Chinas Neue Seidenstraßen-Initiative” ChinaPerspektiven (blog). 2021. https://www.china-schul-akademie.de/lernmodule/nsi/.

M1.1: Illustration der Neuen Seidenstraßen-Initiative in einer chinesischen Zeitung

„Zeit, über Infrastruktur-Investitionen hinauszugehen” (Time to move beyond infrastructure investment). So illustrierte die englischsprachige chinesische Staatszeitung China Daily die Neue Seidenstraßen-Initiative.

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Illustration zum Artikel „Die Neue Seidenstraßen-Initiative verbindet Europa und China“ in China Daily, 09.05.2019. Weiterführende Informationen

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AutorTitelDatumQuelleBildrechteObjektbeschreibungInhalt
Autor*in: Ma Xuejing 马雪晶. Die Absolventin der Kunst-Akademie der Tsinghua-Universität ist seit 2010 Kunst-Redakteurin bei der China Daily. Seit 2016 illustriert sie die Leitartikel des Wirtschaftsteils der China Daily.Titel: „Die Neue Seidenstraßen-Initiative verbindet Europa und China“ (Belt and Road Initiative: Connecting Europe and China)Datum: 09.05.2019, PekingVerlag: China Daily [Link: http://www.chinadaily.com.cn/global/2019-05/09/content_37466851.htm]Rechte: Ma Xuejing/China DailyObjektbeschreibung: Die Illustration zeigt zwei Arme – eine Hand mit der chinesischen und eine mit der EU-Flagge – die sich zu einer Brücke verflochten haben, über die Menschen zwischen der EU und China hin und her eilen. Bei dem Bild handelt es sich um eine redaktionelle Illustration zu dem Artikel „Die Neue Seidenstraßen-Initiative verbindet Europa und China“ (Belt and Road Initiative: Connecting Europe and China) in der Zeitung China Daily (Zhongguo ribao 中国日报).Einordnung: Der Artikel trägt den Untertitel „Es ist Zeit, über Infrastrukturinvestitionen hinauszugehen“ und beschreibt, wie erfolgreich die Handelsbeziehungen zwischen China und Europa seien: Während die beiden in der Vergangenheit „durch Berge und Flüsse“ getrennt waren, sind sie nun durch die Neue Seidenstraßen-Initiative verbunden. Gleichzeitig kritisiert der Artikel die USA für den zunehmenden Protektionismus und betont, dass es nun an der chinesisch-europäischen Kooperation sei, den negativen Effekten des US-amerikanischen Rückzugs aus der Weltwirtschaft entgegenzuwirken. Dafür müsse die Kooperation zwischen China und der EU im Rahmen der Neue Seidenstraßen-Initiative über Infrastrukturinvestitionen hinausgehen; es brauche Kooperation zwischen Unternehmen, Zivilgesellschaft und Regierungsorganisationen. Es ist diese Botschaft, die die Illustration mit den zur einer Brücke verschränkten Händen symbolisch darstellen soll.
Die China Daily ist eine Tageszeitung, die von der Propagandaabteilung der KPCh in englischer Sprache herausgegeben wird und sich vorwiegend an Diplomat*innen, in China lebende Ausländer*innen, Tourist*innen in China und Chines*innen, die ihr Englisch verbessern möchten, richtet. Die China Daily versteht sich als ein „Kanal für den Informationsaustausch zwischen China und dem Rest der Welt“ (a channel for information exchanges between China and the rest of the world) (China Daily o.D.). In der China-Forschung wird die Zeitung als ein Instrument der chinesischen Auslandskommunikations-Politik, bzw. Außenpropaganda betrachtet (Hartig 2018). Zwar gilt sie als liberaler als andere Parteizeitungen und -zeitschriften, dennoch ist es ihr primäres Ziel, die Positionen der KPCh und der chinesischen Regierung wiederzugeben.

Der Artikel erschien im Nachgang zum 2. Seidenstraßen-Gipfel, welcher vom 24 bis 26. April 2019 auf Chinas Einladung in Peking stattfand und zu dem sich insgesamt Vertreter von über 100 Staaten einfanden. (Der Erste Seidenstraßen-Gipfel fand im Mai 2017 statt). Für China diente der Gipfel vor allem dem Zweck, die Neue Seidenstraßen-Initiative politisch zu bewerben und eine Plattform für Unterzeichnung von Projektabkommen zu bieten.


(Marina Rudyak, 24.06.2021)

Verwendete Literatur

China Daily. About China Daily Group. Chinadaily.com.cn. http://www.chinadaily.com.cn/e/static_e/about (zugegriffen: 24. Juni 2021). Zitieren
Hartig, Falk. 2018. China Daily - Beijing’s Global Voice? In: China’s Media Go Global, hg. von Daya Kishan Thussu, Hugo de Burgh, und Anbin Shi, 122–140. Routledge. Zitieren

Zugangsdaten ChinaPerspektiven

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.

M1.2: Illustration der Neuen Seidenstraßen-Initiative in einer deutschen Zeitung

„Chinas Machthaber ist kurz davor, seine ‚Vision für das 21. Jahrhundert‘ wahrzumachen“. So illustrierte das Handelsblatt die Neue Seidenstraßen-Initiative.

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Weiterführende Informationen

AutorTitelDatumQuelleBildrechteObjektbeschreibungInhalt
Autor*in: Wieslaw Smetek, 1955 in Polen geboren ist ein Grafiker, Illustrator und Maler, der sich auf Zeitschriften-Cover und Editorial-Illustrationen spezialisiert hat.Titel: „Chinas Machthaber ist kurz davor, seine "Vision für das 21. Jahrhundert‘ wahrzumachen“Datum: 23.03.2019, DüsseldorfVerlag: Handelsblatt Media Group [Link: https://www.handelsblatt.com/politik/international/welthandel-chinas-marsch-nach-westen-wie-gefaehrlich-die-neue-seidenstrasse-wirklich-ist/24155726.html]Rechte: Wieslaw Smetek/Handelsblatt Media GroupObjektbeschreibung: Das Bild zeigt Chinas Präsident Xi Jinping, der überdimensioniert auf einer Erdkugel steht und auf diese einen Drachen-Schatten wirft. In seinen rot behandschuhten Händen hält er ein rotes Lasso, das er über den europäischen Kontinent geworfen hat. Auf der europäischen Landmasse sind Wahrzeichen der Hauptstädte des Kontinents dreidimensional eingezeichnet: der Pariser Eiffelturm, das Kolosseum in Rom, das Berliner Brandenburger Tor, die Basilius Kathedrale in Moskau und die Hagia Sophia in Istanbul. Bei dem Bild handelt es sich um eine redaktionelle Illustration zu dem Artikel „Chinas Machthaber ist kurz davor, seine ‚Vision für das 21. Jahrhundert‘ wahrzumachen“ in der deutschen Zeitung Handelsblatt. In dem Artikel wird die Neue Seidenstraßen-Initiative als ein „Jahrhundertprojekt“ beschrieben, mit dem sich China „wieder zum Zentrum der Welt“ machen will. Den thematischen Ausgangspunkt des Artikels bildet die Europareise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im März 2019, bei der es dem Artikel zu Folge vor allem darum ging, Chinas „ökonomischen Weg nach Westen“ zu ebnen. Auf die ideologisch-ökonomischen Herausforderungen, welche der hinter der Neuen Seidenstraßen-Initiative stehende „gelenkte Kapitalismus chinesischer Prägung“ mit sich bringt, sei das liberale Europa nicht ausreichend vorbereitet. Ebendies soll das rote Lasso in Xi Jinpings Händen, das den europäischen Kontinent einfängt, repräsentieren.Einordnung: Der Handelsblatt-Artikel, zu dem die redaktionelle Illustration gehört, kritisiert sowohl die Neuen Seidenstraße-Initiative als auch die Reaktionen der EU auf diese. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Kooperation von 16 mittel- und osteuropäischen Staaten mit China in dem sog. „16 plus 1“-Format. Das Format wurde im Jahr 2012, während eines Gipfeltreffens des damaligen chinesischen Premierministers Wen Jiabao (*1942, 2003-2013 im Amt) mit Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn, sowie nicht-EU Mitglieder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien initiiert, bei dem Wen Mittel- und Osteuropa zehn Milliarden US-Dollar an Krediten, vor allem für Infrastruktur-Entwicklung, in Aussicht stellte. Aus der Perspektive der mittel- und osteuropäischen Staaten waren die chinesischen Kredite eine willkommene Alternative zu der Sparpolitik („Austeritätspolitik“), welche die EU nach der globalen Finanzkrise von 2008 verfolgte und durch die sich die Staaten abgehängt fühlten (Turcsányi 2020). In Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten Westeuropas wurde „16 plus 1“ dagegen als ein Versuch Chinas wahrgenommen, die EU zu spalten und Einfluss auf EU-Beitrittskandidaten zu nehmen (Turcsányi 2017). An diese Kritik knüpft der Handelsblatt-Artikel an. Er ist in einem polemischen Ton geschrieben, den die redaktionelle Illustration von Wieslaw Smetek unterstreichen soll. Der Artikel wirft den Staaten Mittel- und Osteuropas vor, dem „Lockruf des chinesischen Geldes“ gefolgt zu sein. Dieser hätte aber eine gefährliche Kehrseite: hohe Schulden, die die Länder in eine wirtschaftliche und möglicherweise politische Abhängigkeit von China bringen. Gleichzeitig gibt der Artikel der EU und insbesondere Deutschland eine Mitschuld, denn die maßgeblich von Deutschland vorangetriebene „Austeritätspolitik“ (Sparpolitik) der EU hätte in Mittel- und Osteuropa „eine Schneise für die Neue Seidenstraße geschlagen“, da sie den wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedern „kaum etwas zu bieten [hatte]“.

(Marina Rudyak, 24.06.2021)


Verwendete Literatur

Gaspers, Jan. 2018. Schluss mit der Scheinheiligkeit. Chinas Politik spaltet Europa. Die EU muss für eine gemeinsame Linie sorgen. Internationale Politik, Nr. März/April: 24–29. https://internationalepolitik.de/de/schluss-mit-der-scheinheiligkeit (zugegriffen: 4. Juli 2021). Zitieren
Turcsányi, Richard Q. 2020. China and the Frustrated Region: Central and Eastern Europe’s Repeating Troubles with Great Powers: China Report 56, Nr. 1: 60–77. http://doi.org/10.1177/0009445519895626, https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/0009445519895626 (zugegriffen: 4. Juli 2021). Zitieren

Die Enttäuschung über die EU nach der Finanzkrise 2008 - eine von vielen regionalen Erfahrungen [der mittel- und osteuropäischen Länder (MOE Länder)] mit Großmächten - schuf ein Umfeld, in dem China als eine vielversprechende Alternative wahrgenommen wurde.

Die wahrgenommene mangelnde Unterstützung durch die EU nach der globalen Finanzkrise von 2008 machte die Region in den darauf folgenden Jahren zu einer führenden Kraft des Euroskeptizismus und motivierte zu einer neuen Suche nach "strategischen Alternativen".

Die ersten konkreten Schritte in Richtung der 16+1-Plattform wurden 2011 unternommen, als der damalige chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, der sich zu diesem Zeitpunkt in seinem letzten Amtsjahr befand, Ungarn einen Staatsbesuch abstattete. Neben der üblichen bilateralen Agenda nahm Wen auch am "Ersten Wirtschaftsforum zwischen China und mittel- und osteuropäischen Staaten" teil, auf dem er mit Wirtschaftsministern oder anderen Regierungsvertretern von 16 MOE-Ländern zusammentraf. In seiner Rede deutete Wen an, dass die Beziehungen zwischen China und den 16 mittel- und osteuropäischen Ländern weiter ausgebaut werden könnten. Er äußerte sich positiv über die Industrie-, Markt- und Investitionspotenziale der MOE-Länder, die [für China] als Tor nach Europa dienen könnten. Er würdigte auch die "traditionelle Freundschaft" zwischen China und den MOE-Ländern, die in die Frühjahre der VR China zurückreichte, als die europäischen kommunistischen Regime wichtige diplomatische Partner Chinas waren . Insgesamt gliederte er seine Rede in fünf Punkte - Handel, Investitionen, Infrastrukturbau, steuerliche und finanzielle Zusammenarbeit sowie zwischenmenschliche Kontakte.

Obwohl es zu dem Zeitopunkt noch nicht abzusehen war, diente das Budapester Treffen als Trittbrett für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den MOE-Ländern. Dabei gaben die fünf Punkte die von Premier Wen in seiner Rede angesprochen wurden, die allgemeine Richtung für die kommenden Jahre vor. Ein Jahr später traf der chinesische Premierminister in Warschau bereits mit den Premierministern der 16 Länder zusammen, und dieses Treffen wird meist als der Beginn der 16+1-Plattform angesehen.

(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]

[T]he frustration with the EU in the aftermath of the 2008 crisis – one of many such regional experiences with great powers - created an environment in which China was for a moment perceived as a promising alternative.

Perceived lack of assistance from the EU in the aftermath of the 2008 global financial crisis made the region a leading force of Euroscepticism in subsequent years and inspired new seeking of ‘strategic alternatives’.

The first concrete steps towards the 16+1 platform were taken in 2011, when former Chinese Premier Wen Jiabao—who was at the time in his final year in office—was to pay the state visit to Hungary. Besides the usual bilateral agenda, Wen also participated in the ‘First China-Central and Eastern European Business Forum’ and ended up meeting economic ministers or other government representatives of 16 CEE countries. In his speech, Wen suggested that there is a potential for further development of the relations between China and the 16 CEE countries. He spoke favourably of the CEE countries regarding their industry, market and investment potential and, in general, of their ability to serve as a gateway to Europe. He also paid respect to ‘traditional friendship’ between China and CEE from the early days of the PRC, when the European communist regimes served as important diplomatic partners of China (see also Turcsányi and Qiaoan 2019). Altogether, he structured his speech around five points—trade, investments, infrastructure constructions, fiscal and financial cooperation, people-to-people contacts.

Although it was not sufficiently recognised at the time, the Budapest meeting served as the stepping stone for the further development of China-CEE relations, with the five points and other discursive frames used by Premier Wen setting the general directions for years to come. A year later in Warsaw, the Chinese Premier already met with the Prime Ministers of the 16 countries, and this meeting is most often regarded as the beginning of the 16+1 platform.

Turcsányi, Richard Q. 2017. Growing Tensions Between China and the EU Over 16+1 Platform. The Diplomat, 29. November. https://thediplomat.com/2017/11/growing-tensions-between-china-and-the-eu-over-161-platform/ (zugegriffen: 4. Juli 2021). Zitieren

Schon seit Beginn des 16+1-Prozesses in den Jahren 2011/12 gab es in Brüssel, Berlin und anderswo in Westeuropa (und vielleicht auch darüber hinaus) Bedenken gegen die Initiative.

Stimmen aus Deutschland und den EU-Institutionen sehen in den chinesischen Aktivitäten in der MOE-Region eine Bedrohung für die Einheit der EU, eine Untergrabung der hohen Standards und einen negativen Einfluss auf die strategischen Entscheidungen der EU-Mitglieder und potenziellen Mitglieder.

(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]

Even from the beginning of the 16+1 process in 2011-12, Brussels, Berlin, and elsewhere in Western Europe (and perhaps beyond) had concerns about the initiative.

Voices from Germany and EU institutions see Chinese activities in the CEE region as affecting the unity of the EU, undermining high-level standards, and exercising negative influence over EU members and potential members’ strategic choices.

Zugangsdaten ChinaPerspektiven

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.

Aufgabe: Vorwissen zur Neuen Seidenstraßen-Initiative

Zuordnung: Lerneinheit 1
Wie schätzen Sie an Hand von Ihrem Vorwissen und der beiden Bilder die Neue Seidenstraßen-Initiative ein?

M2.1: Lehrvortrag: „Die Neue Seidenstraßen-Initiative“

Was hat es mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative auf sich?

Die „Neue Seidenstraßen-Initiative“ wurde im Jahr 2013 von dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ins Leben gerufen. Der chinesische Originalbegriff der Initiative lautet „Ein Gürtel, eine Straße“ (Yidai yilu 一带一路) und steht für die sechs Landkorridore des „Seidenstraßen Wirtschaftsgürtels“ (Sichou zhi lu jingji dai 丝绸之路经济带) und die „Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ (Haishang sichou zhi lu 海上丝绸之路), die China mit Südost- und Zentralasien, Afrika und Europa verbinden sollen (M2.2). Bei dem englischen Begriff „Belt and Road Initiative“ oder abgekürzt BRI, der sich auch im deutschen Sprachgebrauch findet, handelt es sich folglich um eine wörtliche Übersetzung des chinesischen Originalbegriffs.

Die neue Seidenstraße soll dabei an die antike Seidenstraße anknüpfen, ein Netz von Karawanenstraßen, dessen Hauptroute den Mittelmeerraum auf dem Landweg über Zentralasien mit Ostasien verband. Der Begriff „Seidenstraße“ ist allerdings kein chinesischer, sondern geht auf den deutschen Geografen Ferdinand von Richthofen (1833-1905) zurück. Von Richthofen verwendete diesen erstmalig im Jahr 1877, um die Routen zu bezeichnen, über die Seide aus China nach Europa transportiert wurde. Ihre Hochzeit erlebte die historische Seidenstraße zwischen 115 v. Chr. und dem 13. Jahrhundert n. Chr., wobei sich ihre frühsten Erwähnungen bereits im 5. Jahrhundert v. Chr. finden.

Mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative verfolgt die chinesische Regierung das Ziel, die Anbindung (in der Fachsprache als „Konnektivität“ bezeichnet) zwischen China und dem Rest der Welt zu verbessern. Dabei zielt die Neue Seidenstraßen-Initiative auf einen geografischen Raum mit 138 Ländern und 4,4 Mrd. Menschen, was in etwa 63% der Weltbevölkerung entspricht. Nach der Vision der chinesischen Staatsführung soll sich Chinas Kooperation mit anderen Ländern im Rahmen der Initiative auf Bereiche wie Transport- und Telekommunikationsinfrastruktur, finanzielle Zusammenarbeit, Handel, Nachhaltigkeit und kulturellen Austausch erstrecken. Ein Netzwerk von Infrastrukturprojekten und neuen Wirtschaftszonen soll Marktzugänge und Investitionsmöglichkeiten in Südostasien, Südasien und Zentralasien erschließen und den Handel und die Kooperation mit der EU voranbringen. Dafür will China 900 Mrd. US-Dollar an chinesischen Krediten bereitstellen, weswegen die Neue Seidenstraßen-Initiative als das bisher größte Infrastrukturvorhaben der globalen Wirtschaftsgeschichte bezeichnet wird.

Die offizielle Rhetorik der chinesischen Regierung stellt vor allem entwicklungspolitische Motive in den Vordergrund. Der Infrastrukturausbau im Rahmen der Neuen Seidenstraßen-Initiative soll nicht nur die Anbindung Chinas an den Rest der Welt verbessern, sondern auch die von anderen Entwicklungs- und Schwellenländern. Bessere Infrastruktur soll den Handel erleichtern und ihnen so zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand verhelfen. Dabei verweisen chinesische Politiker*innen oft auf das chinesische Sprichwort „Wenn du reich werden willst, baue eine Straße.“ (Yao xiang fu, xian xiulu 要想富先修路). In China, erklären sie, war Infrastruktur-Entwicklung einer der wichtigsten Treiber für die Entwicklung des Landes von der Armut zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Dieses infrastruktur-basierte Entwicklungsmodell glaubt die chinesische Führung nun in andere Entwicklungs- und Schwellenländern „exportieren“ zu können. Profitieren sollen davon beide Seiten, China und die Partnerländer der Neuen Seidenstraßen-Initiative – ein Ansatz, den China als „win-win“ bezeichnet.

Tatsächlich ist der Bedarf an globalen Infrastruktur-Investitionen, v.a. in Entwicklungs- und Schwellenländern, enorm. Er wird global auf 75-86 Mrd. US-Dollar bis zum Jahr 2030 beziffert (Bhattacharya et al. 2016). China könnte hier mit seinen Infrastruktur-Krediten wichtige Lücken schließen. Doch Kritiker*innen der Neuen Seidenstraße befürchten, dass China die Initiative vor allem zur Durchsetzung der eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen nutzen wird (M3.2). Aufgrund der geringeren Wachstumsraten in China seit der globalen Finanzkrise von 2008 hat die chinesische Bau- und Stahlindustrie Überkapazitäten aufgebaut, die nun in Infrastrukturprojekten eingesetzt werden – denn diese werden nicht nur mit chinesischen Krediten finanziert, sondern sind auch an den Einsatz chinesischer Unternehmen und chinesischen Materials gebunden. Ein ähnlicher Abbau von Überkapazitäten lässt sich auch im Energiesektor beobachten. Obwohl sich China im Inland ambitionierte Energiewende-Ziele gesetzt hat, investiert es in den Ausbau klimaschädlicher fossiler Energieträger: in 2018 flossen 40% der chinesischen Kredite im Energiesektor in herkömmliche Kohlekraftwerke (Lew et al. 2021). Doch hier gibt eine Trendwende: Chinas President Xi hat in einer Rede vor den Vereinten Nationen im September 2021 verkündet, dass China in Zukunft keine Kohlekraftwerke mehr in Entwicklungsländern bauen wird. Ferner soll die BRI in Worten der chinesischen Regierung durch Infrastrukturprojekte und Handel „Freundschaft und Zusammenarbeit“ (youyi yu hezuo 友谊与合作) zwischen China und anderen Ländern befördern (s. z.B. Außenministerium der VR China 2019) und so durch die engere Bindung von Ländern an China durch Infrastrukturprojekte und Handel Allianzen-Bildung gegen China, u.a. in den Vereinten Nationen, verhindern und Kritik an Chinas Umgang mit Menschenrechten unterbinden. Darüber hinaus haben Infrastrukturprojekte oft gravierende soziale und ökologische Folgen, da z.B. Straßen oder Eisenbahnstrecken durch Dörfer oder Naturreservate gebaut werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen daher die Frage, inwieweit breite Bevölkerungsschichten – und nicht nur die Eliten – von den Projekten der Neuen Seidenstraßen-Initiative profitieren. Zudem warnen sie, dass die kreditfinanzierte Infrastruktur-Entwicklung zu einer Überschuldung der Partnerländer der Neuen Seidenstraßen-Initiative führen könnte.

Hintergrundinformationen zur Neuen Seidenstraßen-Initiative (Marina Rudyak, 24.06.2021) Weiterführende Informationen

Zur Einsicht detaillierter Quellenangaben sowie weiterführender Informationen und Literaturhinweise zum Material besuchen Sie bitte die Plattform ChinaPerspektiven. [https://www.china-schul-akademie.de/materialien/m-nsi-m2-1]

Weiterführende Informationen

AutorTitelDatumInhalt
Autor*in: Marina Rudyak (*1981), Sinologin an der Universität Heidelberg Titel: „Hintergrundtext ‚Die Neue Seidenstraßen-Initiative‘“Datum: 24.06.2021, Heidelberg

Verwendete Literatur

Außenministerium der VR China. 2019. Belt and Road Initiative builds the Bridge of Friendship and Cooperation. 25. April. https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjb_663304/zwjg_665342/zwbd_665378/t1657945.shtml (zugegriffen: 27. Juli 2021). Zitieren

Der Botschafter erklärte, er freue sich über die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen China und dem Südsudan im Rahmen der Neuen Seidenstraßen-Initiative, die eine Brücke der bilateralen Freundschaft und Zusammenarbeit schlage.

[Originaltext]
Ambassador said that he is glad to witness the fruitful outcome of China-South Sudan collaboration under the framework of the the Belt and Road Initiative, which builds the bridge of bilateral friendship and cooperation.

Bhattacharya, Amar, Joshua P. Meltzer, Jeremy Oppenheim, Zia Qureshi und Nicholas Stern. 2016. Delivering on sustainable infrastructure for better development and better climate. https://www.brookings.edu/research/delivering-on-sustainable-infrastructure-for-better-development-and-better-climate/. Zitieren

[Wir gehen davon aus, dass sich der Gesamtbedarf an Infrastruktur in den nächsten 15 Jahren in der Größenordnung von 75 bis 86 Billionen Dollar bewegen wird, was weit über die derzeitigen Schätzungen von 50 Billionen Dollar hinausgeht.

[Originaltext]

[W]e estimate total infrastructure requirements over the next 15 years will be on the order of $75 - $86 trillion, much more than the current estimated stock of $50 trillion.

China-Programm der Stiftung Asienhaus. 2016. Alte Seidenstraße in neuem Gewand. Chinas Globalisierungsoffensive. https://www.asienhaus.de/uploads/tx_news/Asienhaus_taz_4-Seiter_2016-10__Web.pdf. Zitieren

Das vierseitige Informationspapier der Stiftung Asienhaus beleuchtet die BRI aus der Perspektive von Nichtregierungs-Organisationen. Es kritisiert die Diskrepanz zwischen chinesischen Zusagen und der Art und Weise, wie Projekte umgesetzt werden. Besonders wird die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) beleuchtet. Die in Essen ansässige Stiftung Asienhaus ist eine gemeinnützige Stiftung und bildet ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen mit Bezug zu Asien. Sie arbeitet seit vielen Jahren auch mit chinesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen.

Feng, Hao. 2017. China’s Belt and Road Initiative still pushing coal. China Dialogue. https://chinadialogue.net/en/business/9785-china-s-belt-and-road-initiative-still-pushing-coal/ (zugegriffen: 5. Juli 2021). Zitieren
Lew, Jacob J., Gary Roughead, Jennifer Hillman und David Sacks. 2021. China’s Belt and Road: Implications for the United States. Independent Task Force Report. https://www.cfr.org/report/chinas-belt-and-road-implications-for-the-united-states/findings (zugegriffen: 27. Juli 2021). Zitieren

Zwischen 2014 und 2017 entfielen 91 Prozent der Konsortialkredite für den Energiesektor von sechs großen chinesischen Banken an BRI-Länder auf fossile Brennstoffe, wobei 40 Prozent der BRI-Kredite für den Energiesektor im Jahr 2018 in Kohleprojekte flossen.

[Originaltext]

Between 2014 and 2017, 91 percent of energy-sector syndicated loans from six major Chinese banks to BRI countries were in fossil fuels, with 40 percent of BRI lending for the power sector in 2018 going to coal projects.

M2.2: Geographische Karte der Neuen Seidenstraßen-Initiative

Diese Karte zeigt die geographische Ausdehnung und die Wirtschaftskorridore der Neuen Seidenstraßen-Initiative.

Grafik „Die Neue Seidenstraße“

Grafik „Die Neue Seidenstraße“, in: Nele Noesselt, „Chinas Außen- und Wirtschaftspolitik in der Xi-Ära“, 19.03.2021. Weiterführende Informationen

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AutorTitelDatumQuelleVerlagBildrechteInhalt
Autor*in: mr-kartographie, GothaTitel: „Belt and Road Initiative (BRI)“Datum: 19.03.2021Link: https://m.bpb.de/internationales/asien/china/328793/chinas-aussen-und-wirtschaftspolitik-in-der-xi-aera?type=galerie&show=image&i=332020Verlag: Bundeszentrale für Politische BildungBildrechte: Creative Commons by nc-nd/3.0/deInhalt: Die Karte zeigt den Verlauf der sechs Land-Korridore des Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels (Sichou zhi lu Jingji dai 丝绸之路经济带) und der Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts (Haishang sichou zhi lu 海上丝绸之路). Der Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel umfasst sechs Land-Korridore: China – Indochinesische Halbinsel (und weiter mit Malaysia, Singapur und Indonesien)

A: China-Mongolei-Russland

B: China-Europa (Neue eurasische Kontinentalbrücke)

C: China-Zentralasien-Westasien

D: China-Pakistan

E: Indien-Nepal-China und

F: Bangladesch-China-Indien-Myanmar;

E+F werden in dieser Karte separat aufgeführt, aber in China als ein Korridor bezeichnet

G: China – Indochinesische Halbinsel


Die maritime Seidenstraße verläuft mit ihren Anknüpfungen von der chinesischen Küste nach Süden über Hanoi weiter nach Jakarta, Singapur und Kuala Lumpur durch die Straße von Malakka über das sri-lankische Colombo gegenüber der Südspitze Indiens über Malé (Hauptstadt der Malediven), zum ostafrikanischen Mombasa, nach Dschibuti, durch das Rote Meer über den Sueskanal ins Mittelmeer, dort über Haifa, Istanbul und Athen bis in den oberadriatischen Raum zum norditalienischen Triest und anschließend über Bahnverbindungen nach Zentraleuropa und zur Nordsee.


(Marina Rudyak, 24.06.2021)

Verwendete Literatur

Noesselt, Nele. 2021. Chinas Außen- und Wirtschaftspolitik in der Xi-Ära. Bundeszentrale für politische Bildung. 19. März. https://www.bpb.de/internationales/asien/china/328793/chinas-aussen-und-wirtschaftspolitik-in-der-xi-aera (zugegriffen: 3. August 2021). Zitieren

M3.1: Chinesische Perspektive auf die Neue Seidenstraßen-Initiative

Wie präsentiert der chinesische Staat die Neue Seidenstraßen-Initiative? Das Propaganda-Musikvideo „Belt and Road, Sing Along“ („Sing die Neue Seidenstraße mit“) der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua will jungen Menschen die Neue Seidenstraßen-Initiative mit Bassgitarre und Beats näherbringen.

https://www.youtube.com/watch?v=98RNh7rwyf8

Xinhua News Agency, „Belt and Road, Sing Along”, 14.05.2017. Weiterführende Informationen

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AutorTitelDatumVerlagQuelleRechteDauerInhaltEinordnung
Autor*in: Xinhua News Agency Titel: „Belt and Road, Sing Along”, Yidai yilu quanqiu chang 一带一路全球唱 (wörtliche Übersetzung: Die ganze Welt sing die neue Seidenstraße mit)Datum: 14.05.2017, PekingVerlag: Xinhua News AgencyQuelle: https://www.youtube.com/watch?v=98RNh7rwyf8Rechte: Xinhua News AgencyDauer: 3:06 Min.Inhalt: Im Video unterhalten sich ein chinesisches und ein offenbar ausländisches (im Sinne von nicht-chinesisches) Mädchen auf Englisch über die Neue Seidenstraßen-Initiative, „Belt and Road“. Das ausländische Mädchen fragt das chinesische: "Kimi, hast du schon mal von Belt and Road gehört?“ (Kimi, ever heard of the Belt and Road?). Kimi antwortet: „Ja, die große Vision vom wirtschaftlichen Austausch.“ (Yeah, the big vision of economic exchange.) Ihre Gesprächspartnerin hakt schnell nach: „Weißt du genau, was das ist?“ (Know what exacly they are?) Worauf Kimi erwidert: „Der Gürtel verläuft entlang der alten Seidenstraße und die Straße ist die Seidenstraße auf dem Meer!“ (The Belt is along the old Silk Road and the road is the Silk Road on the sea!).

„Oh, ich verstehe“ (Oh, I see), sagt das ausländische Mädchen „auf Chinesisch: Yi Dai Yi Lu!” (in Chinese: Yi Dai Yi Lu!) [一带一路 Ein Gürtel, eine Straße]. Musik wird eingeblendet, und eine chinesische Band junger Männer singt ein funkiges Lied, begleitet von Schlagzeugmusik und einem weiblichen Hintergrundchor, der mit rauchigen Stimmen „Whoo, Yi Dai Yi Lu, the Belt and Road!“ anstimmt. Bilder zeigen Menschen auf der ganzen Welt, die tanzen und singen: Frauen vor einem thailändischen Tempel; eine Frau vor dem Sydney Opera House, dem Wahrzeichen der australischen Stadt Sydney; mehrere junge Menschen an ikonischen Orten in der Hauptstadt der USA, Washington.

Der Frontsänger rappt davon, dass sich die Menschen in Sri Lanka keine Sorgen mehr um Stromrechnungen machen müssen und dass ein malaysischer Junge endlich das Geld aufbringen kann, um seine Liebste zu heiraten. Während Bilder vom Bau von Häfen, Autobahnen und Eisenbahnen über den Bildschirm flimmern, vermischt mit Bildern von jemandem, der in einem Panda-Kostüm tanzt, preist ein Rapper die Vorzüge der Infrastrukturentwicklung an: "Mehr Züge, mehr Schiffe, mehr Fluglinien!“ (More trains, more ships, more airlines!) Der Chor singt “Gegenseitiger Nutzen, gemeinsame Verantwortung und gemeinsames Schicksal” (Mutual benefit, joint responsibility and shared destiny), dann „Seidenstraßen Fonds! BRICS-Bank! AIIB!“ (Silk Road Fund, BRICS Bank, AIIB). (Die Abkürzung AIIB meint die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank, im Englischen: Asia Infrastructure Investment Bank.) Das Musikvideo gipfelt in einer choreografierten Tanzroutine in einem Auditorium, in der chinesische Mädchen, der Tänzer im Panda-Kostüm und der Chor zu sehen sind, der nun "Umfassende Konsultationen, gemeinsame Beiträge und gemeinsamer Nutzen" (Extensive consultation, Joint contribution and shared benefits!) singt, bevor er schließlich zum Schluss kommt: „Whoo, Yi Dai Yi Lu!“ (Juhu, die Neue Seidenstraßen-Initiative!).

Einordnung: Bei diesem Video handelt es sich um ein Propaganda-Video von Chinas zentraler Nachrichtenagentur Xinhua, das im Vorfeld des ersten Seidenstraßenforums (2017) entstand. Neben chinesischen Plattformen wie Sohu, wurde das Video von Xinhua auch auf ihrem offiziellen Konto, New China TV, auf der Video-Sharing-Plattform Youtube hochgeladen; der Link zu dem Video wurde auf Xinhuas Social Media Accounts auf Facebook, Twitter und Instagram gepostet. Über diese in China geblockten Plattformen sollten offensichtlich junge Menschen außerhalb Chinas für die Neue Seidenstraßen-Initiative begeistert werden. Xinhua behauptet auf ihrem Youtube-Account: „Das Mitsing-Lied wurde von chinesischen Millennials kreiert und die junge Generation weltweit singt und tanzt mit.“ In Wirklichkeit handelt es sich wahrscheinlich eher um eine Auftragsarbeit. Die Musikkomposition stammt laut Angaben von der NaN Band (chinesischer Name Nang yuedui 馕乐队), einer kasachischen heavy-fusion Band aus Xinjiang – was vermutlich an den Brückencharakter der Initiative und die zentrale Rolle Zentralasiens in der Neuen Seidenstraßen-Initiative erinnern soll. In der internationalen Berichterstattung wurde das Video verrissen; das Politmagazin Foreign Policy bezeichnete es in einem Wortspiel als „fantastisch (schlecht)“ (amazingly bad) (Gramer 2017).

(Marina Rudyak, 24.06.2021)

Verwendete Literatur

Gramer, Robbie. 2017. China Made a Music Video About ‘One Belt, One Road’ And It’s Amazing(ly Bad). Foreign Policy, 17. Mai. https://foreignpolicy.com/2017/05/17/china-made-a-music-video-about-one-belt-one-road-and-its-amazingly-bad/ (zugegriffen: 5. Juli 2021). Zitieren

China hat ein Musikvideo über die "Neue Seidenstraßen-Initiative" gemacht und es ist faszinierend (schlecht)

[Originaltext]
China Made a Music Video About ‘One Belt, One Road’ And It’s Amazing(ly Bad)

M3.2: Europäische Perspektive auf die Neue Seidenstraßen-Initiative: „Warum China eine neue Seidenstraße baut“, Neue Züricher Zeitung (Video)

Es geht um Häfen, es geht um Straßen, es geht um Eisenbahnlinien. Mit der „Belt and Road“-Initiative vernetzt sich China bis hin nach Europa. Und baut seine wirtschaftliche und politische Macht aus. Das Video „Chinas neue Seidenstraße“ der Neuen Zürcher Zeitung nimmt eine kritische Perspektive auf die Neue Seidenstraßen-Initiative ein und beschreibt, welche Herausforderungen sich für Europa ergeben.

https://www.youtube.com/watch?v=mQx3_TZZTcU

„Chinas neue Seidenstraße“, Neue Züricher Zeitung, 25.04.2019. Weiterführende Informationen

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AutorTitelQuelleDatumRechteDauerInhaltEinordnung
Autor*in: Neue Zürcher ZeitungTitel: „Warum China eine neue Seidenstraße baut“Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mQx3_TZZTcUDatum: 25.04.2019Rechte: Neue Zürcher ZeitungDauer: 3:43 Min.Inhalt: In dem Kurzvideo (3:43 Min.) der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), „Warum China eine neue Seidenstraße baut“ diskutiert der NZZ-Redakteur Matthias Kamp, welche politischen und wirtschaftlichen Motive China mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative verfolgt. Dem Video zufolge geht es China einerseits um eine engere wirtschaftliche Anbindung an andere Länder, um seine Waren exportieren zu können. Andererseits wolle China aber auch seinen politischen und geopolitischen Einfluss ausbauen, denn die chinesische Regierung verfolge das Ziel, China dorthin zurückzubringen, wo es (ihrer Sicht nach) Jahrtausende lang stand – ins Zentrum der Welt. Da die Neue Seidenstraße mit chinesischen Krediten finanziert wird, berge sie für Chinas Partnerländer nicht nur Chancen, sondern auch Risiken: China nutze die Initiative für den Export seines politischen Modells und treibe seine Partnerländer mit Krediten in Abhängigkeiten – bis hin zur Einflussnahme auf konkrete politische Entscheidungen. Europa sei dabei in die Defensive geraten, was im Jahr 2019 zu einer Strategieänderung gegenüber China geführt habe: Seit 2019 bezeichnen die EU China offiziell nicht mehr nur als Partner, sondern auch als wirtschaftlichen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Das Fazit des Videos: Europa müsse sich überlegen, welche Angebote es an Schwellenländer machen kann.

Einordnung: Das Video nimmt eine kritische Perspektive auf die Neue Seidenstraßen-Initiative ein. Die einzelnen Aspekte der Initiative, die als besonders kritisch hervorgehoben werden, werden auch in der überwiegenden Mehrheit der europäischen medialen Berichterstattung und des politischen Diskurses kritisch diskutiert. Insofern kann das Video als eine repräsentative Zusammenfassung bzw. Wiedergabe der im deutschen und europäischen Diskurs vorherrschenden Meinungen zur Neuen Seidenstraße betrachtet werden. Im Folgenden werden entsprechende Aussagen aus dem Video kurz vorgestellt und eingeordnet:

 

(1) „China baut [...] hauptsächlich mit eigenen Unternehmen, mit eigenen Arbeitern.“ (Min. 1:10)

 

Die Ansicht, dass chinesische Projekte und Investitionen keinen Nutzen für die lokale Bevölkerung bringen, da sie vor allem chinesische Arbeitskräfte beschäftigen, ist in den Medien und politischen Kommentaren weit verbreitet. Dirk van der Kley, China-Wissenschaftler an der Australischen Nationaluniversität (Australian National University), der in einem Beitrag für den australischen Wissenschafts-Blog The Interpreter existierende Studien zu chinesischen Projekten ausgewertet hat, widerspricht dieser Annahme: „Sicherlich lassen sich einzelne Beispiele für chinesische Projekte finden, die chinesische Arbeiter geschickt und keine Beiträge zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft geleistet haben. Doch die vorliegenden Forschungsdaten legen nahe, dass Chinas Engagement im Ausland inzwischen viel lokalisierter geworden ist.“ (Certainly, it is possible to find individual examples of Chinese projects which have shipped in Chinese workers and not been involved in the local community. However, the available evidence suggests that Chinese overseas economic engagement has become much more localised.). Was die Studien gezeigt haben: In den zentralasiatischen Staaten Kirgistan und Tadschikistan hätten in den letzten zehn Jahren alle großen chinesischen Unternehmen ihre Arbeiterschaft „lokalisiert“, d.h. sie beschäftigen nicht chinesische, sondern lokale Arbeitskräfte. Ein ähnliches Bild zeichnen auch Studien zu Afrika: im Durchschnitt sind 85-89% der Beschäftigten in chinesischen Unternehmen lokal. Nur das Management (die Führungskräfte) sind fast immer chinesisch, wobei das auch bei europäischen oder US-amerikanischen Unternehmen der Fall ist. In Zentralasien und Afrika waren die Gründe für die Lokalisierung ähnlich: Es war einerseits das niedrigere Lohnniveau im Vergleich zu China, andererseits der Druck der lokalen Regierungen und Gesellschaften. Die eigentlichen Probleme, schreibt van der Kley, sind die Arbeitsbedingungen: Lokale Arbeitskräfte verdienen oft deutlich weniger, als die chinesischen (wobei das auch bei europäischen Unternehmen so ist); und sowohl die chinesischen als auch die lokalen Arbeitskräfte leiden unter mangelndem Arbeitsschutz und Sozialabsicherung (van der Kley 2021).

 

(2) „China versteht es, geschickt diesen Ländern attraktive Angebote zu machen. China sagt ihnen, wir haben die fertigen Pläne, wir haben Kreditfinanzierung für euch, es dauert alles nicht lange, es geht ziemlich schnell, und wir können die Projekte unmittelbar realisieren.“ (Min. 1:45)

 

Dem Video zu Folge liegt die Attraktivität der chinesischen Projekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße für Chinas Partnerländer vor allem in der Kombination der chinesischen Kredite mit fertigen Plänen und schneller Realisierbarkeit. Diese Annahme findet sich oft in politischen Kommentaren. Meist wird ihr gegenübergestellt, dass europäische Projekte langsamer und aufwendiger sind, weil Deutschland und andere europäische Staaten mehr Wert auf Nachhaltigkeit und auf Umwelt- und Sozialstandards legen. Somit seien chinesische Projekte für Partnerländer attraktiver. Doch die Realität ist komplexer: Die meisten chinesischen Kreditnehmer, insb. in Afrika, gelten als risikoreiche Kreditziele und haben kaum Zugang zu internationalen Krediten. China folgt einer eigenen Kreditrisikobewertung und ist bereit, diesen Ländern Kredite zu geben. Zumeist haben die Länder gar keine anderen Wahl als die chinesischen Kredite (Grimm 2014). Wenn Kredite der Weltbank zur Verfügung stehen, sind sie oft an die Bedingung politischer Reformen geknüpft, was die chinesischen Kredite nicht nur wegen ihrer Schnelligkeit, sondern auch politisch attraktiver macht.

 

(3) „Man muss davon ausgehen, dass China das Instrument der Kreditfinanzierung gezielt einsetzt, um Länder in die Abhängigkeit zu bringen.“ (Min. 2:04)

 

Für diese Aussage wird das Beispiel des Hambantota Hafens angeführt (Min. 2:09), der es „Peking ermöglicht hat, einen politischen Fußabdruck zu hinterlassen.“ In 2017 verpachtete die sri-lankische Regierung den Hambantota Hafen für 99 Jahre an das chinesische Hafenlogistik-Unternehmen China Merchants Port. Laut dem Video erfolgte dies, nachdem Sri Lanka seine Schulden an China nicht mehr bedienen konnte. In der medialen Berichterstattung wird der Fall oft als Beleg für Chinas „Schuldenfallen-Diplomatie“ angeführt. Gemeint ist mit dem Begriff eine gezielte Strategie, Kredite an Länder zu vergeben, die sich diese eigentlich nicht leisten können, mit dem Ziel, sich strategische Güter (wie z.B. Häfen) anzueignen, wenn die Länder die Kredite nicht bedienen können.

 

Im Unterschied zur medialen Berichterstattung kommt die chinawissenschaftliche Forschung zu dem Schluss, dass es keine Belege für eine gezielte „Schuldenfallen-Diplomatie“ gibt (Brautigam 2019; Hurley et al. 2018; Kratz et al. 2019) – also dafür, dass China versucht, andere Länder strategisch zu verschulden. Der Hafen von Hambantota ist der bisher einzige bekannte Fall der Übertragung von Vermögenswerten an China. Wie der sri-lankische Ökonom Moramudali Umesh im The Diplomat beschreibt, war Sri Lanka bei der Verpachtung des Hafens gar nicht zahlungsunfähig (Umesh 2019). Vielmehr nutzte laut Umesh die neu gewählte sri-lankische Regierung die Gelegenheit, einen unprofitablen Hafen, der unter der Vorgängerregierung gebaut worden war, „loszuwerden“. Es war die sri-lankische Regierung gewesen, die mit einem Pachtangebot an die chinesische Regierung herantrat, da der Hafen mit chinesischen Krediten und von einem chinesischen Unternehmen gebaut worden war. In Folge erklärte sich China Merchants Port bereit, den Hafen für 99 Jahre zu pachten. Chinesische Kredite wurden dadurch nicht erlassen. Sri Lanka nutzte die Pachterlöse, um die Anfang der 2020er Jahre fällig werdenden Kredite europäischer Privatbanken zu bedienen, da diese teurer waren als die chinesischen. Anders als die mediale Berichterstattung vermuten lässt, war China auch nicht der größte Gläubiger Sri Lankas, sondern war Ende 2017 nach Angaben des sri-lankischen Finanzministeriums für nur 10% der gesamten Auslandsschulden des Landes verantwortlich. Als größter staatlicher Kreditgeber wurde China von Japan (12%) übertroffen; ebenso höher war die Verschuldung gegenüber den multilateralen Banken Asiatische Entwicklungsbank (14%) und Weltbank (11%); den größten Anteil mit 39% machten internationale Anleihen am Markt (v.a. bei europäischen Privatbanken) aus. Der Fall des Hambantota Hafens, so die Schlussfolgerung in der Forschung, illustriert die allgemeinen Gefahren einer Überschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern auf dem globalen Kreditmarkt, liefert aber keine Belege für eine gezielte „Schuldenfallen-Diplomatie“. Zudem könnte man kritisch die Frage stellen, ob das Bild der Abhängigkeit, das in der medialen Berichterstattung konstruiert wird, den Partnerländern Chinas nicht eine eigenständige Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit abspricht.

 

(Marina Rudyak, 24.06.2021)

Verwendete Literatur

Brautigam, Deborah. 2019. Misdiagnosing the Chinese Infrastructure Push. The American Interest. 4. April. https://www.the-american-interest.com/2019/04/04/misdiagnosing-the-chinese-infrastructure-push/ (zugegriffen: 10. Dezember 2019). Zitieren

Unser Forschungsinstitut an der Johns Hopkins University, die China Africa Research Initiative, und andere an der Boston University und der William and Mary University verfolgen Chinas Kreditvergabepraxis. Von den mehr als 3.000 Projekten verschiedener Art, die von chinesischen Banken finanziert wurden, ist Hambantota das einzige, das jemals als Beweis für "Schuldenfalle-Diplomatie" herangezogen wurde.

[Originalquelle]
Our Johns Hopkins University research institute, the China Africa Research Initiative, and others at Boston University and William and Mary follow China’s overseas lending. Out of more than 3,000 projects of various kinds financed by Chinese banks, Hambantota is the only one that has ever been used as evidence for “debt-trap diplomacy.”

Chiyemura, Frangton. 2021. Chinese firms - and African labor - are building Africa’s infrastructure. The Washington Post, 2. April. http://archive.vn/vedkG (zugegriffen: 13. Juli 2021). Zitieren
European Commission und High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. 2019. EU-China – A strategic outlook. https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook.pdf. Zitieren
Grimm, Sven. 2014. China–Africa Cooperation: promises, practice and prospects. Journal of Contemporary China 23, Nr. 90 (2. November): 993–1011. doi:10.1080/10670564.2014.898886, https://doi.org/10.1080/10670564.2014.898886 (zugegriffen: 27. Juli 2021). Zitieren

Da der größte Teil Afrikas als risikoreiches Kreditziel gilt, ist der Zugang afrikanischer Staaten zu internationalen Krediten begrenzt. Chinesische Entwicklungsbanken folgen eindeutig einer anderen Risikobewertung und sind daher eine Option.

[Originaltext]
As most of Africa is considered a high-risk lending destination, accessibility of African states to international credit is limited. Chinese policy banks are clearly following a different risk assessment and thus are an option.

Hurley, John, Scott Morris und Gailyn Portelance. 2018. Examining the Debt Implications of the Belt and Road Initiative from a Policy Perspective. CGD Policy Paper, Nr. 121 (März). https://www.cgdev.org/sites/default/files/examining-debt-implications-belt-and-road-initiative-policy-perspective.pdf (zugegriffen: 30. April 2019). Zitieren

Unsere Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Neue Seidenstraßen-Initiative ein systemisches Verschuldungsproblem in den Schwerpunktregionen der Initiative verursachen wird.

Kratz, Agatha, Allen Feng und Logan Wright. 2019. New Data on the „Debt Trap“ Question. Rhodium Group (26. April). https://rhg.com/research/new-data-on-the-debt-trap-question/ (zugegriffen: 1. November 2019). Zitieren

Beschlagnahmungen von Vermögenswerten sind sehr selten. Abgesehen von Sri Lanka war das einzige andere Beispiel für eine direkte Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Tadschikistan, wo die Regierung Berichten zufolge im Jahr 2011 1.158 Quadratkilometer Land an China abtrat.

Aufgrund des Mangels an verfügbaren Informationen und der Undurchsichtigkeit des Prozesses ist es jedoch schwierig festzustellen, ob dieser spezielle Fall der Landübertragung im Austausch für einen chinesischen Schuldenerlass erfolgte oder (wie einige Beobachter argumentieren) Teil einer historischen Streitbeilegung zwischen den beiden Ländern war.

(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]
Actual asset seizures are a very rare occurrence. Apart from Sri Lanka, the only other example we could find of an outright asset seizure was in Tajikistan, where the government reportedly ceded 1,158 square km of land to China in 2011.

However, the limited information available, and the opacity of the process makes it difficult to determine whether this specific land transfer case was in exchange for Chinese debt forgiveness, or (as some observers argue) part of a historical dispute settlement between the two countries.

Mogilevskii, Roman. 2019. Kyrgyzstan and the Belt and Road Initiative. UCA Working Paper, Nr. 50: 26. Zitieren
Oya, Carlos und Florian Schaefer. 2019. Chinese firms and employment dynamics in Africa: A comparative analysis: 72. https://www.soas.ac.uk/idcea/publications/reports/file141857.pdf. Zitieren
Strange, Austin M., Axel Dreher, Andreas Fuchs, Bradley Parks und Michael J. Tierney. 2015. Tracking Underreported Financial Flows: China’s Development Finance and the Aid–Conflict Nexus Revisited. Journal of Conflict Resolution (20. September). http://doi.org/10.1177/0022002715604363, http://jcr.sagepub.com/content/early/2015/09/18/0022002715604363.abstract. Zitieren
Umesh, Moramudali. 2019. Is Sri Lanka Really a Victim of China’s ‘Debt Trap’? The Diplomat, 14. Mai. https://thediplomat.com/2019/05/is-sri-lanka-really-a-victim-of-chinas-debt-trap/ (zugegriffen: 3. Mai 2020). Zitieren

Die gängige Meinung ist, dass Sri Lanka nicht in der Lage war, die von China erhaltenen Kredite für den Bau des Hafens von Hambantota zurückzuzahlen und daher keine andere Wahl hatte, als den Hafen an China abzutreten, um die Schulden zu tilgen.

Es stimmt, dass die chinesische EXIM-Bank den Bau des Hafens von Hambantota finanzierte, und dass das Projekt auf Grund des finanziellen Lage des Staates wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung war. In der Tat gab es ernsthafte Bedenken über die Notwendigkeit des Baus eines zusätzlichen internationalen Hafens in Sri Lanka, insbesondere eines Hafens, der durch Kreditaufnahme zu kommerziellen Zinssätzen finanziert wurde, und ob ein solcher Hafen in der Lage sein würde, genügend Einnahmen zu generieren, um kostendeckend zu arbeiten. Sicherlich erwirtschaftete der Hambantota-Hafen nicht genug Einnahmen, um die chinesischen Kredite zurückzuzahlen. Doch der wahre Grund, weshalb Sri Lanka den Hafen an China verpachtet hat, geht weit über die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung der für den Bau des Hafens aufgenommenen Schulden hinaus. Die Verpachtung von Hambantota ist das Symptom einer weitaus größere Wirtschaftskrise, die in Sri Lanka im Gange ist.

Die srilankische Regierung hat von 2007 bis 2016 mehrere Kredite für den Bau des Hafens von Hambantota erhalten. Alle diese Kredite wurden von der China EXIM Bank aufgenommen, die meisten zu marktüblichen Zinssätzen. Allerdings hatte jedes Darlehen eine tilgungsfreie Zeit von etwa fünf Jahren und eine Rückzahlungsdauer von mehr als 15 Jahren. Genau aus diesem Grund machen die Kreditrückzahlungen für Hambantota keinen großen Teil des srilankischen Auslandsschuldendienstes aus; einige Kreditrückzahlungen haben noch nicht einmal begonnen. Die Kreditrückzahlungen für die Kredite, die für den Hafen Hambantota aufgenommen wurden, machen nur etwa 5 Prozent der gesamten jährlichen Auslandsschuldenzahlungen Sri Lankas aus, und noch weniger unter den gesamten Schuldenrückzahlungen.

Die wirtschaftliche Realität ist, dass Sri Lanka den Hafens von Hambantota an China vor allem aufgrund einer anhaltenden Zahlungsbilanzkrise verpachtet hat. Diese ist über die Jahre hinweg durch den Rückgang des Handels entstanden. Gleichzeitig sind die Kosten für den Schuldendienst an das Ausland in die Höhe geschnellt. Angesichts der in Kürze fälligen Schuldendienstzahlungen für internationalen Staatsanleihen sah sich Sri Lanka mit einem gravierenden Mangel an Devisenreserven konfrontiert. Daher musste das Land nach verschiedenen Wegen suchen, um Devisenzuflüsse zu erhalten. Die Verpachtung des Hafens von Hambantota war eine der Möglichkeiten, um die Devisenreserven des Landes zu erhöhen.

Obwohl der Hafen von Hambantota an [China] verpachtet wurde, wurden die Kredite, die zum Bau des Hafens aufgenommen wurden, nicht abgeschrieben und Sri Lanka ist immer noch zur Rückzahlung der Kredite gemäß den ursprünglichen Vereinbarungen verpflichtet. Das durch die Verpachtung des Hambantota-Hafens erhaltene Geld wurde verwendet, um die US-Dollarreserven Sri Lankas in 2017-18 zu stärken, insbesondere angesichts des enormen Auslandsschuldendienstes aufgrund der Fälligkeit internationaler Staatsanleihen Anfang 2019.

(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]
The general belief seems to be that Sri Lanka was unable to pay off the loans obtained from China to
construct Hambantota port in the first place, and therefore had no choice but hand over the port to Chinese control to pay off the debt.

It is true that the EXIM Bank of China funded the construction of Hambantota port and the project certainly was not an economically sensible decision at the time given the fiscal constraints of the economy. In fact, there were serious concerns about the necessity of constructing an additional international port in Sri Lanka, particularly one financed through borrowing at commercial rates, and whether such a port would be able to generate enough revenue to break even. Sure enough, Hambantota port was not making enough revenue to repay China when loan payments came due. However, the real reason Sri Lanka moved to lease the port to China goes well beyond the difficulties of paying off the loan installments on debt obtained to construct the port. Alarmingly, the Hambantota handover indicates a far bigger economic crisis underway in Sri Lanka.


The Sri Lankan government obtained several rounds of loans to construct Hambantota port from 2007 to 2016. All these loans were obtained from China
EXIM Bank, most at commercial rates. However, each loan had a grace period of around five years and a payback period of 15-plus years. For this very reason, the loan repayments for Hambantota do not amount to a large portion of Sri Lanka’s external debt servicing payments; some loan repayments have not even started yet. Debt repayments for the loans obtained for Hambantota port amount to only around 5 percent of Sri Lanka’s total annual foreign debt payments, and even less among total debt repayments.


The economic reality is that Sri Lanka leased out Hambantota port to China largely due to a persistent balance of payment (BOP) crisis resulting from the reduction of trade over the years even while external debt servicing costs have been soaring. Sri Lank faced a severe shortage of foreign reserves in light of the upcoming debt servicing payments, due to the maturity of international sovereign bonds. Therefore, the country had to look for various avenues to obtain foreign currency inflows. Leasing out Hambantota port was one of the ways to increase the country’s foreign reserves.

Although Hambantota port was leased to CM Port, the loans obtained to construct Hambanota port were not written off and the government is still committed to loan repayments as per the original agreements. The money obtained through leasing Hambantota port was used to strengthen Sri Lanka’s dollar reserves in 2017-18, particularly in light of the huge external debt servicing due to the maturity of international sovereign bonds in early 2019.

van der Kley, Dirk. 2021. Do Belt and Road projects provide local benefits? The Interpreter. 11. Mai. https://www.lowyinstitute.org/the-interpreter/bri-increasingly-focused-benefits-locals (zugegriffen: 13. Juli 2021). Zitieren

Sicherlich lassen sich einzelne Beispiele für chinesische Projekte finden, die chinesische Arbeiter geschickt und keine Beiträge zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft geleistet haben.

Doch die vorliegenden Forschungsdaten legen nahe, dass Chinas Engagement im Ausland inzwischen viel lokalisierter geworden ist.“

Die Forschung liefert substanzielle Belege über die Lokalisierung chinesischer Unternehmen in  Schwellenländern. In einem Artikel, den ich im letzten Jahr veröffentlicht habe, zeige ich, dass jedes größere chinesische Unternehmen in Kirgisistan und Tadschikistan in den letzten zehn Jahren seine Belegschaft lokalisiert hat. [...] [L]ocalisation fand in beiden Ländern aufgrund der billigeren Ortslöhne und des Drucks von Regierungen und Gesellschaft statt.

[Die Unternehmensberatung] McKinsey hat in acht afrikanischen Ländern Feldstudien bei mehr als 1000 chinesischen Unternehmen durchgeführt. Die Erhebungen ergaben, dass "89 % der Beschäftigten Afrikaner*innen waren, was fast 300.000 Arbeitsplätze für afrikanische Arbeitnehmer*innen bedeutet". Antoine Kernen und Katy Lam stellten 2014 ebenfalls fest, dass chinesische Staatsunternehmen in Ghana beabsichtigten, "so viele Einheimische wie möglich einzustellen". Ein Forscherteam der Johns Hopkins Universität untersuchte 20 chinesische Produktionsunternehmen in Nigeria und stellte fest, dass im Durchschnitt 85 % der Arbeitsplätze von Einheimischen besetzt sind.

Es gibt nach wie vor Probleme. [...] Es gibt große Lohnunterschiede zwischen einheimischen und chinesischen Arbeitgebern.

Um es klar zu sagen: Einheimische und chinesische Arbeitnehmer können beide von chinesischen Arbeitgebern schlecht behandelt werden.

(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)

[Originaltext]

Certainly, it is possible to find individual examples of Chinese projects which have shipped in Chinese workers and not been involved in the local community.

However, the available evidence suggests that Chinese overseas economic engagement has become much more localised.

There is significant research evidence of Chinese company localisation across global emerging economies. I published a journal article last year which showed every major Chinese company in Kyrgyzstan and Tajikistan had localised their workforce over the last ten years. [...] [L]ocalisation occurred in both countries due to cheaper local wages and pressure from governments and society.

Similar patterns have been shown around the world.McKinsey conducted field surveys at more than 1000 Chinese companies across eight African countries. The surveys found that “89% of employees were African, adding up to nearly 300,000 jobs for African workers”. Antoine Kernen and Katy Lam similarly found in 2014 that Chinese state-owned enterprises in Ghana intended to “hire as many locals as possible”. A team of researchers from Johns Hopkins surveyed 20 Chinese manufacturing firms in Nigeria and reported an average of 85% local hires.

Problems still exist. [...] A large pay discrepancy often exists between locals and Chinese employers. 

To be clear, local and Chinese workers can be badly mistreated by Chinese employers.

M3.3: Afrikanische Perspektive auf die Neue Seidenstraßen-Initiative: „Madaraka-Express Eisenbahn zwischen Nairobi und Mombasa“, Deutsche Welle (Video)

Der Madaraka Express in Kenia: Stolz einer ganzen Nation – finanziert, gebaut und betrieben von China und Teil der Neuen Seidenstraße. Es ist das größte und teuerste Infrastrukturprojekt Kenias. Dafür hat sich Kenia hoch bei China verschuldet. Doch kenianische Unternehmer sagen, die Eisenbahn ist gut für die Wirtschaft.

https://www.youtube.com/watch?v=UjvHioesnKo

„Made in Germany: Fahrt ins Ungewisse? Chinesische Bahnstrecken in Afrika“, Deutsche Welle, 23.03.2019. Weiterführende Informationen

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Autor*in: Deutsche WelleTitel: Made in Germany: Fahrt ins Ungewisse? Chinesische Bahnstrecken in AfrikaQuelle: https://www.youtube.com/watch?v=UjvHioesnKoDatum: 23.03.2019Rechte: Deutsche WelleDauer: 3:18 Min.Inhalt: Das Video des deutschen Auslandsrundfunksenders „Deutsche Welle“ berichtet über die kenianische Eisenbahn „Madaraka-Express“, die zwischen der Hauptstadt Nairobi und der Hafenstadt Mombasa verkehrt. Mit 3,8 Mrd. US-Dollar ist die Eisenbahn das teuerste Infrastrukturprojekt der kenianischen Geschichte. Sie wurde zu 90% mit Krediten der staatlichen chinesischen Entwicklungsbank Eximbank finanziert, die in Zukunft zurückgezahlt werden müssen. Wie blicken Kenianerinnen und Kenianer darauf? Um das herauszufinden, interviewt die Reporterin der Deutschen Welle, Edith Kimani, Passagier*innen und Geschäftsleute. „Für uns bedeutet eine schnelle Fahrt, dass sich das Business auch beschleunigt“, sagt ein interviewter Geschäftsmann im Zug. Dieser Aussage stellt die Reporterin in ihrer Einordnung die hohe Verschuldung entgegen, die von der Bevölkerung oft ausgeblendet wird: „Was sollen wir machen? Wir werden nicht in die Entscheidungen eingebunden, wir können nur die Fahrt genießen“, sagt ein anderer interviewter Passagier. Insgesamt, so zeigt das Video, schätzen die Kenianer*innen die chinesischen Investitionen in ihre Infrastruktur.Einordnung: Die Vereinbarung über den Bau der Madaraka-Express Eisenbahnlinie wurde im Mai 2014 unterzeichnet, der Bau 2017 fertiggestellt. Ursprünglich hatte Kenia die Weltbank für die Finanzierung der Eisenbahn angefragt, was von der Weltbank nach einer Kosten-Nutzen-Analyse in 2013 abgelehnt wurde. Für China ist die Eisenbahn mit ihrem Hafenanschluss jedoch eine Art Tor zu Ost- und Zentralafrika. Denn darüber können Waren aus dem Mombasa Hafen nach Nairobi gelangen und von dort aus weiter in andere Länder transportiert werden. Seit dem Bau sind die Handelsströme aus China massiv gestiegen. Das erklärt, warum China ein Interesse an dem Bau der Eisenbahn hatte.

Auch wenn das Video einen positiven Blick der kenianischen Bevölkerung auf die Eisenbahn skizziert, wurde sie innerhalb der kenianischen Gesellschaft durchaus kontrovers diskutiert. Die vorgebrachten Kritikpunkte sind typisch für chinesische Megaprojekte: Es geht um die wirtschaftliche Tragfähigkeit, die Kosten, die Schuldentragfähigkeit des Landes, aber auch Korruption und undurchsichtige Vertrags- und Finanzierungsvereinbarungen. Während des Baus gab es Beschwerden aus der Bevölkerung wegen mangelnder Entschädigungen für enteignetes Land, Umweltschäden und Import von Arbeitskräften und Materialien aus China. Studien, die auf Interviews und Feldforschung basieren, wie z.B. eine Studie der Chinawissenschaftler*innen Uwe Wissenbach und Yuan Wang (Wissenbach ist zudem ein EU-Diplomat) sehen die Verantwortung eher beim kenianischen Staat: Dieser hätte es versäumt, die verschiedenen Teile der kenianischen Gesellschaft in den Planungs- und Bauprozess miteinzubeziehen und ihre zentralen Anliegen als Bedingungen an die chinesische Seite weiterzugeben (Wssenbach und Wang 2017).


(Marina Rudyak, 24.06.2021)

Verwendete Literatur

Wissenbach, Uwe und Yuan Wang. 2017. African politics meets Chinese engineers: The Chinese-built Standard Gauge Railway Project in Kenya and East Africa. SAIS-CARI Working Paper, Nr. 13 (Juni). https://static1.squarespace.com/static/5652847de4b033f56d2bdc29/t/594d739f3e00bed37482d4fe/1498248096443/SGR+v4.pdf. Zitieren

Die meisten der in unserer Untersuchung angesprochenen Themen, von der Auftragsvergabe bis zu den Bauprozessen, liegen in der Verantwortung der kenianischen Akteure. Dies widerspricht der weit verbreiteten Annahme, dass China für viele der Probleme in Kenia und anderen afrikanischen Ländern verantwortlich ist oder sie bestenfalls ignoriert.

Die chinesischen Auftragnehmer wie die CRBC, deren wirtschaftliche und politische Interessen von der politischen Führung Chinas geschützt werden, orientierten sich an den Prioritäten, die vom kenianischen Präsidenten - dem "Eigentümer" des Projekts - festgelegt wurden. Viele Probleme, die wir bei unseren Recherchen identifiziert haben, wären möglicherweise anders gelöst worden, wenn die "Eigentümerschaft" des SGR auf ein breiteres Spektrum der kenianischen Gesellschaft ausgedehnt oder wenn die kenianische Gesellschaft in Konsultationsprozesse einbezogen worden wäre.

[Originaltext]

Most of these issues addressed in our research, from the contracting to the construction processes, are a matter for the Kenyan actors. This contradicts a widespread assumption that China is responsible for causing, or at best ignoring, many of the problems in Kenya and other African countries.

The Chinese contractors, like the CRBC, whose commercial and political interests are protected by Chinese political leaders, aligned themselves with the priorities that were defined by Kenya’s President – the “owner” of the project. Many issues we identified in our research may have been dealt with differently if the “ownership” of the SGR had been extended to or consulted with a broader spectrum of Kenyan society.

Aufgabe: Perspektiven zur Neuen Seidenstraßen-Initiative

Zuordnung: Lerneinheit 3
Leitfrage: Ein Infrastrukturplan, der die ärmsten Länder der Welt mit den reichsten verbinden soll oder ein Instrument des Neokolonialismus, das Entwicklungsländer in Schuldenfallen treiben will? Diskutieren Sie die Perspektiven, die in den Videos jeweils im Hinblick auf die Neue Seidenstraßen-Initiative eingenommen werden und erarbeiten Sie eine begründete Einschätzung zu der Leitfrage in Pro- und Contra-Form.

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