„Xi Jinping ist eine abgekupferte Version von Mao Zedong“ (2014) – Weiterführende Informationen

Dieser Einordnungstext stellt dar, was über den Autor und die Rezeption des Artikels bekannt ist, setzt ihn in den Kontext der innerchinesischen politischen Entwicklungen unter Xi und der chinesischen Zensur von Kritik an der KPCh, und positioniert den Artikel innerhalb des wissenschaftlichen und öffentlichen Vergleichs von Mao Zedong und Xi Jinping.

Autor und Publikation

Bi Ruxie 毕汝谐 (1950- ), auch bekannt unter seinen Pseudonymen Li Fang 李方, Fangli 方里 und Li Fangfang 李舫舫, wurde als Sohn eines hochrangigen chinesischen Kaders geboren (Bi 2022). Seine Erlebnisse als Teil der „Roten Garden“ während der Kulturrevolution inspirierten ihn dazu mit zwanzig Jahren seinen kritisch-realistischen Debütroman „Die neunte Welle“ (Jiu ji lang 九级浪)  zu verfassen. Später studierte er Chinesisch und Elektrotechnik, bevor er als Dramatiker an der Shenyang Militäroper (Shenyang Junqu gejutuan junqu 沈阳军区歌剧团) und dem Zentralen Opernhaus des chinesischen Kulturministeriums (Wenhuabu zhishu zhongyang gejuyuan 文化部直属中央歌剧院) arbeitete. Im Jahre 1985 ging er als Gastwissenschaftler in die USA. In den 1990ern begann er in der Wirtschaft zu arbeiten und hat sich heute als unabhängiger Schriftsteller in New York niedergelassen (Bi 2022). Neben dem vorliegenden Artikel hat er unter anderem eine Sammlung satirischer Theaterstücke (The Two Endings of Xi Jinping – Six Original Plays , Xi Jinping de liang zhong jieju – Bi Ruxie yuanchuang xiju liuzhong 习近平的两种结局——毕汝谐原创戏剧六种) geschrieben, in denen er Xi Jinping 习近平 kritisiert (Bi 2022). Da er in den USA lebt und schreibt, kann er seine Kritik an Xi zudem frei von Zensur äußern. Auffällig ist bei ihm jedoch, dass er im Gegensatz zu vielen anderen Exil-Chines*innen, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte aus China fliehen mussten, keine allgemeine Kritik an der KPCh übt und Mao Zedong zu bewundern scheint. Dies lässt sich womöglich mit seinem Hintergrund als „Rotgardist“ und späterer Arbeit in Staatsproduktionen erklären.

Seine hier übersetzte Kritik an Xi veröffentlichte er 2021 erneut, auf der Webseite „Beijing Spring“ (Beijing zhi chun 北京之春). Die „Beijing Spring“ war eine seit 1993 erscheinende Monatszeitschrift, die 2010 aus finanziellen Gründen jedoch in ein webbasiertes Format umgewandelt wurde. Die „Beijing Spring“ hat sich der Förderung von Menschenrechten, Demokratisierung und sozialer Gerechtigkeit in der Volksrepublik China verschrieben. Viele Mitglieder des Beirats und der Redaktion sind aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten 1989 in die USA geflohen und der Hauptsitz der Zeitschrift befindet sich ebenfalls in New York (Beijing Spring 2023). Der derzeitige Herausgeber ist Wang Dan王丹 (1969- ), einer der Anführer der Student*innenproteste 1989. Laut der chinesischsprachigen Wikipedia wurde „Beijing Spring“ bis 2004 vom taiwanesischen Geheimdienst finanziell unterstützt, nach der Einstellung der Unterstützung existiert seit 2005 eine finanzielle Zusammenarbeit mit der Taiwan Foundation for Democracy (Taiwan minzhu jijinhui 臺灣民主基金會) (Wikipedia 2023).

Hintergrund und Kontext

Die chinesische Machtelite war vor dem Machtantritt von Xi Jinping unzufrieden mit den Entwicklungen unter Hu Jintao 胡锦涛 (1942- ), Xis Vorgänger. Dieser wurde als zu schwach gesehen, um Korruption und Ineffizienz in der Regierung zu bekämpfen (Zhao 2022, 76). Daher besaß Xi bereits früh einen starken Rückhalt in der Partei, die eine Zentralisierung unter einer starken Führungsfigur als die beste Möglichkeit sah, die Führung der Partei zu sichern (Zhao 2022, ). Deng Xiaoping 邓小平 (1904-1997), der Mao nachfolgte und Chinas wirtschaftlichen Aufstieg in den 1980er Jahren eingeleitet hatte, hatte ein System von Regularien implementiert, das die Konsensbildung in der Partei stärken und so einen weiteren Alleinherrscher wie Mao verhindern sollte. Diese Regularien umfassten unter anderem eine Begrenzung der Legislaturperiode des Präsidenten auf zwei Fünf-Jahres-Amtszeiten sowie ein vorgeschriebenes Rentenalter für Partei- und Staatsämter und die Verpflichtung zur Konsensbildung innerhalb des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des höchsten Entscheidungsorgans der KPCh.

Diese Regularien begann Xi nun schrittweise abzubauen, indem er zunächst eine Anti-Korruptionskampagne startete, die seine politischen Gegner schwächte und die Stellung seiner eigenen Vertrauten und seine eigene Position innerhalb der Partei festigte, sowie seine Popularität in der Bevölkerung steigerte (Larres 2022, 181–82). Durch seine gestärkte Position war es ihm möglich, auf dem 19. Parteikongress 2017 die Abschaffung der 1982 eingeführten verfassungsrechtlichen Amtszeitbeschränkung des Staatspräsidenten durchzusetzen und im März 2018 vom Nationalen Volkskongress verfassungsrechtlich zu implementieren. Das ermöglichte ihm eine dritte Amtszeit als Präsident und schließt ein „Amt auf Lebenszeit“ nicht mehr aus (siehe dazu auch unsere Materialien im Modul „Wer regiert China“ – „Machtkonzentration“).

Neben der Abschaffung der Amtszeitbeschränkungen und der Anti-Korruptionskampagne ist ein weiterer wichtiger Aspekt der Zentralisierung unter Xi die Etablierung seiner persönlichen Ideologie. Seine „Xi-Jinping-Gedanken“ sind neben dem „Chinesischen Traum“ seine grundlegende Ideologie, die er 2021 als Leitlinie in die Verfassung der Volksrepublik China aufnehmen ließ, genauso wie Mao dies mit seinen „Mao-Zedong-Ideen“ getan hatte.

Vergleich von Xi Jinping mit Mao Zedong

Bi Ruxie ist nicht der Einzige, der Xi Jinping mit Mao Zedong verglichen hat. In deutschen Geschichtsbüchern, der internationalen wie auch der chinesischsprachigen Presse sowie in der Wissenschaft wird Xi wiederholt mit Mao verglichen (Arbeiter u. a. 2020; The Economist 2016; Yang 2015; Lee 2018). Während manche ihn als den zweiten Mao bezeichnen, finden andere keinerlei Ähnlichkeit. Dabei wird sich dem Vergleich auf verschiedene Weise genähert. Insbesondere in der Presse wird häufig visuell gearbeitet, und der ebenfalls von Bi Ruxie angeführte Vergleich von Maos und Xis Aussehen findet sich auch dort häufig (The Economist 2016). Spätestens seit Beginn seiner zweiten Amtszeit 2017 haben sich einige Aspekte aufgetan, anhand derer unter Wissenschaftler*innen für oder gegen eine Ähnlichkeit von Mao und Xi argumentiert wird:

Ideologie

Seit dem 6. Plenum des 18. Parteitags der KPCh 2016 ist Xi Jinping symbolisch mit Mao auf eine Stufe gehoben worden, indem er ebenfalls zum „Führungskern“ (lingdao hexin 领导核心) der Partei erhoben wurde, ein Titel, den bis dahin nur Mao inne hatte (Noesselt u. a. 2019, 53). Im Oktober 2017 beschloss der 19. Parteitag der KPCh die Aufnahme der „Xi-Jinping-Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Charakteristika für die neue Ära“, kurz auch „Xi-Jinping-Gedanken“, in das Parteistatut, was Xi zum ersten Generalsekretär seit Mao machte, dessen Ideologie in der Verfassung verankert ist.

Gleichzeitig kritisiert Bi in seinem Artikel Xis Ideologie als im Vergleich zu Mao ungebildet: Bi erwähnt in seinem Artikel zwei „Internet-Schreiblinge“, die Xi zu Vertretern positiver Energie gemacht habe. Damit spielt er auf Zhou Xiaoping 周小平 und Hua Qianfang 花千芳 an, zwei der KPCh nahestehende Blogger. Sie waren 2014 als einzige nur online aktive Autoren auf einem Forum für Kunst und Literatur in Peking gewesen, und waren dort von Xi aufgefordert worden, mehr „positive Energie“ (zheng nengliang 正能量) – das heißt aufbauende, die Partei und Regierung in ein positives Licht rückende Botschaften (CMP Staff 2021) – zu verbreiten.

Nationalistische Rhetorik

Xi appelliert häufig an den Nationalismus des Volkes und wirbt mit seinem „Chinesischen Traum“ für seine Version eines starken und reichen Chinas – ein Ziel, das bereits Mao vorschwebte. Gleichzeitig wird Xi aber auch von chinesischen Neo-Maoisten dafür kritisiert, dass er nicht wie Mao unter dem Druck eines armen und gespaltenen Landes stehe, sondern der Anführer einer wirtschaftlich starken Großmacht sei. Damit hätte er nicht den gleichen schwierigen Start wie Mao gehabt, und verdiene es daher nicht, mit ihm verglichen zu werden (Deutsche Welle 2017).

Verfolgung politischer Gegner

Die Art und Weise, wie Mao und Xi mit ihren politischen Gegnern umgehen und umgingen wird ebenfalls häufig verglichen, wobei Xis Anti-Korruptionskampagne meist als der Vorgehensweise Maos entsprechend angesehen wird (Lee 2018, 478–79). Einige Autoren argumentieren jedoch, dass die Situation der beiden sich stark unterscheide, da Xi nach der Anti-Korruptionskampagne keine bedeutenden Gegenspieler mehr habe, während Mao bis zu seinem Tod immer starke Gegner hatte (Larres 2022, 47–48; Zhao 2022, 5).

Zentralisierung von Macht

Die Art und Weise, wie Mao und Xi Macht auf ihre Person zentralisiert haben, ist einer der am häufigsten angebrachten Vergleichsaspekte. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den „Zentralen Führungsgruppen“ (ZFG). Dies sind Koordinationsgremien jenseits der offiziellen Staatsstruktur, die sich mit wichtigen Politikbereichen befassen, an denen mehrere verschiedene (und gelegentlich konkurrierende) Teile der Bürokratie beteiligt sind (Johnson, Kennedy, und Qiu 2017). Seit seiner Amtseinführung hat Xi ihre Position innerhalb des politischen Entscheidungsprozesses gestärkt und mehrere neue, unter seiner Leitung stehende, ZFG gebildet (Johnson, Kennedy, und Qiu 2017). Die Struktur dieser inoffiziellen Entscheidungsorgane geht auf die Mao-Ära zurück, und einige Wissenschaftler sehen in Xis Ausbau dieser Strukturen Parallelen zu Maos Vorgehen (Zhao 2022, 3–4; Noesselt u. a. 2019, 56).

Ideological Governance

Diese Form der Regierungsführung zielt darauf ab, die Regierung der KPCh zu sichern, indem sie die Idee vertritt, dass nur die Partei China retten könne, und nur die Zentralisierung unter einem Führer wiederrum die Partei retten könne. Diese Rhetorik sehen einige Forscher sowohl in Maos Yan’an Berichtigungsbewegung als auch in Xis Anti-Korruptionskampagne (Cheek 2021, 878). Der Unterschied zum bereits diskutierten Aspekt der „Ideologie“ liegt in der Anwendung: Während Ideologie als Begriff sowohl die Mao-Zedong-Ideen als auch die Xi-Jinping-Gedanken unter sich vereint, handelt es sich bei Ideological Governance um eine Art und Weise, wie Ideologie in der Regierungsführung umgesetzt wird. Dem Konzept liegt eine Sichtweise eines paternalistischen Staates zu Grunde, der die Verantwortung hat, seine Bürger durch seine überlegene ideologische Einblicke zu erziehen und aus Sicht der Partei eine harmonische Gesellschaft aufzubauen (Cheek 2021, 878).  Deshalb werden Ideologie und Ideological Governance von Forschern als zwei verschiedene Vergleichsaspekte behandelt.

Personenkult

Manche Forscher sehen in der Machtzentralisierung um Xi zudem die Anzeichen eines Personenkultes, wie er um Mao bestand. Andere hingegen gehen davon aus, dass Xi keinen Persönlichkeitskult aufbauen wolle, da er genau wisse, dass dies im gegenwärtigen China durch dessen wirtschaftlichen Wohlstand und Weltoffenheit nicht mehr so möglich sei wie vor 50 Jahren unter Mao (Luqiu 2016; Jin 2016). Luqiu (2016) hat Xi auf verschiedene Aspekte eines Personenkultes im Vergleich zu Mao hin analysiert und sieht erste Anzeichen eines vergleichbaren Personenkultes bei ihm. Erstens werde Xi durch die Partei in seiner Position als dominanter politischer „Führer“ gestützt, indem seine „Xi-Jinping-Gedanken“ anerkannt und dadurch seine Macht nicht durch die offizielle Parteiideologie legitimiert, sondern durch seinen persönlichen Charme, genauso wie bei Mao mit seinen „Mao-Zedong-Ideen“. Zweitens werden Xis Veröffentlichungen in Schulen und Universitätscurricula aufgenommen, genau wie die von Mao. Drittens werde Xi genau wie Mao als „Kern“ des Staates gesehen, welcher eine Mission zu erfüllen hätte, die nur er bewältigen könnte. Dies ist bei Xi seine Anti-Korruptionskampagne, während es bei Mao die „kommunistische Revolution“ war (Luqiu 2016).

Andere Vergleiche

Neben dem Vergleich mit Mao finden sich in der Literatur auch häufig Bezeichnungen wie „Kaiser Xi“ (Chen 2012), die Xi mit der ihm zugeschriebenen Ambition auf lebenslange Herrschaft mit den chinesischen Kaisern gleichsetzen (siehe dazu auch die Perspektive von Zhang Yang zum Thema Machtkonzentration im Modul „Wer regiert China“). Auch Mao wurde mit verschiedenen Kaisern verglichen, insbesondere mit dem Hongwu 洪武 Kaiser (1368-1398), dem Begründer der Ming Dynastie (Yang 2015; Andrew und Rapp 2000; Barmé 2010).

Rezeption

Der Artikel von Bi Ruxie fand keine große Medienaufmerksamkeit, wurde jedoch schon vor der Neuveröffentlichung durch die Beijing Spring auf verschiedenen Internetforen weiterverbreitet. Kurz nach der Erstveröffentlichung behauptete der Twitter-User @suikeying am 11. Dezember 2015, das Bi Ruxie verstorben sei (Sui 2015). Da aber keine offiziellen Quellen dazu existieren, ist davon auszugehen, dass es sich um eine Falschmeldung handelt, insbesondere angesichts des sarkastischen Wortlauts des Tweets. Versuche im Frühjahr 2023 mit Bi Kontakt aufzunehmen, schlugen fehl.

(Sophie Trimborn, 11.03.2023)

Verwendete Literatur