M2.1: Zeitleiste: Taiwan

Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong auf dem Festland die Volksrepublik China aus. Damit beanspruchten in der Folge zwei Regierungen für sich, ganz China zu vertreten: die Volksrepublik China unter Mao Zedong auf dem Festland und die Republik China unter Chiang Kai-shek auf Taiwan. In der UN vertrat weiterhin die Republik China auf Taiwan ganz China. Für die Kuomintang blieb in den Jahren nach dem Rückzug auf die Insel die Rückeroberung des Festlands erklärtes Regierungsziel. Die USA unterstützten Taiwan, drängten Chiang Kai-shek aber zu einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Mit dem Vertrag von Shimonoseki am Ende des Chinesisch-Japanischen Krieges 1895 wurde die Insel Taiwan japanische Kolonie. Die japanische Kolonialzeit prägte die taiwanische Gesellschaft: Taiwanes*innen profitierten vom wirtschaftlichen Aufschwung und der Einführung des japanischen Bildungswesens. Die taiwanesische und die chinesische Sprache wurden im öffentlichen Raum durch das Japanische ersetzt. Gleichzeitig wurden Taiwanes*innen zu japanischen Bürger*innen zweiter Klasse umerzogen, unterdrückt und von Machtpositionen ausgeschlossen.

Ab den 1980er Jahren und insbesondere nach der Aufhebung des seit 1949 bestehenden Ausnahmezustands im Jahr 1987 entwickelte sich die Republik China (Taiwan) schrittweise hin zu einer demokratischen Republik, in der der Präsidenten/die Präsidentin und das Parlament direkt vom Volk gewählt werden. Die Parteienlandschaft pluralisierte sich und der Gründung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) 1986 folgten weitere Parteigründungen, wobei aufgrund des Mehrheitswahlrechts bisher entweder KMT- oder DPP-Kandidat*innen das Präsidentenamt innehatten.

2014 kam es in Taiwan zu Massenprotesten, die sich zunächst gegen die immer stärkere Öffnung der Wirtschaft für festländische Firmen und Investoren wandten. Aufgrund der von den Demonstrant*innen getragenen Sonnenblumen auch als „Sonnenblumenbewegung“ bezeichnet, brachten die Proteste aber auch die allgemeine Unzufriedenheit mit der festland-freundlichen Politik der regierenden KMT / Nationalen Volkspartei zum Ausdruck und griffen noch weitere Themen auf, darunter ein notwendiger Generationenausgleich und die Frage der politischen Eigenständigkeit Taiwans. Die Proteste endeten nach Zugeständnissen der Regierung nach wenigen Wochen friedlich.

Die Kairoer Erklärung von 1943, verfasst von den Vereinigten Staaten, der Republik China (vertreten durch Chiang Kai-shek) und Großbritannien, erörterte den Umgang mit Japan, das bis zu einer bedingungslosen Kapitulation gemeinsam bekämpft werden sollte. Japanische Kräfte sollten ferner aus allen von Japan eroberten Territorien vertrieben werden. In der Potsdamer Erklärung vom 26. Juli 1945 wurde die Kairoer Erklärung bestätigt und Taiwan somit ab 1945 unter die Verwaltung der Republik China gestellt.

Im Verlauf der 1970er Jahre verschlechterte sich das internationale Standing der Republik China (Taiwan) kontinuierlich, was auch die Regierungspartei Kuomintang schwächte. Dem stand ein langsames Erstarken von oppositionellen Kräften gegenüber, die auf den nur auf lokaler Ebene zugelassenen Wahlen zunehmend mehr Stimmen gewinnen konnten. 1979 kam es in der Stadt Kaohsiung (Südtaiwan) zur gewaltsamen Unterdrückung von friedlich gegen die Machtverhältnisse protestierenden Anhängern der demokratischen Opposition („Kaohsiung-Zwischenfall“). Im Nachgang wurden die zentralen Figuren der Bewegung verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Der Zwischenfall resultierte in weiteren Protesten und gewaltsamen Gegenmaßnahmen, leitete aber letztlich die Demokratisierung des Landes ein.

Ab Mai 1949 regierte die Nationale Volkspartei (KMT) auf Taiwan mit Hilfe des Kriegsrechts. Oppositionelle, aber auch unpolitische Bürger*innen wurden massiv verfolgt und unterdrückt, wo immer dies dem Machterhalt der Partei diente. Diese erst 1987 mit dem Ende des Kriegsrechts beendete Phase wird auch als „Weißer Terror“ bezeichnet. Dem Weißen Terror fielen (je nach Quelle) bis zu 20.000 Personen zum Opfer, weitaus mehr wurden für viele Jahre inhaftiert. Schrittweise erkannten ab den 1950er Jahren viele afrikanische und osteuropäische Länder, aber auch einige Länder in Europa die Regierung der VR China in Beijing als alleinige Vertreterin von Gesamt-China an. Aber erst durch die Resolution 2758 der UNO-Generalversammlung ging 1971 der chinesische Sitz in der UN an die VR China. Taiwan, das auf seinem Vertretungsanspruch für ganz China bestand, musste die UNO und all ihre Unterorganisationen verlassen.

Die politischen Differenzen zwischen der Nationalen Volkspartei (Guomindang/Kuomintang, KMT) unter Chiang Kai-shek und Mao Zedongs Kommunisten, die während des 2. Weltkrieges zumindest nominell in einer Einheitsfront gegen die Japaner gekämpft und sich das chinesische Territorium geteilt hatten, mündeten 1945 in einen Bürgerkrieg. Während die Nationale Volkspartei – zögerlich – Hilfe von den USA erhielt, setzte die kommunistische Volksbefreiungsarmee sich in den nachfolgenden Kämpfen mit sowjetischer Unterstützung durch und eroberte nach und nach das gesamte chinesische Festland. Chiang Kai-shek zog sich schließlich nach seiner Niederlage 1949 mit rund zwei Millionen Gefolgsleuten nach Taiwan zurück, hielt aber am Ziel einer Rückeroberung des Festlands und dem Vertretungsanspruch für ganz China fest.

Vor dem 17. Jahrhundert lebten Ureinwohner*innen, die austronesisch-polynesischer Herkunft sind, auf der Insel Taiwan. Ab dem 17. Jahrhundert erfolgte ein zunächst noch informeller, mit der Zeit aber ständig enger werdender und ab 1887 dann auch formalisierter Anschluss an die mandschurische Qing-Dynastie, die das Kaiserreich China regierte. Den Ureinwohner*innen stand und steht seitdem bis heute eine stetig wachsende Zahl von vom Festland einwandernden Chines*innen gegenüber. Die Ernennung zur Provinz des Kaiserreichs 1887 ist heute Anknüpfungspunkt für die Hoheitsansprüche der VR China über die Insel Taiwan inkl. weiterer kleinerer Inseln im chinesischen Meer.

Im sog. Kommuniqué von Shanghai signalisierten die USA 1972 ihr Einverständnis mit der Sicht der beiden Regierungen (VR China und Republik China/Taiwan) auf die Frage des Vertretungsanspruches für China: Beide Chinas erkennen nur ein China an, von dem Taiwan einen Teil darstellt. 1979 nahmen die USA diplomatische Beziehungen zur VR China auf. Dies verdeutlichte, dass für die USA mit dem „Einen China“ ausschließlich die VR China verbunden sein sollte. Im Taiwan Relations Act aus dem gleichen Jahr verpflichteten sich die USA dazu, zur Wahrung von Frieden und Stabilität im Westpazifik Taiwan Verteidigungsmaterial für die Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen – ohne jedoch eine Bündnispflicht für den Kriegsfall einzugehen.

Am 28. Februar 1947 protestierten weite Teile der taiwanesischen Bevölkerung gegen Militärgouverneur Chen Yi, der für die Republik China seit 1945 die Insel Taiwan verwaltete, und gegen die Folgen seiner Administration, die zu hoher Arbeitslosigkeit, Inflation und Krankheitsausbrüchen geführt hatte. Bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen einer Zigarettenverkäuferin und einem Beamten wurde eine unbeteiligte Person getötet und heftige, landesweite Proteste brachen aus. Nach anfänglich vorgetäuschtem Bemühen um eine Aufarbeitung der Protestgründe wurden die Unruhen durch vom Festland hinzugezogenes Militär unterdrückt. Zwischen 10.000 und 30.000 Menschen fielen den Repressionsmaßnahmen zum Opfer. Nach dem Datum werden die Ereignisse auch „228-Zwischenfall“ genannt.

Aufgrund des Drucks der Volksrepublik China unterhalten Anfang 2024 nur noch 12 Länder offiziell diplomatische Beziehungen zur Republik China (Taiwan) und erkennen das Land als Staat an. Das Land kann aufgrund der ablehnenden Haltung der VR China weiterhin nicht in internationalen Organisationen wie der WHO mitwirken. Das Weißbuch der VR China zu Taiwan formuliert im Sommer 2022 den Anspruch der Regierung Xi Jinping: „Die nationale Wiedervereinigung ist der einzige Weg, um das Risiko einer erneuten Invasion und Besetzung Taiwans durch fremde Länder zu vermeiden (…), die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen unseres Landes zu schützen.“