M3.2: Europäische Perspektive auf die Neue Seidenstraße: „Warum China eine neue Seidenstraße baut“, Neue Züricher Zeitung (Video)
Marina Rudyak 03.08.2021
M3.2: Europäische Perspektive auf die Neue Seidenstraßen-Initiative: „Warum China eine neue Seidenstraße baut“, Neue Züricher Zeitung (Video)
Es geht um Häfen, es geht um Straßen, es geht um Eisenbahnlinien. Mit der „Belt and Road“-Initiative vernetzt sich China bis hin nach Europa. Und baut seine wirtschaftliche und politische Macht aus. Das Video „Chinas neue Seidenstraße“ der Neuen Zürcher Zeitung nimmt eine kritische Perspektive auf die Neue Seidenstraßen-Initiative ein und beschreibt, welche Herausforderungen sich für Europa ergeben.
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Weiterführende Informationen
| Autor | Titel | Quelle | Datum | Rechte | Dauer | Inhalt | Einordnung |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Autor*in: Neue Zürcher Zeitung | Titel: „Warum China eine neue Seidenstraße baut“ | Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mQx3_TZZTcU | Datum: 25.04.2019 | Rechte: Neue Zürcher Zeitung | Dauer: 3:43 Min. | Inhalt: In dem Kurzvideo (3:43 Min.) der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), „Warum China eine neue Seidenstraße baut“ diskutiert der NZZ-Redakteur Matthias Kamp, welche politischen und wirtschaftlichen Motive China mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative verfolgt. Dem Video zufolge geht es China einerseits um eine engere wirtschaftliche Anbindung an andere Länder, um seine Waren exportieren zu können. Andererseits wolle China aber auch seinen politischen und geopolitischen Einfluss ausbauen, denn die chinesische Regierung verfolge das Ziel, China dorthin zurückzubringen, wo es (ihrer Sicht nach) Jahrtausende lang stand – ins Zentrum der Welt. Da die Neue Seidenstraße mit chinesischen Krediten finanziert wird, berge sie für Chinas Partnerländer nicht nur Chancen, sondern auch Risiken: China nutze die Initiative für den Export seines politischen Modells und treibe seine Partnerländer mit Krediten in Abhängigkeiten – bis hin zur Einflussnahme auf konkrete politische Entscheidungen. Europa sei dabei in die Defensive geraten, was im Jahr 2019 zu einer Strategieänderung gegenüber China geführt habe: Seit 2019 bezeichnen die EU China offiziell nicht mehr nur als Partner, sondern auch als wirtschaftlichen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Das Fazit des Videos: Europa müsse sich überlegen, welche Angebote es an Schwellenländer machen kann. | Einordnung: Das Video nimmt eine kritische Perspektive auf die Neue Seidenstraßen-Initiative ein. Die einzelnen Aspekte der Initiative, die als besonders kritisch hervorgehoben werden, werden auch in der überwiegenden Mehrheit der europäischen medialen Berichterstattung und des politischen Diskurses kritisch diskutiert. Insofern kann das Video als eine repräsentative Zusammenfassung bzw. Wiedergabe der im deutschen und europäischen Diskurs vorherrschenden Meinungen zur Neuen Seidenstraße betrachtet werden. Im Folgenden werden entsprechende Aussagen aus dem Video kurz vorgestellt und eingeordnet:
(1) „China baut [...] hauptsächlich mit eigenen Unternehmen, mit eigenen Arbeitern.“ (Min. 1:10)
Die Ansicht, dass chinesische Projekte und Investitionen keinen Nutzen für die lokale Bevölkerung bringen, da sie vor allem chinesische Arbeitskräfte beschäftigen, ist in den Medien und politischen Kommentaren weit verbreitet. Dirk van der Kley, China-Wissenschaftler an der Australischen Nationaluniversität (Australian National University), der in einem Beitrag für den australischen Wissenschafts-Blog The Interpreter existierende Studien zu chinesischen Projekten ausgewertet hat, widerspricht dieser Annahme: „Sicherlich lassen sich einzelne Beispiele für chinesische Projekte finden, die chinesische Arbeiter geschickt und keine Beiträge zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft geleistet haben. Doch die vorliegenden Forschungsdaten legen nahe, dass Chinas Engagement im Ausland inzwischen viel lokalisierter geworden ist.“ (Certainly, it is possible to find individual examples of Chinese projects which have shipped in Chinese workers and not been involved in the local community. However, the available evidence suggests that Chinese overseas economic engagement has become much more localised.). Was die Studien gezeigt haben: In den zentralasiatischen Staaten Kirgistan und Tadschikistan hätten in den letzten zehn Jahren alle großen chinesischen Unternehmen ihre Arbeiterschaft „lokalisiert“, d.h. sie beschäftigen nicht chinesische, sondern lokale Arbeitskräfte. Ein ähnliches Bild zeichnen auch Studien zu Afrika: im Durchschnitt sind 85-89% der Beschäftigten in chinesischen Unternehmen lokal. Nur das Management (die Führungskräfte) sind fast immer chinesisch, wobei das auch bei europäischen oder US-amerikanischen Unternehmen der Fall ist. In Zentralasien und Afrika waren die Gründe für die Lokalisierung ähnlich: Es war einerseits das niedrigere Lohnniveau im Vergleich zu China, andererseits der Druck der lokalen Regierungen und Gesellschaften. Die eigentlichen Probleme, schreibt van der Kley, sind die Arbeitsbedingungen: Lokale Arbeitskräfte verdienen oft deutlich weniger, als die chinesischen (wobei das auch bei europäischen Unternehmen so ist); und sowohl die chinesischen als auch die lokalen Arbeitskräfte leiden unter mangelndem Arbeitsschutz und Sozialabsicherung (van der Kley 2021).
(2) „China versteht es, geschickt diesen Ländern attraktive Angebote zu machen. China sagt ihnen, wir haben die fertigen Pläne, wir haben Kreditfinanzierung für euch, es dauert alles nicht lange, es geht ziemlich schnell, und wir können die Projekte unmittelbar realisieren.“ (Min. 1:45)
Dem Video zu Folge liegt die Attraktivität der chinesischen Projekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße für Chinas Partnerländer vor allem in der Kombination der chinesischen Kredite mit fertigen Plänen und schneller Realisierbarkeit. Diese Annahme findet sich oft in politischen Kommentaren. Meist wird ihr gegenübergestellt, dass europäische Projekte langsamer und aufwendiger sind, weil Deutschland und andere europäische Staaten mehr Wert auf Nachhaltigkeit und auf Umwelt- und Sozialstandards legen. Somit seien chinesische Projekte für Partnerländer attraktiver. Doch die Realität ist komplexer: Die meisten chinesischen Kreditnehmer, insb. in Afrika, gelten als risikoreiche Kreditziele und haben kaum Zugang zu internationalen Krediten. China folgt einer eigenen Kreditrisikobewertung und ist bereit, diesen Ländern Kredite zu geben. Zumeist haben die Länder gar keine anderen Wahl als die chinesischen Kredite (Grimm 2014). Wenn Kredite der Weltbank zur Verfügung stehen, sind sie oft an die Bedingung politischer Reformen geknüpft, was die chinesischen Kredite nicht nur wegen ihrer Schnelligkeit, sondern auch politisch attraktiver macht.
(3) „Man muss davon ausgehen, dass China das Instrument der Kreditfinanzierung gezielt einsetzt, um Länder in die Abhängigkeit zu bringen.“ (Min. 2:04)
Für diese Aussage wird das Beispiel des Hambantota Hafens angeführt (Min. 2:09), der es „Peking ermöglicht hat, einen politischen Fußabdruck zu hinterlassen.“ In 2017 verpachtete die sri-lankische Regierung den Hambantota Hafen für 99 Jahre an das chinesische Hafenlogistik-Unternehmen China Merchants Port. Laut dem Video erfolgte dies, nachdem Sri Lanka seine Schulden an China nicht mehr bedienen konnte. In der medialen Berichterstattung wird der Fall oft als Beleg für Chinas „Schuldenfallen-Diplomatie“ angeführt. Gemeint ist mit dem Begriff eine gezielte Strategie, Kredite an Länder zu vergeben, die sich diese eigentlich nicht leisten können, mit dem Ziel, sich strategische Güter (wie z.B. Häfen) anzueignen, wenn die Länder die Kredite nicht bedienen können.
Im Unterschied zur medialen Berichterstattung kommt die chinawissenschaftliche Forschung zu dem Schluss, dass es keine Belege für eine gezielte „Schuldenfallen-Diplomatie“ gibt (Brautigam 2019; Hurley et al. 2018; Kratz et al. 2019) – also dafür, dass China versucht, andere Länder strategisch zu verschulden. Der Hafen von Hambantota ist der bisher einzige bekannte Fall der Übertragung von Vermögenswerten an China. Wie der sri-lankische Ökonom Moramudali Umesh im The Diplomat beschreibt, war Sri Lanka bei der Verpachtung des Hafens gar nicht zahlungsunfähig (Umesh 2019). Vielmehr nutzte laut Umesh die neu gewählte sri-lankische Regierung die Gelegenheit, einen unprofitablen Hafen, der unter der Vorgängerregierung gebaut worden war, „loszuwerden“. Es war die sri-lankische Regierung gewesen, die mit einem Pachtangebot an die chinesische Regierung herantrat, da der Hafen mit chinesischen Krediten und von einem chinesischen Unternehmen gebaut worden war. In Folge erklärte sich China Merchants Port bereit, den Hafen für 99 Jahre zu pachten. Chinesische Kredite wurden dadurch nicht erlassen. Sri Lanka nutzte die Pachterlöse, um die Anfang der 2020er Jahre fällig werdenden Kredite europäischer Privatbanken zu bedienen, da diese teurer waren als die chinesischen. Anders als die mediale Berichterstattung vermuten lässt, war China auch nicht der größte Gläubiger Sri Lankas, sondern war Ende 2017 nach Angaben des sri-lankischen Finanzministeriums für nur 10% der gesamten Auslandsschulden des Landes verantwortlich. Als größter staatlicher Kreditgeber wurde China von Japan (12%) übertroffen; ebenso höher war die Verschuldung gegenüber den multilateralen Banken Asiatische Entwicklungsbank (14%) und Weltbank (11%); den größten Anteil mit 39% machten internationale Anleihen am Markt (v.a. bei europäischen Privatbanken) aus. Der Fall des Hambantota Hafens, so die Schlussfolgerung in der Forschung, illustriert die allgemeinen Gefahren einer Überschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern auf dem globalen Kreditmarkt, liefert aber keine Belege für eine gezielte „Schuldenfallen-Diplomatie“. Zudem könnte man kritisch die Frage stellen, ob das Bild der Abhängigkeit, das in der medialen Berichterstattung konstruiert wird, den Partnerländern Chinas nicht eine eigenständige Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit abspricht.
(Marina Rudyak, 24.06.2021) Verwendete Literatur Brautigam, Deborah. 2019. Misdiagnosing the Chinese Infrastructure Push. The American Interest. 4. April. https://www.the-american-interest.com/2019/04/04/misdiagnosing-the-chinese-infrastructure-push/ (zugegriffen: 10. Dezember 2019). Zitieren
Unser Forschungsinstitut an der Johns Hopkins University, die China Africa Research Initiative, und andere an der Boston University und der William and Mary University verfolgen Chinas Kreditvergabepraxis. Von den mehr als 3.000 Projekten verschiedener Art, die von chinesischen Banken finanziert wurden, ist Hambantota das einzige, das jemals als Beweis für "Schuldenfalle-Diplomatie" herangezogen wurde. [Originalquelle] Chiyemura, Frangton. 2021. Chinese firms - and African labor - are building Africa’s infrastructure. The Washington Post, 2. April. http://archive.vn/vedkG (zugegriffen: 13. Juli 2021). Zitieren
European Commission und High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. 2019. EU-China – A strategic outlook. https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook.pdf. Zitieren
Grimm, Sven. 2014. China–Africa Cooperation: promises, practice and prospects. Journal of Contemporary China 23, Nr. 90 (2. November): 993–1011. doi:10.1080/10670564.2014.898886, https://doi.org/10.1080/10670564.2014.898886 (zugegriffen: 27. Juli 2021). Zitieren
Da der größte Teil Afrikas als risikoreiches Kreditziel gilt, ist der Zugang afrikanischer Staaten zu internationalen Krediten begrenzt. Chinesische Entwicklungsbanken folgen eindeutig einer anderen Risikobewertung und sind daher eine Option. [Originaltext] Hurley, John, Scott Morris und Gailyn Portelance. 2018. Examining the Debt Implications of the Belt and Road Initiative from a Policy Perspective. CGD Policy Paper, Nr. 121 (März). https://www.cgdev.org/sites/default/files/examining-debt-implications-belt-and-road-initiative-policy-perspective.pdf (zugegriffen: 30. April 2019). Zitieren
Unsere Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Neue Seidenstraßen-Initiative ein systemisches Verschuldungsproblem in den Schwerpunktregionen der Initiative verursachen wird. Kratz, Agatha, Allen Feng und Logan Wright. 2019. New Data on the „Debt Trap“ Question. Rhodium Group (26. April). https://rhg.com/research/new-data-on-the-debt-trap-question/ (zugegriffen: 1. November 2019). Zitieren
Beschlagnahmungen von Vermögenswerten sind sehr selten. Abgesehen von Sri Lanka war das einzige andere Beispiel für eine direkte Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Tadschikistan, wo die Regierung Berichten zufolge im Jahr 2011 1.158 Quadratkilometer Land an China abtrat. Aufgrund des Mangels an verfügbaren Informationen und der Undurchsichtigkeit des Prozesses ist es jedoch schwierig festzustellen, ob dieser spezielle Fall der Landübertragung im Austausch für einen chinesischen Schuldenerlass erfolgte oder (wie einige Beobachter argumentieren) Teil einer historischen Streitbeilegung zwischen den beiden Ländern war. (Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL) [Originaltext] However, the limited information available, and the opacity of the process makes it difficult to determine whether this specific land transfer case was in exchange for Chinese debt forgiveness, or (as some observers argue) part of a historical dispute settlement between the two countries. Mogilevskii, Roman. 2019. Kyrgyzstan and the Belt and Road Initiative. UCA Working Paper, Nr. 50: 26. Zitieren
Oya, Carlos und Florian Schaefer. 2019. Chinese firms and employment dynamics in Africa: A comparative analysis: 72. https://www.soas.ac.uk/idcea/publications/reports/file141857.pdf. Zitieren
Strange, Austin M., Axel Dreher, Andreas Fuchs, Bradley Parks und Michael J. Tierney. 2015. Tracking Underreported Financial Flows: China’s Development Finance and the Aid–Conflict Nexus Revisited. Journal of Conflict Resolution (20. September). http://doi.org/10.1177/0022002715604363, http://jcr.sagepub.com/content/early/2015/09/18/0022002715604363.abstract. Zitieren
Umesh, Moramudali. 2019. Is Sri Lanka Really a Victim of China’s ‘Debt Trap’? The Diplomat, 14. Mai. https://thediplomat.com/2019/05/is-sri-lanka-really-a-victim-of-chinas-debt-trap/ (zugegriffen: 3. Mai 2020). Zitieren
Die gängige Meinung ist, dass Sri Lanka nicht in der Lage war, die von China erhaltenen Kredite für den Bau des Hafens von Hambantota zurückzuzahlen und daher keine andere Wahl hatte, als den Hafen an China abzutreten, um die Schulden zu tilgen. Es stimmt, dass die chinesische EXIM-Bank den Bau des Hafens von Hambantota finanzierte, und dass das Projekt auf Grund des finanziellen Lage des Staates wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung war. In der Tat gab es ernsthafte Bedenken über die Notwendigkeit des Baus eines zusätzlichen internationalen Hafens in Sri Lanka, insbesondere eines Hafens, der durch Kreditaufnahme zu kommerziellen Zinssätzen finanziert wurde, und ob ein solcher Hafen in der Lage sein würde, genügend Einnahmen zu generieren, um kostendeckend zu arbeiten. Sicherlich erwirtschaftete der Hambantota-Hafen nicht genug Einnahmen, um die chinesischen Kredite zurückzuzahlen. Doch der wahre Grund, weshalb Sri Lanka den Hafen an China verpachtet hat, geht weit über die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung der für den Bau des Hafens aufgenommenen Schulden hinaus. Die Verpachtung von Hambantota ist das Symptom einer weitaus größere Wirtschaftskrise, die in Sri Lanka im Gange ist. Die srilankische Regierung hat von 2007 bis 2016 mehrere Kredite für den Bau des Hafens von Hambantota erhalten. Alle diese Kredite wurden von der China EXIM Bank aufgenommen, die meisten zu marktüblichen Zinssätzen. Allerdings hatte jedes Darlehen eine tilgungsfreie Zeit von etwa fünf Jahren und eine Rückzahlungsdauer von mehr als 15 Jahren. Genau aus diesem Grund machen die Kreditrückzahlungen für Hambantota keinen großen Teil des srilankischen Auslandsschuldendienstes aus; einige Kreditrückzahlungen haben noch nicht einmal begonnen. Die Kreditrückzahlungen für die Kredite, die für den Hafen Hambantota aufgenommen wurden, machen nur etwa 5 Prozent der gesamten jährlichen Auslandsschuldenzahlungen Sri Lankas aus, und noch weniger unter den gesamten Schuldenrückzahlungen. Die wirtschaftliche Realität ist, dass Sri Lanka den Hafens von Hambantota an China vor allem aufgrund einer anhaltenden Zahlungsbilanzkrise verpachtet hat. Diese ist über die Jahre hinweg durch den Rückgang des Handels entstanden. Gleichzeitig sind die Kosten für den Schuldendienst an das Ausland in die Höhe geschnellt. Angesichts der in Kürze fälligen Schuldendienstzahlungen für internationalen Staatsanleihen sah sich Sri Lanka mit einem gravierenden Mangel an Devisenreserven konfrontiert. Daher musste das Land nach verschiedenen Wegen suchen, um Devisenzuflüsse zu erhalten. Die Verpachtung des Hafens von Hambantota war eine der Möglichkeiten, um die Devisenreserven des Landes zu erhöhen. Obwohl der Hafen von Hambantota an [China] verpachtet wurde, wurden die Kredite, die zum Bau des Hafens aufgenommen wurden, nicht abgeschrieben und Sri Lanka ist immer noch zur Rückzahlung der Kredite gemäß den ursprünglichen Vereinbarungen verpflichtet. Das durch die Verpachtung des Hambantota-Hafens erhaltene Geld wurde verwendet, um die US-Dollarreserven Sri Lankas in 2017-18 zu stärken, insbesondere angesichts des enormen Auslandsschuldendienstes aufgrund der Fälligkeit internationaler Staatsanleihen Anfang 2019. (Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL) [Originaltext] It is true that the EXIM Bank of China funded the construction of Hambantota port and the project certainly was not an economically sensible decision at the time given the fiscal constraints of the economy. In fact, there were serious concerns about the necessity of constructing an additional international port in Sri Lanka, particularly one financed through borrowing at commercial rates, and whether such a port would be able to generate enough revenue to break even. Sure enough, Hambantota port was not making enough revenue to repay China when loan payments came due. However, the real reason Sri Lanka moved to lease the port to China goes well beyond the difficulties of paying off the loan installments on debt obtained to construct the port. Alarmingly, the Hambantota handover indicates a far bigger economic crisis underway in Sri Lanka.
van der Kley, Dirk. 2021. Do Belt and Road projects provide local benefits? The Interpreter. 11. Mai. https://www.lowyinstitute.org/the-interpreter/bri-increasingly-focused-benefits-locals (zugegriffen: 13. Juli 2021). Zitieren
Sicherlich lassen sich einzelne Beispiele für chinesische Projekte finden, die chinesische Arbeiter geschickt und keine Beiträge zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft geleistet haben. Doch die vorliegenden Forschungsdaten legen nahe, dass Chinas Engagement im Ausland inzwischen viel lokalisierter geworden ist.“ Die Forschung liefert substanzielle Belege über die Lokalisierung chinesischer Unternehmen in Schwellenländern. In einem Artikel, den ich im letzten Jahr veröffentlicht habe, zeige ich, dass jedes größere chinesische Unternehmen in Kirgisistan und Tadschikistan in den letzten zehn Jahren seine Belegschaft lokalisiert hat. [...] [L]ocalisation fand in beiden Ländern aufgrund der billigeren Ortslöhne und des Drucks von Regierungen und Gesellschaft statt. [Die Unternehmensberatung] McKinsey hat in acht afrikanischen Ländern Feldstudien bei mehr als 1000 chinesischen Unternehmen durchgeführt. Die Erhebungen ergaben, dass "89 % der Beschäftigten Afrikaner*innen waren, was fast 300.000 Arbeitsplätze für afrikanische Arbeitnehmer*innen bedeutet". Antoine Kernen und Katy Lam stellten 2014 ebenfalls fest, dass chinesische Staatsunternehmen in Ghana beabsichtigten, "so viele Einheimische wie möglich einzustellen". Ein Forscherteam der Johns Hopkins Universität untersuchte 20 chinesische Produktionsunternehmen in Nigeria und stellte fest, dass im Durchschnitt 85 % der Arbeitsplätze von Einheimischen besetzt sind. Es gibt nach wie vor Probleme. [...] Es gibt große Lohnunterschiede zwischen einheimischen und chinesischen Arbeitgebern. Um es klar zu sagen: Einheimische und chinesische Arbeitnehmer können beide von chinesischen Arbeitgebern schlecht behandelt werden. (Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL) [Originaltext] Certainly, it is possible to find individual examples of Chinese projects which have shipped in Chinese workers and not been involved in the local community. However, the available evidence suggests that Chinese overseas economic engagement has become much more localised. There is significant research evidence of Chinese company localisation across global emerging economies. I published a journal article last year which showed every major Chinese company in Kyrgyzstan and Tajikistan had localised their workforce over the last ten years. [...] [L]ocalisation occurred in both countries due to cheaper local wages and pressure from governments and society. Similar patterns have been shown around the world.McKinsey conducted field surveys at more than 1000 Chinese companies across eight African countries. The surveys found that “89% of employees were African, adding up to nearly 300,000 jobs for African workers”. Antoine Kernen and Katy Lam similarly found in 2014 that Chinese state-owned enterprises in Ghana intended to “hire as many locals as possible”. A team of researchers from Johns Hopkins surveyed 20 Chinese manufacturing firms in Nigeria and reported an average of 85% local hires. Problems still exist. [...] A large pay discrepancy often exists between locals and Chinese employers. To be clear, local and Chinese workers can be badly mistreated by Chinese employers. |
