M3.1: Auswahl- und Bewertungskriterien von Politiker*innen in der Volksrepublik China (VR China)

Die Auswahl chinesischer Staatsbeamter wird von der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorgenommen. Über 80% der Kader sind Parteimitglieder – über der Kreisebene sogar über 95% (Brødsgaard 2012, 74). Schon bei der Aufnahme in die Partei wird eine strenge Vorauswahl getroffen. Angehende Mitglieder legen Prüfungen ab, besuchen Kurse und müssen ihre Treue gegenüber ideologischen Prinzipien nachweisen. Zudem werden Schüler*innen und Student*innen mit herausragenden Leistungen zum Eintritt in die Partei angehalten. Auch für Berufstätige stellt der Eintritt in die Partei häufig eine Voraussetzung für den Karriereaufstieg dar. Um die Leistungsfähigkeit der Kader zu erhöhen werden seit den 1990er Jahren bevorzugt junge Universitätsabsolvent*innen in die Partei aufgenommen – gleichzeitig stieg der Anteil der Universitätsabsolvent*innen in der Gesamtbevölkerung. Der Prozentsatz der Parteimitglieder mit Universitätsabschluss ist von 11,3% im Jahr 1998 auf 46,6% im Jahr 2019 angestiegen (Thomas 2020b). Dabei ist der Anteil von Arbeiter*innen und Bauern/Bäuerinnen – die traditionelle Hauptklientel der Partei – auf unter 35% gesunken (Grünberg 2021). Zugleich wächst der Anteil an Privatunternehmer*innen in der Partei. Die meisten angehenden Staatsbeamten legen strenge Prüfungen ab: Die Beamtenprüfung für den Staatsdienst der VR China (guojia gongwuyuan kaoshi 国家公务员考试, kurz: guokao 国考) findet jedes Jahr statt. Mittlerweile nehmen ca. anderthalb Millionen Kandidat*innen teil, nur ca. jeder 60. Kandidat*in bekommt eine Stelle. Die Prüfung umfasst über 130 Multiple-Choice-Fragen in den Bereichen Allgemeinwissen, Textverständnis, Mathematik, Logik, Materialanalyse, die in zwei Stunden bearbeitet werden müssen, sowie eine dreistündige schriftliche Prüfung mit Aufsätzen zu politischen Themen (offcn.com 2021). Da vor allem die ältere Beamtenschaft starke Defizite zeigte, werden Kader heute im weiteren Verlauf ihrer Karriere wiederholt fortgebildet (Heilmann, Shih, und Hepp 2016, 108).

In die obersten Führungsriegen schaffen es jedoch nur wenige. Entscheidend für den Karriereaufstieg von Anwärter*innen sind Alter, Bildungsabschlüsse, Erfahrung und Leistung auf Provinzebene (Landry, Lü, und Duan 2017; Kostka und Xiaofan 2015), sowie das Geschlecht (Shen 2020) – aber auch persönliche Verbindungen zur Führungselite der Partei und Faktionszugehörigkeit spielen eine Rolle (Shih, Adolph, und Liu 2012; Yang Zhang 2014; Jia, Kudamatsu, und Seim 2015).

2019 wurden die offiziellen Bewertungskriterien von sogenannten Führungskadern (Beamte auf Provinz-, Stadt- und Bezirksebene, lingdao ganbu 领导干部) weiter überarbeitet. Dabei handelt es sich um Zielsetzungen und Ideale, die offiziell angestrebt, in der Praxis jedoch nicht voll erfüllt werden. Sie geben jedoch Aufschluss über die Priorisierung der Kriterien. Hier ein Ausschnitt:

Artikel 8. Bewertungskriterien für die Führungskader umfassen hauptsächlich:

1. Tugend. […] Bewertung der politischen Qualität der Führungskader, die sich durch das Verständnis der festen Ideale und Überzeugungen, Loyalität gegenüber der Partei, Respekt für die Parteiverfassung, die Einhaltung der politischen Disziplin und politischen Regeln, sowie ein hohes Maß an Übereinstimmung in Ideologie, Politik und Verhalten mit Genosse Xi Jinping als dem Kern der Partei auszeichnen. […]
2. Können. Umfassende Beurteilung der Führungskader in Bezug auf die Erfüllung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten, insbesondere in Bezug auf die Reaktion auf Notfälle, Massenereignisse, politische Fähigkeiten, Professionalität und organisatorische Führungsfähigkeit.
3. Fleiß. […] fleißig und engagiert, pflichtbewusst und verantwortungsbewusst, schnell, risikofreudig, nicht verantwortungsscheu, hart arbeitend, mit Bereitschaft zur Aufopferung.
4. Leistung. [Kader] führen ihre Pflichten aus, erledigen ihre tägliche Arbeit, übernehmen dringende und schwierige Aufgaben, befassen sich mit komplexen Fragen […]
5. Integrität. […] unparteiische Nutzung der Macht […]