Aufgabe 1: Analyse Verfassungsänderung

Die Einhaltung von Amtszeitbeschränkungen. In den letzten dreißig Jahren hat es, trotz einer merklichen Pluralisierung der Gesellschaft und gewisser Toleranz in der Politik, tatsächlich keinerlei fortschrittliche Reformen im gesamten politischen System gegeben. Im Kern basiert [das System] nach wie vor auf den verrotteten und unbarmherzigen Prinzipien der Diktatur und des [parteiinternen] Kampfes gegeneinander; nach außen sieht man die hässliche Fratze des habgierigen Allesfressers, der das Land ausbeutet. Aber verfassungsrechtlich war ein System der Amtszeitbeschränkung festgesetzt, welches auch für den Staatspräsidenten und Premierminister galt. Die Menschenrechte sind in die Verfassung aufgenommen worden. Und mit der friedlichen innerparteiliche Machtübergabe nach zehn Jahren war 2003 endlich die verfassungsrechtliche Bestimmung von zwei Amtszeiten und höchstens zehn Jahren realisiert. Es schien als sei die bisher nur auf dem Papier [existierende] verfassungsrechtliche Bestimmung damit zur „Verfassungskonvention“ geworden. Es schien als seien Recht und Realität in Einklang gebracht. All dies gab den Menschen ein gewisses politisches Sicherheitsgefühl und veranlasste auch die internationale Gemeinschaft zu glauben, in China beginne eine Zeit der modernen Politik.

Man kann sagen, dass [die Amtszeitbeschränkung] über die letzten dreißig Jahre hinweg das einzige sichtbare, fassbare, substantielle Ergebnis politischer Reformen darstellt – egal wie viel leeres Geschwätz es gab über systemischer Veränderung, das System blieb sonst vollkommen unverändert.  In den Augen der Bevölkerung [war nun klar], dass egal wer [an der Staats- und Parteispitze] ist und wie er sich verhält, es sich nur um eine Angelegenheit von 10 Jahren handelt. […] Endlich gab es diese „zehnjährige Amtszeit“, man glaubte es gäbe eine Versicherung gegen potentiell jederzeit ausbrechende politische Übergriffe und könne sich in aller Ruhe um die persönlichen alltäglichen Angelegenheiten kümmern.