„Kommuniqué zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie“ (2013)
CSA Team 30.01.2023
„Kommuniqué zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie“ (2013)
In diesem 2013 von ausländischen Medien veröffentlichten Dokument nennt die Führung der Kommunistischen Partei Chinas „Beachtenswerte Probleme im Bereich der Ideologie“ zu denen vor allem ausländische Werte zählen.
1. Das Propagieren von westlicher liberaler Demokratie mit der Absicht, die gegenwärtige Führung [Chinas] und das politische System des Sozialismus chinesischer Prägung zu unterminieren. […] Die liberale Demokratie des Westens verfügt über klar definierte Konnotationen und Zielsetzungen. Diese beziehen sich unter anderem auf Konzepte wie Gewaltenteilung, ein Mehrparteiensystem, ein allgemeines Wahlrecht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Verstaatlichung des Militärs […]. […]
2. Das Propagieren von „universellen Werten“ mit der Absicht, die ideologischen und theoretischen Grundlagen der Herrschaft der KPCh ins Wanken zu bringen.
Das politische Ziel einiger Anhänger von „universellen Werten“ ist es, westliche Werte als allgemeine Werte der Menschheit darzustellen, die Zeit und Ort, Länder und Klassen überbrücken. Sie argumentieren, dass westliche Freiheit, Demokratie und Menschenrechte universell und ewig gültig seien. […]
3. Das Propagieren einer Zivilgesellschaft mit der Absicht, das gesellschaftliche Fundament der Herrschaft der KPCh aufzulösen.
Die Zivilgesellschaft ist eine gesellschaftspolitische Theorie des Westens, die davon ausgeht, dass die Rechte des Einzelnen in der Gesellschaft Vorrang haben und der Staat sich darin nicht einmischen sollte. In den letzten Jahren wurde das Konzept der Zivilgesellschaft von westlichen, chinafeindlichen Kräften als politisches Instrument missbraucht und auch in China von gewissen Personen mit zweifelhaften Absichten propagiert. […]
4. Das Propagieren des Neoliberalismus mit der Absicht, das grundlegende Wirtschaftssystem Chinas zu ändern.
Der Neoliberalismus steht für absolute wirtschaftliche Liberalisierung, vollständige Privatisierung und eine Marktausrichtung, die jegliche Form von staatlicher Intervention und Regulierung der Wirtschaft ablehnt. Im Namen der Globalisierung haben die westlichen Länder, angeführt von den USA, die Verbreitung des Neoliberalismus in der ganzen Welt mit aller Kraft vorangetrieben, was katastrophale Folgen für Lateinamerika, die Sowjetunion und Osteuropa hatte. […]
5. Das Propagieren einer westlichen Auffassung von Presse und Hinterfragen des Prinzips der Kontrolle der Medien durch die Partei sowie des Systems zur Verwaltung von Presse und Publikationen in China. […]
Der Kern des Verbreitens einer westlichen Auffassung von Presse besteht darin, eine abstrakte und absolute Pressefreiheit zu propagieren und sich gegen die Führung der Medien durch die Partei zu stellen, um eine Bresche für die ideologische Unterwanderung Chinas zu schlagen.
6. Das Propagieren eines historischen Nihilismus mit der Absicht, die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas und des Neuen China anzufechten. […]
[Einige Personen] leugnen die historische Unvermeidbarkeit der Entscheidung Chinas für den sozialistischen Weg und behaupten, dass es sich dabei um einen „Irrweg“ gehandelt habe und dass die Geschichte der Partei und des neuen China lediglich „die Fortsetzung einer Reihe von Fehlern“ sei. Sie bestreiten etablierte historische Ereignisse und Persönlichkeiten, verhöhnen revolutionäre Vorfahren und verunglimpfen Parteiführer. […] Das Hauptanliegen des historischen Nihilismus ist der Versuch, die historische Position und Rolle der KPCh grundlegend zu leugnen, indem die Geschichte der KPCh und des Neuen China dementiert werden und somit die Legitimität der langfristigen Herrschaft der KPCh bestritten wird. […]
Die oben genannten fehlgeleiteten Gedanken und Ideen existieren zahlreich in ausländischen Medien und reaktionären Publikationen und dringen über das Internet und illegale Kanäle nach China ein. Sie werden auch in Internetforen, Blogs und Mikroblogs in China verbreitet und erscheinen in Vorträgen, Seminaren, Hochschulklassen, Diskussionsveranstaltungen und Vorlesungen, gewöhnlichen Lesekreisen und individuellen Veröffentlichungen. Wenn man zulässt, dass sie sich ausbreiten, werden sie den ideologischen Konsens der Bevölkerung in wichtigen Fragen stören […]. […]
Solange wir an der Führung durch die Kommunistische Partei Chinas und am Sozialismus chinesischer Prägung festhalten, werden die antichinesischen Kräfte im Westen nicht von ihrer Position abweichen, uns zu einem Wandel zu drängen. Sie werden immer darauf abzielen, China zu verwestlichen, zu spalten und eine „Farbrevolution“ zu starten. Diesbezüglich dürfen wir niemals unaufmerksam werden […].
„Kommuniqué zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie“
Mitteilung des Generalbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas
An die Parteikomitees aller Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, an die Ministerien und Abteilungen der Zentralregierung, an die führenden Parteigruppen (und -komitees) der Abteilungen der Staatsorgane, an die Abteilungen und die Parteikomitees der großen Dienststellen der Volksbefreiungsarmee, an die führenden Parteiorganisationen der Volksorganisationen:
Das „Kommuniqué zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie“ wurde bereits von den führenden Genossen der Zentralregierung bestätigt. Hiermit sende ich es Ihnen zu. Bitte setzen Sie es gewissenhaft und in Einklang mit den [lokalen] Bedingungen um.
Generalbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas
22. April 2013
(Dieses Dokument richtet sich an Kader auf Städteebene [der Parteiverwaltung] und Divisionsebene [der Volksbefreiungsarmee].)
(1) Kommuniqué zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie
Seit dem 18. Parteitag wurden unter der starken Führung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei mit Genosse Xi Jinping als Generalsekretär sowohl der Nationale Volkskongress als auch die Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes erfolgreich abgehalten. Partei und Staat haben einen guten Anfang bei ihren verschiedenen Vorhaben hingelegt. Die Arbeitsatmosphäre in der Partei und der Regierung verbessert sich stetig. Die Kohäsion unter den chinesischen Völkern wurde noch weiter gestärkt, das Vertrauen in den [chinesischen] Weg, in die Theorien [der Partei] und in die Institutionen [des Systems] wurde weiter ausgebaut. Die ideologische Einstellung der Mehrheit [der Bevölkerung] ist positiv, gesund und zuversichtlich.
Dies stellt sich vor allem auf folgende Art und Weise dar: Der Geist des 18. Parteitags und eine Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär Xi Jinping haben das Denken der gesamten Partei und der Menschen in China in hohem Maße geeint und die gemeinsame ideologische Grundlage für den vereinten Kampf kontinuierlich gefestigt. Das neue Führungskollektiv der Zentralregierung hat eine Reihe neuer Maßnahmen zur Regierung des Landes ergriffen, den Chinesischen Traum der nationalen Wiedergeburt dargelegt, den eigenen Arbeitsstil optimiert, eine enge Verbindung zu den Massen hergestellt, Genügsamkeit und Sparsamkeit eingefordert, Extravaganz und Verschwendung bekämpft und die Bemühungen in der Korruptionsbekämpfung verstärkt, was von den Kadern und den Massen mit Lob und Unterstützung aufgenommen wurde. Durch das Festhalten an der wissenschaftlichen Entwicklung als Leitmotiv, an der Beschleunigung der wirtschaftlichen Transformation als Hauptrichtung und an der Verbesserung der Qualität und Effizienz des Wirtschaftswachstums als Kernanliegen hat Chinas wirtschaftliche Entwicklung eine positive Dynamik beibehalten und das Vertrauen der Menschen in die Entwicklungsperspektiven [Chinas] wurde gesteigert. Große Anstrengungen wurden unternommen, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und neue Maßnahmen wurden eingeführt, die den Menschen zugutekommen und sie zuversichtlich in Hinblick auf ein besseres Leben in der Zukunft stimmen. An der ideologisch-kulturellen Front wurde das Studieren, Propagieren und Umsetzen des Geistes des 18. Parteitags zur wichtigsten politischen Aufgabe erklärt, was Begeisterung ausgelöst und schnell Schwung aufgenommen hat. Das Preisen des Sozialismus chinesischer Prägung und des Chinesischen Traums als Leitmotiv dieser Zeit, die Intensivierung der positiven Propaganda, die verstärkte Lenkung in tiefgreifenden Fragen und das verstärkte Management von ideologischen Positionen haben die Einheit der Gedanken und die Bündelung der Kräfte gefördert. Sie haben eine gute Atmosphäre geschaffen und die geistige Kraft bereitgestellt, um in den Angelegenheiten der Partei und des Landes neue Fortschritte zu erzielen.
(2) Beachtenswerte Probleme im Bereich der Ideologie:
Bei voller Befürwortung der ideologischen Einstellung der Mehrheit (der Bevölkerung) müssen wir dennoch klar erkennen, dass die Ideologie ein kompliziertes und intensives Kampffeld darstellt. Derzeit verdienen folgende fehlgeleitete Gedanken, Ideen und Aktivitäten unsere Aufmerksamkeit.
1. Das Propagieren von westlicher liberaler Demokratie mit der Absicht, die gegenwärtige Führung [Chinas] und das politische System des Sozialismus chinesischer Prägungzu unterminieren.
Die liberale Demokratie des Westens verfügt über klar definierte Konnotationen und Zielsetzungen. Diese beziehen sich unter anderem auf Konzepte wie Gewaltenteilung, ein Mehrparteiensystem, ein allgemeines Wahlrecht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Verstaatlichung des Militärs, welche alle Ausdruck eines bourgeoisen Verständnisses des Staates, von politischen Modellen und institutionellen Systemen sind. Die „liberale Demokratie“ ist schon seit Jahren ein Gesprächsthema, der Hype darum hat jedoch in letzter Zeit weiter zugenommen.
Dies äußert sich vor allem auf folgende Art und Weise: [Einige Personen] nutzen den 30. Jahrestag der derzeitigen chinesischen Verfassung unter dem Banner, dass man „die Verfassung beschützen“ und „das Land nach rechtsstaatlichen Prinzipien regieren“ müsse. Sie behaupten, dass sich die Parteiführung über das Gesetz stelle und China zwar „eine Verfassung hat, aber nicht verfassungsgemäß regiert wird“. Manche Personen verfälschen auch den Chinesischen Traum der nationalen Wiedergeburt zum „Traum vom verfassungsgemäßen Regieren“, indem sie sagen, dass die „liberale Demokratie der einzige Ausweg [für China] ist“ und dass „China dem weltweiten Trend in Richtung eines verfassungsgemäßen Regierens folgen sollte”.
Der wesentliche Zweck des Propagierens westlicher liberaler Demokratie besteht darin, einen Konflikt zwischen der Führung der Partei und der Umsetzung von Verfassung und Gesetzen zu kreieren. Das Konzept der westlichen liberalen Demokratie wird verwendet, um die Parteiführung zurückzuweisen und die Volksdemokratie aufzuheben. Im Grunde werden die chinesische Verfassung, das darin festgeschriebene System und die Verfassungsprinzipien unterminiert, mit dem Ziel, den Wind zu drehen und das politische System des Westens nach China zu bringen.
2. Das Propagieren von „universellen Werten“ mit der Absicht, die ideologischen und theoretischen Grundlagen der Herrschaft der KPCh ins Wanken zu bringen.
Das politische Ziel einiger Anhänger von „universellen Werten“ ist es, westliche Werte als allgemeine Werte der Menschheit darzustellen, die Zeit und Ort, Länder und Klassen überbrücken. Sie argumentieren, dass westliche Freiheit, Demokratie und Menschenrechte universell und ewig gültig seien.
Dies äußert sich vor allem auf folgende Art und Weise: Die von der Kommunistischen Partei Chinas vertretenen Werte von Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit werden verfälscht und es wird behauptet, dass die „Übernahme der universellen Werte durch die KPCh den Sieg der universellen Werte darstellt”. Es wird propagiert, dass „westliche Werte die vorherrschende Norm der menschlichen Zivilisation sind”, dass „China nur eine Zukunft hat, wenn es die westlichen universellen Werte annimmt“ und dass „die Reform- und Öffnungspolitik ein Prozess der schrittweisen Übernahme dieser universellen Werte ist”.
In Anbetracht der langjährigen wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Dominanz des Westens sind diese Argumente höchst trügerisch und täuschend. Das Ziel ist es, den essentiellen Unterschied zwischen den westlichen Werten und den von uns vertretenen Werten zu verwischen und letztendlich die Grundwerte des Sozialismus durch westliche Werte zu ersetzen.
3. Das Propagieren einer Zivilgesellschaft mit der Absicht, das gesellschaftliche Fundament der Herrschaft der KPCh aufzulösen.
Die Zivilgesellschaft ist eine gesellschaftspolitische Theorie des Westens, die davon ausgeht, dass die Rechte des Einzelnen in der Gesellschaft Vorrang haben und der Staat sich darin nicht einmischen sollte. In den letzten Jahren wurde das Konzept der Zivilgesellschaft von westlichen, chinafeindlichen Kräften als politisches Instrument missbraucht und auch in China von gewissen Personen mit zweifelhaften Absichten propagiert.
Dies äußert sich vor allem auf folgende Art und Weise: Die Theorie der Zivilgesellschaft wird verwendet, um westliche politische Ideen zu propagieren. [Einige Personen] behaupten, dass der Aufbau einer Zivilgesellschaft in China eine Voraussetzung für den Schutz der Rechte des Einzelnen und die Grundlage zur Verwirklichung einer liberalen Demokratie sei. [Sie] betrachten die Zivilgesellschaft als ein „wirksames Wundermittel“ zur Stärkung der gesellschaftlichen Verwaltung auf lokaler Ebene in China und organisieren alle möglichen so genannten zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Der Kern der Propagierung einer Zivilgesellschaft besteht darin, die Führung durch lokale Parteiorganisationen und die politische Macht an der Basis von der kommunalen Selbstverwaltung der Massen zu trennen und diese sogar in einen direkten Gegensatz zueinander zu stellen, um letztendlich eine Kraft des politisches Widerstands zu kreieren.
4. Das Propagieren des Neoliberalismus mit der Absicht, das grundlegende Wirtschaftssystem Chinas zu ändern.
Der Neoliberalismus steht für absolute wirtschaftliche Liberalisierung, vollständige Privatisierung und eine Marktausrichtung, die jegliche Form von staatlicher Intervention und Regulierung der Wirtschaft ablehnt. Im Namen der Globalisierung haben die westlichen Länder, angeführt von den USA, die Verbreitung des Neoliberalismus in der ganzen Welt mit aller Kraft vorangetrieben, was katastrophale Folgen für Lateinamerika, die Sowjetunion und Osteuropa hatte. Darüber hinaus stürzten sich [die westlichen Länder] selbst in die internationale Finanzkrise [2008], aus der sie sich nur schwer eigenständig befreien konnten.
Dies äußert sich in China vor allem auf folgende Art und Weise: [Einige Personen] befürworten die „Theorie eines allmächtigen Marktes“ mit der Behauptung, die makroökonomischen Regulierungen in China hätten die Effizienz und Dynamik des Marktes erstickt. [Die Befürworter des Neoliberalismus] lehnen öffentliches Eigentum ab und behaupten, dass die Staatsunternehmen Chinas ineffiziente „Staatsmonopole“ seien, die die marktwirtschaftliche Ordnung stören und „vollständig privatisiert“ werden sollten.
Das Ziel dieser Argumentation besteht darin, das allgemeine Wirtschaftssystem Chinas zu verändern und die Kontrolle der Regierung über die Lebensadern der Volkswirtschaft zu schwächen.
5. Das Propagieren einer westlichen Auffassung von Presse und Hinterfragen des Prinzips der Kontrolle der Medien durch die Partei sowie des Systems zur Verwaltung von Presse und Publikationen in China.
Unter dem Deckmantel der „Pressefreiheit“ propagieren einige Personen die westliche Auffassung von Presse und weisen das Prinzip der Parteilichkeit der Medien in China zurück.
Dies äußert sich vor allem auf folgende Art und Weise: Die Medien werden als „gesellschaftliches Organ“ und „vierte Staatsgewalt“ betitelt und die marxistische Auffassung von Medien wird attackiert. [Die Befürworter von Pressefreiheit] plädieren für den „freien Fluss von Informationen im Internet“ und diffamieren die verschärfte Verwaltung des Internets in China als Unterdrückung der freien Meinungsäußerung im Internet. Sie behaupten, Chinas Medien seien ein „toter Winkel der Rechtsstaatlichkeit und ein Sonderbereich des Autoritarismus“ und fordern ein Presserecht nach westlicher Auffassung. Sie behaupten, China schränke die Presse- und Publikationsfreiheit ein, und fordern die Abschaffung der verschiedenen Abteilungen der Presseverwaltung.
Der Kern des Verbreitens einer westlichen Auffassung von Presse besteht darin, eine abstrakte und absolute Pressefreiheit zu propagieren und sich gegen die Führung der Medien durch die Partei zu stellen, um eine Bresche für die ideologische Unterwanderung Chinas zu schlagen.
6. Das Propagieren eines historischen Nihilismus mit der Absicht, die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas und des Neuen China anzufechten.
Der historische Nihilismus verzerrt im Namen einer „Neubewertung“ die Geschichte der KPCh und des Neuen Chinas.
Dies äußert sich vor allem auf folgende Art und Weise: Die Leugnung der Revolution und die Behauptung, dass die von der KPCh geführte Revolution „nur Zerstörung gebracht hat“. [Einige Personen] leugnen die historische Unvermeidbarkeit der Entscheidung Chinas für den sozialistischen Weg und behaupten, dass es sich dabei um einen „Irrweg“ gehandelt habe und dass die Geschichte der Partei und des neuen China lediglich „die Fortsetzung einer Reihe von Fehlern“ sei. Sie bestreiten etablierte historische Ereignisse und Persönlichkeiten, verhöhnen revolutionäre Vorfahren und verunglimpfen Parteiführer. In letzter Zeit haben einige Leute den 120. Geburtstag des Genossen Mao Zedong dafür genutzt, den wissenschaftlichen Wert und die führende Rolle von Mao Zedongs Gedanken zu bestreiten. Einige Personen spalten die beiden historischen Abschnitte vor und nach der Reform und Öffnung Chinas auf oder stellen sie sogar in Kontrast zueinander. Sie benutzen den historischen Abschnitt nach der Reform und Öffnung Chinas, um den historischen Abschnitt vor der Reform und Öffnung Chinas zu verleugnen oder sie benutzen den historischen Abschnitt vor der Reform und Öffnung China, um den historischen Abschnitt nach der Reform und Öffnung China zu negieren.
Das Hauptanliegen des historischen Nihilismus ist der Versuch, die historische Position und Rolle der KPCh grundlegend zu leugnen, indem die Geschichte der KPCh und des Neuen China dementiert werden und somit die Legitimität der langfristigen Herrschaft der KPCh bestritten wird.
7. Das Infragestellen der Reform und Öffnung und des sozialistischen Wesens des Sozialismus chinesischer Prägung.
In den letzten Jahren gab es unaufhörlich Diskussionen über die Reformen und es wurden verschiedene Stimmen laut, von denen einige offensichtlich vom Sozialismus chinesischer Prägung abweichen.
Dies äußert sich vor allem auf folgende Art und Weise: Manche Personen machen die Reform- und Öffnungspolitik verantwortlich für die Widersprüche und Probleme bei der [wirtschaftlichen] Entwicklung [Chinas] und behaupten, dass „die Reform und Öffnung zu weit gegangen“ und „vom Weg des Sozialismus abgewichen“ sei. [Einige Personen] stellen in Frage, ob in China heute überhaupt noch Sozialismus herrsche, oder nennen es direkt „Kapitalsozialismus“, „Staatskapitalismus“ oder „neuer klientelistischer Kapitalismus.“ Andere behaupten, dass „die Reformen noch lange nicht abgeschlossen sind“ und dass „die schleppende Reform des politischen Systems die Reform des Wirtschaftssystems behindert hat”. Sie plädieren dafür, dass sogenannte umfassende und tiefgreifende Reformen nach westlichem Vorbild durchgeführt werden sollten.
Der Kern dieser Argumentation besteht darin, die politischen Richtlinien der Partei seit der dritten Plenartagung des Elften Zentralkomitees [1978 – gilt als Beginn der Reform- und Öffnungspolitik] und auch den Sozialismus chinesischer Prägung zu negieren.
Die oben genannten fehlgeleiteten Gedanken und Ideen existieren zahlreich in ausländischen Medien und reaktionären Publikationen und dringen über das Internet und illegale Kanäle nach China ein. Sie werden auch in Internetforen, Blogs und Mikroblogs in China verbreitet und erscheinen in Vorträgen, Seminaren, Hochschulklassen, Diskussionsveranstaltungen und Vorlesungen, gewöhnlichen Lesekreisen und individuellen Veröffentlichungen. Wenn man zulässt, dass sie sich ausbreiten, werden sie den ideologischen Konsens der Bevölkerung in wichtigen Fragen stören, wie zum Beispiel bei der Frage, welche Fahne man hochhalten, welchen Weg man einschlagen und welches Ziel man anstreben soll. [Die fehlgeleiteten Gedanken und Ideen] beeinträchtigen die stabile Gesamtsituation Chinas in Hinsicht auf Reformen und Entwicklung.
Antichinesische Kräfte im Westen und einheimische „Dissidenten“ infiltrieren immer noch ununterbrochen den Bereich der Ideologie in China und stellen die vorherrschende Ideologie in Frage. Zu den wichtigsten Aktionen in letzter Zeit gehören: Erstens, einige Personen verbreiteten offene Briefe und Vorschläge, die sie gemeinsam unterzeichnen und in denen sie politische Reformen, Menschenrechte, die Freilassung „politischer Gefangener“ und die „Aufarbeitung des Zwischenfalls vom 4. Juni“ fordern. Sie heizen auch die Unzufriedenheit mit der Partei und der Regierung an, indem sie heikle Themen wie die Offenlegung des Vermögens von Beamten, die Korruptionsbekämpfung über das Internet und die Steuerung der Medien aufbauschen. Zweitens, westliche Botschaften, Konsulate, Medien und Nichtregierungsorganisationen in China agieren auf chinesischem Staatsgebiet unter verschiedensten Vorzeichen, um westliche Werte zu verbreiten und sogenannte regierungsfeindliche Kräfte heranzuziehen. Drittens, im Ausland werden reaktionäre politische Publikationen zusammengeschustert und einige Personen in China organisieren und editieren im Privaten reaktionäre Publikationen. Andere drehen Dokumentarfilme über sensible Themen, verbreiten politische Gerüchte und verleumden die Partei- und Staatsführung. Viertens, [einige Personen] manipulieren die Selbstverbrennungen von Tibetern und bauschen sie auf. Sie kreieren gewalttätige terroristische Zwischenfälle in Xinjiang und nutzen ethnische und religiöse Fragen, um separatistische und sabotierende Aktionen durchzuführen. Fünftens, [sie] verstärken die Infiltration des chinesischen Internets und treffen sich auf chinesischem Staatsgebiet zu illegalen Versammlungen. Sechstens, „Dissidenten“ und „Menschenrechtsvertreter“ etc. sind aktiv. Einige von ihnen arbeiten mit antichinesischen Kräften zusammen und sie unterstützen sich gegenseitig.
Dies verdeutlicht die bestehende Ernsthaftigkeit der Situation in Bezug auf Infiltration und Gegeninfiltration im Bereich der Ideologie. Solange wir an der Führung durch die Kommunistische Partei Chinas und am Sozialismus chinesischer Prägung festhalten, werden die antichinesischen Kräfte im Westen nicht von ihrer Position abweichen, uns zu einem Wandel zu drängen. Sie werden immer darauf abzielen, China zu verwestlichen, zu spalten und eine „Farbrevolution“ zu starten. Diesbezüglich dürfen wir niemals unaufmerksam werden und wir dürfen diese Aufgabe nicht auf die leichte Schulter nehmen.
(3) Der ideologischen Arbeit muss große Bedeutung beigemessen werden
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass große Probleme entstehen, wenn keine gute Arbeit im Bereich der Wirtschaft geleistet wird. Es entstehen ebenfalls große Probleme, wenn keine gute ideologische Arbeit geleistet wird. Angesichts der realen Gefahren von Chinas Verwestlichung, Spaltung und einer „Farbrevolution“, welche alle von antichinesischen Kräften im Westen angetrieben werden und angesichts der ernsten Herausforderungen im Bereich der Ideologie müssen die Parteikomitees und Regierungen auf allen Ebenen und insbesondere deren führende Genossen der ideologischen Arbeit große Bedeutung beimessen und die Führung und Initiative [in diesem Bereich] fest in die Hand nehmen.
1. Die Führung im Bereich der ideologischen Arbeit verstärken.
Die Parteikomitees und Regierungen auf allen Ebenen müssen sich der langfristigen, komplexen und intensiven Natur des Kampfes im Bereich der Ideologie voll bewusst werden und ihr Bewusstsein für die politische Situation, für das große Ganze, für ihre Verantwortung und für alle potenziellen Gefahren weiter stärken. Die Verantwortlichkeit der leitenden Personen muss gestärkt und die ideologische Arbeit als wichtiger Punkt in die Tagesordnung aufgenommen werden. Neue Gegebenheiten und Tendenzen im Bereich der Ideologie müssen regelmäßig analysiert und beurteilt, und es muss rechtzeitig und effektiv auf sie reagiert werden, um die unterschiedlichen Probleme im Bereich der Ideologie zu verhindern und zu bewältigen.
2. Parteimitglieder und Kader anleiten, klug zwischen richtigen und falschen Theorien zu unterscheiden.
Fehlgeleitete Gedanken und Ideen, die großen Einfluss haben und großen Schaden anrichten, müssen mit Kraft widerlegt werden. Den Menschen muss geholfen werden, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden. Sie müssen in ihrem Verständnis aufgeklärt werden. Parteimitglieder und Kader, insbesondere hochrangige Kader, müssen in der Lage sein, Fragen aus einer politischen, ganzheitlichen, strategischen und theoretischen Perspektive zu betrachten und das Wesen fehlerhafter Ansichten und Ideen zu erkennen. Dies gilt nicht nur für die theoretischen Fehler, sondern auch für die politischen Gefahren, die von ihnen ausgehen. In Bezug auf wesentliche politische Prinzipien und große Fragen nach Richtig und Falsch müssen [wir] eine klare und entschiedene Position einnehmen und klarmachen, was zu befürworten und was abzulehnen ist. Es muss strikte politische Disziplin herrschen und ein hohes Maß an Übereinstimmung im Denken, in der Politik und im Handeln mit dem Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Generalsekretär gewahrt werden. Es ist weder erlaubt, Ansichten zu verbreiten, die den Theorien und der politischen Linie der Partei zuwiderlaufen, noch öffentliche Erklärungen abzugeben, die den Beschlüssen des Zentralkomitees zuwiderlaufen oder politische Gerüchte oder Erklärungen, die das Ansehen der Partei und des Landes schädigen, in die Welt zu setzen und zu verbreiten.
3. Das Prinzip der Parteikontrolle der Medien darf nicht ins Wanken geraten.
Dies liegt am politischen System und an der Natur der Medien in China. Die richtige politische Richtung muss eingeschlagen und am Prinzip der Parteilichkeit der Medien und ihrer sozialen Verantwortung festgehalten werden. Im Bereich der Politik müssen [die Medien] mit der Partei im Herzen und im Geist vereint sein. [Wir] müssen auf die korrekte Steuerung der öffentlichen Meinung bestehen und die Forderung nach einer korrekten Steuerung in alle Arbeitsbereiche und -prozesse ausweiten. Alle dazugehörigen Aspekte, von der Politik zum Inhalt, vom Programm zur Technologie, müssen unter unserer Kontrolle stehen. Der Aufbau der Führungsebenen und Teams der Nachrichtenmedien muss einen höheren Stellenwert erhalten. Die Ausbildung in der marxistischen Auffassung von Medien muss verstärkt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Autorität über die Nachrichtenmedien in den Händen derjenigen verbleibt, die mit dem Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Generalsekretär im Einklang stehen.
4. Die Verwaltung an der ideologischen Front muss wirksam verstärkt werden.
Die Prinzipien der Verantwortlichkeit und des lokalen Managements müssen umgesetzt werden. Angesichts von heiklen Ereignissen und komplexen Fragen im Bereich der Ideologie muss sich jeder seiner politischen Verantwortung bewusst sein und sich trauen, Dinge selbst in die Hand zu nehmen, um das Land pflichtbewusst zu beschützen. Die Verwaltung der verschiedenen Fronten im Bereich der Propaganda und Kultur muss auf allen Ebenen gestärkt und das entsprechende Verwaltungssystem verbessert und implementiert werden, um der Verbreitung fehlgeleiteter Gedanken und Ideen keinen Vorschub zu leisten. Der „Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Verstärkung des Schutzes von Informationen im Internet” muss konsequent umgesetzt werden, um die Lenkung von Online-Meinungen zu verbessern und ein sauberes Umfeld für die öffentliche Meinung im Internet zu schaffen. Die Verwaltungsverfahren müssen verbessert und erneuert werden, um ein gesetzmäßiges, wissenschaftliches und wirksames Management zu erreichen.
Clemens Ruben, Übers., „Dokument Nr. 9 der Kommunistischen Partei Chinas: ‚Kommuniqué zur aktuellen Situation im Bereich der Ideologie‘“, China Neican, 26. April 2022, https://www.neican.org/dokument-nr-9-der-kommunistischen-partei-chinas-kommunique-zur-aktuellen-situation-im-bereich-der-ideologie/.
中共中央辦公廳印發《關於當前意識形態領域情況的通報》的通知
各省、自治區、苴轄市黨委,中央各部委,國家機關各部委黨組(堂委),解放軍各總部、各大單位黨委,各人民團體黨組:
《關於當前意識形態領域情況的通報》已經中央領導同志同意,現印發给你們,請結合實際認真貫徹執行。
中共中央辦公廳
2013年 4月 22日
(此件發至市地師級)
一、關於當前意識形態領域情況的通報
常前意識形態領域的主流態勢黨的十八大以來,在以習近平同志為總書記的黨中央堅強領導下,全國兩會勝利召開,黨和國家各項事業開局良好,黨風政風氣象日新,全民族凝聚力向心力進一步增强,道路自信、理論自信、制度自信進一步堅定,意識形態主流積極健康向上。主要體現在:黨的十八大精神和習近平總書記一系列重要講話極大統一了全黨全國人們思想,團結奮鬥的共同思想基礎不斷鞏固;新一届中 央領導集體推出一系列治國理政新舉措,闡釋中華民族偉大復興中國夢,改進工作作風、密切聯繫群眾,厲行勤儉節約、反對鋪張浪費,加大反腐倡廉力度,贏得廣大幹部群眾讚譽和擁護;堅持以科學發展為主題,以加快經濟轉變方式為主線,以提高經濟增長品質和效益為中心,經濟發展保持良好勢頭,提振了人們對發展前景的信心;著力保障和改善民生,出台惠民利民新舉措,人們對未來美好生活更加嚮往;宣傳思想文化戰線把學習宣傳貫徹黨的十八大精神作為首要政治任務,迅速興起熱潮並引向深入,唱響中國特色社會主義和中國夢的時代主題和主旋律,做大做强正面宣傳,加強深層次問題引導,加強意識形態陣地管理,促進了思想統一,力量凝聚,為黨和國家事業實現新發展營造了良好氛圍、提供了精神力量。
二、當前意識形態領域值得注意的突出問題
在充分肯定意識形態領域主流的同時,也必須清醒看到意識形態領域情況複雑、鬥爭尖銳的一面。常前,有以下錯膜思潮和主張及活動值得注意。
- 宣揚西方憲政民主。企图否定當代領導,否定中國特色社會主義政治制度。
西方憲政民主有著鮮明的政治內涵和指向。包括二權分立、多黨制、普選制、司法獨立、軍隊國家化等內容,是資產階級的國家理念、政治模式和制度設計。憲政民主話題由來已久,近來的炒作更加頻繁。主要表現為:借紀念現行憲法設施30 周年,打著“維護憲法” ,“依法治國” 的旗號,攻擊黨的領導凌駕於憲法之上,中國 “有憲法無憲政” 。一些人還用 “憲政夢” 歪曲民族復興中國夢,稱 “憲政民主是唯一出路” ,“中國應跟上世界憲政潮流” 。宣揚西方憲政民主的要害,在於把黨的領導與憲法和法律實施對立起來,以西方憲政民主否定黨的領说、取消人民民主,,[sic] 實質是要否定我國憲法及其確立的制度和原則,最終實現改旗易幟,把西方政治制度模式搬到中國。
- 宣揚 “普世價位” ,企圖動搖黨執政的思想理論基礎。
一些人宣揚 “普世價值” 的政治目的,是要把西方價值觀説成是超越時空、超越國家、超越階級的人類共同價值,認為西方的自由、民 主、人權具有普適性、永恆性。主要表現為:歪曲我們黨宣導民主、自由、平等、公正、法治等價值,稱 “中共接受了普世價值,是普世價值的勝利” ;宣揚 “西方價值觀是人類文明的主流”,稱 “中國只有接受西方的普世價值才有前途” ,“改革開放就是逐步接受普世價值的過程” 。 在西方國家經濟、軍事、科技長期占優勢的情況下,這些論調具有較強的迷惑性、欺騎性,目的在於混淆西方價值觀與我們宣導的價值觀的本質區别,最終用西方價值觀取代社會主義核心價值觀。
- 宣揚公民社會,企圖瓦解黨執政的社會基礎。
公民社會是一種源自西方的社會政治理論,認為在社會領域個人權利至上,國家不得干預。近年來,公民社會概念被西方反華勢力包裝為政治工具,我國境内一些人也別有用心地加以宣揚。主要表現為:借公民社會宣揚西方政治理念,稱在中國建設公民社會是保障個人權利的前提,是實現憲政民主的基礎;將公民社會視為在中國推進基層社會管理的 “良方妙藥” ,搞各種各樣的所谓公民行動。宣揚公民社會的實質,是要把基層黨組織領導和基層政權排除在基層群眾自治之外,甚至對立起來,最終形成政治對抗力量。
- 宣揚新自由主義,企圖改變我國基本經濟制度。
新自由主義主張經濟絕對自由化、徹底私有化和完全市埸化,反對國家對經濟的任何干預和調控。以美國為首的西方國家以全球化名義極力向世界推行新自由主義,給拉美及蘇聯和東歐國家帶來了災難性後果,也使自身陷入國際金融危機之中難以自拔。其在中國主要表現為:鼓吹 “市埸萬能論” ,稱我國宏觀調控扼殺了市場效率和活力;反對公有制,稱我國國有企業是 “國家壟斷” ,效率低下,破壞了市場經濟秩序,應該 “全面私有化” 。這些論調,實質是要改變我國基本經濟制度,削弱政府對國民經濟命脈的控制。
- 宣揚西方新間觀,挑戰我國黨管媒體原則和新間出版管理制度。
一些人以 “新聞自由” 為幌子, 宣揚西方新聞觀,否定我國媒體的黨性原則。主要表現為:標榜媒體是 “社會公器” 、“第四權力”,攻擊馬克思主義新聞觀;鼓吹 “網絡信息自由流動” ,汙蔑我国加強互聯網管理是打壓網上言論;稱我國媒體是 “法治盲區、人治特區” ,呼籲按西方觀念搞新聞法;稱我國限制新聞出版自由,鼓噪撤銷宣傳管理部門。宣傳西方新聞觀的實質是鼓吹抽象的、絕對的新冏自由,反對黨對媒體的領導,企圖打開對我國意識形態滲透的突破口。
- 宣揚歷史虛無主義,企圖否定中國共產黨歷史和新中國歷史。
歷史虚無主義以 “重新評價” 為名,歪曲黨的歷史和新中國歷史。主要表現為:否定革命,稱中國共產黨領導的革命 “只起破壊性作用” ;否定中國選擇社會主義道路的歷史必然性,稱是 “誤入歧路” ,黨的歷史和新中國歷史是 “一系列錯後的延續” ;否定已有定論的歷史事件和歷史人物,貶損革命前輩,詆毀黨的領袖。近來,一些人借毛澤東同志誕辰120周年,否認毛澤東思想的科學價值和指導作用。一些人將改革 開放前後兩個歷史時期割裂甚至對立起來,或用改革開放後的歷史時期否定改革開放前的歷史時期,或用改革開放前的歷史時期和否定改革開放後的歷史時期。歷史虛無主義的要害,是企圖通過否定中國共產黨歷史和新中國歷史,從根本上否定中國共產黨的歷史地位和作用,進而否定中國共產黨長期執政的合法性。
- 質疑改革開放,質疑中國特色社會主義的社會主義性質。
近年來議論改革聲音不斷,各種聲音紛紛籍籍,一些言論明顯偏離中國特色社會主義。主要表現為:有的把發展中的矛盾和問題歸咎於改革開放,稱 “改革開放過了頭” ,“背離了社會主義方向” ,質問中國現在搞的究竟還是不是社會主義,或乾脆說成是 “資本社會主義”、 “國家資本主義”、“新官僚資本主意” 。有的稱 “改革還遠未到位” ,“政治體制改革滯後阻礙了經濟體制改革” ,鼓噪應該以西方制度為標準搞所謂的全面徹底改革。這些論調,實質是要否定黨的十一屆三中全會以來的路線方針政策, 進而否定中國特色社會主義。
上述錯誤思潮和主張,在境外媒體和反動出版物中大量存在,並通過互聯網和地下管道向境内滲透;在境內網絡論壇、博客、微博客上也有一定傳播;在報告會、研討會、高校課堂、 論壇講座、民間讀書會、個別出版物中也時有出現。如果任其蔓延,就會干擾人們在舉什麼旗、走什麼路、朝著什麼目標前進等重大問題上的思想共識,干擾我國改革發展穏定大局。
西方反華勢力和境內 “異見分子” 還不斷在我國意識形態領域搞滲透活動並挑戰我主流意識形態,近期主要活動有:一是一些人散布公開信、建言書,進行連署簽名,提出政改、人權、将放 “政治犯” 、“平反‘六四’” 等政治要求;炒作官員財產公開、網絡反腐、媒體管理等熱點敏感話題,挑動對黨和政府的不滿。二是西方駐華使領館、媒體機構、非政府組織以種種名義在我國境內活動,傅播西方價值觀念,培植所謂反政府力量。三是在境外炮製反動政治出版物,境內一些人私下組織編撰反動出版物,還有人拍攝敏感題材紀錄片,散步政治謠言,抹黑黨和國家領導人。四是操作炒作蔵人自焚,製造新疆暴力恐怖事件,借民族宗教問題搞分裂破壞活動。五是加緊對我國進行網絡滲透,在境内非法聚集。六是 “異見份子” 、“維權人士” 等表現活躍,有的與西方反華勢力相互呼應、相互借重。這表明,意識形態領域滲透與反滲透形勢依然嚴峻,只要我們堅持中國共產黨領導、 堅持中國特色社會主義,西方反華勢力對我們施壓促變的立場就不會改變,就會把西化分化和 “顏色革命” 的矛頭始終對準我國。對此,我們絕不能放鬆警惕,更不能掉以輕心。
三、高度重視意識形態工作
歷史經驗證明,經濟工作搞不好要出大問題,意識型態工作搞不好也要出大問題。面對西方反華勢力對我國進行西化分化和 “顏色革命” 的現實危險,面對當前意識形態領域的嚴峻挑戰,各級黨委和政府特別是主要領導同志要高度重視意識形態工作,牢牢掌握領導權和主動權。
- 加強對意識形熊工作的領導。
各級黨委和政府要充分認識意撤形態領域鬥爭的長期性複雜性尖銳性,進一步增强政治意識、大局意識、責任意識、憂患意識。强化一把手責任,把意識形態工作納入重要議事日程,經常分析研判意識形態領域新情況新動向,及時有效加以應對,防範和處理好意識形態領域各種問題。
- 引導黨員幹部明辨理論是非。
對影響大、危害大的錯誤思潮和主張進行有力批駁,幫助人們分清是非、澄清認識。黨員幹部特別是高級幹部要善於從政治上、大局上、 戰略上、理論上看間題,認清錯誤觀點主張的本質,既認清其理論上的錯誤,有認清錯誤觀點主張的本質,又認清其政治危害。對重大政治原則和大是大非問題,支持什麼、反對什麼,必須旗幟鮮明、態度堅定。要嚴明政治紀律,在思想上、政治上、行動上同以習近平同志為總書記的黨中央保持高度一致,不允許散布違背黨的理論和路線方針政策的意見,不允許公開發表違背中央決定的言論,不允許製造傳播政治謠言及醜化黨和國家形象的言論。
- 堅持窯管媒體原則不動搖。
這是由我們的政治制度和媒體性質決定的。要堅持正確政治方向,牢牢整守媒體的黨性原則和社會責任,在政治上與黨同心同德。堅持正確輿論導向,把正確導向要求貫穿到工作的各領域和全過程,從政治、内容、程式、技術等各方面把好關口。把新聞媒體領導班子和隊伍建設擺在更加重要位置,加強馬克思主新聞觀教育,確保新聞媒體的領導權始終掌握在同以習近平同志為總書記的黨中央保持一的人手中。
- 切實加強意識形態陣地管理。
落實誰主管誰負責和屬地管理原則,對意識形態領域的敏感事件和複雜難題,要牢記政治貴任,勇於擔當,敢抓敢管,做到守土有責、守土盡貴。加強對各級各類宣傳文化陣地管理,完善和落實有關管理制度,絕不給錯誤思潮和主張提供傅播管道。認真貫徹落實《全國人民代表大會常務委員會關於加強網絡信息保護的決定》,加強網上輿論引導,淨化網絡與論環境。改進和創新管理方式方法,做到依法管理、科學管理、有效管理。
„中共中央辦公廳印發《關於當前意識形態領域情況的通報》的通知“, 明鏡, September 2013.
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