Der Konflikt im südchinesischen Meer – Weiterführende Informationen

Einordnung: In einem Beitrag zur Sicherheitspolitik der Volksrepublik China auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung erläutert Dr. Saskia Hieber, Dozentin für Internationale Politik an der Akademie für Politische Bildung, Tutzing, den Konflikt im südchinesischen Meer wie folgt (Hieber 2021):

Das Südchinesische Meer ist nach Ansicht Pekings chinesisches Gebiet, ungeachtet der Proteste asiatischer Nachbarn und internationaler Beobachterinnen und Beobachter.¹Kuok, Lynn: How China’s Actions in the South China Sea undermine the rule of law, in: Brookings, 2019, https://www.brookings.edu/research/how-chinas-actions-in-the-south-china-sea-undermine-the-rule-of-law/ Im Südchinesischen Meer, einem Meeresgebiet größer als das Mittelmeer, überlappen sich die Gebietsansprüche der Anrainer China, Vietnam, Malaysia, Brunei und Philippinen insbesondere im südlichen Teil um die Spratly Inseln. Die Volksrepublik China erklärt fast die gesamte Fläche als Hoheitsgebiet. Nach anderer Ansicht handelt es sich um Internationale Gewässer, in denen die Freiheit der Navigation und jederzeitige Durchfahrt zu sichern ist. Laut internationalem Seerecht (United Nations Convention of the Law of the Seas, UNCLOS) können Anrainer Anspruch auf eine exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) über 200 Seemeilen erheben, wenn die beanspruchten Strukturen Inseln einer gewissen Größe sind, auf denen menschliches Leben und wirtschaftliches Handeln ganzjährig möglich ist.²United Nations Convention on the Law of the Sea (1982): Articles 55-75, Article 121,  http://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/convention_overview_convention.htm Riffe, Sandbänke und Atolle gehören nicht dazu. Die Volkrepublik China hat solche kleinen Strukturen zu Inseln mit Landebahnen, Tiefseehäfen und Militärbasen ausgebaut und sendet regelmäßig Schiffe und Flugzeuge in die Hoheitsgebiete der Nachbarstaaten.

Der Internationale Schiedshof in Den Haag stellte 2018 fest, die chinesischen Ansprüche seien ungültig, die Volksrepublik China verletze die souveränen Rechte der Philippinen, besetze Inseln unrechtmäßig, zerstöre die Unterwasserwelt und komme seinen Verpflichtungen zur friedlichen Suche nach Verhandlungen und Lösungen nicht nach.³ Permanent Court of Arbitration: The South China Sea Arbitration (The Republic of Philippines v. the Peoples Republic of China), The Hague, 2016,  https://pca-cpa.org/en/cases/7/ Peking hat den Schiedshof für unrechtmäßig und nicht zuständig erklärt, sich am Verfahren nicht beteiligt und die Gültigkeit der maritimen Interessen und Rechte Chinas betont, obwohl die Volksrepublik 1996 UNCLOS unterzeichnet und ratifiziert hat.⁴ Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China: Statement of the Government of the People’s Republic of China on China’s territorial Sovereignty and Maritime Rights and Interests in the South China Sea, Beijing, 2016http://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1379493.shtml

Das Südchinesische Meer gilt als strategischer Engpass: ein Drittel der kommerziellen Schifffahrt und der weltweiten Rohöltransporte passiert das Gebiet.⁵U.S. Energy Information Agency: More than 30% of global maritime crude oil trade moves through the South China Sea, 27.7.2018, Externer Link: https://www.eia.gov/todayinenergy/detail.php?id=36952 Die großen Volkswirtschaften Ostasiens sind abhängig von Energieimporten. Das Seegebiet hat reiche Fischbestände und verfügt insbesondere im südlichen Teil über Öl- und Gasvorkommen. Außerdem ist die tropische Inselwelt Ziel weiterer Investitionsabsichten in das Multimillionengeschäft Tourismus. Für die Regierung der Volksrepublik zählt das Südchinesische Meer zu seinen Territorialgewässern und wird laut kaiserlicher Dokumente und Steuerberichte seit Hunderten von Jahren genutzt. Zusätzlich wird das Argument des Festlandsockels bemüht, das das in Teilen flache Seegebiet mit dem ostasiatischen Festland verbindet. Nicht nur das strategische und militärpolitische Vorgehen Pekings, auch die wirtschaftliche Abhängigkeit von China setzt die südostasiatischen Nachbarn unter Druck. Präsident Xi Jinping hat sein Versprechen, das Südchinesische Meer nicht zu militarisieren, gebrochen.⁶Washington Post, 30.5.2019 Das Seegebiet wurde als Teil der "Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts" erklärt.⁷Xi Jinping: Working together to build a 21st Century Maritime Silk Road, in: Xi Jinping: On building a human community with a shared future, Institute of Party History and Literature of the Central Committee of the Communist Party of China, Beijing, 2019, 56-60 Nach Pekings Verlautbarungen sind es andere, die illegal chinesische Inseln und Riffe okkupieren und sich einmischen.√⁸The State Council Information Office of the People’s Republic of China (2016): China’s Policy on the South China Sea Issue, Chapter V, Beijing, 13 July 2016, Externer Link: http://www.china.org.cn/government/whitepaper/2016-07/13/content_38869813.htm Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China: Statement of the Government of the People’s Republic of China on China’s territorial Sovereignty and Maritime Rights and Interests in the South China Sea, Beijing 2016, Externer Link: http://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1379493.shtml Insbesondere den USA und den "Freedom of Navigation Operations" ihrer Marine wird hier die Schuld an der Militarisierung der Region zugewiesen.

Dieser maritime Disput lässt wenig Hoffnung auf Deeskalation und friedliche Einigung zu. Peking wird mit Verweis auf die Verteidigung der territorialen Souveränität seine Gebietsgewinne nicht aufgeben. Zusätzlich hat China entlang strategischer Seeverkehrswege Versorgungsstützpunkte und militärische Installationen oder entsprechende Kooperationen aufgebaut und verfügt über politische und finanzielle Mittel, um diese Verstärkung des sicherheitspolitischen Handlungsrahmens zu finanzieren.

Weiterführende Literatur

Saskia Hieber, „Chinas Sicherheitspolitik“, bpb.de, 22. Juli 2021, https://www.bpb.de/themen/asien/china/336927/chinas-sicherheitspolitik/.