Chinas Neue Seidenstraßen-Initiative
Ein Infrastrukturplan der die ärmsten Länder der Welt mit den reichsten verbinden soll oder ein Instrument des Neokolonialismus das Entwicklungsländer in Schuldenfallen treiben will? Diese Fragen stehen im Zentrum der kontroversen Diskussion um Chinas Neue Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI). In diesem Modul setzen Sie sich kritisch mit den verschiedenen Perspektiven auf die BRI auseinander und kommen so zu eigenständigen Bewertung der Initiative.
Thematische Einführung
Ein Infrastrukturplan, der die ärmsten Länder der Welt mit den reichsten verbinden soll oder ein Instrument des Neokolonialismus, das Entwicklungsländer in Schuldenfallen treiben will?
Diese Fragen stehen im Zentrum der kontroversen Diskussion um Chinas „Neue Seidenstraßen-Initiative“. Diese wurde im Jahr 2013 von dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ins Leben gerufen und heißt im Chinesischen wörtlich „Ein Gürtel, eine Straße“ (Yidai yilu 一带一路), was für die sechs Landkorridore des „Seidenstraßen Wirtschaftsgürtels“ (Sichou zhi lu jingjidai 丝绸之路经济带) und die „Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ (Haishang sichou zhi lu 海上丝绸之路) steht, die China mit Südost- und Zentralasien, Afrika und Europa verbinden sollen (L2). Bei dem englischen Begriff „Belt and Road Initiative“ oder abgekürzt BRI, der sich auch im deutschen Sprachgebrauch findet, handelt es sich folglich um eine wörtliche Übersetzung des chinesischen Originalbegriffs.
Die neue Seidenstraße soll dabei an die antike Seidenstraße anknüpfen, ein Netz von Karawanenstraßen, dessen Hauptroute den Mittelmeerraum auf dem Landweg über Zentralasien mit Ostasien verband. Der Begriff „Seidenstraße“ ist allerdings kein chinesischer, sondern geht auf den deutschen Geografen Ferdinand von Richthofen (1833-1905) zurück. Von Richthofen verwendete diesen erstmalig im Jahr 1877, um die Routen zu bezeichnen, über die Seide aus China nach Europa transportiert wurde. Ihre Hochzeit erlebte die historische Seidenstraße zwischen 115 v. Chr. und dem 13. Jahrhundert n. Chr., wobei sich ihre frühsten Erwähnungen bereits im 5. Jahrhundert v. Chr. finden.
Mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative verfolgt die chinesische Regierung das Ziel, die Anbindung (in der Fachsprache als „Konnektivität“ bezeichnet) zwischen China und dem Rest der Welt zu verbessern. Dabei zielt die Neue Seidenstraßen-Initiative auf einen geografischen Raum mit 138 Ländern und 4,4 Mrd. Menschen, was in etwa 63% der Weltbevölkerung entspricht. Nach der Vision der chinesischen Staatsführung soll sich Chinas Kooperation mit anderen Ländern im Rahmen der Initiative auf Bereiche wie Transport- und Telekommunikationsinfrastruktur, finanzielle Zusammenarbeit, Handel, Nachhaltigkeit und kulturellen Austausch erstrecken. Ein Netzwerk von Infrastrukturprojekten und neuen Wirtschaftszonen soll Marktzugänge und Investitionsmöglichkeiten in Südostasien, Südasien und Zentralasien erschließen und den Handel und die Kooperation mit der EU voranbringen. Dafür will China 900 Mrd. US-Dollar an chinesischen Krediten bereitstellen, weswegen die Neue Seidenstraßen-Initiative als das bisher größte Infrastrukturvorhaben der globalen Wirtschaftsgeschichte bezeichnet wird.
Im europäischen Diskurs wird die Neue Seidenstraßen-Initiative oft als ein „Megaplan“ bezeichnet (z.B. in M3.2). Hinter der Initiative wird folglich eine klar definierte Strategie vermutet. Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Yuen Yuen Ang hält dieser verbreiteten Wahrnehmung entgegen, dass es bis heute gar keine offizielle Definition der Neue Seidenstraßen-Initiative gibt. Ebenso wenig hat die chinesische Regierung einen Kriterienkatalog herausgegeben, was ein Projekt zu einem Seidenstraßen-Projekt macht und es gibt auch keine offizielle Liste von Seidenstraßen-Projekten (Ang 2019). Die Neue Seidenstraßen-Initiative, schreibt Ang, sei keine Strategie im Sinne eines ausdefinierten Plans; sie ähnele vielmehr den typischen politischen Kampagnen der Kommunistischen Partei Chinas, auch wenn sie nicht explizit als eine Kampagne definiert ist. Durch Kampagnen mobilisiert die chinesische Führung Bürokratie, Unternehmen und auch ganz normale Bürger*innen zur Umsetzung einer einheitlichen Vision. Der Vorteil dieses Ansatzes ist, dass sich so schnell Massen mobilisieren und schnelle Ergebnisse erzielen lassen; der Nachteil – es gibt viele Fehlentwicklungen durch die Geschwindigkeit und fehlende Koordination. (Auch die Kulturrevolution, die China in zehn Jahre Chaos stürzte (1966-1976), war eine Kampagne). Bei den Partnerländern chinesischer Projekte hat diese Unklarheit dazu geführt, dass chinesische Projekte inzwischen nahezu generell mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative gleichgesetzt werden – „Wenn es chinesisch ist, dann muss es die Neue Seidenstraße sein!“. Yuen Yuen Ang bringt hierzu das Beispiel der kambodschanischen Küstenstadt Sihanoukville an: Von den 1,1 Mrd. US-Dollar an chinesischen Investitionen ließ sich nur ein Bruchteil der Neuen Seidenstraßen-Initiative zuordnen (der Rest waren private Investitionen, v.a. in Immobilien und Casinos, und zwar nicht nur aus der Volksrepublik China, sondern auch aus Hong Kong, Macau und Malaysia); alle negativen Effekte der Projekte wurden aber der Neue Seidenstraßen-Initiative zugeschrieben (Ang 2019). Die fehlende Definition der Neue Seidenstraßen-Initiative erschwert zudem auch ihre Messbarkeit, d.h. welche entwicklungspolitischen oder wirtschaftlichen Wirkungen mit welchen Mitteln erreicht wurden.
Während es also keinen ausdefinierten Plan oder Strategie zur Entwicklung der Neue Seidenstraßen-Initiative gibt, lassen sich die dahinterstehenden übergreifenden politischen Ziele klarer benennen. Dafür muss man zunächst betrachten, in welchen Kategorien die chinesische Staatsführung denkt: diese sind die drei Kerninteressen der KPCh und ihre Idee von den sog. drei „Jahrhunderten“ (bainian 百年), verbunden mit den sog. „zwei Jahrhundertzielen“ („Liang ge yibai nian“ fendou mubiao „两个一百年奋斗目标“).
Die Kerninteressen der KPCh sind
- die Sicherung des politischen Regimes, d.h. der Herrschaft der KPCh;
- die Sicherung des nationalen Territoriums, u.a. Tibet, Xinjiang, Hongkong, Taiwan, und Südchinesisches Meer;
- die Erhaltung eines internationalen Umfeldes, das Chinas Wachstum ermöglicht.
Die drei Jahrhunderte und die damit verbundenen Ziele sind:
- das „Jahrhundert der nationalen Erniedrigung“ (Bainian guochi 百年国耻) (1842-1949), das mit den Opium-Kriegen begannt und mit der Gründung der Volksrepublik China endete. Dieses wird als Chinas Nemesis verstanden, die sich (so das Ziel) nie wiederholen darf;
- das Jahrhundert seit der Gründung der KPCh (von ihrer Gründung 1921 bis 2021), mit dem Ziel, bis 2021 die absolute Armut zu besiegen und eine „Gesellschaft des bescheidenen Wohlstandes in einer ertragsstarken Wirtschaft“ (quanmian jiancheng xiaokang shehui 全面建成小康社会) zu errichten. Der Indikator für dieses Ziel wurde als die Verdopplung des Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 2010 bis 2020 definiert. Dem offiziellen chinesischen Narrativ nach ist das Ziel der Eliminierung der absoluten Armut im Januar 2021 erreicht Gleichwohl gibt es Stimmen, die dies mit Verweisen auf Weltbank-Indikatoren zur Armutsmessung in Frage stellten (Post 2021);
- das Jahrhundert seit der Gründung der Volksrepublik China (1949-2049) mit dem Ziel, der Verwirklichung des sog. „Chinesischen Traums“ (Zhongguo meng 中国梦) von der nationalen Renaissance und der Rückkehr ins Zentrum der globalen Bühne.
Diese Kategorien müssen unter der Regierung Xi Jinping als die Kulisse für die Neue Seidenstraßen-Initiative verstanden werden. Die Neue Seidenstraßen-Initiative soll zur Durchsetzung der Kerninteressen der KPCh und zur Erreichung der Jahrhundertziele beitragen.
Ebenso ist die Neue Seidenstraßen-Initiative für die chinesische Regierung eine Multilateralismus-Plattform und Ausdruck eines „Multilateralismus chinesischer Prägung“. „Multilateralismus“ meint die Interaktion von drei oder mehr Staaten, die im europäischen Verständnis auf der Grundlage von allgemeinverbindlichen Normen und Standards erfolgt. Die aktuelle Parteiführung erachtet jedoch das bestehende regelbasierte multilaterale System als nicht „fair und gerecht“, sondern „den engen Interessen einer kleinen Gruppe (westlicher Staaten) dienend“ (Rudyak 2021). In seinem Bericht vor dem 19. Parteitag der KPCh beschrieb Xi seine Vision des Multilateralismus als „Dialog ohne Konfrontation, Partnerschaft ohne Allianzen“, also internationale Kooperation ohne allgemein verbindliche Regeln, sondern auf Basis von bilateralen Konsultationen zwischen zwei Staaten. Während Xi Jinping die Neue Seidenstraßen-Initiative also als Chinas Beitrag zum multilateralen System deklariert, ist damit eher eine Art Multi-Bilateralismus gemeint.
Neben dem seit dem Beginn des US-China-Handelskriegs in 2018 zunehmenden ideologischen und geopolitischen Konflikt dominiert in der medialen Risikobewertung der Neue Seidenstraßen-Initiative vor allem der Begriff „Schuldenfallen-Diplomatie“, was auch in Material M3.2 thematisiert wird. Wie im Kommentar zu M3.2 dargelegt, kam der Begriff im Jahr 2017 auf, als Sri Lanka den Hambantota Hafen für 99 Jahre an China verpachtete. Als Grund wurde in der medialen Berichterstattung eine Unfähigkeit Sri Lankas vermutet, die chinesischen Kredite zu bedienen. In der chinawissenschaftlichen Forschung gilt der Vorwurf der Schuldenfallen-Diplomatie jedoch als widerlegt. Zum einen handelt es sich bei Sri Lanka um den bisher einzigen Fall einer Übertragung von Vermögenswerten (Kratz et al. 2019), zum anderen war Sri Lanka nicht zahlungsunfähig (Umesh 2019). Vielmehr nutzte laut dem sri-lankischen Ökonom Moramudali Umesh die neu gewählte sri-lankische Regierung die Gelegenheit, einen unprofitablen Hafen, der unter der Vorgängerregierung gebaut worden war, „loszuwerden“. Es war die sri-lankische Regierung gewesen, die mit einem Pachtangebot an die chinesische Regierung herantrat, da der Hafen mit chinesischen Krediten und von einem chinesischen Unternehmen gebaut worden war. In Folge erklärte sich China Merchants Port bereit, den Hafen für 99 Jahre zu pachten. Chinesische Kredite wurden dadurch nicht erlassen. Sri Lanka nutzte die Pachterlöse, um die Anfang der 2020er Jahre fällig werdenden Kredite europäischer Privatbanken zu bedienen, da diese teurer waren, als die chinesischen. Anders als die mediale Berichterstattung vermuten lässt, war China auch nicht der größte Gläubiger Sri Lankas, sondern war Ende 2017 nach Angaben des sri-lankischen Finanzministeriums für nur 10% der gesamten Auslandsschulden des Landes verantwortlich. Als größter staatlicher Kreditgeber wurde China von Japan (12%) übertroffen; ebenso höher war die Verschuldung gegenüber den multilateralen Banken Asiatische Entwicklungsbank (14%) und Weltbank (11%); den größten Anteil mit 39% machten internationale Anleihen am Markt (v.a. bei europäischen Privatbanken) aus. Der Fall des Hambantota Hafens, so die Schlussfolgerung in der Forschung, illustriert die allgemeinen Gefahren einer Überschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern auf dem globalen Kreditmarkt, liefert aber keine Belege für eine gezielte „Schuldenfallen-Diplomatie“ (Umesh 2019; Jones und Hameiri 2020).
Das heißt jedoch nicht, dass die chinesischen Entwicklungskredite problemfrei sind, im Gegenteil: Die Prozesse der Kreditvergabe sind nicht transparent, was in Teilen der komplizierten chinesischen Bürokratie geschuldet ist. Die fehlende Transparenz birgt sowohl für Partnerländer wie auch für China Gefahren – Überschuldung auf der einen, kostspielige Kreditausfälle auf der anderen Seite. Doch die Reduktion von Chinas Präsenz im Globalen Süden auf das Ressourcen- und Schuldenfallen-Narrativ ist problematisch, denn sie spricht den Partnerländern chinesischer Projekte implizit selbstbestimmtes Handeln (agency) ab.
Der frühere liberianische Minister für öffentliche Arbeiten W. Gyude Moore attestiert der Neuen Seidenstraßen-Initiative, selbst wenn diese scheitern sollte, doch visionär zu sein: Der EU fehlte es vollkommen an Vorstellungskraft in Bezug auf Zusammenarbeit mit Afrika – bis China kam. Niemand sei so nah an Afrika wie Europa, und doch gab es nie einen europäischen Plan für eine transkontinentale Infrastruktur, geschweige denn einen Blick auf Afrika als potenziellem Wirtschaftspartner. Selbst wenn China mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative scheitern sollte, gehe von der Initiative eine unglaubliche Innovation im Denken über Entwicklung aus, nämlich ein konkreter Ansatz, wie man die ärmsten Länder der Welt mit den reichsten der Welt verbinden kann (Moore 2020).
Verwendete Literatur
Im europäischen Diskurs wird die Neue Seidenstraßen-Initiative oft als ein „Megaplan“ bezeichnet. Hinter der Initiative wird folglich eine klar definierte Strategie vermutet. Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Yuen Yuen Ang hält dieser verbreiteten Wahrnehmung entgegen, dass es bis heute gar keine offizielle Definition der Neue Seidenstraßen-Initiative gibt. Ebenso wenig hat die chinesische Regierung einen Kriterienkatalog herausgegeben, was ein Projekt zu einem Seidenstraßen-Projekt macht und es gibt auch keine offizielle Liste von Seidenstraßen-Projekten. Die Neue Seidenstraßen-Initiative, schreibt Ang, sei keine Strategie im Sinne eines ausdefinierten Plans; sie ähnele vielmehr den typischen politischen Kampagnen der Kommunistischen Partei Chinas, auch wenn sie nicht explizit als eine Kampagne definiert ist. Durch Kampagnen mobilisiert die chinesische Führung Bürokratie, Unternehmen und auch ganz normale Bürger*innen zur Umsetzung einer einheitlichen Vision. Der Vorteil dieses Ansatzes ist, dass sich so schnell Massen mobilisieren und schnelle Ergebnisse erzielen lassen; der Nachteil – es gibt viele Fehlentwicklungen durch die Geschwindigkeit und fehlende Koordination.
Dieses Kapitel widerlegt die Behauptungen, dass es sich bei dem Hafen von Hambantota um einen Fall von Schuldenfalle-Diplomatie handelt. Der Vorschlag für die Verpachtung des Hafen kam nicht von China. Dieses Vorhaben wurde vor allem von srilankischen Akteuren und ihren eigenen innenpolitischen Motivationen vorangetrieben, mit einem gewissen Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens mit kommerziellen Motiven. Sri Lankas Schuldenfalle war in erster Linie das Ergebnis innenpolitischer Entscheidungen und sie wurde durch die westliche Kredit- und Geldpolitik begünstigt, nicht durch die Politik der chinesischen Regierung. Chinas Hilfe für Sri Lanka bestand in der Erleichterung von Investitionen, nicht in einem Tausch von Schulden gegen Vermögenswerte. Die Geschichte des Hambantota-Hafens ist in Wirklichkeit eine Geschichte von politischer und wirtschaftlicher Inkompetenz, die durch laxe Regierungsführung und unzureichendes Risikomanagement auf beiden Seiten begünstigt wurde.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)
[Originaltext]
This chapter has disproven the debt-trap diplomacy claims surrounding Hambantota Port. China
did not propose the port; the project was overwhelmingly driven by Sri Lankan actors for their own domestic purposes, with some input from a Chinese SOE acting for commercial reasons. Sri Lanka’s debt trap was thus primarily created as a result of domestic policy decisions and was facilitated by Western lending and monetary policy, and not by the policies of the Chinese government. China’s aid to Sri Lanka involved facilitating investment, not a debt-for-asset swap. The story of Hambantota Port is, in reality, a narrative of political and economic incompetence, facilitated by lax governance and inadequate risk management on both sides.
Beschlagnahmungen von Vermögenswerten sind sehr selten. Abgesehen von Sri Lanka war das einzige andere Beispiel für eine direkte Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Tadschikistan, wo die Regierung Berichten zufolge im Jahr 2011 1.158 Quadratkilometer Land an China abtrat.
Aufgrund des Mangels an verfügbaren Informationen und der Undurchsichtigkeit des Prozesses ist es jedoch schwierig festzustellen, ob dieser spezielle Fall der Landübertragung im Austausch für einen chinesischen Schuldenerlass erfolgte oder (wie einige Beobachter argumentieren) Teil einer historischen Streitbeilegung zwischen den beiden Ländern war.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)
[Originaltext]
Actual asset seizures are a very rare occurrence. Apart from Sri Lanka, the only other example we could find of an outright asset seizure was in Tajikistan, where the government reportedly ceded 1,158 square km of land to China in 2011.
However, the limited information available, and the opacity of the process makes it difficult to determine whether this specific land transfer case was in exchange for Chinese debt forgiveness, or (as some observers argue) part of a historical dispute settlement between the two countries.
Im Januar 2021 hat die chinesische Regierung erklärt, das Ziel der „Gesellschaft des bescheidenen Wohlstandes in einer ertragsstarken Wirtschaft“, welches als die Verdopplung des pro-Kopf BIP von 2010 bis 2020 definiert war erreicht und die absolute Armut eliminiert zu haben.
Doch es gibt Stimmen, die dies mit Verweisen auf Weltbank-Indikatoren zur Armutsmessung in Frage stellten. Begründet wird dieses Infragestellen wie folgt:
China benutzt die selbst definierte Grenze für die Einkommensarmut von ungefähr 2,30 Dollar pro Tag. Die Weltbank zieht die absolute Armutsgrenze tatsächlich bei 1,90 Dollar pro Tag – allerdings für Länder mit niedrigem Einkommen (LIC). Für Länder mit gehobenem mittleren Einkommen (UMIC), und dazu zählt das Schwellenland China, empfiehlt sie eine Armutsgrenze von 5,50 Dollar. Wendet man diese an, dann verbleiben noch 13 Prozent oder rund 200 Millionen Chinesen darunter.
Für die chinesische Regierung ist die Neue Seidenstraßen-Initiative eine Multilateralismus-Plattform und Ausdruck eines „Multilateralismus chinesischer Prägung“. „Multilateralismus“ meint die Interaktion von drei oder mehr Staaten, die im europäischen Verständnis auf der Grundlage von allgemeinverbindlichen Normen und Standards erfolgt. Die aktuelle Parteiführung erachtet jedoch das bestehende regelbasierte multilaterale System als nicht „fair und gerecht“, sondern „den engen Interessen einer kleinen Gruppe (westlicher Staaten) dienend“.
In seinem Bericht vor dem 19. Parteitag der KPCh beschrieb Xi seine Vision des Multilateralismus als „Dialog ohne Konfrontation, Partnerschaft ohne Allianzen“, also internationale Kooperation ohne allgemein verbindliche Regeln, sondern auf Basis von bilateralen Konsultationen zwischen zwei Staaten. Während Xi Jinping die Neue Seidenstraßen-Initiative also als Chinas Beitrag zum multilateralen System deklariert, ist damit eher eine Art Multi-Bilateralismus gemeint.
Die gängige Meinung ist, dass Sri Lanka nicht in der Lage war, die von China erhaltenen Kredite für den Bau des Hafens von Hambantota zurückzuzahlen und daher keine andere Wahl hatte, als den Hafen an China abzutreten, um die Schulden zu tilgen.
Es stimmt, dass die chinesische EXIM-Bank den Bau des Hafens von Hambantota finanzierte, und dass das Projekt auf Grund des finanziellen Lage des Staates wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung war. In der Tat gab es ernsthafte Bedenken über die Notwendigkeit des Baus eines zusätzlichen internationalen Hafens in Sri Lanka, insbesondere eines Hafens, der durch Kreditaufnahme zu kommerziellen Zinssätzen finanziert wurde, und ob ein solcher Hafen in der Lage sein würde, genügend Einnahmen zu generieren, um kostendeckend zu arbeiten. Sicherlich erwirtschaftete der Hambantota-Hafen nicht genug Einnahmen, um die chinesischen Kredite zurückzuzahlen. Doch der wahre Grund, weshalb Sri Lanka den Hafen an China verpachtet hat, geht weit über die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung der für den Bau des Hafens aufgenommenen Schulden hinaus. Die Verpachtung von Hambantota ist das Symptom einer weitaus größere Wirtschaftskrise, die in Sri Lanka im Gange ist.
Die srilankische Regierung hat von 2007 bis 2016 mehrere Kredite für den Bau des Hafens von Hambantota erhalten. Alle diese Kredite wurden von der China EXIM Bank aufgenommen, die meisten zu marktüblichen Zinssätzen. Allerdings hatte jedes Darlehen eine tilgungsfreie Zeit von etwa fünf Jahren und eine Rückzahlungsdauer von mehr als 15 Jahren. Genau aus diesem Grund machen die Kreditrückzahlungen für Hambantota keinen großen Teil des srilankischen Auslandsschuldendienstes aus; einige Kreditrückzahlungen haben noch nicht einmal begonnen. Die Kreditrückzahlungen für die Kredite, die für den Hafen Hambantota aufgenommen wurden, machen nur etwa 5 Prozent der gesamten jährlichen Auslandsschuldenzahlungen Sri Lankas aus, und noch weniger unter den gesamten Schuldenrückzahlungen.
Die wirtschaftliche Realität ist, dass Sri Lanka den Hafens von Hambantota an China vor allem aufgrund einer anhaltenden Zahlungsbilanzkrise verpachtet hat. Diese ist über die Jahre hinweg durch den Rückgang des Handels entstanden. Gleichzeitig sind die Kosten für den Schuldendienst an das Ausland in die Höhe geschnellt. Angesichts der in Kürze fälligen Schuldendienstzahlungen für internationalen Staatsanleihen sah sich Sri Lanka mit einem gravierenden Mangel an Devisenreserven konfrontiert. Daher musste das Land nach verschiedenen Wegen suchen, um Devisenzuflüsse zu erhalten. Die Verpachtung des Hafens von Hambantota war eine der Möglichkeiten, um die Devisenreserven des Landes zu erhöhen.
Obwohl der Hafen von Hambantota an [China] verpachtet wurde, wurden die Kredite, die zum Bau des Hafens aufgenommen wurden, nicht abgeschrieben und Sri Lanka ist immer noch zur Rückzahlung der Kredite gemäß den ursprünglichen Vereinbarungen verpflichtet. Das durch die Verpachtung des Hambantota-Hafens erhaltene Geld wurde verwendet, um die US-Dollarreserven Sri Lankas in 2017-18 zu stärken, insbesondere angesichts des enormen Auslandsschuldendienstes aufgrund der Fälligkeit internationaler Staatsanleihen Anfang 2019.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)
[Originaltext]
The general belief seems to be that Sri Lanka was unable to pay off the loans obtained from China to
construct Hambantota port in the first place, and therefore had no choice but hand over the port to Chinese control to pay off the debt.
It is true that the EXIM Bank of China funded the construction of Hambantota port and the project certainly was not an economically sensible decision at the time given the fiscal constraints of the economy. In fact, there were serious concerns about the necessity of constructing an additional international port in Sri Lanka, particularly one financed through borrowing at commercial rates, and whether such a port would be able to generate enough revenue to break even. Sure enough, Hambantota port was not making enough revenue to repay China when loan payments came due. However, the real reason Sri Lanka moved to lease the port to China goes well beyond the difficulties of paying off the loan installments on debt obtained to construct the port. Alarmingly, the Hambantota handover indicates a far bigger economic crisis underway in Sri Lanka.
The Sri Lankan government obtained several rounds of loans to construct Hambantota port from 2007 to 2016. All these loans were obtained from China
EXIM Bank, most at commercial rates. However, each loan had a grace period of around five years and a payback period of 15-plus years. For this very reason, the loan repayments for Hambantota do not amount to a large portion of Sri Lanka’s external debt servicing payments; some loan repayments have not even started yet. Debt repayments for the loans obtained for Hambantota port amount to only around 5 percent of Sri Lanka’s total annual foreign debt payments, and even less among total debt repayments.
The economic reality is that Sri Lanka leased out Hambantota port to China largely due to a persistent balance of payment (BOP) crisis resulting from the reduction of trade over the years even while external debt servicing costs have been soaring. Sri Lank faced a severe shortage of foreign reserves in light of the upcoming debt servicing payments, due to the maturity of international sovereign bonds. Therefore, the country had to look for various avenues to obtain foreign currency inflows. Leasing out Hambantota port was one of the ways to increase the country’s foreign reserves.
Although Hambantota port was leased to CM Port, the loans obtained to construct Hambanota port were not written off and the government is still committed to loan repayments as per the original agreements. The money obtained through leasing Hambantota port was used to strengthen Sri Lanka’s dollar reserves in 2017-18, particularly in light of the huge external debt servicing due to the maturity of international sovereign bonds in early 2019.
Forschungsperspektiven
Die Neue Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI) gehört aktuell zu den in Bezug auf die chinesische Außen- und Wirtschaftspolitik am meisten diskutierten Themen, sowohl in der akademischen Chinaforschung als auch in Think Tanks, zivilgesellschaftlichen Organisationen und im Fachjournalismus. Dementsprechend umfangreich und vielfältig ist auch die Menge an Publikationen, die sich interessierten Leser*innen bietet. Die vorliegende Übersicht will eine Orientierungshilfe leisten, eine Einordnung der im deutschsprachigen Raum bekanntesten Quellen vornehmen und in den fachwissenschaftlichen Diskurs einführen.
Akademische Quellen zur Neuen Seidenstraßen-Initiative fallen in Fachbereiche wie Politikwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Geschichte, Geografie sowie die Transkulturellen Studien und die jeweils relevanten Regionalwissenschaften, wobei für einzelne Publikationen häufig eine multiple Zuordnung möglich ist. Dabei dominieren Themen wie Chinas Aufstieg zur Weltmacht und Chinas zukünftige Rolle in der Welt (Frankopan 2019; Hoering 2018; Hillman 2020; Rolland 2017; Maçães 2018), Auswirkungen auf die internationale Rechtsordnung (Rudolf 2021) und die globale Wirtschaftsordnung (Li und Taube 2019), die Bedeutung der Seidenstraße für Europa (Hernig 2018; Yilmaz und Liu 2018), die theoretisch-methodischen Grundlagen der Seidenstraßen-Initiative (Garlick 2020; Jones und Zeng 2018, Mayer 2017; Cai und Nolan 2019), ihre innenpolitische Relevanz (B. He 2019), Modalitäten der chinesischen Kreditvergaben im Rahmen der Initiative (Chen 2020; Chin und Gallagher 2019; A. He 2019; Malik et al. 2021), Umfang, Sektoren und Auswirkungen der chinesischen Investitionen (Lu et al. 2018) und Implikationen der Verschuldung durch chinesische Staatskredite (Cabestan 2020; Ferchen und Perera 2019; Fuchs et al. 2018; Hurley et al. 2018, Jones und Hameiri 2020; Acker et al. 2020, Horn et al. 2019).
Außerhalb des akademischen Rahmens gibt es ein großes Interesse auf Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Das Chinaprogramm der Stiftung Asienhaus, welches sich u.a. in dem Projekt „BRI in Civil Society Dialogue“ mit den ökologischen und sozialen Auswirkungen für die Bevölkerung entlang der BRI-Transportkorridore beschäftigt, hat eine Reihe von Beiträgen in deutscher Sprache veröffentlicht, die über die Webseite der Stiftung zugänglich sind. Da das Ziel des Chinaprogramms das Schaffen von Dialogräumen ist, handelt es sich bei den Beiträgen nicht um wissenschaftliche Fachartikel, sondern um Überblicksartikel zu den für die Arbeit der Stiftung relevanten Themen. Gleichwohl sind viele der Beiträge von Chinaspezialist*innen verfasst. Interessant für den Schulunterricht ist z.B. die von der Stiftung Asienhaus gemeinsam mit der britischen Umwelt-NGO „chinadialogue“ veröffentlichte Broschüre „Silk road bottom-up: Regionale Perspektiven auf die ‚Belt and Road Initiative‘“ (2018), welche den Einfluss auf Bewohner*innen, Umwelt und Wirtschaft der Länder entlang der Neuen Seidenstraße von China über den Mittleren Osten und Afrika bis nach Europa diskutiert.
Medial finden sich zahlreiche Dokumentationen, Podcasts und Zeitschriften- und Zeitungsartikel. Empfehlenswert ist die Video-Reihe „Wege zur Macht – Chinas neue Seidenstraße“ von WDR Planet Wissen (WDR 2021), die mit Beteiligung der China-Wissenschaftler*innen Maximilian Mayer (Universität Bonn) und Anja Senz (Universität Heidelberg) entstanden ist.
Verglichen mit anderen Themen sind zur Neuen Seidenstraßen-Initiative relativ viele (aus der VR China stammende) Originalquellen in englischer Übersetzung vorhanden und somit für Leser*innen ohne Chinesisch-Kenntnisse zugänglich. Dazu zählen zentrale Politikdokumente und Verordnungen, wie der Aktionsplan Neue Seidenstraße (State Council 2015) und der Aktionsplan für die Maritime Seidenstraße (NDRC et al. 2015). 2019 veröffentlichte die staatliche Foreign Languages Press ein Buch mit englischen Übersetzungen von 42 Reden des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Seidenstraßeninitiative seit ihrer Verkündung im September 2013 (Xi 2019). Einen umfassenden Einblick in die chinesische akademische Forschung zur Initiative an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (Zhongguo shehui kexueyuan 中国社会科学院), insbesondere in die verschiedenen politischen und politökonomischen Aspekte bietet das „Routledge Handbook of the Belt and Road“, das gemeinsam von Cai Fang (蔡昉), Vize-Präsident der Akademie und Peter Nolan, Direktor des Zentrums für Entwicklungsstudien an der Universität Cambridge, herausgegeben wurde (Cai und Nolan 2019). Das Handbuch umfasst insgesamt 117 Beiträge zu sechs Themenfeldern: Chinas Reform- und Öffnungspolitik und die Entstehung der Neuen Seidenstraßen-Initiative; Hintergründe, Konzepte und Rahmen; fünf Landrouten und sechs Wirtschaftskorridore; Außenbeziehungen mit chinesischen Charakteristiken; internationale Aktionspläne mit Relevanz für die Neue Seidenstraßen-Initiative und Fallstudien für die Umsetzung der Initiative. Lin Yifu (林毅夫, auch bekannt als Justin Lin), einer der führenden chinesischen Ökonomen und der ehemalige Chefökonom der Weltbank (2008-2012) positioniert die Seidenstraßen-Initiative als eine Alternative zu westlichen Entwicklungshilfeansätzen, die aus seiner Sicht wegen ihres Fokus auf Infrastrukturentwicklung und Energieausbau besser geeignet ist als diese, langfristig Wirtschaftswachstum zu befördern (Lin und Wang 2019; Li und Lin 2020). Negative Auswirkungen, z. B. beim Umweltschutz, sieht er als Zwischenstufen, die erforderlich seien, damit nicht zu viele Menschen im Zuge des Entwicklungsprozesses abgehängt werden.
Populärwissenschaftliche Darstellungen der Seidenstraßen-Initiative
Zu den bekanntesten populärwissenschaftlichen Büchern über die Seidenstraßen-Initiative im deutschsprachigen Raum zählt das Buch „Die neuen Seidenstraßen: Gegenwart und Zukunft unserer Welt“ (2020) (Originaltitel: „The New Silk Roads: The Present and Future of the World“, 2019) von Peter Frankopan, Professor für Globalgeschichte an der britischen Universität Oxford. Frankopan stellt die neue Seidenstraßen-Initiative in einen globalhistorischen Kontext, in dem er die Seidenstraße nicht nur als Weg für den Transport von Gütern, sondern als Symbol der Verwobenheit zwischen Ost und West präsentiert, einer Globalisierung, die schon vor langer Zeit existierte.
Die Seidenstraßen lassen uns die Vergangenheit nicht als eine Abfolge von klar abgegrenzten Epochen und Regionen verstehen, sondern sie rücken die Rhythmen der Geschichte in den Blick, die über Jahrtausende Teil einer um- und in sich fassenden globalen Vergangenheit waren.
Frankopan 2020, S. 2.
Die alte Seidenstraße ist für Frankopan also ein Symbol der Fluidität von Beziehungen zwischen Staaten. Die Neue Seidenstraßen-Initiative beschreibt er als einen Epochenwechsel: Die Machtverhältnisse verschieben sich von West nach Ost, was er u. a. damit begründet, dass 70 % der globalen Ölreserven, 85 % der globalen Reisproduktion und drei Viertel der seltenen Erden im Osten liegen. Da die Neue Seidenstraßen-Initiative ein Versuch Chinas sei, wieder das Reich der Mitte zu werden und in das globale Zentrum zurückzukehren, sei die Initiative mehr als Straßen, Schienen und Schifffahrtsrouten: es gehe vor allem um Kommunikationswege für Ideen, kulturelle Bräuche und politische Ansichten. Frankopans Buch basiert auf Reden chinesischer Kader, offiziellen Dokumenten und chinesischen Medienberichten. Was fehlt ist eine kritische Einordnung der Quellen und Aussagen, wie z. B. im Fall der „Nichteinmischungspolitik“, die de facto bedeutet, dass die VR China keine diplomatischen Beziehungen mit Ländern aufnimmt, die Taiwan anerkennen.
Auch das Buch des Politikwissenschaftlers und Journalisten Uwe Hoering, „Der lange Marsch 2.0.: Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell“ (2018), ebenso wie andere Publikationen des Autors, dürften zu den ersten gehören, auf die Leser*innen bei der Suche nach deutschsprachiger Literatur stoßen. Hoerings Buch basiert vor allem auf (westlicher) medialer Berichterstattung und Blogs. Auch wenn es inzwischen stellenweise überholt ist, kann als eine Einstiegslektüre dienen, die vor allem entwicklungspolitische Herausforderungen im Zusammenhang mit der Initiative beleuchtet.
Neue Seidenstraßen-Initiative als Instrument von Chinas Geopolitik
Eine ausführliche deutschsprachige Einführung in die denktheoretischen und politischen Ursprünge der Seidenstraßen-Initiative bietet die Studie der China-Politikwissenschaftlerin Nadine Godehard (2014). Godehard legt dar, dass die Ursprünge der Initiative in den Bestrebungen liegen, die nordwestliche Provinz Xinjiang durch stärkere wirtschaftliche Anbindung an Zentralasien, vor allem durch Handel, zu stabilisieren. Theoretisiert wurde dieser Ansatz zunächst durch Wang Jisi, damals Dekan der Schule für Internationale Studien an der Peking Universität, der in seinem Artikel in der chinesischen Tageszeitung Global Times, „Der Marsch nach Westen: Die Neuausrichtung der chinesischen Geostrategie“ (西进：中国地缘战略的再平衡) argumentierte, dass China neben der verbesserten Anbindung Xinjiangs an Zentralasien einen Plan für den Umgang mit den Nachbarregionen Zentralasien, Südasien, dem Mittleren Osten und dem Raum ums Kaspische Meer benötigte (Wang 2012). Wang sah eine stärkere Anbindung der Nachbarregionen an China als ein Mittel, die Gefahr einer direkten Konfrontation mit den USA zu reduzieren und sprach dabei von einer „neuen Seidenstraße“. Godehard diskutiert die Ideen und die Rezeption Wang Jisis unter chinesischen Intellektuellen und in den USA und zeichnet nach, wie aus einer Idee in akademischen Kreisen eine globale Strategie wurde. Der britische Politikwissenschaftler Zeng Jinghan (曾敬涵) weist darauf hin, dass die Seidenstraßen-Initiative auch ein zentraler politischer Slogan und Propagandainstrument ist, und zwar sowohl im innenpolitischen Kontext wie auf globaler Bühne (Zeng 2020, 75-110). Dabei beleuchtet er auch, wie chinesische Akademiker*innen ihre Kritik an der Initiative zum Ausdruck bringen, nämlich durch demonstrative Nichtteilnahme an der Propaganda: Sie schreiben Artikel über Chinas Außenwirtschaft oder Geopolitik, ohne darin den Begriff „Neue Seidenstraße“ zu verwenden – und umgehen damit die Zensur, die sie einer direkten Kritik aussetzen würde.
Der deutsche Jurist Moritz Rudolf, der chinesische Rechtskonzepte erforscht, befasst sich in seinem Buch mit Chinas Einfluss auf die Gestaltung der globalen Ordnung (Rudolf 2021)mit mehreren hundert chinesischen Primärquellen, um aufzuzeigen, wie China im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative in verschiedenen Politikbereichen China-zentrierte Netzwerke aufgebaut hat und mittels dieser versucht, seine internationale Diskursmacht zu vergrößern – z. B. durch Einbringen chinesischer Konzepte wie „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ (renlei mingyun gongtongti 人类命运共同体) in Resolutionen der Vereinten Nationen oder durch alternativer Definitionen von Rechtsbegriffen wie „Rechtsstaatlichkeit“, „Menschenrechte,“ oder „Demokratie”. Der genaue Inhalt dieser Definitionen findet sich im „Decoding China Dictionary“, einem sinologischen Projekt, das untersucht, wie zentrale Konzepte der internationalen Beziehungen im offiziellen chinesischen Diskurs anders verstanden werden als in liberalen Demokratien.
Die Sinologin und Politikwissenschaftlerin Nadège Rolland (2019) zeichnet nach, wie China mit der internationalen Kritik an der Seidenstraßen-Initiative umgeht. Sie beschreibt, wie China als Reaktion eine große Anzahl von technischen und Regionalexperten beauftragt hat, Erfolge und Misserfolge der Initiative zu bewerten und daraus Handlungsempfehlungen für ein Nachsteuern abzuleiten. Rolland zeigt somit, wie China bei der Seidenstraße als ein lernendes autoritäres System agiert, die Initiative also die gleichen Merkmale von Experimentierpolitik aufzeigt, wie es der China- und Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann in seiner Analyse der chinesischen Wirtschaftspolitik seit Deng Xiaoping beschreibt (Heilmann 2008; Heilmann und Perry 2011).
Vermessung der BRI
Während der Begriff „Neue Seidenstraßen-Initiative“ in der außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Rhetorik der chinesischen Regierung nahezu allgegenwärtig ist, gibt es bis heute keine offizielle Definition oder Übersicht seitens der chinesischen Regierung, welche Projekte, Kredite und Auslandsinvestitionen zu der Initiative gehören. Ebenso wenig veröffentlicht die chinesische Regierung umfassende Zahlen und Daten zu der BRI. Diese Unschärfe kann selbst als chinesische Strategie verstanden werden, jedoch stellt sie Wissenschaftler*innen, die den Umfang und die Auswirkungen der BRI vermessen wollen, vor substanzielle Herausforderungen, wie der amerikanische Ökonom Jonathan Hillmann beschreibt, der am Center for Strategic and International Studies in Washington das Projekt „Reconnecting Asia“ leitet, welches aus öffentlich verfügbaren Quellen Daten zur BRI erhebt: „Die Vermessung der Neuen Seidenstraßen-Initiative ist teils Kunst, teils Wissenschaft. Sie ist ein bewegliches Ziel, das nicht genau definiert ist und sich ständig erweitert.” (Hillmann 2018). Man muss Hillmann recht geben: Was mit Land- und Seewegen begann, erstreckt sich nun bis in die Arktis („Polare Seidenstraße“, Beiji sichou zhilu 北极丝绸之路), in den Cyberspace („Digitale Seidenstraße“, Shuzi sichou zhilu 数字丝绸之路) und in den Weltraum („Weltraum-Seidenstraße“, Taikong sichou zhilu 太空丝绸之路). Seit dem Ausbruch der COVID-19 Pandemie ist zudem die „Gesundheits-Seidenstraße“ (Jiankang sichou zhilu 健康丝绸之路) hinzugekommen, die von der chinesischen Regierung als Rahmen für Lieferungen von Impfstoffen und Schutzkleidung verwendet wird und im westlichen öffentlichen Diskurs als ein Instrument der Masken- und Impfstoffdiplomatie bezeichnet wird.
In Ermanglung offizieller Daten arbeiten Forschungsgruppen, die versuchen, die Seidenstraßen-Initiative zu vermessen, mit Open Source Intelligence-Techniken und Data Mining aus öffentlich zugänglichen Quellen.
- Das AidData-Projekt, ein Zusammenschluss mehrerer europäischer und amerikanischer Forscher, hat einen frei zugänglichen globalen Datensatz zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung Chinas zusammengestellt, der die staatlichen chinesischen Kredite von 2000 bis 2017 erfasst. Anhand dieser Daten haben die beteiligten Forscher*innen die Auswirkungen der chinesischen Kredite auf das Wirtschaftswachstum in Empfängerländern (Dreher et al. 2017) und auf die geografische Verteilung der Wirtschaftstätigkeit (Bluhm et al. 2018) gemessen. Ebenso betrachtet AidData Faktoren, nach welchen chinesische Kredite vergeben werden (Dreher et al. 2018) und untersucht, wie sich die Vergabepraktiken und Projektumsetzungen über die Zeit verändert haben (Malik et al. 2021).
- Das Forschungsteam um Deborah Brautigam an der China-Africa Research Initiative der Johns Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS-CARI) hat eine Datenbank mit chinesischen Krediten an afrikanische Regierungen (2000-2017) erstellt. In den Publikationen der Forschungsgruppe werden die allgemeinen Auswirkungen der offiziellen chinesischen Kreditvergabe an Afrika (Hwang, Brautigam und Eom 2016) sowie ihre Auswirkungen auf bestimmte Sektoren wie Wissenstransfer durch berufliche Bildung (Tang 2019; Meng und Nyantakyi 2019) oder Landwirtschaft (Brautigam 2015; Zhou 2018) analysiert.
- Das Global Development Policy Center (GDPC) an der Boston University unterhält Datenbanken zur chinesischen Finanzierung von Energieprojekten, zu chinesisch betriebenen Energiekraftwerken weltweit und zu chinesischen Investitionen in Lateinamerika, welche den Zeitraum 2008 bis 2019 abdecken.
- Das transdisziplinäre Projekt People’s Map of Global China kartiert in Zusammenarbeit mit NGOs, Journalisten, Gewerkschaften und Akademikern Informationen zu Projekten nach den Parametern wie beteiligte chinesische Unternehmen und Banken sowie den sozialen, politischen und ökologischen Auswirkungen der Projekte.
Fallstudien zu Ländern und Regionen
Zahlreiche Forscher*innen beschäftigen sich mit den Transportkorridoren und Schwerpunktregionen der Seidenstraßen-Initiative. Der amerikanische Politikwissenschaftler Andrew Small analysiert eines der Flaggschiff-Projekte der Seidenstraßen-Initiative, den China-Pakistan Wirtschaftskorridor (Small 2020). Der pakistanische Sozialwissenschaftler Ejaz Hussain (2017) und die Ökonomen Zhang Ruilian (张锐连), Francis Andam und Shi Guoqing (施国庆) von der Hohai Universität in Nanjing (Zhang et al. 2017) untersuchten die möglichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt, die durch den Korridor entstehen könnten. Der slowenische Politikwissenschaftler Anastas Vangeli (2018) untersucht die Beziehungen zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen des „16 + 1“ Mechanismus (vgl. hierzu M 1.2) und beleuchtet die Symbolmacht und die möglichen Einflüsse Chinas auf Kooperationsstrukturen in Zentral- und Osteuropa. Dirk van der Kley (2020, auch van der Kley und Yau 2021) von der Australischen Nationaluniversität beschäftigt sich mit Beschäftigungsverhältnissen in chinesischen Projekten in Zentralasien anhand der Beispiele Kirgistan und Tadschikistan. Basierend auf Feldforschung widerspricht er der weit verbreiteten Annahme, dass chinesische Unternehmen immer eigene Arbeitskräfte mitbringen. Je länger Unternehmen vor Ort sind, desto stärker versuchen sie, ihre Arbeitskräfte (Management ausgenommen) zu lokalisieren, nicht zuletzt, weil dies meist kostengünstiger ist. Ähnliches lässt sich ihm zu Folge auch in Afrika beobachten (van der Kley 2021).
Der China-Politikwissenschaftler Rafaello Pantucci (2019) vom Royal United Services Institute (RUSI) in London hebt die Attraktivität der Neuen Seidenstraßen-Initiative gerade für junge Menschen in Zentralasien hervor: Für diese erscheint der Westen weit weg, während China durch Stipendienangebote für ein Studium an chinesischen Universitäten und Chinesisch-Sprachkurse an den Konfuzius-Instituten zunehmend Soft Power entfaltet. Dadurch, ebenso wie durch seine immer größere wirtschaftliche Präsenz verdrängt China zunehmend die alte Hegemonialmacht Russland. Gleichwohl, thematisiert Pantucci, nimmt auch die Xenophobie gegenüber Chines*innen in allen zentralasiatischen Ländern zu.
Die Forschung zur Neuen Seidenstraßen-Initiative in Afrika lässt sich schwer von dem weiteren Korpus der China-Afrika-Literatur abgrenzen. Eine umfangreiche Auswahl an akademischen Arbeitspapieren zu verschiedenen Aspekten der Initiative findet sich auf der Seite der bereits genannten China-Africa Research Initiative der Johns Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS-CARI).
Unterschiede zwischen der chinesischen und der westlichen Entwicklungsfinanzierung
Viel Beachtung erfährt auch die Frage, wie sich die chinesischen Entwicklungskredite von westlicher Entwicklungsfinanzierung unterscheiden. Gregory Chin und Kevin Gallagher (2019) stellen fest, dass China ein „koordiniertes Kreditraummodell“ verfolgt, bei dem Kredite staatlicher Entwicklungsbanken mit Krediten von Geschäftsbanken und großen chinesischen (meist staatlichen) Unternehmen kombiniert werden. Das unterscheidet sich von den westlichen Ansätzen, wo Entwicklungshilfe und kommerzielle Kredite meist streng voneinander getrennt sind. Chen Muyang (陈沐阳) (Chen 2020) von der Peking Universität erklärt hierzu, dass der chinesische Staat Entwicklungshilfe als Türöffner und Absicherung für ansonsten kommerzielle Aktivitäten chinesischer Unternehmen nutzt, wobei damit durchaus entwicklungspolitische Ziele wie z. B. Infrastrukturentwicklung verfolgt werden.
Verwendete Literatur
Das vierseitige Informationspapier der Stiftung Asienhaus beleuchtet die BRI aus der Perspektive von Nichtregierungs-Organisationen. Es kritisiert die Diskrepanz zwischen chinesischen Zusagen und der Art und Weise, wie Projekte umgesetzt werden. Besonders wird die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) beleuchtet. Die in Essen ansässige Stiftung Asienhaus ist eine gemeinnützige Stiftung und bildet ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen mit Bezug zu Asien. Sie arbeitet seit vielen Jahren auch mit chinesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen.
Unsere Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Neue Seidenstraßen-Initiative ein systemisches Verschuldungsproblem in den Schwerpunktregionen der Initiative verursachen wird.
Dieses Kapitel widerlegt die Behauptungen, dass es sich bei dem Hafen von Hambantota um einen Fall von Schuldenfalle-Diplomatie handelt. Der Vorschlag für die Verpachtung des Hafen kam nicht von China. Dieses Vorhaben wurde vor allem von srilankischen Akteuren und ihren eigenen innenpolitischen Motivationen vorangetrieben, mit einem gewissen Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens mit kommerziellen Motiven. Sri Lankas Schuldenfalle war in erster Linie das Ergebnis innenpolitischer Entscheidungen und sie wurde durch die westliche Kredit- und Geldpolitik begünstigt, nicht durch die Politik der chinesischen Regierung. Chinas Hilfe für Sri Lanka bestand in der Erleichterung von Investitionen, nicht in einem Tausch von Schulden gegen Vermögenswerte. Die Geschichte des Hambantota-Hafens ist in Wirklichkeit eine Geschichte von politischer und wirtschaftlicher Inkompetenz, die durch laxe Regierungsführung und unzureichendes Risikomanagement auf beiden Seiten begünstigt wurde.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)
[Originaltext]
This chapter has disproven the debt-trap diplomacy claims surrounding Hambantota Port. China
did not propose the port; the project was overwhelmingly driven by Sri Lankan actors for their own domestic purposes, with some input from a Chinese SOE acting for commercial reasons. Sri Lanka’s debt trap was thus primarily created as a result of domestic policy decisions and was facilitated by Western lending and monetary policy, and not by the policies of the Chinese government. China’s aid to Sri Lanka involved facilitating investment, not a debt-for-asset swap. The story of Hambantota Port is, in reality, a narrative of political and economic incompetence, facilitated by lax governance and inadequate risk management on both sides.
Im europäischen Diskurs wird die Neue Seidenstraßen-Initiative oft als ein „Megaplan“ bezeichnet. Hinter der Initiative wird folglich eine klar definierte Strategie vermutet. Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Yuen Yuen Ang hält dieser verbreiteten Wahrnehmung entgegen, dass es bis heute gar keine offizielle Definition der Neue Seidenstraßen-Initiative gibt. Ebenso wenig hat die chinesische Regierung einen Kriterienkatalog herausgegeben, was ein Projekt zu einem Seidenstraßen-Projekt macht und es gibt auch keine offizielle Liste von Seidenstraßen-Projekten. Die Neue Seidenstraßen-Initiative, schreibt Ang, sei keine Strategie im Sinne eines ausdefinierten Plans; sie ähnele vielmehr den typischen politischen Kampagnen der Kommunistischen Partei Chinas, auch wenn sie nicht explizit als eine Kampagne definiert ist. Durch Kampagnen mobilisiert die chinesische Führung Bürokratie, Unternehmen und auch ganz normale Bürger*innen zur Umsetzung einer einheitlichen Vision. Der Vorteil dieses Ansatzes ist, dass sich so schnell Massen mobilisieren und schnelle Ergebnisse erzielen lassen; der Nachteil – es gibt viele Fehlentwicklungen durch die Geschwindigkeit und fehlende Koordination.
Der Botschafter erklärte, er freue sich über die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen China und dem Südsudan im Rahmen der Neuen Seidenstraßen-Initiative, die eine Brücke der bilateralen Freundschaft und Zusammenarbeit schlage.
[Originaltext]
Ambassador said that he is glad to witness the fruitful outcome of China-South Sudan collaboration under the framework of the the Belt and Road Initiative, which builds the bridge of bilateral friendship and cooperation.
[Wir gehen davon aus, dass sich der Gesamtbedarf an Infrastruktur in den nächsten 15 Jahren in der Größenordnung von 75 bis 86 Billionen Dollar bewegen wird, was weit über die derzeitigen Schätzungen von 50 Billionen Dollar hinausgeht.
[Originaltext]
[W]e estimate total infrastructure requirements over the next 15 years will be on the order of $75 – $86 trillion, much more than the current estimated stock of $50 trillion.
Unser Forschungsinstitut an der Johns Hopkins University, die China Africa Research Initiative, und andere an der Boston University und der William and Mary University verfolgen Chinas Kreditvergabepraxis. Von den mehr als 3.000 Projekten verschiedener Art, die von chinesischen Banken finanziert wurden, ist Hambantota das einzige, das jemals als Beweis für "Schuldenfalle-Diplomatie" herangezogen wurde.
[Originalquelle]
Our Johns Hopkins University research institute, the China Africa Research Initiative, and others at Boston University and William and Mary follow China’s overseas lending. Out of more than 3,000 projects of various kinds financed by Chinese banks, Hambantota is the only one that has ever been used as evidence for “debt-trap diplomacy.”
Das vierseitige Informationspapier der Stiftung Asienhaus beleuchtet die BRI aus der Perspektive von Nichtregierungs-Organisationen. Es kritisiert die Diskrepanz zwischen chinesischen Zusagen und der Art und Weise, wie Projekte umgesetzt werden. Besonders wird die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) beleuchtet. Die in Essen ansässige Stiftung Asienhaus ist eine gemeinnützige Stiftung und bildet ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen mit Bezug zu Asien. Sie arbeitet seit vielen Jahren auch mit chinesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen.
China hat ein Musikvideo über die "Neue Seidenstraßen-Initiative" gemacht und es ist faszinierend (schlecht)
[Originaltext]
China Made a Music Video About ‘One Belt, One Road’ And It’s Amazing(ly Bad)
Da der größte Teil Afrikas als risikoreiches Kreditziel gilt, ist der Zugang afrikanischer Staaten zu internationalen Krediten begrenzt. Chinesische Entwicklungsbanken folgen eindeutig einer anderen Risikobewertung und sind daher eine Option.
[Originaltext]
As most of Africa is considered a high-risk lending destination, accessibility of African states to international credit is limited. Chinese policy banks are clearly following a different risk assessment and thus are an option.
Unsere Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Neue Seidenstraßen-Initiative ein systemisches Verschuldungsproblem in den Schwerpunktregionen der Initiative verursachen wird.
Dieses Kapitel widerlegt die Behauptungen, dass es sich bei dem Hafen von Hambantota um einen Fall von Schuldenfalle-Diplomatie handelt. Der Vorschlag für die Verpachtung des Hafen kam nicht von China. Dieses Vorhaben wurde vor allem von srilankischen Akteuren und ihren eigenen innenpolitischen Motivationen vorangetrieben, mit einem gewissen Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens mit kommerziellen Motiven. Sri Lankas Schuldenfalle war in erster Linie das Ergebnis innenpolitischer Entscheidungen und sie wurde durch die westliche Kredit- und Geldpolitik begünstigt, nicht durch die Politik der chinesischen Regierung. Chinas Hilfe für Sri Lanka bestand in der Erleichterung von Investitionen, nicht in einem Tausch von Schulden gegen Vermögenswerte. Die Geschichte des Hambantota-Hafens ist in Wirklichkeit eine Geschichte von politischer und wirtschaftlicher Inkompetenz, die durch laxe Regierungsführung und unzureichendes Risikomanagement auf beiden Seiten begünstigt wurde.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)
[Originaltext]
This chapter has disproven the debt-trap diplomacy claims surrounding Hambantota Port. China
did not propose the port; the project was overwhelmingly driven by Sri Lankan actors for their own domestic purposes, with some input from a Chinese SOE acting for commercial reasons. Sri Lanka’s debt trap was thus primarily created as a result of domestic policy decisions and was facilitated by Western lending and monetary policy, and not by the policies of the Chinese government. China’s aid to Sri Lanka involved facilitating investment, not a debt-for-asset swap. The story of Hambantota Port is, in reality, a narrative of political and economic incompetence, facilitated by lax governance and inadequate risk management on both sides.
Beschlagnahmungen von Vermögenswerten sind sehr selten. Abgesehen von Sri Lanka war das einzige andere Beispiel für eine direkte Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Tadschikistan, wo die Regierung Berichten zufolge im Jahr 2011 1.158 Quadratkilometer Land an China abtrat.
Aufgrund des Mangels an verfügbaren Informationen und der Undurchsichtigkeit des Prozesses ist es jedoch schwierig festzustellen, ob dieser spezielle Fall der Landübertragung im Austausch für einen chinesischen Schuldenerlass erfolgte oder (wie einige Beobachter argumentieren) Teil einer historischen Streitbeilegung zwischen den beiden Ländern war.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)
[Originaltext]
Actual asset seizures are a very rare occurrence. Apart from Sri Lanka, the only other example we could find of an outright asset seizure was in Tajikistan, where the government reportedly ceded 1,158 square km of land to China in 2011.
However, the limited information available, and the opacity of the process makes it difficult to determine whether this specific land transfer case was in exchange for Chinese debt forgiveness, or (as some observers argue) part of a historical dispute settlement between the two countries.
Die Autorin Britta Kuhn ist Professorin für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt International Economics an der Wiesbaden Business School der Hochschule Rhein-Main
Der dreiseitige Text gibt einen Überblick über die Finanzierung und Projekte der Seidenstraße, Chancen für Handel und Weltordnung und finanzielle und geopolitische Risiken. Der Text richtet sich an eine wirtschaftliche Fachöffentlichkeit, fokussiert auf Fakten und Eckdaten und ist in einem nüchternen Ton gehalten. Er bietet einerseits Zusatzinformationen zum Lehrtext M2.1, die bei Wunsch in der Lehrvortrag eingebaut werden können. Andererseits können einzelne Textstellen oder bei starken Schüler*innen auch der ganze Text, als Unterrichtsmaterial verwendet werden.
Der Artikel erschien in der Zeitschrift Wirtschaftsdienst, die vom ZBW-Leibniz Informationszentrums Wirtschaft, der weltweit größten Forschungsinfrastruktur für wirtschaftswissenschaftliche Literatur, herausgegeben wird.
Zwischen 2014 und 2017 entfielen 91 Prozent der Konsortialkredite für den Energiesektor von sechs großen chinesischen Banken an BRI-Länder auf fossile Brennstoffe, wobei 40 Prozent der BRI-Kredite für den Energiesektor im Jahr 2018 in Kohleprojekte flossen.
[Originaltext]
Between 2014 and 2017, 91 percent of energy-sector syndicated loans from six major Chinese banks to BRI countries were in fossil fuels, with 40 percent of BRI lending for the power sector in 2018 going to coal projects.
Im Januar 2021 hat die chinesische Regierung erklärt, das Ziel der „Gesellschaft des bescheidenen Wohlstandes in einer ertragsstarken Wirtschaft“, welches als die Verdopplung des pro-Kopf BIP von 2010 bis 2020 definiert war erreicht und die absolute Armut eliminiert zu haben.
Doch es gibt Stimmen, die dies mit Verweisen auf Weltbank-Indikatoren zur Armutsmessung in Frage stellten. Begründet wird dieses Infragestellen wie folgt:
China benutzt die selbst definierte Grenze für die Einkommensarmut von ungefähr 2,30 Dollar pro Tag. Die Weltbank zieht die absolute Armutsgrenze tatsächlich bei 1,90 Dollar pro Tag – allerdings für Länder mit niedrigem Einkommen (LIC). Für Länder mit gehobenem mittleren Einkommen (UMIC), und dazu zählt das Schwellenland China, empfiehlt sie eine Armutsgrenze von 5,50 Dollar. Wendet man diese an, dann verbleiben noch 13 Prozent oder rund 200 Millionen Chinesen darunter.
Der Autor, Moritz Rudolf, ist ein deutscher Rechtswissenschaftler mit einem Forschungsfokus auf der Neuen Seidenstraßen-Initiative. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Mercator Instituts für Chinastudien (MERCIS), einer auf China fokussierten Denkfabrik in Berlin, die sich mit dem gegenwärtigen China beschäftigt. Das MERICS versteht es als seine Aufgabe, Entscheider*innen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über aktuelle Entwicklungen in China zu informieren und zu einem differenzierteren Chinabild beizutragen.
Der Autor ordnet zunächst die Seidenstraßen-Initiative im Kontext der neuen chinesischen Außenpolitik unter dem Präsidenten Xi Jinping ein. Er gibt einen Überblick über die Inhalte und Ziele der BRI, und setzte sich kritisch mit den dahinterstehenden Motiven und Interessen der chinesischen Regierung auseinander. Dabei ist die Haltung des Autors und seine Bewertung der Chancen und Risiken repräsentativ für die in der deutschen und europäischen Politsphäre vorherrschende Wahrnehmung und auch Bedenken gegenüber der Neuen Seidenstraßeninitiative. Hierbei thematisiert er mögliche Chancen und Risiken sowohl für Entwicklungs- und Schwellenländer, als auch für die Europäische Union. Schließlich gibt er politische Empfehlungen für deutsche und europäische Akteure hinsichtlich möglicher Kooperationspotentiale bei gemeinsamen Themen.
Der Artikel erschien in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Internationale Politik im Frühjahr 2015. Artikel in der Zeitschrift Internationale Politik werden von Fachexperten verfasst, richten sich aber an ein allgemeines (nicht ausschließlich wissenschaftliches), fachlich interessiertes Publikum.
Für die chinesische Regierung ist die Neue Seidenstraßen-Initiative eine Multilateralismus-Plattform und Ausdruck eines „Multilateralismus chinesischer Prägung“. „Multilateralismus“ meint die Interaktion von drei oder mehr Staaten, die im europäischen Verständnis auf der Grundlage von allgemeinverbindlichen Normen und Standards erfolgt. Die aktuelle Parteiführung erachtet jedoch das bestehende regelbasierte multilaterale System als nicht „fair und gerecht“, sondern „den engen Interessen einer kleinen Gruppe (westlicher Staaten) dienend“.
In seinem Bericht vor dem 19. Parteitag der KPCh beschrieb Xi seine Vision des Multilateralismus als „Dialog ohne Konfrontation, Partnerschaft ohne Allianzen“, also internationale Kooperation ohne allgemein verbindliche Regeln, sondern auf Basis von bilateralen Konsultationen zwischen zwei Staaten. Während Xi Jinping die Neue Seidenstraßen-Initiative also als Chinas Beitrag zum multilateralen System deklariert, ist damit eher eine Art Multi-Bilateralismus gemeint.
Die Enttäuschung über die EU nach der Finanzkrise 2008 – eine von vielen regionalen Erfahrungen [der mittel- und osteuropäischen Länder (MOE Länder)] mit Großmächten – schuf ein Umfeld, in dem China als eine vielversprechende Alternative wahrgenommen wurde.
Die wahrgenommene mangelnde Unterstützung durch die EU nach der globalen Finanzkrise von 2008 machte die Region in den darauf folgenden Jahren zu einer führenden Kraft des Euroskeptizismus und motivierte zu einer neuen Suche nach "strategischen Alternativen".
Die ersten konkreten Schritte in Richtung der 16+1-Plattform wurden 2011 unternommen, als der damalige chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, der sich zu diesem Zeitpunkt in seinem letzten Amtsjahr befand, Ungarn einen Staatsbesuch abstattete. Neben der üblichen bilateralen Agenda nahm Wen auch am "Ersten Wirtschaftsforum zwischen China und mittel- und osteuropäischen Staaten" teil, auf dem er mit Wirtschaftsministern oder anderen Regierungsvertretern von 16 MOE-Ländern zusammentraf. In seiner Rede deutete Wen an, dass die Beziehungen zwischen China und den 16 mittel- und osteuropäischen Ländern weiter ausgebaut werden könnten. Er äußerte sich positiv über die Industrie-, Markt- und Investitionspotenziale der MOE-Länder, die [für China] als Tor nach Europa dienen könnten. Er würdigte auch die "traditionelle Freundschaft" zwischen China und den MOE-Ländern, die in die Frühjahre der VR China zurückreichte, als die europäischen kommunistischen Regime wichtige diplomatische Partner Chinas waren . Insgesamt gliederte er seine Rede in fünf Punkte – Handel, Investitionen, Infrastrukturbau, steuerliche und finanzielle Zusammenarbeit sowie zwischenmenschliche Kontakte.
Obwohl es zu dem Zeitopunkt noch nicht abzusehen war, diente das Budapester Treffen als Trittbrett für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den MOE-Ländern. Dabei gaben die fünf Punkte die von Premier Wen in seiner Rede angesprochen wurden, die allgemeine Richtung für die kommenden Jahre vor. Ein Jahr später traf der chinesische Premierminister in Warschau bereits mit den Premierministern der 16 Länder zusammen, und dieses Treffen wird meist als der Beginn der 16+1-Plattform angesehen.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)
[Originaltext]
[T]he frustration with the EU in the aftermath of the 2008 crisis – one of many such regional experiences with great powers – created an environment in which China was for a moment perceived as a promising alternative.
Perceived lack of assistance from the EU in the aftermath of the 2008 global financial crisis made the region a leading force of Euroscepticism in subsequent years and inspired new seeking of ‘strategic alternatives’.
The first concrete steps towards the 16+1 platform were taken in 2011, when former Chinese Premier Wen Jiabao—who was at the time in his final year in office—was to pay the state visit to Hungary. Besides the usual bilateral agenda, Wen also participated in the ‘First China-Central and Eastern European Business Forum’ and ended up meeting economic ministers or other government representatives of 16 CEE countries. In his speech, Wen suggested that there is a potential for further development of the relations between China and the 16 CEE countries. He spoke favourably of the CEE countries regarding their industry, market and investment potential and, in general, of their ability to serve as a gateway to Europe. He also paid respect to ‘traditional friendship’ between China and CEE from the early days of the PRC, when the European communist regimes served as important diplomatic partners of China (see also Turcsányi and Qiaoan 2019). Altogether, he structured his speech around five points—trade, investments, infrastructure constructions, fiscal and financial cooperation, people-to-people contacts.
Although it was not sufficiently recognised at the time, the Budapest meeting served as the stepping stone for the further development of China-CEE relations, with the five points and other discursive frames used by Premier Wen setting the general directions for years to come. A year later in Warsaw, the Chinese Premier already met with the Prime Ministers of the 16 countries, and this meeting is most often regarded as the beginning of the 16+1 platform.
Schon seit Beginn des 16+1-Prozesses in den Jahren 2011/12 gab es in Brüssel, Berlin und anderswo in Westeuropa (und vielleicht auch darüber hinaus) Bedenken gegen die Initiative.
Stimmen aus Deutschland und den EU-Institutionen sehen in den chinesischen Aktivitäten in der MOE-Region eine Bedrohung für die Einheit der EU, eine Untergrabung der hohen Standards und einen negativen Einfluss auf die strategischen Entscheidungen der EU-Mitglieder und potenziellen Mitglieder.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)
[Originaltext]
Even from the beginning of the 16+1 process in 2011-12, Brussels, Berlin, and elsewhere in Western Europe (and perhaps beyond) had concerns about the initiative.
Voices from Germany and EU institutions see Chinese activities in the CEE region as affecting the unity of the EU, undermining high-level standards, and exercising negative influence over EU members and potential members’ strategic choices.
Die gängige Meinung ist, dass Sri Lanka nicht in der Lage war, die von China erhaltenen Kredite für den Bau des Hafens von Hambantota zurückzuzahlen und daher keine andere Wahl hatte, als den Hafen an China abzutreten, um die Schulden zu tilgen.
Es stimmt, dass die chinesische EXIM-Bank den Bau des Hafens von Hambantota finanzierte, und dass das Projekt auf Grund des finanziellen Lage des Staates wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung war. In der Tat gab es ernsthafte Bedenken über die Notwendigkeit des Baus eines zusätzlichen internationalen Hafens in Sri Lanka, insbesondere eines Hafens, der durch Kreditaufnahme zu kommerziellen Zinssätzen finanziert wurde, und ob ein solcher Hafen in der Lage sein würde, genügend Einnahmen zu generieren, um kostendeckend zu arbeiten. Sicherlich erwirtschaftete der Hambantota-Hafen nicht genug Einnahmen, um die chinesischen Kredite zurückzuzahlen. Doch der wahre Grund, weshalb Sri Lanka den Hafen an China verpachtet hat, geht weit über die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung der für den Bau des Hafens aufgenommenen Schulden hinaus. Die Verpachtung von Hambantota ist das Symptom einer weitaus größere Wirtschaftskrise, die in Sri Lanka im Gange ist.
Die srilankische Regierung hat von 2007 bis 2016 mehrere Kredite für den Bau des Hafens von Hambantota erhalten. Alle diese Kredite wurden von der China EXIM Bank aufgenommen, die meisten zu marktüblichen Zinssätzen. Allerdings hatte jedes Darlehen eine tilgungsfreie Zeit von etwa fünf Jahren und eine Rückzahlungsdauer von mehr als 15 Jahren. Genau aus diesem Grund machen die Kreditrückzahlungen für Hambantota keinen großen Teil des srilankischen Auslandsschuldendienstes aus; einige Kreditrückzahlungen haben noch nicht einmal begonnen. Die Kreditrückzahlungen für die Kredite, die für den Hafen Hambantota aufgenommen wurden, machen nur etwa 5 Prozent der gesamten jährlichen Auslandsschuldenzahlungen Sri Lankas aus, und noch weniger unter den gesamten Schuldenrückzahlungen.
Die wirtschaftliche Realität ist, dass Sri Lanka den Hafens von Hambantota an China vor allem aufgrund einer anhaltenden Zahlungsbilanzkrise verpachtet hat. Diese ist über die Jahre hinweg durch den Rückgang des Handels entstanden. Gleichzeitig sind die Kosten für den Schuldendienst an das Ausland in die Höhe geschnellt. Angesichts der in Kürze fälligen Schuldendienstzahlungen für internationalen Staatsanleihen sah sich Sri Lanka mit einem gravierenden Mangel an Devisenreserven konfrontiert. Daher musste das Land nach verschiedenen Wegen suchen, um Devisenzuflüsse zu erhalten. Die Verpachtung des Hafens von Hambantota war eine der Möglichkeiten, um die Devisenreserven des Landes zu erhöhen.
Obwohl der Hafen von Hambantota an [China] verpachtet wurde, wurden die Kredite, die zum Bau des Hafens aufgenommen wurden, nicht abgeschrieben und Sri Lanka ist immer noch zur Rückzahlung der Kredite gemäß den ursprünglichen Vereinbarungen verpflichtet. Das durch die Verpachtung des Hambantota-Hafens erhaltene Geld wurde verwendet, um die US-Dollarreserven Sri Lankas in 2017-18 zu stärken, insbesondere angesichts des enormen Auslandsschuldendienstes aufgrund der Fälligkeit internationaler Staatsanleihen Anfang 2019.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)
[Originaltext]
The general belief seems to be that Sri Lanka was unable to pay off the loans obtained from China to
construct Hambantota port in the first place, and therefore had no choice but hand over the port to Chinese control to pay off the debt.
It is true that the EXIM Bank of China funded the construction of Hambantota port and the project certainly was not an economically sensible decision at the time given the fiscal constraints of the economy. In fact, there were serious concerns about the necessity of constructing an additional international port in Sri Lanka, particularly one financed through borrowing at commercial rates, and whether such a port would be able to generate enough revenue to break even. Sure enough, Hambantota port was not making enough revenue to repay China when loan payments came due. However, the real reason Sri Lanka moved to lease the port to China goes well beyond the difficulties of paying off the loan installments on debt obtained to construct the port. Alarmingly, the Hambantota handover indicates a far bigger economic crisis underway in Sri Lanka.
The Sri Lankan government obtained several rounds of loans to construct Hambantota port from 2007 to 2016. All these loans were obtained from China
EXIM Bank, most at commercial rates. However, each loan had a grace period of around five years and a payback period of 15-plus years. For this very reason, the loan repayments for Hambantota do not amount to a large portion of Sri Lanka’s external debt servicing payments; some loan repayments have not even started yet. Debt repayments for the loans obtained for Hambantota port amount to only around 5 percent of Sri Lanka’s total annual foreign debt payments, and even less among total debt repayments.
The economic reality is that Sri Lanka leased out Hambantota port to China largely due to a persistent balance of payment (BOP) crisis resulting from the reduction of trade over the years even while external debt servicing costs have been soaring. Sri Lank faced a severe shortage of foreign reserves in light of the upcoming debt servicing payments, due to the maturity of international sovereign bonds. Therefore, the country had to look for various avenues to obtain foreign currency inflows. Leasing out Hambantota port was one of the ways to increase the country’s foreign reserves.
Although Hambantota port was leased to CM Port, the loans obtained to construct Hambanota port were not written off and the government is still committed to loan repayments as per the original agreements. The money obtained through leasing Hambantota port was used to strengthen Sri Lanka’s dollar reserves in 2017-18, particularly in light of the huge external debt servicing due to the maturity of international sovereign bonds in early 2019.
Sicherlich lassen sich einzelne Beispiele für chinesische Projekte finden, die chinesische Arbeiter geschickt und keine Beiträge zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft geleistet haben.
Doch die vorliegenden Forschungsdaten legen nahe, dass Chinas Engagement im Ausland inzwischen viel lokalisierter geworden ist.“
Die Forschung liefert substanzielle Belege über die Lokalisierung chinesischer Unternehmen in Schwellenländern. In einem Artikel, den ich im letzten Jahr veröffentlicht habe, zeige ich, dass jedes größere chinesische Unternehmen in Kirgisistan und Tadschikistan in den letzten zehn Jahren seine Belegschaft lokalisiert hat. […] [L]ocalisation fand in beiden Ländern aufgrund der billigeren Ortslöhne und des Drucks von Regierungen und Gesellschaft statt.
[Die Unternehmensberatung] McKinsey hat in acht afrikanischen Ländern Feldstudien bei mehr als 1000 chinesischen Unternehmen durchgeführt. Die Erhebungen ergaben, dass "89 % der Beschäftigten Afrikaner*innen waren, was fast 300.000 Arbeitsplätze für afrikanische Arbeitnehmer*innen bedeutet". Antoine Kernen und Katy Lam stellten 2014 ebenfalls fest, dass chinesische Staatsunternehmen in Ghana beabsichtigten, "so viele Einheimische wie möglich einzustellen". Ein Forscherteam der Johns Hopkins Universität untersuchte 20 chinesische Produktionsunternehmen in Nigeria und stellte fest, dass im Durchschnitt 85 % der Arbeitsplätze von Einheimischen besetzt sind.
Es gibt nach wie vor Probleme. […] Es gibt große Lohnunterschiede zwischen einheimischen und chinesischen Arbeitgebern.
Um es klar zu sagen: Einheimische und chinesische Arbeitnehmer können beide von chinesischen Arbeitgebern schlecht behandelt werden.
(Übersetzt von Marina Rudyak mit Hilfe von DeepL)
[Originaltext]
Certainly, it is possible to find individual examples of Chinese projects which have shipped in Chinese workers and not been involved in the local community.
However, the available evidence suggests that Chinese overseas economic engagement has become much more localised.
There is significant research evidence of Chinese company localisation across global emerging economies. I published a journal article last year which showed every major Chinese company in Kyrgyzstan and Tajikistan had localised their workforce over the last ten years. […] [L]ocalisation occurred in both countries due to cheaper local wages and pressure from governments and society.
Similar patterns have been shown around the world.McKinsey conducted field surveys at more than 1000 Chinese companies across eight African countries. The surveys found that “89% of employees were African, adding up to nearly 300,000 jobs for African workers”. Antoine Kernen and Katy Lam similarly found in 2014 that Chinese state-owned enterprises in Ghana intended to “hire as many locals as possible”. A team of researchers from Johns Hopkins surveyed 20 Chinese manufacturing firms in Nigeria and reported an average of 85% local hires.
Problems still exist. […] A large pay discrepancy often exists between locals and Chinese employers.
To be clear, local and Chinese workers can be badly mistreated by Chinese employers.
Die meisten der in unserer Untersuchung angesprochenen Themen, von der Auftragsvergabe bis zu den Bauprozessen, liegen in der Verantwortung der kenianischen Akteure. Dies widerspricht der weit verbreiteten Annahme, dass China für viele der Probleme in Kenia und anderen afrikanischen Ländern verantwortlich ist oder sie bestenfalls ignoriert.
Die chinesischen Auftragnehmer wie die CRBC, deren wirtschaftliche und politische Interessen von der politischen Führung Chinas geschützt werden, orientierten sich an den Prioritäten, die vom kenianischen Präsidenten – dem "Eigentümer" des Projekts – festgelegt wurden. Viele Probleme, die wir bei unseren Recherchen identifiziert haben, wären möglicherweise anders gelöst worden, wenn die "Eigentümerschaft" des SGR auf ein breiteres Spektrum der kenianischen Gesellschaft ausgedehnt oder wenn die kenianische Gesellschaft in Konsultationsprozesse einbezogen worden wäre.
[Originaltext]
Most of these issues addressed in our research, from the contracting to the construction processes, are a matter for the Kenyan actors. This contradicts a widespread assumption that China is responsible for causing, or at best ignoring, many of the problems in Kenya and other African countries.
The Chinese contractors, like the CRBC, whose commercial and political interests are protected by Chinese political leaders, aligned themselves with the priorities that were defined by Kenya’s President – the “owner” of the project. Many issues we identified in our research may have been dealt with differently if the “ownership” of the SGR had been extended to or consulted with a broader spectrum of Kenyan society.
| Autor | Kategorie | Schlagworte | Dauer | Fächerbezug | Klassenstufe(n) | Bezug zu Lehrplänen |
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| Autor*in: Marina Rudyak (Alle nicht anders ausgezeichneten Texte wurden von der Autorin verfasst oder von ihr übersetzt.) | Kategorie: Politik und Recht, Wirtschaft, Außenbeziehungen, Geografie | Schlagworte: Neue Seidenstraße, Neue Seidenstraßen-Initiative, Volksrepublik China, Entwicklungspolitik, China als globaler Akteur, China-Afrika, China-Europa, Infrastruktur, Entwicklung, Geopolitik | Dauer: 90 min | mit Zusatzmaterialien optional erweiterbar | Fächerbezug: Alle Materialien können (ggf. nach Anpassung) jahrgangsstufen- und fächerübergreifend eingesetzt werden, die Alters- bzw. Schulfächer-Zuordnung ist lediglich als Empfehlung zu verstehen. Geeignete Fächer: Gemeinschaftskunde/Sozialkunde, Geographie, Global Studies, Wirtschaft/Wirtschaft und Recht, und Geschichte. | Klassenstufe(n): 10-12 | Bezug zu Lehrplänen:
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Lernziele/Kompetenzen
Sachkompetenz:- Die Schüler*innen verfügen über ein Überblickswissen zur Neuen Seidenstraßen-Initiative und können dieses fachgerecht wiedergeben.
- Die Schüler*innen können verschiedenen Handlungsebenen vom Individuum bis hin zu nationalen Regierungen und zur Weltebene in ihrer jeweiligen Funktion für Entwicklungsprozesse erkennen.
- Die Schüler*innen können durch kritische Reflexion zu Globalisierungs- und Entwicklungsfragen Stellung beziehen und sich dabei an der internationalen Konsensbildung, am Leitbild nachhaltiger Entwicklung und an den Menschenrechten orientieren.
- Die Schüler*innen können Ansätze zur Beurteilung von entwicklungspolitischen Maßnahmen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen und Rahmenbedingungen erarbeiten und zu eigenständigen Bewertungen kommen.
- Die Schüler*innen können und sind aufgrund ihrer mündigen Entscheidung bereit, auf gesellschaftlicher und politischer Ebene am Diskurs mitzuwirken.
- Die Schüler*innen können Informationen selbstständig exzerpieren, verarbeiten und präsentieren, sowie Aussagen in medialen Darstellungen zur Neuen Seidenstraßen-Initiative kritisch abwägen.
- Sowohl die Gruppenarbeit als auch eine Diskussion im Plenum fördern die sozialen Kompetenzen der Schüler*innen.
Didaktisch-methodischer Kommentar
Die Neue Seidenstraßen-Initiative tritt in die Lebenswirklichkeit der Schülerinnen und Schüler bei Themen wie deutsche Entwicklungspolitik und Deutschlands Verantwortung in der Welt.
Mit Hilfe des Moduls sollen die Schüler*innen in die Lage versetzt werden, eine eigenständige und gut begründete Position zur Neuen Seidenstraßen-Initiative zu formulieren.
Das Modul setzt sich zusammen aus einem auf 90 Minuten angelegten Basis-Teil, der in das Thema Neue Seidenstraßen-Initiative einführt und Grundlagen vermittelt, und Materialien, die für eine auf mehrere Unterrichtseinheiten angelegte Befassung mit dem Thema verwendet werden können.
Für das Modul wird kein vorheriges Chinawissen vorausgesetzt. Dennoch ist es so angelegt, dass es ggf. vorhandenes Wissen der Schüler*innen aus der medialen Berichterstattung über China und die Neue Seidenstraßen-Initiative integriert.
1. Unterrichtseinstieg: Perspektiven-Gegenüberstellung und eigenständige Bewertung
Der Einstieg in das Unterrichtsmodul erfolgt über zwei redaktionelle Illustrationen (L1), die je einem deutschen und einem chinesischen Nachrichtenmedium entstammen und somit jeweils eine deutsche und eine chinesische Perspektive auf die Neue Seidenstraßen-Initiative repräsentieren. M1.1 aus der chinesischen Zeitung China Daily, die in englischer Sprache durch die Propaganda-Abteilung der KPCh herausgegeben wird; M1.2 aus der deutschen Wirtschaftszeitung Handelsblatt.
Es bietet sich an, den Schüler*innen zunächst die Bilder ohne Quellenangaben zu zeigen und sie eigenständig aus der Bildsprache rückschließen zu lassen, welches Bild einem deutschen und welches einem chinesischen Medium entstammen könnte. Anschließend sollen sich die Schüler*innen anhand der Bilder und ihres ggf. aus den Medien gespeisten Vorwissens in Kleingruppen darüber austauschen, wie sie die Neue Seidenstraßen-Initiative einschätzen. Danach sammelt die Lehrkraft die Ergebnisse des Austausches im Plenum und hält sie in einem Tafelbild fest. Das Tafelbild soll bis zum Ende der Unterrichtseinheit gesichert werden, da es am Schluss als eine Referenz für Erkenntnisse und Perspektiven-Änderungen dienen soll.
2. Lehrvortrag
Die Diskussionspunkte und Eindrücke sollen von der Lehrkraft mit Hilfe eines Lehrvortrags (L2) konzeptualisiert werden. Der hierzu bereitgestellte Informationstext (M2.1) gibt einen Überblick über die Ursprünge der Neuen Seidenstraßen-Initiative, ihre geografischen und wirtschaftlichen Eckdaten, die dahinterstehenden Motive und Interessen des chinesischen Staates, sowie die mit ihr verbundenen Chancen und Risiken für die internationale Gemeinschaft. Der Lehrtext wird um eine Karte (M2.2) ergänzt, welche die geografische Ausdehnung und die Transportkorridore der Neuen-Seidenstraßen-Initiative illustriert. Idealerweise sollten die Inhalte des Lehrtextes von der Lehrkraft im Anschluss an L1 vorgestellt werden. Der Lehrtext kann aber auch von den Schüler*innen individuell gelesen werden.
3. Erarbeitungsphase: Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven
Nachdem die Schüler*innen in der Einstiegsphase anhand von Bildern (L1) erschlossen haben, dass es in den chinesischen Staatsmedien und in den deutschen Medien unterschiedliche Perspektiven auf die Neue Seidenstraßen-Initiative gibt, setzen sie sich in der Erarbeitungsphase vertieft mit drei verschiedenen Perspektiven auf die Neue Seidenstraßen-Initiative auseinander: die Perspektive Chinas (M3.1), die Perspektive Europas (M3.2) und die Perspektive eines Partnerlandes, hier: Kenia (M3.3).
Dabei sollen zum einen die Kernaussagen der drei Videos herausgearbeitet werden. Anschließend soll eine Leitfrage beantwortet werden, wie etwa „Ein Infrastrukturplan, der die ärmsten Länder der Welt mit den reichsten verbinden soll oder ein Instrument des Neokolonialismus, das Entwicklungsländer in Schuldenfallen treiben will?“ Für die Diskussion der drei verschiedenen Perspektiven und die Beantwortung der Leitfrage bietet sich das Format der Gruppenarbeit an.
4. Diskussion und Sicherung der Ergebnisse
Die Ergebnisse der Kleingruppenarbeit werden im Plenum präsentiert und diskutiert und von der Lehrkraft in einem Tafelbild festgehalten. Anschließend wird dieses Tafelbild mit dem Eingangstafelbild (zu den Bildern M1.1 und M1.2) verglichen und diskutiert, inwieweit sich die Einschätzung in Tafelbild 2 von der Einschätzung in Tafelbild 1 unterscheidet, also wie sich die Bewertung der Neuen Seidenstraßen-Initiative durch die Auseinandersetzung mit dem Quellenmaterial verändern hat.
Ablauf
| Phase | Dauer | Inhalt | Sozialform | Material |
|---|---|---|---|---|
| Einstieg | 5 Min | Die Lehrkraft zeigt den Schüler*innen die Bilder in L1 und bittet um eine Einschätzung, welches Bild einer deutschen und welches einer chinesischen Quelle entstammen könnte. Anschließend ordnet die Lehrkraft die Bilder entsprechend ihren Quellen ein (s. Kommentare zu M1.1 und M1.2). | Plenum | L1 |
| Einstieg | 10 Min | Die Schüler*innen tauschen sich dazu aus, wie sie an Hand der Bilder und ihres ggf. aus dem Medien gespeisten Vorwissens die neue Seidenstraßen-Initiative einschätzen. | Gruppenarbeit | L1 |
Einstieg | 20 Min | Die Lehrkraft sammelt die Ergebnisse des Austausches und hält sie in einem Tafelbild fest. Das Tafelbild soll bis zum Ende der Unterrichtseinheit gesichert werden, um zum Schluss als Referenz für Erkenntnisse und Perspektivenänderungen zu dienen. | Plenum Tafelbild 1 | |
| Lehrvortrag | 15 Min | Hintergrundinformationen zur BRI: Die Lehrkraft gibt einen kurzen Abriss über die Entstehung der Neuen Seidenstraßen-Initiative und ihre Wahrnehmung in Deutschland und Europa. | Plenum, Unterrichts-gespräch | L2 |
| Leitfrage | Ein Infrastrukturplan, der die ärmsten Länder der Welt mit den reichsten verbinden soll oder ein Instrument des Neokolonialismus, das Entwicklungsländer in Schuldenfallen treiben will? | Plenum | ||
| Erarbeitung | 10 Min | Die Schüler*innen schauen die drei Kurzvideos an, die jeweils eine chinesische, eine deutsche und eine Partnerland-Perspektive (hier: Kenia) auf die Neue Seidenstraßen-Initiative präsentieren. | Plenum | L3 |
| Erarbeitung | 20 Min | Die Schüler*innen diskutieren die Perspektiven, die in den Videos jeweils im Hinblick auf die Neue Seidenstraßen-Initiative eingenommen werden, arbeiten die Kernaussagen heraus und erarbeiten eine begründete Einschätzung in Pro- und Contra-Form zu der Leitfrage | Gruppenarbeit | |
| Diskussion und Sicherung der Ergebnisse | 10 Min | Die Schüler*innen präsentieren die Ergebnisse der Gruppenarbeit. Die Lehrkraft hält parallel die Ergebnisse in einem Tafelbild fest. | Präsentation der einzelnen Gruppen; Tafelbild 2 | |
| Reflexion | 10 Min | Abgleich des Anfangs- und des Schlusstafelbildes. Diskussion, inwieweit sich die Einschätzung in Tafelbild 2 von der Einschätzung in Tafelbild 1 unterscheidet, sich also die Bewertung der Neuen Seidenstraßen-Initiative durch die Auseinandersetzung mit dem Quellenmaterial verändern hat. | Tafelbilder | Tafelbild 1 und 2 |
Marina Rudyak
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Beinhaltet
- 3 Lerneinheiten
- 7 Materialien
- 2 Aufgaben
