Chinas Sozialkreditsysteme als Bestandteil von datengesteuertem Regieren

Der Mythos Sozialkreditsystem auf dem Prüfstand

Ein Punktestand für jede Bürgerin und jeden Bürger, der bewerten soll, ob man sich aus Sicht der Regierung „gut“ oder „schlecht“ verhält, und „der größte Versuch digitaler Sozialkontrolle aller Zeiten“, von dem viele Details noch gar nicht bekannt sind – so beschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Benrath und Bartsch 2018) das chinesische Sozialkreditsystem (shehui xinyong tixi 社会信用体系; Social Credit System, kurz: SCS). In der medialen Berichterstattung werden oft „Was-sein-könnte“-Szenarien gezeichnet, die an die Dystopie von George Orwells Science-Fiction-Klassiker 1984 oder die britische Serie Black Mirror erinnern (genauer, die erste Episode der dritten Staffel mit dem Titel „Nosedive“, in der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben von einem „Score“ abhängt). Ist Black Mirror in China bereits Realität geworden, wie das Wirtschaftsmagazin Forbes im August 2021 suggeriert (Anastassopoulos 2021)?

Tatsächlich gibt es nicht das eine Sozialkreditsystem, im Sinne eines in sich geschlossenen Programms, das vom chinesischen Staat zentral gesteuert wird und alle gesellschaftlichen Ebenen und Bereiche durchdringt. Ebenso wenig ist dieses System als algorithmengesteuertes Super-Scoring-System – gemeint ist eine Bewertung auf Basis des Verhaltens in unterschiedlichen Lebensbereichen wie Bonität, Gesundheits- oder Onlineverhalten – konzipiert gewesen (Brussee 2021). Vielmehr, so beschreibt es die Berliner Sinologin Mareike Ohlberg (2019, 61), hat der chinesische Staat im Bereich des Sozialkreditwesens einen institutionellen und regulatorischen Rahmen für bestimmte Aspekte datengesteuerten Regierens geschaffen, der von unterschiedlichen Programmen und Projekten gefüllt wird. Diese werden von verschiedenen Provinzen, Städten oder Behörden pilothaft und in Eigenregie umgesetzt werden. In außerhalb der VR China erscheinenden Medien werden die Bemühungen der Regierung um eine Absicherung des kreditbasierten Geschäftsverkehrs häufig in einen direkten Zusammenhang zu anderen bereits bestehenden Ansätzen digital gesteuerten Regierens sowie zu den verschiedenen Komponenten politisch motivierter Überwachungssysteme gestellt. Hierzu zählen z.B.

• die Überwachung des Straßenverkehrs über Kameras zur Optimierung von Verkehrsflüssen und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung;
• Ansätze der Beurteilung von Regierungsangestellten auf lokaler Ebene durch Bürger*innen (Wu 2020) und Interaktion von Lokalregierungen und Bürger*innen über e-government oder m-government-Plattformen (Li und Kostka 2024);
• die politisch motivierte Ausweitung von Systemen zur Überwachung des öffentlichen Raums, etwa in Form von allgegenwärtigen Kameras in bestimmten Regionen, an vielen öffentlichen Orten und in bestimmten Situationen zwecks politischer Kontrolle. Einsatz fanden und finden diese Systeme z.B. im Rahmen des Konflikts in der Autonomen Region Xinjiang oder/und während der Corona-Krise sowie zur Kontrolle/Vermeidung von öffentlichen Protesten, aber eben auch zur allgemeinen Stärkung der öffentlichen Sicherheit.

Tatsächlich stehen der chinesischen Regierung also wesentlich stärkere und effektivere Mittel zur Überwachung und sozialen Kontrolle zur Verfügung als die Sozialkreditsysteme, die als separate Systeme strukturiert sind („Goldener Schild Projekt“ (Jindun Gongcheng 金盾工程 – Online-Zensur und „Wachsame Augen Projekt“ (Xueliang Gongcheng 雪亮工程 – Massenüberwachung der öffentlichen Sicherheit).

Eine Unterscheidung zwischen diesen verschiedenen Phänomen ist elementar, um die Einschätzungen chinesischer Staatsbürger*innen zu dem Gesamtkomplex und seinen Teilen besser zu verstehen.

Darstellung nach Lena Wassermann, Universität Würzburg

„Sozialkredit“ ist genau genommen keine korrekte Übersetzung des chinesischen Begriffs shehui xinyong 社会信用, denn dieser bedeutet wörtlich „soziale Vertrauenswürdigkeit“ (Heberer 2020, 57). Das „Sozialkreditsystem“ meint im Chinesischen folglich „Rahmen für soziale Vertrauenswürdigkeit“.

Ohlberg (2019, 61) beschreibt es wie folgt: „Allein auf zentraler Ebene sind über 40 einzelne Ministerien und Abteilungen involviert, die unterschiedliche Interessen verfolgen und an diversen Mechanismen und Maßnahmen arbeiten. Dies beinhaltet den Auf- und Ausbau von schwarzen Listen für Gesetzesverstöße, separate Bonitätssysteme für einzelne Branchen und Berufsgruppen, finanzielle Bonitätsauskunftsdienste von Drittanbietern, ähnlich der deutschen Schufa [Schutzgemeinschaft für Kreditsicherung], sowie tatsächliche Bürgerbewertungspiloten, die bisher jedoch nur lokal [also nur in wenigen Städten] an einem kleinen Teil der Bevölkerung getestet werden. Neben den Plänen und Piloten der Regierung beteiligen sich außerdem diverse privatwirtschaftliche Unternehmen, deren Rolle in den Plänen der Regierung nicht genau definiert ist.“

Darstellung: Lena Wassermann, Universität Würzburg

Mengenmäßig lag der staatliche Fokus von Beginn an auf Unternehmen: Zwischen 2003 und 2020 waren ca. 73% der in verschiedenen Maßnahmenpapieren zum Sozialkreditwesen adressierten Zielgruppen Unternehmen, ca. 13% Regierungseinheiten, 10 % Individuen und 3 % Soziale Organisationen. (MERICS SoCS database, zitiert nach Drinhausen und Brussee, 2021).

Rote und schwarze Listen: Staatliche Maßnahmen zur Disziplinierung der Bevölkerung und ihre Auswirkungen

Hinter „dem Sozialkreditsystem“ verbirgt sich eine Ansammlung von unterschiedlichen staatlichen und kommerziellen Ansätzen. Zu den Maßnahmen gehören auf staatlicher Seite sogenannte „rote Listen“ und „schwarze Listen“. Die „roten Listen“ bringen Erleichterungen wie Steuerermäßigungen oder schnellere Abwicklungen bei Behördengängen (z. B. Beantragung von Visa) mit sich (Kostka 2018, 1567; 1584). In der Beijinger U-Bahn können in einem Pilotversuch Passagier*innen, die sich für Gesichtserkennung registrieren, die ansonsten verpflichtende Sicherheitskontrolle der Taschen umgehen und so schneller zu ihren Zügen gelangen (Brown et al. 2021). Demgegenüber stehen schwarze Listen, auf denen diejenigen landen, die einen Gerichtsbescheid oder Zahlungsaufforderungen ignorieren. Wer auf einer schwarzen Liste steht, wird zum Beispiel keine Tickets für Flüge oder Hochgeschwindigkeitszüge buchen können. Auch über Unternehmen werden solche Listen geführt, damit sich diese an die gesetzlichen Vorgaben beispielsweise zu Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit halten. Denn Umweltverschmutzung und Lebensmittelskandale sind in China immer noch wiederkehrende Probleme (Brussee 2021). Laut einer im Jahr 2021 durchgeführten Studie des Mercator Institute for China Studies (MERICS) haben die staatlichen Sozialkreditsysteme hauptsächlich Unternehmen als Ziel (Drinhausen und Brussee 2021, 8). Landen Unternehmen auf schwarzen Listen, werden ihnen staatliche Kredite verwehrt und sie werden von staatlichen Projekten ausgeschlossen. Außerdem erhalten Unternehmen durch diese Listen Einsicht in die Vertrauenswürdigkeit anderer Unternehmen. Die MERICS-Studie zeigt ebenfalls, dass zwischen 2018 und 2020 relativ wenig Sanktionen verhängt wurden und entsprechend wenig Unternehmen, Behörden und Individuen auf schwarzen Listen standen (Drinhausen und Brussee 2021, 10).

Daneben gibt es Pilotprojekte einzelner Städte, die das Sozialkreditsystem zur „Disziplinierung“ (Heberer 2020, 60 ff.) der Bürger*innen einsetzen. Heberer beschreibt, dass in der südchinesischen Stadt Hangzhou 杭州 an Straßenkreuzungen Gesichtserkennungskameras installiert wurden: Hielten Autofahrer*innen an Zebrastreifen nicht an, resultierte dies in einem Punkteabzug. Auf diese Weise gelang es der Stadt, Autofahrer*innen zum Einhalten der Straßenverkehrsordnung zu bewegen – etwas, was zuvor über Jahre hinweg allein mit Geldstrafen nicht gelungen war.

So erklärt sich, dass die Einführung eines Sozialkreditsystems, wie die Berliner Sinologin Genia Kostka (2018) in ihrer überregionalen Studie beobachtet hat, in China selbst überwiegend positiv betrachtet wird. 80% der 2209 Personen, die sie befragen ließ, befürworteten es sehr oder zumindest ansatzweise. Da der Anteil der starken Befürwortung bei knapp 49% der Befragten lag, interpretiert die Autorin dies als Hinweis darauf, dass mögliche Selbstzensur aufgrund politischen Drucks die Ergebnisse nicht maßgeblich verfälschte. (Kostka 2018, 1573,1577).

Kommerzielle Bonitätssysteme belohnen vorbildliches Onlinekaufverhalten

Neben den staatlichen Maßnahmen gibt es kommerzielle Bonitätssysteme wie zum Beispiel die App Sesame Credit (Zhima Xinyong 芝麻信用) des Technologiekonzerns Alibaba 阿里巴巴, die ihre Nutzer*innen basierend auf einer Reihe von Kriterien mit 350 bis 950 Punkten bewertet, darunter Onlinekäufe, demografische Angaben (Familienstand etc.), die pünktliche Bezahlung von Rechnungen und Verhalten im sozialen Netzwerk (Ohlberg 2019, 64). Mit einem hohen Punktestand erhalten die Nutzer*innen Vergünstigungen und Vorteile, beispielsweise müssen sie beim Mieten eines Autos oder bei Hotelübernachtungen keine Kaution zahlen. Ähnlich funktioniert auch Tencent Credit (Tengxun Xinyong 腾讯信用) des Internetkonzerns Tencent 腾讯. Einsatz im chinesischen Alltag findet z.B. auch die App Honest Shanghai (Chengxin Shanghai 诚信上海), mithilfe derer Chines*innen unter anderem überprüfen können, können, wie ein Restaurant bei den Kontrollen der Shanghaier Stadtregierung abschnitt und ob es Lebensmittelhygiene gewährleistet. Die Daten werden von der Lokalregierung in Shanghai in die App eingespeist – ein weiteres Beispiel für datengesteuertes Regieren.

Derzeit dürften wohl wesentlich mehr Menschen in China die kommerziellen Sozialkreditsysteme nutzen als in staatlichen Bonitätssystemen registriert sein, wie die Selbstauskünfte der Teilnehmenden in Kostkas Studie (2018, 1588) vermuten lassen: 80 % der Befragten nutzten kommerzielle Sozialkreditsysteme, wohingegen lediglich 7 % der Befragten in einem staatlichen System erfasst waren. Im Gegensatz zu den staatlichen Maßnahmen (vor allem in den Pilotprojekten) ist die Nutzung kommerzieller Sozialkreditsysteme freiwillig (Opt-in der Nutzer).

Ursprünglich inspiriert wurde die Idee des „Sozialkredits“ unter anderem von Auskunftsdiensten wie der deutschen Schufa, der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, die die Daten zur Kreditwürdigkeit von verschiedenen Akteur*innen des Wirtschaftslebens sammelt und diese dann gebündelt als Auskunft über die Bonität, also die Kreditwürdigkeit, ebendieser Akteur*innen verkauft. Wer in Deutschland einen Handy- oder einen Mietvertrag abschließt, braucht fast immer einen guten „Schufa-Bonitätspunktestand”, denn Vertragspartner*innen gehen davor aus, dass jemand, der oder die in der Vergangenheit seine Rechnungen pünktlich bezahlt hat, dies auch in Zukunft tun wird. In China ist der Grundgedanke ähnlich: „Es herrscht zu wenig Vertrauen auf dem chinesischen Markt, weil über die Kreditwürdigkeit von Marktteilnehmenden kaum etwas bekannt ist“ (Ohlberg 2019, 62). Dementsprechend liegen auch die Anfänge der Sozialkreditsysteme in Pilotprojekten der 2000er-Jahre, die sich auf die Landbevölkerung und Mikrounternehmen fokussierten, also genau die Gruppen, über die zu dieser Zeit noch kaum Daten vorlagen.

Gemischte Reaktion der chinesischen Gesellschaft auf das datengesteuerte Regieren

Die festgestellte höhere Zustimmung in der urbanen, gebildeten und gutverdienenden Bevölkerung lässt sich laut Kostka (2018, 1584) dadurch erklären, dass diese Bevölkerungsgruppe stärker von den Vorteilen solcher Sozialkreditsysteme profitiere (z. B. Vergünstigungen bei Reisen, Carsharing, schnellere Beantragung von Visa). Ferner sei diese Gruppe tendenziell offener gegenüber technischen Neuerungen als die Landbevölkerung. Kostkas Studie legt nahe, dass chinesische Bürger*innen die Sozialkreditsysteme nicht als Instrument der Überwachung wahrnehmen, sondern im Kontext des technologischen Fortschritts. Sie verstehen sie als Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Steigerung des Vertrauens und zur Schließung institutioneller und regulatorischer Lücken. So war es bisher aufgrund des unterentwickelten Systems zur Bonitätsbewertung schwierig für chinesische Haushalte gewesen, Zugang zu Krediten zu erhalten (Kostka 2018, 1585). Die überwiegend zustimmende Haltung unter den Befragten ist selbstredend auch auf die positive Berichterstattung chinesischer Medien zurückzuführen (Kostka 2018, 1586).

Gleichwohl gibt es in der chinesischen Bevölkerung inzwischen auch Widerstand gegen exzessive Datensammlung (siehe L3) Dieser richtet sich vor allem gegen die überbordende Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie durch Privatunternehmen. Guo Bing 郭兵 (1986– ), ein Juraprofessor aus Hangzhou, verklagte 2019 einen Zoo dafür, dass dieser gegen seinen Willen Gesichtserkennungsdaten sammelte und von ihm zusätzlich zum Ticket einen Gesichtsscan für den Zooeintritt verlangte – er bekam Recht (M2.3). Das Gericht wies den Zoo an, die Gesichtsdaten von Guo Bing zu löschen, äußerte sich jedoch nicht dazu, ob die Datensammlung rechtens sei oder nicht (Yuan 2021). Auch gegen die Überwachung durch den chinesischen Staat, dem keine Grenzen in der Datenerfassung gesetzt sind, gibt es kritische Stimmen: Eine Performance des Künstlers Deng Yufeng 邓玉峰 (1985– ) in Beijing sollte im Oktober 2020 auf die zunehmende Ausbreitung von Überwachungskameras in Chinas Städten aufmerksam machen (M2.4). Mit einer ausgeklügelten Taktik gelang es dem Künstler und seinen Mitstreiter*innen, eine 1,1 Kilometer lange Wegstrecke durch die Innenstadt zurückzulegen, ohne von der Gesichtserkennung erfasst zu werden (Ni und Wang 2020). Öffentliche Proteste gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung in der Autonomen Region Xinjiang, die alle bisherigen und an anderen Orten getroffenen Maßnahmen in den Schatten stellt (Byler 2020), sind hingegen in der VR China gegenwärtig undenkbar.

Chines*innen betrachten die Nutzung von Gesichtserkennung durch Privatunternehmen eher kritisch, da sie Datenmissbrauch befürchteten (Brown at al. 2021). Doch sie lehnen Gesichtserkennungstechnologie nicht grundsätzlich ab: Die Nutzung von Gesichtserkennung durch den Staat wird weitgehend akzeptiert, wenn sie mit der Wahrnehmung einhergeht, die „öffentliche Sicherheit“ zu erhöhen (Brown at al. 2021).

Schaffen Sozialkreditsysteme für Chines*innen Sicherheit oder werfen sie eher Fragen nach Rechtssicherheit auf? Was akzeptieren oder gar begrüßen die chinesischen Bürger*innen und wo setzen sie sich – vor Gerichten oder durch Aktionen – zur Wehr? Mithilfe der Materialien in diesem Modul sollen die Schüler*innen zu einer eigenständigen Bewertung kommen.

Literaturempfehlungen

Verwendete Literatur

Ausführliche Informationen folgen in Zukunft. Bei Fragen wenden Sie sich gerne jederzeit an [email protected].

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