Interaktiver Zeitstrahl „Reform und Öffnung“ Volksrepublik China – Weiterführende Informationen

Einordnung: Insgesamt durchzieht die chinesische Reformpolitik alle relevanten Bereiche von Wirtschaftstätigkeit – d.h. Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen, Staatsbetriebe sowie Privatunternehmen, ausländische Unternehmer, die Finanzordnung und die drei Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital. Sie haben erhebliche Auswirkungen auf Städte, ländlichen Raum, Umwelt und Lebensqualität. Die einzelnen Reformen des Zeitstrahl konzentrieren sich dabei auf bestimmte Bereiche. Der Prozess insgesamt ist als schrittweises Vorgehen zu bezeichnen, es wurde in der Regel lokal begrenzt in „Testpunkten” (shidian 试点) experimentiert, bevor man erfolgreiche Maßnahmen landesweit ausgerollt hat (Heilmann 2008). Der Kurs war auch parteiintern keineswegs immer unumstritten – sowohl nach dem Tod von Mao Zedong 毛泽东 (1893-1976) als auch nach Beginn der Reformen 1978 rangen Reformer und Konservative immer wieder um die Macht (M1.3) und insbesondere einen marktwirtschaftlichen oder planwirtschaftlichen Kurs (siehe auch die thematische Einführung des Moduls).

Es folgt eine Einführung zu den einzelnen Reformen in den Kacheln:

Die Vier Modernisierungen (sige xiandaihua 四个现代化) in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Verteidigung sowie Wissenschaft und Technik stellen einen wichtigen Kernbereich von Reform und Öffnung, und somit des wirtschaftspolitischen Kurses von Deng Xiaoping 邓小平 (1904-1997), dar (Spakowski 2021). Deng sah die ökonomische Notwendigkeit, die Wirtschaftsstruktur der VR China von Grund auf im Inneren zu verändern. Die „Vier Modernisierungen“ gehen auf Dengs langjährigen Weggefährten, den ehemaligen Premierminister Zhou Enlai 周恩来 (1898-1976), zurück, der diesen Kurs bereits 1965 anstieß, welcher aber erst nun 1978 in breiter Front durchsetzbar wurde (Naughton 1993: 499). Die Reformen begannen im Agrarwesen. Bauern durften nach Erfüllung der planwirtschaftlichen Quoten ihren Produktionsüberschuss zu freien Preisen verkaufen, was sie zu frühen Gewinner*innen der Reformen machte. Die Produktion stieg stark an, die einstigen Volkskommunen und somit die Kollektivierung der Landwirtschaft wurden 1982 abgeschafft. Wie auf dem Land sollten auch in den städtischen Betrieben und der Industrie das Haushalts-Verantwortlichkeitssystem eingeführt werden, welches die Geschäftsführung erstmals wieder an marktwirtschaftliche Prinzipien von Produktivität und Leistung band. Auch hier mussten staatliche Pläne erfüllt werden, aber der Produktionsüberschuss durfte ab 1984 frei verkauft werden. Chinas Verteidigung wurde stetig modernisiert – besonders schnell allerdings erst ab den 2000er-Jahren. Die technologische Modernisierung sollte einerseits durch den Wiederaufbau eines funktionierenden, am internationalen Standard orientierten Wissenschaftssystems gewährleistet werden. Andererseits sollten ausländische Technologien ins Land geholt und auch westliche Management-Praktiken erlernt werden. In dieser Hinsicht war China zu diesem Zeitpunkt von einer neuen Offenheit geprägt, welche angesichts der ideologischen Kämpfe der Vergangenheit bemerkenswert war. So wurde zum Beispiel der Austausch mit Akteuren wie der Ford-Stiftung und US-amerikanischen Ökonomen, die zu marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Strukturen berieten, stark gefördert (Cohn 2017). Die von Bürgerrechtlern der Zeit geforderte „Fünfte Modernisierung“, also eine politische und gesellschaftliche Liberalisierung und demokratische Reformen, blieb aus. Auch im Westen bestand immer die Erwartung, dass auf wirtschaftliche irgendwann politische Reformen folgen würden – die Modernisierungstheorie prophezeite genau das. Eingetreten ist dies nie.

Die Sonderwirtschaftszonen (SWZ) (jingji tequ 经济特区) stellten einen wichtigen Kernbereich der Öffnung nach außen dar. Sie beendeten etwa drei Jahrzehnte ökonomischer Isolation der VR China, denn vor 1978 konnten nur zwölf speziell lizensierte Außenhandels-Firmen Importe zentral beschaffen (Pomfret 1989: 36). Beginnend ab 1980 mit den SWZ in Shenzhen 深圳, Xiamen 厦门, Zhuhai 珠海 und Shantou 汕头 entstanden über die Jahrzehnte über zweitausend Zonen diversen Typs. Sie boten ausländische Investoren Steuer- und Landsubventionen sowie günstige Produktionsfaktoren wie ein großes Arbeitskräftevolumen mit niedrigen Löhnen. Es entstanden große Produktionsnetzwerke mit funktionierenden Backward Linkages, d.h. Lieferantenketten, in die chinesische Industrie. Mitunter wurde Marktzugang gegen technologisches Knowhow gewährt; zu Beginn gab es einen Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern als Joint Ventures (Zeng 2010). Diese Regeln wurden später für verschiedene Branchen gelockert. Die Zonen-Politik wird bis heute (2024) durch Pilotfreihandelszonen fortgeführt.

Die Aufhebung der Preisbindung ab 1987 muss im Kontext der vorhergehenden marktwirtschaftlichen Liberalisierungsschritte in Landwirtschaft und Industrie gesehen werden. Auch in den Jahren zuvor gab es bereits begrenzte Versuche die Preise freizugeben. Zum Beispiel durften Staatsbetriebe 1984 bereits Güter, die über den planwirtschaftlich zu erzielenden Quoten lagen, zu 20% teurer oder niedriger frei verkaufen. Bereits ein Jahr später wurden diese 20% ebenfalls abgeschafft und ein zweigleisiges Planpreise-Marktpreise-System eingeführt (Garbaccio 1995: 2). Im Agrarsektor begannen solche Schritte noch früher, und auch der Dienstleistungssektor folgte. Allerdings führten diese Reformen zu hoher Inflation, denn die Marktpreise lagen bald deutlich über den Planpreisen. Grundnahrungsmittel verteuerten sich enorm, was zu Unmut führte und zu den bald darauf folgenden politischen Protesten beitrug.

Die bis dahin erfolgte Öffnung nach außen war innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) keineswegs unumstritten (siehe auch M1.3): Konservative Kräfte sahen den Kapitalismus und das Eindringen westlicher Ideen für die Tian’anmen-Proteste 1989 gegen das Regime verantwortlich. Auf die Niederschlagung dieser Demokratiebewegung folgten westliche Sanktionen, die im Rüstungsbereich bis heute (2024) in Kraft sind. Internationale Investoren waren nach 1989 zunächst verunsichert ob des zukünftigen wirtschaftspolitischen Kurses der VR China. Erst die sorgsam choreographierte Reise in den Süden (Deng Xiaoping nanxun 邓小平南巡) von Deng nach Südchina 1992, in welcher er weitere wirtschaftliche Reformen anmahnte und die SWZ prominent hervorhob, brachte dieses Vertrauen zurück. Hier formulierte Deng seinen bekannten Slogan einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ (shehui zhuyi shichang jingji 社会主义市场经济). Seither hatte sich der Reformkurs endgültig durchgesetzt.

Die bereits in den 1980er-Jahren Veränderungen unterzogenen Staatsbetriebe gerieten in den 1990er-Jahren zusätzlich unter Druck, als sie der inländischen wie ausländischen privatwirtschaftlichen Konkurrenz zunehmend und in immer mehr Branchen ausgesetzt wurden. Schmerzhafte Reformen folgten, die zur Privatisierung oder zur Schließung vieler defizitärer Betriebe führten und die Entlassung von etwa 20 Millionen städtischen Arbeiter*innen bedeutete (Garnaut et. al 2006). Die „eiserne Reisschüssel“ (tiefanwan 铁饭碗), also die einst unter Mao unkündbare Arbeitsstellung und Versorgung bis ins hohe Rentenalter, zerbrach endgültig. Diejenigen Staatsbetriebe, die übrig blieben, wurden jedoch häufig zu schlagkräftigen Konglomerate, sie beherrschen nach wie vor strategische Schlüsselbranchen sowie die öffentliche Infrastruktur und haben enge personelle Verbindungen zur KPCh, was ihnen Vorteile im Wirtschaftsleben verschafft (Yu 2019).

Die Finanzreformen 1994 ordneten das Verhältnis von Zentral- und Lokalregierungen in der VR China völlig neu – mit erheblichen Auswirkungen auf das Wirtschaftsmodell (Zhang 1999). Die Zentralregierung hatte hohe Haushaltsdefizite angehäuft, welche durch eine Neuordnung der Steuereinnahmen zugunsten Beijings und zulasten der Provinzen gelöst werden sollten. Unter anderem gingen drei Viertel der Mehrwertsteuereinnahmen an die Zentralregierung. Als – neben den Gewerbesteuern – eine der wichtigsten Einnahmequellen lokaler Regierungen entwickelte sich die Veräußerung von Land, die auch zu einer enorm ausgeweiteten Bautätigkeit führte. Die wirtschaftliche Konkurrenz unter den Regionen um knapper werdende Geldmittel aus Beijing stieg stark an. Bis heute sind viele chinesische Lokalregierungen hoch verschuldet.

Die bereits angedeutete Ausweitung privatwirtschaftlicher Tätigkeit in den 1990er-Jahren zeigte große Erfolge (Garnaut et. al 2012). Mit dem Dreifachen Vertreten (sange daibiao 三个代表) unter Jiang Zemin 江泽民 (1926-2022) folgte auch ihre ideologische Einbettung in den chinesischen Sozialismus. Denn fortan wollte die Partei nicht nur „die Richtung des Vorwärtsschreitens fortschrittlicher Kultur Chinas“ und „die grundlegenden Interessen der überwältigenden Mehrheit des chinesischen Volkes“ vertreten, sondern auch „die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkräfte Chinas“ anerkennen. Dies bedeutete, dass nun auch eine Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei möglich wurde für Unternehmer, Manager und die sich bald entwickelnde Mittelschicht (Spakowski 2021: 25-31).

Der Beitritt zur Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) im Jahr 2001 stellt so etwas wie den Endpunkt der Wiedereingliederung Chinas in die globale Weltwirtschaft seit 1978 dar. Im Vorfeld musste die VR China zahlreiche Reformauflagen erfüllen und sich verpflichten in Zukunft global geltende Handelsregeln zu befolgen. Nach dem Beitritt liberalisierte die VR China u.a. den Dienstleistungssektor sowie das Banken- und Versicherungswesen und musste sich zu kritischen Fragen über den Schutz geistigen Eigentums verhalten. Es gibt nach wie vor Kritik ausländischer Unternehmensvertreter am Fortschrittstempo der Reformen (Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI 2021). Nach 15 Jahren Mitgliedschaft 2016 wurde das Land von der WTO als Marktwirtschaft eingestuft. Dies war bereits Teil der ausverhandelten Beitrittsbedingungen und ist keiner inhaltlichen Definition geschuldet. Mit dem neuen Status wird es aber für andere Länder schwieriger, Antidumpingverfahren gegen chinesische Unternehmen einzuleiten und auch etwaige Strafzölle fallen niedriger aus.

Obwohl insgesamt mit Hochwachstum im zweistelligen Bereich auf den ersten Blick sehr erfolgreich, wurde um die Jahrtausendwende immer deutlicher, dass die rapide wirtschaftliche Entwicklung Verwerfungen produziert hatte. Die Umwelt wurde in erheblichem Maße zerstört, regional blieben die Unterschiede zwischen Küsten- und Inlandsprovinzen sowie zwischen Stadt und Land groß; sie vertieften sich im neuen Jahrtausend zum Beispiel bei den Einkommensdisparitäten erheblich. Dem nahm sich Hu Jintao in den 2000er-Jahren mit seinem Konzept der Harmonischen Gesellschaft an, welches Sozialprogramme auflegte und Wachstum künftig nachhaltiger erzielen wollte (Spakowski 2021: 32-41).

Unbegrenzt fortführen lässt sich ein wirtschaftspolitischer Kurs nicht. Jedes Land steht in einem global verflochtenen System im Wettbewerb und muss sich an verändernde Rahmenbedingungen (Produktionsfaktoren, Wirtschaftsstruktur) anpassen (siehe hierzu auch L2 und L3). Hatte sich die VR China mit den bisherigen  Reformmaßnahmen lange als die „Werkbank der Welt“, also als Standort zur günstigen Produktion von Waren vornehmlich für den Export, etabliert, so fand dieser Kurs Ende der 2000er-Jahre seine Grenzen. Die Produktion wurde durch steigende Löhne und Umweltauflagen und anspruchsvollere staatliche Regulierung im Vergleich zu Ländern zum Beispiel in Südostasien zu teuer. Die Umstellung zu einem Wachstumsmodell basierend auf Innovation, Hochtechnologie und starkem Konsum war dringend geboten. Dies setzt China seit 2015 in seiner industriepolitischen Strategie „Made in China 2025“ in der Regierung von Xi Jinping 习近平 (amtierend seit 2012) um. Angestrebt wird bis 2025 einen höherer Anteil an der Wertschöpfungskette (70% der Kernkomponenten sollen im Inland gefertigt werden) und in 10 Schlüsselindustrien der Zukunft wie Robotik, Materialwissenschaften oder Elektromobilität will man an die Weltspitze zu gelangen (Zenglein/Holzmann 2019).

Viele folgende Materialien greifen Reformen dieses Zeitstrahls auf, insbesondere zwischen M2.2 und M4.5.

Sascha Zhivkov, 16.07.2024

Verwendete Literatur