M2.1: Parteiorgane und Staatsaufbau

Laut der chinesischen Verfassung geht alle Macht vom Volke aus. Jedoch haben Bürger*innen in der Volksrepublik China (VR China) durch den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas sehr unterschiedlichen Zugang zu politischer Mitbestimmung. Von den mittlerweile ca. 1,4 Milliarden Chines*innen sind 95 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei – das entspricht ca. 7% der Bevölkerung. Angehörige des Militärs machen 0,1% der Bevölkerung aus. 

Die Kommunistische Partei ist strikt hierarchisch, das heißt in einer strengen Rangfolge von oben nach unten, organisiert. Lokale Parteiorganisationen existieren auf Kreis-, Bezirks-, Stadt- und Provinzebene. Provinzen bilden die oberste Verwaltungseinheit unterhalb der nationalen Ebene.

Das größte Gremium auf nationaler Ebene ist der Parteitag der Kommunistischen Partei mit ca. 2000 Delegierten. Diese treffen sich alle fünf Jahre. Dabei wird über die Errungenschaften der vergangenen Jahre berichtet und beschlossen, wie die Politik der kommenden Jahre gestaltet werden soll. Das Tagesgeschäft wird von den höheren Parteigremien erledigt, deren Mitglieder beim Parteitag gewählt werden.

Das nächsthöchste Parteigremium ist das Zentralkomitee der KPCh mit gut 200 Ständigen Mitgliedern, darunter die Leiter wichtiger Staats- und Parteiorgane, Führungskader aus den Provinzen, Vertreter aus dem Militär und Führungskräfte aus großen Staatsunternehmen.

Die Mitglieder des Zentralkomitees kommen einmal jährlich zusammen. Sie berufen das Sekretariat der Zentralkommission und wählen die momentan 24 Mitglieder des Politbüros. Höchstes Führungsgremium ist der Ständiger Ausschuss des Politbüros mit nur sieben Mitgliedern.

Zuletzt wurden diese Parteiorgane im Oktober 2022 neu besetzt. Mächtigste Person innerhalb der Partei ist seit 2012 Xi Jinping 习近平 (1953- )). Xi ist zugleich Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Diese ist gleichzeitig ein Partei- und Staatsorgan. Diese Militärkommission ist Führungs- und Kommandoorgan der chinesischen Streitkräfte (der Volksbefreiungsarmee) und koordiniert die Verteidigungspolitik des Landes.

Xi Jinping ist seit 2013 auch Staatspräsident der VR China. Er nimmt somit die Führungsrolle in Partei, Staat und Militär ein. Als Staatspräsident vertritt er die Volksrepublik China nach Außen, übernimmt Staatsbesuche, unterschreibt Gesetze und ernennt Minister. 2018 wurde es für ihn ermöglicht, länger auch als zwei Amtsperioden an der Spitze zu bleiben. Dies hatte die Verfassung seit 1982 nicht mehr erlaubt. Xi Jinping wurde so 2022 für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.

Gewählt wird der Staatspräsident offiziell von den ca. 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongress der VR China – dem „Parlament“ der Volksrepublik. Die Abgeordneten des Nationalen Volkskongress sind Abgesandte der Volkskongresse auf Provinzebene, die wiederum von den darunterliegenden Ebenen gewählt werden. Ca. zwei Drittel der Abgeordneten sind Mitglieder der Kommunistischen Partei. Ca. ein Drittel der Sitze ist für Vertreter des Militärs, Experten und Vertreter anderer Parteien, die mit der Kommunistischen Partei zusammenarbeiten, reserviert. Obwohl auf lokaler Ebene teils direkte Wahlen stattfinden, sind die zur Wahl stehenden Kandidaten meist von Vertretern der Kommunistischen Partei ausgewählt.

Der Nationale Volkskongress tagt einmal jährlich im März für ca. zwei Wochen – dabei werden Beschlussvorlagen lediglich „abgenickt“. Parallel tagt die Politische Konsultativkonferenz, ein beratendes Gremium mit ca. 2000 Delegierten, dass anderen Parteien, Massenorganisationen, Vertretern nationaler Minderheiten und Religionsvertreter*innen politische Mitwirkungsmöglichkeiten verspricht. Sowohl der Nationale Volkskongress als auch die Politische Konsultativkonferenz haben v.a. repräsentative und beratende Funktion.

Der Großteil der Arbeit wird von einem Ständigen Ausschuss des Nationale Volkskongress mit momentan 175 Mitgliedern erledigt, der monatlich tagt. Dieser Ständige Ausschuss hat das Recht, Vorschläge für neue Gesetze einzubringen und Änderungen an Gesetzesentwürfen der Regierung zu fordern – vor allem ist der Ständige Ausschuss jedoch dazu da, die politischen Entscheidungen der Parteiführung umzusetzen.

Neben diesen repräsentativen Organen gibt es noch weitere Organe der Exekutive und Judikative.

Das oberste ausführende Organ der Volksrepublik China ist der Staatsrat. Er wird vom Premierminister geleitet und kommt alle sechs Monate zusammen. Unter den 35 Mitgliedern sind neben dem Premier die Leiter der über 20 Ministerien. Der Staatsrat arbeitet eng mit staatlichen und privaten Forschungsinstituten zusammen und spielt eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen.

Die Zentrale Disziplinarkommission ist eine Art Personalbüro, das die Aufsicht über die Mitglieder KPCh wahrnimmt.

Außerdem gibt es den Obersten Volksgerichtshof, der als letzte Instanz Gerichtsurteile fällt und Gesetzesinterpretationen vornimmt. Er hat jedoch nicht die Funktion eines Verfassungsgerichtes.

Um zu verstehen, warum wir die VR China als Parteistaat bezeichnen, sehen wir uns die sieben Führungspersonen im Ständigen Ausschuss des Politbüros einmal genauer an. Neben Xi Jinping sitzen dort:

Li Qiang 李强 (1959- ), seit März 2023 neuer Ministerpräsident und Vorsitzender des Staatsrates.

Zhao Leji 赵乐际 (1957- ), Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongress,

Wang Huning 王沪宁 (1955- ), Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz,

Cai Qi 蔡奇, Sekretär im Sekretariat des Zentralkomittees der KPCh,

Ding Xuexiang 丁薛祥 (1962- ), 1. Vizepremier und Zuständiger für Hongkong und Macau

sowie Li Xi 李希 (1956- ), Sekretär der Zentralen Disziplinarkommission.

Die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschuss der Kommunistischen Partei nehmen also gleichzeitig die Führungsrollen in den höchsten Gremien von Partei, Militär und Staat ein. Sogar der Präsident des Obersten Volksgerichtshofes ist Mitglied des Zentralkomitees der Partei. Dies zeigt: auch personell sind Partei, Militär und Staat in der Volksrepublik China sehr eng miteinander verbunden und verflochten.