Wer regiert China? Die politische Elite der Volksrepublik
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Lerneinheit 1: Die Volksrepublik China als Meritokratie in den Medien2 Materialien|4 Aufgaben
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Lerneinheit 2: Chinas kaiserzeitliches Beamtenprüfungssystem3 Materialien|2 Aufgaben
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Lerneinheit 3: Die politische Elite der Volksrepublik China2 Materialien|3 Aufgaben
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Lerneinheit 4: Datenmanipulation und Machtmonopolisierung2 Materialien|5 Aufgaben
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Lerneinheit 5: Zufriedenheit und Stabilität2 Materialien|2 Aufgaben
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Lerneinheit 6: Diskussion1 Aufgabe
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Ergänzende Materialien3 Materialien
M4.2: Machtkonzentration
Die obersten Führungspositionen in Partei, Staat und Militär der VR China (Generalsekretär der KPCh, Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission) wurden seit 1993 in Personalunion zunächst von Jiang Zemin 江泽民, dann von Hu Jintao 胡锦涛 und seit 2013 von Xi Jinping 习近平 eingenommen. Während die Position des Generalsekretärs der KPCh keiner formalen Amtszeitbeschränkung unterworfen ist, war die Amtszeit des Staatspräsidenten bis 2018 auf zwei Wahlperioden, also 10 Jahre, beschränkt. Diese Beschränkung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Wahlperioden wurde am 11. März 2018 per Verfassungsänderung durch den Nationalen Volkskongress abgeschafft.
Xu Zhangrun 徐章润 (1962- ) ist ein mittlerweile suspendierter Professor für Rechtswissenschaften an der renommierten Tsinghua Universität (Qinghua Daxue 清华大学) in Beijing. Im Sommer 2018 veröffentlichte er das Essay „Unsere derzeitigen Ängste und Hoffnungen“, in dem er in „vier grundlegende Prinzipien“ die Gründe für die Duldung der Alleinherrschaft der KPCh und damit die Hauptpfeiler ihrer Legitimität seit den 1990er Jahren darlegt: Sicherheit und Stabilität, Schutz von Eigentumsrechten, ein basaler Schutz von Grundrechten, sowie die Beschränkung der Amtszeit politischer Führer auf 10 Jahre. Die Verfassungsänderung von 2018 kommentiert er wie folgt:
Die Einhaltung von Amtszeitbeschränkungen. In den letzten dreißig Jahren hat es, trotz einer merklichen Pluralisierung der Gesellschaft und gewisser Toleranz in der Politik, tatsächlich keinerlei fortschrittliche Reformen im gesamten politischen System gegeben. Im Kern basiert [das System] nach wie vor auf den verrotteten und unbarmherzigen Prinzipien der Diktatur und des [parteiinternen] Kampfes gegeneinander; nach außen sieht man die hässliche Fratze des habgierigen Allesfressers, der das Land ausbeutet. Aber verfassungsrechtlich war ein System der Amtszeitbeschränkung festgesetzt, welches auch für den Staatspräsidenten und Premierminister galt. Die Menschenrechte sind in die Verfassung aufgenommen worden. Und mit der friedlichen innerparteiliche Machtübergabe nach zehn Jahren war 2003 endlich die verfassungsrechtliche Bestimmung von zwei Amtszeiten und höchstens zehn Jahren realisiert. Es schien als sei die bisher nur auf dem Papier [existierende] verfassungsrechtliche Bestimmung damit zur „Verfassungskonvention“ geworden. Es schien als seien Recht und Realität in Einklang gebracht. All dies gab den Menschen ein gewisses politisches Sicherheitsgefühl und veranlasste auch die internationale Gemeinschaft zu glauben, in China beginne eine Zeit der modernen Politik.
Man kann sagen, dass [die Amtszeitbeschränkung] über die letzten dreißig Jahre hinweg das einzige sichtbare, fassbare, substantielle Ergebnis politischer Reformen darstellt – egal wie viel leeres Geschwätz es gab über systemischer Veränderung, das System blieb sonst vollkommen unverändert. In den Augen der Bevölkerung [war nun klar], dass egal wer [an der Staats- und Parteispitze] ist und wie er sich verhält, es sich nur um eine Angelegenheit von 10 Jahren handelt. […] Endlich gab es diese „zehnjährige Amtszeit“, man glaubte es gäbe eine Versicherung gegen potentiell jederzeit ausbrechende politische Übergriffe und könne sich in aller Ruhe um die persönlichen alltäglichen Angelegenheiten kümmern.
不妨說,三十多年里嚷嚷政體改革而政體巋然不動,這是唯一看得見摸得著也拿得出手的政治改革成果。在大家看來,不管你如何,不過就是十年的事。[諸位,百姓無辜,小民螻蟻,平時面朝黃土背朝天,分散如沙,為養家糊口而勞生息死,根本無力抵抗任何組織化強權。] 此刻終於好歹有此「十年任期」,似乎感覺也還算是對於隨時可能爆發的政治任性的一招制約,這便隨遇而安地打理自家油米柴鹽也。
Die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh repräsentieren die höchste Führungsebene der Partei. Die Zusammensetzung dieses Gremiums gibt Aufschluss über die Mächteverhältnisse zwischen innerparteilichen Gruppen und die politische Ausrichtung der Volksrepublik. Im Oktober 2022 wurde beim Parteitag der KPCh in Beijing die personelle Zusammensetzung der obersten Parteigremien der KPCh (Zentralkommitee, Politbüro und Ständiger Ausschuss des Politbüros) vorgestellt. Hier eine Reaktion von Zhang Yang 张杨, Assistent Professor an der American University in Washington, DC und Experte für chinesische Elitennetzwerke.
Was wir gerade erlebt haben, ist die Bildung eines Teams „Alle Männer Xis“, der Bruch mit jahrzehntelangen Regeln und die Geburt eines uneingeschränkten obersten Führers. Das alles ist nicht vollkommen überraschend, aber Xis Griff nach der Macht übersteigt doch unsere Erwartungen. Er ist jetzt ein wirklich moderner Kaiser.
Weiterführende Informationen
Autor | Übersetzung | Titel | Datum | Bildrechte | Objektbeschreibung | Einordnung |
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Autor: Xu Zhangrun 徐章润 (1962- ) | Übersetzung: Odila Schröder | Titel: Unsere derzeitigen Ängste und Hoffnungen | Datum: 24.07.2018 | Rechte an der Übersetzung: CC BY-SA 4.0 | Objektbeschreibung: Ausschnitt aus Xu Zhangrun’s Essay „Unsere derzeitigen Ängste und Hoffnungen“ |
Einordnung: Während die Amtszeiten des Generalsekretärs der KPCh und der Zentralen Militärkommission keiner Beschränkung unterworfen sind, war das der Repräsentation nach außen dienende Amt des Staatspräsidenten der VR China zwischen 1982 und 2018 verfassungsrechtlich auf zwei Amtszeiten beschränkt. Dabei sind die Amtszeiten jeweils an die Wahlperioden des Nationalen Volkskongresses gekoppelt. Seit Jiang Zemin 江泽民 (1926- ) seine Präsidentschaft 2003 nach zwei Amtszeiten an Hu Jintao 胡锦涛 (1942- ) abtrat und dieser 2013 wiederum an Xi Jinping 习近平 (1953- ) galt dieses Vorgehen als Norm für die friedliche Übergabe der Staatsmacht. Dabei behielt Jiang Zemin den Vorsitz der Zentralen Militärkommission über seine Staatspräsidentschaft hinaus bis Ende 2004 inne und scheint auch darüber hinaus großen Einfluss auf die Geschicke der Partei unter Hu Jintao genommen zu haben. Dennoch galt die Einhaltung solcher institutioneller, verfassungsrechtlich verankerter Normen als ein wichtiger Faktor für die wahrgenommene Legitimität – sowohl innerhalb als auch außerhalb der VR China – und damit die Stabilität des autokratischen Systems (Nathan 2003; Noesselt 2012, 53–54).
Mit der Verfassungsänderung von 2018 wurde unmissverständlich klar, dass Xi Jinping eine dritte Amtszeit anstrebte. Damit brach Xi mit gerade etablierten institutionellen Normen der vorangegangenen Jahre und stellte die institutionelle Legitimität in Frage, die sich seit den 1990er Jahren implizit ausgebildet hatte. Im Oktober 2022 wurde Xi Jinping beim Parteitag der KPCh im Amt als Generalsekretär der KPCh bestätigt und tritt im März 2023 seine dritte Amtszeit als Staatspräsident der VR China an. Er behält damit seine Führungsrollen in Partei, Staat und Militär. Kommentator*innen sehen in der nun zeitlich unbeschränkten Macht Xi Jinpings ein weiteres Indiz für die zunehmend autoritäre Entwicklung des politischen Systems.
Xu Zhangrun 徐章润 (1962- ) war zwischen 2000 und 2020 Professor für Rechtswissenschaften an der renommierten Tsinghua Universität (Qinghua Daxue 清华大学) in Beijing. Im Sommer 2018 veröffentlichte er eine umfassende Kritik der politischen Entwicklungen in der VR China im bis 2021 in Hong Kong (seitdem in Singapur) ansässigen Medienportal The Initium (Duanchuanmei 端傳媒). In seinem Essay „Unsere derzeitigen Ängste und Hoffnungen“ kritisiert er die Machtmonopolisierung und autoritären Tendenzen in der Entwicklung des Landes.
In „vier grundlegende Prinzipien“ legt er die Gründe für die Duldung der Alleinherrschaft der KPCh und damit die Hauptpfeiler ihrer Legitimität seit den 1990er Jahren dar: Sicherheit und Stabilität, Schutz von Eigentumsrechten, ein basaler Schutz von Grundrechten, sowie die Beschränkung der Amtszeit politischer Führer auf 10 Jahre. Damit verbunden beklagt Xu unter anderem exzessive politisch-ideologische Kampagnen, Eingriffe in persönliche Freiheiten im Rahmen von Maßnahmen zur „Stabilitätswahrung“ (weiwen 维稳), die Umsiedlung bzw. Schließung von Kleinunternehmen in der Stadt Beijing und damit einhergehende Vertreibung von Menschen von niedrigem sozio-ökonomischem Status, den Umgang mit Dissidenten, Polizeistaatliche Zustände in Teilen des Landes (wie Xinjiang und Tibet),
Im Folgenden listet Xu acht derzeitige Ängste, darunter:
Dem gegenübergestellt werden acht „Hoffnungen“ bzw. konkrete Maßnahmen:
(Odila Schröder, 17.11.2022)
Verwendete Literatur
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Nathan, Andrew J. 2003. Authoritarian Resilience. Journal of Democracy 14, Nr. 1: 6–17. http://doi.org/10.1353/jod.2003.0019, http://muse.jhu.edu/content/crossref/journals/journal_of_democracy/v014/14.1nathan.html (zugegriffen: 17. Mai 2021). Zitieren
Andrew Nathan gilt als Pionier der Institutionalisierungs-These, die in den von der KPCh etablierten festen Normen und Institutionen eine Hauptquelle der Legitimation des autokratischen Staates sieht. Diese These ist nicht unumstritten, aber bis heute in der Forschung diskutiert.
Nathan, Andrew J. China’s Changing of the Guard: Authoritarian Resilience. Journal of Democracy. https://muse.jhu.edu/article/38546 (zugegriffen: 17. Mai 2021). Zitieren
Noesselt, Nele. 2012. Die Analyse der chinesischen Politik: Annäherungen an das „chinesische Modell“. In: Governance-Formen in China, 33–68. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden. doi:10.1007/978-3-658-00723-2_2, http://link.springer.com/10.1007/978-3-658-00723-2_2 (zugegriffen: 17. Mai 2021). Zitieren
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Eine englischsprachige Übersetzung mit Kommentar zur Verfassungsänderung auf der Webseite NPC Observer des am Paul Tsai China Center der Yale Law School ansässigen Juristen und Experten für Chinas Legislative und den Nationalen Volkskongress, Changhao Wei.
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Übersetzung des Originaltextes beginnt hier: https://chinaheritage.net/journal/imminent-fears-immediate-hopes-a-beijing-jeremiad/#:~:text=***-,%E2%80%98Imminent%20Fears%2C%20Immediate%20Hopes%E2%80%99,Translated%2C%20with%20Notes%20and%20Elaborations%2C%20by%20Geremie%20R.%20Barm%C3%A9,-Yet%20again%20people
許章潤. 2018. 我們當下的恐懼與期待. 端傳媒 The Initium (24. Juli). https://theinitium.com/article/20180724-opinion-xuzhangrun-fear-hope/ (zugegriffen: 16. November 2022). Zitieren
Der Originaltext und eine vollständige und annotierte englischsprachige Übersetzung des renomierten Sinologen und Historikers Geremie R. Barmé sind auf der Platform Chinaheritage zu finden: https://chinaheritage.net/journal/imminent-fears-immediate-hopes-a-beijing-jeremiad/.
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Zur Einsicht detaillierter Quellenangaben sowie weiterführender Informationen und Literaturhinweise zum Material besuchen Sie bitte die Plattform ChinaPerspektiven. [https://www.china-schul-akademie.de/materialien/m-wrc-m4-2]
Weiterführende Informationen
Autor | Titel | Datum | Quelle | Objektbeschreibung | Einordnung |
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Autor: Zhang Yang 张杨, Übersetzung: Odila Schröder | Titel: What we just saw | Datum: 22.10.2022 | Rechte: Übersetzung: CC BY-SA 4.0 | Objektbeschreibung: Tweet des Assistent Professor an der American University in Washington, DC, Zhang Yang zur Zusammensetzung des Ständigen Ausschuss des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. | Einordnung: Zwischen dem 16. und 22. Oktober 2022 hat der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas stattgefunden. Die nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitage sind die politisch wichtigsten Treffen der Parteielite, bei denen die Arbeit der jeweils vergangenen fünf Jahre resümiert, Verfassungsänderungen beschlossen, die politischen Zielsetzungen für die nächsten fünf Jahre festgesetzt und die wichtigsten Führungspositionen neu vergeben werden. Von besonderem Interesse ist bei der Frage nach Machtkonzentration die Besetzung der obersten Parteigremien, nämlich des Politbüros (mit 25 Mitgliedern) und des Ständigen Ausschusses des Politbüros (mit momentan 7 Mitgliedern).
Seit Xis Amtsantritt als Generalsekretär 2012 nimmt die Besetzung von obersten Positionen mit Kadern, die persönliche Beziehungen zu Xi Jinping haben, merklich zu. Diese Tendenz, Vertraute von Xi Jinping zu befördern zeigt auch auf niedrigeren Ebenen Wirkung (Lam 2018; Thomas 2020a; 2021). Das Einsetzen von Vertrauten in politischen Führungspositionen ist dabei nicht ungewöhnlich oder erst unter Xi Jinping zu beobachten. Auch Jiang Zemin hatte vermehrt Mitglieder der sogenannten „Shanghai- Gruppe“ und Hu Jintao eine Gruppe aus der Kommunistischen Jugendliga stammender Vertrauter ins Politbüro befördert (Miller 2018, 11). Die Besetzung dieser Posten kann so Aufschluss über die Stärke verschiedener innerparteilicher Gruppen (politikwissenschaftlich: innerparteiliche Faktionen, chinesisch: pai 党派) geben und macht die Einbeziehung verschiedener politischer Ausrichtungen deutlich.
Voraussagen zu möglichen Beförderungen auf Basis der bisherigen Karriere und persönlicher Beziehungen sind zwar möglich, aber innerparteilichen Aushandlungen unterworfen. Die auf Xi Jinping ausgerichtete und zunehmend ideologisierte Politik macht den Blick hinter die Kulissen komplizierter und lässt es kaum noch zu, parteiinterne Aushandlungsprozesse zu beobachten. Zwar kommen für den Aufstieg in den Ständigen Ausschuss des Politbüros nur Kader in Frage, die zuvor bereits eines der 25 Mitglieder des Politbüros waren, dennoch ist oft schwer abzuschätzen wie die Zusammensetzung des Ständigen Ausschusses entschieden wird. Dabei scheint unter Xi Jinping jedoch Loyalität eine zunehmend wichtige Rolle zu spielen. Schon 2017 sind einige Personen ins Politbüro aufgenommen worden, die als loyal gegenüber Xi Jinping galten und nun tatsächlich in den Ständigen Ausschuss aufsteigen konnten. Politische Rivalen bzw. Politiker, die andere politische Ausrichtungen befürworten oder schlicht im Verlauf ihrer Karriere weniger eng mit Xi zusammengearbeitet haben, haben geringere Aufstiegschancen bzw. wurden über die vergangenen Jahre z.B. im Zuge der Antikorruptionskampagne aus Führungsämtern verdrängt. Als weiterer Anhaltspunkt für die potentielle Zusammensetzung der obersten Parteigremien galt bisher zudem das informell geltende Rentenalter von 68 Jahren für führende Politiker. So wurde Wang Qishan 王岐山 (1948- ) trotz seiner engen Verbindung zu Xi im Alter von 69 Jahren 2017 von seiner Position im Ständigen Ausschuss des Politbüros der KPCh abgelöst. Auch 2022 scheint das Rentenalter eine Rolle gespielt zu haben, mit Ausnahme Xis sind alle Mitglieder des Ständigen Ausschusses nach 1954 geboren. 2022 wurde jedoch in der Zusammensetzung des Politbüros mit der inoffiziellen Altersregel gebrochen. Gleichzeitig wurden erstmals ausschließlich Vertraute Xis in das Politbüro berufen.
Schon 2017 konnte Xi seine Vertrauten Zhao Leji 赵乐际 (1957- ) und Wang Huning 王沪宁 (1955- ) platzieren, die beide für weitere fünf Jahre im Ständigen Ausschuss dienen werden. Wang Huning gilt als wichtiger Vordenker und Ideologe, der die Leitideen der letzten drei Führungsgenerationen mitentwickelt und geprägt hat. Neu vertreten sind seit Oktober 2022:
Vor dem Parteitag werden unter Sinolog*innen, in Think Tanks und von sogenannten „China Watchers“ mögliche Szenarien für die Zusammensetzung der obersten Gremien entwickelt. Die tatsächliche Zusammensetzung gibt Aufschluss über die Mächteverhältnisse zwischen innerparteilichen Gruppen und die politische Ausrichtung der Volksrepublik. Als richtungsweisend wurde z.B. das Verbleiben bzw. Ausscheiden des wirtschaftlich liberaler eingestellten Hu Chunhua 胡春华 (1963- ) bewertet. Die auf Twitter veröffentlichte Reaktion des Soziologen und Experten für chinesische Elitennetzwerke Zhang Yang ist repräsentativ für die Einschätzung von Experten – Xi habe ein Gremium aus Getreuen zusammengestellt und sich seiner innerparteilichen Rivalen erfolgreich entledigt. Nicht Können und Talent waren für die Beförderung entscheidend, sondern Loyalität und Verbindungen zum Generalsekretär Xi Jinping.
Der Tweet ist begleitet von einem Foto des Vorgängers von Xi Jinping, Hu Jintao 胡锦涛 (1942- ). Hu wurde im Verlauf des Parteitages von der Bühne eskortiert. Die Gründe für seine “Entfernung” sind ungeklärt. Mitschnitte der Szene zeigen, dass Hu kurz zuvor im Begriff war Unterlagen einzusehen, die ggf. erst später geöffnet werden sollten. Während chinesische Staatsmedien auf den Gesundheitszustand des alternden Politikers verweisen, wird der Vorfall von Analyst*innen als emblematisch für den Machtverlust der innerparteilichen Gruppe der kommunistischen Jugendliga (Tuanpai 团派) und als politisches Symbol und öffentliche Erniedrigung Hus gedeutet. Die dem Vorfall folgende Berichterstattung der staatlichen Medien sowie die ungewöhnliche Unterbrechung des sonst vollkommen durchchoreographierten Parteitages werden von China-Beobachtern unterschiedlich bewertet . (Odila Schröder, 17.11.2022) Verwendete Literatur 2596022
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Zuordnung: M4.2Ordnen Sie die im Essay „Unsere derzeitigen Ängste und Hoffnungen“ dargelegte Meinung von Xu Zhangrun vor dem Hintergrund der Verfassungsänderung von 2018 ein.-
Die Anwort wird geprüft und bewertet nach dem Einreichen.
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