M5.2: Partizipation und Rückmeldemechanismen

Die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung der Volksrepublik China (VR China) sind eingeschränkt: Schon im Kaiserreich gab es zwar die Möglichkeit, der Regierung Missstände oder Vorschläge in Form einer Eingabe bzw. Petition (xinfang 信访) an die jeweils zuständige Eingabebehörde mitzuteilen – und diese Möglichkeit besteht auch in der VR China seit 1951. Doch Eingaben sind nur sehr selten erfolgreich (Q. Zhang 2018). Erfolgreicher sind bis zu einem bestimmten Maße lokale Proteste oder Streiks, die zwar nicht legal sind und durch die Polizei aufgelöst werden, aber dennoch immer wieder zur Verschiebung und Änderung von politischen Maßnahmen führen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen können sich im Rahmen der rechtlich zugelassenen Möglichkeiten am Gesetzgebungsprozess beteiligen oder Einfluss nehmen. Die chinesische Bevölkerung wird zudem in bestehende Parteistrukturen eingebunden, z.B. in Parteizellen in Betrieben und Nachbarschaftskomitees (jumin weiyuanhui 居民委员会), oder von der Regierung als „Freiwillige“ (zhiyuanzhe 志愿者) mobilisiert und partizipiert auf diese Weise (Heberer 2010).
Gerade aufgrund der Einschränkungen der öffentlichen Beteiligung an politischen Entscheidungen ist die Regierung auf Rückmeldung über andere Kanäle angewiesen. Mögliche Kanäle der Rückmeldung sind z.B. die kompetitiven, aber von der KPCh kontrollierten und dominierten Wahlen auf Lokalebene, die Medien, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und ein feingliedriges Netz von lokalen Informanten und Beobachtern (Göbel und Li 2020, 41–42). Zudem setzen Lokalregierungen immer mehr auf Meinungsumfragen um die öffentliche Beurteilung von Regierungshandeln zu erfassen und Unruhen vorzubeugen (Heilmann u. a. 2016, 309).
Auf digitalen Rückmeldungsplattformen, die erstmals 2001 von Lokalregierungen in Nanjing 南京 und Hangzhou 杭州 eingerichtet wurden (Göbel und Li 2020, 44), können Beschwerden öffentlich eingegeben werden. Auf solche Beschwerden wird zeitnah reagiert – insbesondere, wenn diese im Sinne der eigenen politischen Zielsetzungen sind. Zudem fließt die regelmäßige Beantwortung von Beschwerden in die Beurteilung von Regierungsabteilungen ein (Göbel und Li 2020, 50). Mittlerweile werden Beschwerden standardisiert und sollen in Zukunft der Vorhersage der Bedürfnisse der Bevölkerung dienen und Regierungshandeln bestimmen (Göbel und Li 2020, 53).
In Hangzhou 杭州, einer Stadt die als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und als „Chinas glücklichste Stadt“ gilt, sind jährliche Umfragen mittlerweile Teil der internen Beurteilung der Stadtverwaltung, nach dem Motto „Strebe nach exzellenten Ergebnissen und stelle die Bürger zufrieden“ (chuang yiliu yeji rang renmin manyi 创一流业绩 让人民满意) (Hangzhou Performance Management Committee 2021). Dazu werden die Ergebnisse einer online-Umfrage unter anderem mit den Daten von Rückmeldungen bei Bürgerämtern, Straßenumfragen und Rückmeldungen über Online-Plattformen und soziale Medien kombiniert.
Insgesamt hat das Bewahren von Stabilität für die chinesische Regierung oberste Priorität. Dabei ist offene Repression eine relativ teure Maßnahme – sowohl Polizeipräsenz als auch Zensur sind arbeits- und kostenintensiv. Daher bemüht sich die Regierung aufkeimende Probleme und Unzufriedenheit möglichst schnell zu erfassen und zu beheben. So kann die Grundzufriedenheit eines Großteils der Bevölkerung garantiert und auf eventuelle Kritik durch weiterhin benachteiligte oder unzufriedene gesellschaftliche Individuen oder Gruppen mit härteren, teuren Maßnahmen reagiert werden.