M4.5: Xinjiang Data Project: Kulturelle Auslöschung

Die chinesische Verfassung (Art. 36) schützt das Recht auf Religionsausübung, solange sie sich im Rahmen dessen bewegt, was staatlicherseits als „normal“ definiert worden ist (auf Chinesisch: zhengchang 正常 dem Standard entsprechend, regulär oder yifa 依法 dem Gesetz entsprechend). Basierend auf rechtlichen Vorgaben übt der Staat eine strenge Kontrolle über die Anerkennung von religiösen Institutionen, Gruppen, religiösem Personal, Veröffentlichungen, Orten religiösen Lebens etc. aus.

Mit der Reform- und Öffnungspolitik erstarkte in den 1980er Jahren das offizielle religiöse Leben in China nach den massiven Einschränkungen durch die anti-religiöse Politik während der Kulturrevolution wieder – im Material M 4.5 zeigt sich eine Facette dieses Aufblühens ab 1978 anhand der steigenden Zahl von Moscheen in Xinjiang (siehe Tabelle). Parallel dazu wuchs die Sorge, die Kontrolle über die stark anwachsenden religiösen Bewegungen zu verlieren. Als besonders problematisch erachtete Aspekte religiösen Lebens waren u.a. die fortgesetzte Unterordnung katholischer Gläubiger unter den Heiligen Stuhl, das Anwachsen von Hauskirchen außerhalb der staatlich anerkannten protestantischen Kirche sowie Extremismus und anti-chinesische Haltung (im Sinne einer Opposition gegen Sinisierung) (ni Zhongguo hua 逆中国化) bei muslimischen Minderheiten und im tibetischen Buddhismus. Eine Reaktion auf diese Punkte bestand in einer 1991 veranlassten stärkeren administrativen Kontrolle der Religionen (z.B. Notwendigkeit der Zustimmung von Kreisregierungen zur Einrichtung neuer religiöser Orte/Zentren; Verlagerung der Befugnisse für den Erlass neuer Regularien weg vom Nationalen Volkskongress hin zum Büro des Staatsrats für religiöse Angelegenheiten). (Chang 2018, 37–39).

Das im Material M 4.5 verwendete Wort „Sinisierung“ (Zhongguo hua hat zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Bedeutungen umfasst. Sinisierung wurde zeitweise durchaus auch von denjenigen angestrebt, die sich akkulturieren wollten. Im Kontext dieses Materials M 4.5 ist vor allem das Konzept der Sinisierung der Religionen gemeint, das 2015 unter Xi Jinping eingeführt wurde und als staatliche Reaktion auf die Herausforderungen „westlicher“ Ideen im kulturellen Bereich zu verstehen ist – also zunächst mal als Reaktion auf das Erstarken des Christentums und erst nachrangig auf den Teil des Islam, der als vom Ausland beeinflusst verstanden wurde. Ganz konkret resultierte dies z.B. in einer Kampagne zum Abriss von Kirchen und zur Demontage von Kreuzen. Die Kampagne konzentrierte sich auf die ostchinesische Küstenprovinz Zhejiang 浙江, in der die meisten chinesischen Christen leben und umfasste im letzten Schritt auch die Inhaftierung bzw. Absetzung von Vertreter*innen der offiziellen Kirchenhierarchie, die sich offen gegen die Maßnahmen der Kampagne ausgesprochen hatten (K.-M. Chang 2018, 39,40; Wenzel-Teuber 2014). 2018 wurde im Rahmen der Kampagne zur Sinisierung der Religionen ein Fünf-Jahresplan zur Sinisierung des Islam verabschiedet, der neben einer Ausrichtung an den sozialistischen Kernwerten die „außergewöhnliche chinesische Kultur“ (Zhonghua youxiu chuantong wenhua wei zhuti 中华优秀传统文化为主题) als Referenzrahmen für den Islam in China vorgibt und den Aufbau eines Islam mit chinesischen Charakteristika fordert (China Law Translate 31.05.2019).

Die politischen Nachwirkungen der Attentate vom 11. September 2001 und die Zunahme an gewaltsamen Zwischenfällen in China bis zum Jahr 2014 erhöhten die Angst vor als islamistisch motiviert verstandenem Separatismus und Terrorismus. Speziell die muslimische Religion der Uiguren und damit in Verbindung gebrachte separatistische Tendenzen in Xinjiang wurden als eine mögliche Gefahrenquelle für die VR China eingestuft. Verstärkte Kontrolle und Regulierung (u.a. über Durchführungsbestimmungen für Xinjiang zum nationalen Terrorismusgesetz von 2016/2018) wurden zur Eingrenzung ebenso eingesetzt wie Mittel der „Transformation“ (zhuanhua 转化) dort, wo Religionsausübung jenseits der staatlich gesetzten Grenzen festgestellt wurde (Ruser u. a. 24.09.2020, 6; Cheek 2019, 291). Dabei umfasst die Vorstellung von einer Transformation, die auch in Bezug auf andere staatlicherseits nicht erwünschte soziale Gruppen angewendet wird (z.B. Falungong 法轮功, politisch missliebige Aktivisten), in Xinjiang sowohl Umerziehungsmaßnahmen, für die Lager/ „Internate“ eingerichtet wurden wie auch Unterstützungsleistungen, die eine wirtschaftliche Entwicklung befördern sollen, um den Einfluss von Religion abzumindern (vgl. dazu auch Material M 4.6). (Blanchette 2020, 4,5)

Ein Bereich, der durchaus auch jenseits der Grenzen Xinjiangs für Chines*innen eine Erstarkung religiösen Lebens sichtbar machte, war ein stark zunehmendes Angebot an als halal gekennzeichneten Lebensmitteln sowie die Ausstattung von Dingen, die keine Lebensmittel sind, mit einem Halal-Logo, um damit ein religionskonformes Angebot (z.B. von Zahnpasta, Seife und Kosmetik oder Restaurants ohne Alkoholausschank) zu kennzeichnen. Diese in Material M 4.5 erwähnte „Pan-Halalisierung“ wurde von der Regierung in Xinjiang als Zeichen eines religiösen Extremismus ausgemacht, der die Einheit der Ethnien gefährde und z.B. muslimische Personen davon abhalte, in Geschäften von Han-Chines*innen Waren zu kaufen, die nicht halal-zertifiziert sind. (Aibai 22.11.2017; Xinjiang Documentation Project o. J., Glossar)

Eine weitere Dimension dessen, was im Material M 4.5 thematisiert wird, ist die Frage nach internationalen Akteuren, die auf das Geschehen in Xinjiang reagieren können bzw. müssen. Der Text greift zurück auf den Begriff kultureller Genozid, der der politischen Einordnung dient, aber kein rechtlich festgeschriebener Begriff ist. (Details hierzu siehe Einordnung zu Material M 4.4.) Dennoch ist die Wahl des Begriffes im Kontext der konstatierten Zerstörung von Kulturgut wichtig, um – neben derjenigen von internationalen Regierungen – auf die besondere Verantwortung von Institutionen wie UNESCO und ICOMOS aufmerksam zu machen.

Für die Einordnung des Materials M 4.5 sind Informationen über die das Material herausgebende Institution, deren Finanzierung und potenzielle militärische/strategische Interessen wichtig, weil sich die vielfach geäußerte Kritik der chinesischen Regierung an der Forschungsarbeit der Institution (siehe z.B. Fang und Chen 09.04.2021) darauf bezieht. Das „Australian Strategic Policy Institute“ (ASPI) wurde nach eigener Aussage 2001 als unabhängige, überparteiliche Denkfabrik gegründet. Die Finanzierung wird etwa zur Hälfte von der australischen Regierung (Verteidigungsministerium) getragen, daneben finden sich unter den Spendern Rüstungsfirmen wie Lockheed Martin, Technologieriesen wie Microsoft und Google sowie verschiedene andere Regierungen (USA, Japan, Taiwan). Die Finanzierungsquellen von ASPI sind im Jahresbericht, online unter www.aspi.org.au und in den Danksagungen der einzelnen Publikationen angegeben. Für den hier betrachteten Beitrag erhielt das Institut laut dem Bericht selbst Mittel vom “Institute for War and Peace Reporting“ (Home | Institute for War and Peace Reporting - IWPR) sowie vom US Department of State.

Allgemeiner Adressat der Forschungsarbeit des ASPI zu Verteidigungs-, Sicherheits- und strategischen Entscheidungen ist in erster Linie die australische Regierung, deren Verhältnis zu China angespannt ist. Daneben richtet sich ASPI auch an die Öffentlichkeit und möchte über strategische Themen informieren und strategische Überlegungen international nutzbar machen. Das am ASPI angesiedelte Internationale Zentrum für Cyber-Politik widmet sich globalen Debatten über Cybertechnologien, Fragen von Informationsaufarbeitung und ausländische Einmischung und konzentriert sich nach eigener Aussage in seiner Arbeit auf die Auswirkungen dieser Themen auf die strategische Politik. Die Mitarbeitenden arbeiten zu Themen wie Desinformation, neue Technologien, Aufbau von Cyber-Kapazitäten, Satellitenanalyse, Überwachung sowie zu China-bezogenen Inhalten.

Es liegt bisher keine akademische Auswertung der Xinjiang-bezogenen Arbeit des ASPI vor. Gleichwohl forderte im Mai 2021 ein vom Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befragter Experte von der Bundesregierung, sie solle – ähnlich wie die vom ASPI eingesetzten Methoden – „Mittel der Open Source Intelligence ausbauen, um verstärkt Informationen aus frei verfügbaren Quellen wie etwa Internetberichte sowie Satellitenbilder auswerten zu können.“ (Schmid 17.05.2021) Scharfe Kritik an der wissenschaftlichen Qualität des ASPI äußert die News-Webseite The Greyzone, deren eigener Hintergrund und Finanzierungsquellen aber zumindest im Unklaren lassen, ob diese Kritik als wissenschaftlich fundiert angesehen werden kann (siehe z.B. (Singh 26.03.2020). Xinjiang-bezogene Veröffentlichungen von The Greyzone werden von der chinesischen Regierung via Twitter beworben (z.B. (Deng Xijun 2021). Eine ausgewogenere Einschätzung der Arbeit des ASPI sowie einen Einblick in die Wahrnehmung der australischen Fachöffentlichkeit lieferte Anfang 2020 die Journalistin M. Roberts für die australische Zeitschrift Australian Financial Review (Robin 14.02.2020).

Eine gute und aktuelle Zusammenstellung (Stand: Sommer 2021) mit Einschätzungen zu den verschiedenen Akteuren in der Diskussion um Genozid und kulturelle Auslöschung der Uiguren in Xinjiang enthält der Wikipedia-Artikel zu Adrian Zenz („Adrian Zenz“ 14.07.2021).

Verwendete Literatur