Chinas Minderheitenpolitik – Infrage gestellte Harmonie

Thematische Einführung

TEIL 1
55 Minderheiten, eine Mehrheit? (Lerneinheit 1 und Lerneinheit 2)

Mit mehr als 1,2 Milliarden Angehörigen und damit mehr als 90% Anteil an der Gesamtbevölkerung ist die Gruppe der Han-Chinesen (Han, 汉) heute mit Abstand die größte Ethnie in China. Sie ist 76-mal größer als die nächstgrößte ethnische Gruppe, die Zhuang 壮族, und vierhunderttausend Mal größer als die kleinste anerkannte ethnische Gruppe, die Lhoba (Luobazu, 珞巴族). Auf dem Festland werden Han-Chinesen wie auch die ethnischen Minderheiten heute als minzu 民族– oder Ethnie/Nationalität¹Der chinesische Begriff minzu ist mehrdeutig (ethnische Gruppe, Nation, Nationalität, Volk, Rasse). In diesem Modul variiert die Übersetzung daher je nach Kontext. definiert. Die Han (Hanzu, 汉族) bilden zusammen mit den 55 offiziell anerkannten ethnischen Gruppen (z.B. Zhuangzu 壮族, Yizu 彝族, Uiguren/ Weiwuerzu 维吾尔族, Baizu 白族, Tibeter/Zangzu 藏族, Miaozu 苗族, Lisuzu 傈僳族, Mongolen/Mengguzu 蒙古族 etc.) den chinesischen Nationalstaat. Dabei ist auch die Mehrheit der Han-Chinesen keine homogene Gruppe, sondern ein Ergebnis der Vermischung verschiedener Ethnien mit bis heute großen Unterschieden im Blick auf Sprache, Bräuche etc., zugleich aber einer angenommenen gemeinsamen Han-Identität. Mit dem Han-Sein war historisch und ist bis heute die Macht verbunden, andere als Nicht-Han zu charakterisieren (Mullaney 2012, 1; Shih 2002, 235).

Historischer Abriss

[Vorbemerkung: Je nach Vorkenntnissen (evt. durch andere Module im Rahmen eines Seminarkurses) können die hier dargestellten Inhalte über einen Lehrkräftevortrag vermittelt werden – eine aufbereitete ppt-Präsentation ist auf Anfrage verfügbar. Auch kann der folgende Text ganz oder in Teilen als Material eingesetzt werden.]

Ursprünge

Die chinesischen Zeichen für das, was wir heute als China bezeichnen, sind Zhongguo 中國, die Mitte zhong 中, das Land/der Staat guo 國. Häufig als „Reich der Mitte“, aber seltener auch “Mittellande” übersetzt, wurde als Begriff erstmals in der Zhou-Dynastie (周 1046-221 v. u. Z.) in literarischen Quellen verwendet und hat seitdem keineswegs immer die gleiche geographische Abdeckung. Auch lag die Herrschaft immer wieder in den Händen unterschiedlicher Volksgruppen – unter den bekannteren z.B. die Phase der Herrschaft der Mongolen während der Yuan-Dynastie 元 (1271-1368).

Dem Zeichen guo 國, Land/Staat liegt ein Konzept zugrunde, das Aufschluss über die Wahrnehmung des physischen Konstrukts „China“ gibt. Außen abgebildet ist ein Rechteck, ein Territorium, das mit Waffen (im Inneren der Langzeichenversion) verteidigt wird. Dabei schwingt der Gedanke der Abgrenzung eines Kernlandes gegenüber den Grenzregionen und den Nachbarländern mit – ein „Wir“, dem die „Anderen“ gegenübergestellt sind, die Barbaren, gegen die es sich zu verteidigen galt. Das hier zum Ausdruck kommende Weltbild wirkte sich in vielerlei Hinsicht auf den Umgang mit diesen „Anderen“ aus. Bereits in der Han-Dynastie 漢, also etwa ab 200 v. u. Z., wurden ethnischen Gruppen, die nicht zu den Völkern der zentralen Ebenen am Unterlauf des Gelben Flusses (Huang He 黄河) gehörten, vor allem solchen an den südwestlichen Grenzen, abwertende Namen gegeben. Die Namen dieser Ethnien wurden mit Schriftzeichen geschrieben, die Bestandteile enthielten, die Insekten, Hunde, Rinder, Pferde und Schafe konnotierten, einerseits sicher, um das naturnahe Leben dieser Gruppen zu beschreiben, andererseits aber auch, um auf die barbarische Natur und unmenschliche Herkunft dieser Gruppen anzuspielen. (Guder, o. J.; Lam 2011, 135)

Einschnitt: Das Ende der letzten Dynastie

Das Ende der letzten kaiserlichen Dynastie, der mandschurischen (also nicht Han-chinesischen [Manzu 满族]) Qing-Dynastie 清 (1644-1912) brachte einschneidende Umbrüche mit sich. Zwei Aspekte sind dabei von besonderem Interesse für das vorliegende Modul: Zum einen die Suche nach Alternativen zum bestehenden kaiserlichen Herrschaftssystem unter den Mandschuren, zum anderen ein wachsendes Interesse an westlichen Wissenschaften wie z.B. der Ethnologie und der Soziologie. Beide Aspekte wirkten sich fundamental auf den Umgang mit den auf dem „chinesischen“ Territorium lebenden Ethnien/Minderheiten aus.

Auf politischer Ebene war diese End-Zeit der Qing-Dynastie geprägt von Überlegungen, wer zum Staatskörper dazugehören und wer die Macht ausüben sollte. Die von den inländischen Reformern vorgeschlagene konstitutionelle Monarchie unter einem Mandschu-Kaiser schloss die Mandschu mit ein. Die Mandschus hatten sich, so das Verständnis der Reformer, kulturell z.B. durch die Übernahme des Beamtensystems in die Han-Mehrheit integriert. Wie alle anderen Menschen, die auf dem imaginierten „Territorium des Gelben Kaisers“ lebten, gehörten sie für die Reformer mit zur „gelben Rasse“. (Dikötter 2019, 145–49; neuere Forschungsergebnisse weisen hingegen in eine etwas andere Richtung – vgl. Kommentar zur sog. New Qing History unter „Forschungsperspektiven“ in diesem Modul).

Nationalstaatsgründung

Anders die Reformer schlossen die revolutionären Kräfte, die einen Systemwechsel anstrebten, Mongolen, Mandschus, Tibeter und andere kleinere Gruppen als potentielle Träger von Staatsmacht bewusst aus. Unter Rückgriff auf den Namen der Han-Dynastie 漢 (202 v. u. Z – 220 u. Z.) rückten sie das konstruierte Konzept einer Han-Nationalität in den Mittelpunkt, der alleine die Ausübung der Staatsmacht in der chinesischen Republik zukommen sollte. Eine in sich geschlossene ethnische Gruppe, wie der Begriff „die Han“ suggeriert, gab es allerdings auch zu diesem Zeitpunkt gar nicht, vielmehr wurden die im Kernland lebenden, theoretisch durchaus voneinander unterscheidbaren ethnischen Gruppen als Einheit den an den Rändern lebenden großen und kleinen ethnischen Gruppen gegenübergestellt. Dabei behielt auch für die Revolutionäre das Konzept der „gelben Rasse“ besonders in der Abgrenzung und Gegenwehr nach außen und als einigendes Element über die Grenzen einzelner ethnischer Gruppen im Inneren hinweg weiterhin eine wichtige Bedeutung. In den Worten des ersten (provisorischen) Präsidenten der Republik China, Sun Yat-sen 孙逸仙 (Sun Yixian, 1866-1925): „Die größte Kraft ist das gemeinsame Blut. Die Chinesen gehören zur gelben Rasse, weil sie vom Blutbestand der gelben Rasse abstammen. Das Blut der Ahnen wird durch Vererbung in der Rasse weitergegeben und macht Blutsverwandtschaft zu einer mächtigen Kraft.“²Sun Yat-sen, Sanminzhuyi (The Three Principles of the People – Die Grundlehren des Volkes), (Yat-sen Sun 1927, 20,21). Für Sun Yatsen wie auch Chiang Kaishek gehörten z.B. gemäß der von ihnen herangezogenen Einteilung in “fünf Rassen Chinas” (Han, Mandschu, Mongolen, Tibeter und Hui) alle nomadischen und sesshaften, chinesischen und turkischen Muslime zur „Rasse“ der Hui. Millward 2007: 207. (Mullaney 2012, 1–22; Dikötter 2019, 145–61)

Die erste Flagge der Republik China zeigte, der zum Zwecke des Machterhalts zu wahrenden Einheit folgend, fünf Farben, die für die fünf großen ethnischen Gruppen standen: Han-rot, Mandschu-gelb, Mongolen-blau, die muslimischen Hui-weiß und die Tibeter-schwarz (in waagerechten Streifen von oben nach unten). (Mittler 2004, 430; Harrison 2000)

Noch unter den Qing wurde ferner 1909 ein Staatsangehörigkeitsgesetz erlassen, das vorsah, ein patrilineares jus sanguinis anzuwenden: Kinder eines Qing-Untertanen übernahmen demgemäß die Nationalität ihres Vaters, nur bei unbekanntem Vater die Nationalität der Mutter. Diese Regelungen behielten auch in der Republik China ihre Gültigkeit und wurden auch in der VR China im Kern weiter umgesetzt. (Guo 2014, 5,6)

Ethnologische Forscher der Republikzeit, die an staatlichen Einrichtungen forschten, waren mit dem staatlichen Auftrag unterwegs, die Assimilierung der in den Grenzregionen lebenden Minderheiten zu unterstützen. Anders als ihre kaiserzeitlichen Vorgänger (und auch anders z.B. als die ihnen vorausgegangenen westlichen Reiseschriftsteller) verwiesen die republikzeitlichen Ethnologen auf die Leistungen der Minoritäten, die diese bei der Erschließung der Grenzregionen erbracht hatten. Der zu früheren imperialen Zeiten noch negative Blick auf die „Barbaren“, der beispielsweise in der zuvor erwähnten Namensgebung zum Ausdruck kam, war unter den Manchus zwar schon differenzierter geworden, es bestand aber nun vor allem der Anspruch, mit neuen “wissenschaftlichen” (kexue 科学) Methoden zu einer neuen (und zugleich die Komplexität systematisch reduzierenden) Namensgebung für die Minderheiten zu kommen. Nichtsdestotrotz setzten diese Forscher im Auftrag des neuen republikanischen Staates das Narrativ des zu zivilisierenden „Anderen“ fort, indem sie in ihren Veröffentlichungen auf die Rückständigkeit und Primitivität der lokalen Kulturen hinwiesen, verbunden mit Vorschlägen, wie diese durch Bildung und andere soziale Maßnahmen zu zivilisieren seien. (Lam 2011, 135–37)

VR China: Das Konzept der regionalen Autonomie für Minderheiten

Mit der Machtübernahme durch die Kommunisten 1949 änderte sich der Blick auf die „rassentheoretisch“ begründete Abgrenzung von Ethnien nach außen hin bzw. deren politisch gewollten Zusammenschluss im Inneren, die während der Republikzeit in Form der Vorstellung von einer „gelben Rasse“ noch weitestgehend unhinterfragt akzeptiert waren (Dikötter 2019, 152,153). Die Suche nach einer alternativen, nach innen die Einheit des multiethnischen Nationalstaates stärkenden Kraft führte zu einem aus dem russischen Kontext stammenden Konzept: Schon 1931 hatten die chinesischen Kommunisten in ihrer Parteiverfassung (Art.14) das Recht auf Selbstbestimmung für die Ethnien/Nationalitäten³Verfassung des Allchinesischen Sowjet-Kongresses 1931, Art. 14: Die Sowjetregierung Chinas erkennt das Selbstbestimmungsrecht der nationalen Minderheiten in China an, ihr Recht auf vollständige Trennung von China und auf die Bildung eines unabhängigen Staates für jede nationale Minderheit. Alle Mongolen, Tibeter, Miao, Yao, Koreaner und andere, die auf dem Territorium Chinas leben, genießen das volle Recht auf Selbstbestimmung, d.h. sie können sich entweder der Union der chinesischen Sowjets anschließen oder sich von ihr abspalten und ihren eigenen Staat bilden, wie sie es vorziehen. Das Sowjetregime Chinas wird sein Möglichstes tun, um den nationalen Minderheiten zu helfen, sich vom Joch der Imperialisten, der KMT-Militaristen, der Stammesführer, der Fürsten, Lamas und anderer zu befreien und vollständige Freiheit und Autonomie zu erlangen. Das Sowjetregime muss die Entwicklung der nationalen Kulturen und der jeweiligen Nationalsprachen dieser Völker fördern. Zitiert nach: https://sites.google.com/site/legalmaterialsontibet/home/communist-constitution-1931

Zugleich verweist der Sinologe J. Leibold darauf, dass schon 1934 in der revidierten Version der Verfassung die nationale Selbstbestimmung für Minderheiten nur noch in abgeschwächter Form (minzu ziyou/nationale Freiheit für Minderheiten) aufgenommen wurde. (Leibold 2007, 91) Mit der Machtübernahme veränderte sich nach 1949 allerdings die Auslegung des Konzepts der Selbstbestimmung, da es die Bedingungen in China in den Augen der Führungsebene nicht zuließen, ein der Sowjetunion ähnliches föderales System aufzubauen – geschweige denn, Territorium abzugeben. Gleichzeitig erforderte auch zu dieser Zeit das Ziel der territorialen Einheit pragmatische Kompromisse. Ein Zitat von Mao Zedong 毛泽东 (1893-1976) aus dem Jahr 1956 bringt den Konflikt wie folgt zum Ausdruck: „Wir sagen, China ist ein Land von großer Ausdehnung, reich an Ressourcen und reich an Bevölkerung; tatsächlich aber ist es die Han-Nationalität, deren Bevölkerung groß ist und es sind die Minderheiten-Nationalitäten, deren Territorium groß ist und deren Ressourcen reich sind.“ (zitiert nach Mullaney 2012, 10)

Aufgrund der potentiellen Gefahr für die politische Stabilität war der Diskurs der frühen Jahre der Volksrepublik von einer großen Skepsis gegenüber dem sog. „Großen Han-Chauvinismus“ (Dahan Zhuyi 大汉注意) geprägt. Realiter waren fast alle hohen parteilichen Führungskräfte Angehörige der Han-Majorität (was zum größten Teil bis heute so geblieben ist, Details hierzu finden sich im Modul Meritokratie). An die Stelle des Prinzips der Selbstbestimmung trat deswegen das Versprechen regionaler (kultureller und politischer) Autonomie in den Regionen und Gebieten, wo Minderheiten zahlenmäßig einen erheblichen Anteil an der Gesamtbevölkerung hatten.³Bis heute auf Ebene der Autonomen Regionen nur in zwei von fünf Autonomen Regionen mit Minderheiten, die mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmachen.(Bulag 2012, 100) Dafür war es notwendig, Minderheiten als solche zu kategorisieren. Nicht zuletzt wurde dies aber auch im Hinblick auf für 1954 angesetzte Wahlen des Nationalen Volkskongresses notwendig, denn das Wahlgesetz von 1953 versprach Sitzanteile nach Nationalitätenzugehörigkeit. (Howland 2011, 184)

Der chinesische Ausdruck shaoshu minzu 少数民族, unter dem die Minderheiten zusammengefasst wurden, lässt sich wiedergeben mit „Ethnien/Nationalitäten mit geringer Personenanzahl“. Diese Gruppen wurden aufgefordert, zwecks Anerkennung ihres Status vorzusprechen. In den frühen 50er Jahren meldeten sich daraufhin mehr als 400 Gruppen. Um die so entstandene Situation einer nicht überschaubaren Vielfalt anzugehen, wurden Teams von Forschern ausgesandt. Historiker, Linguisten, Ethnologen und Wirtschaftswissenschaftler begannen mit der Suche nach Kriterien, die für die Einordnung als eigenständige Minderheit, für die Zuordnung zu größeren Minderheiten-Gruppen oder zur Han-Mehrheit sprachen. Dabei stützten sich die Teams auf eine Stalin‘sche Definition von Ethnie/Nationalität, nach der neben Faktoren wie Sprache, Territorium, Wirtschaftsleben und „psychologischer Konstitution“ in Form einer “gemeinsamen Kultur” die historische Stabilität einer Gemeinschaft ausschlaggebend sein sollte. Der überwiegende Teil der 55 Minderheiten wurde durch diesen Prozess bis zum Ende der 50er Jahre festgelegt. Die Zuordnungen entbehrten letztlich – trotz des wissenschaftlichen Anscheins – faktenbasierter (z.B. genetischer) Grundlagen, aber die einmal getätigte mehr oder weniger arbiträr-künstliche Zuordnung zu einer Gruppe durfte fortan nicht mehr in Frage gestellt werden. (Yeh 2020, 69–77; Mackerras 2004, 303,304)[Definition von Minderheiten: M 2]

Basierend auf der Verfassung von 1954 wurde fünf der anerkannten Minderheiten regionale Autonomie in sogenannten Autonomen Regionen auf Provinzebene zugestanden, darunter auch (1955) der Autonomen Region Xinjiang. Entsprechende autonome Einheiten wurden auch auf niedrigeren Verwaltungsebenen eingerichtet. Mit dem Status der nationalen Minderheiten verbunden waren von Beginn an verschiedene Formen der Vergünstigungen, so z.B. eine im Verhältnis zum tatsächlichen Bevölkerungsanteil leicht erhöhte Repräsentation im nationalen Volkskongress, regionale wirtschaftliche Förderung, zentralstaatliche und interprovinzielle Entwicklungshilfe, Förderung von Kadern mit Minderheitenhintergrund, persönliche Vergünstigungen (Vorteile bei der Aufnahmeprüfung für Universitäten, der sogenannten gaokao 高考), Einsatz von Minderheitensprachen im Schulunterricht, Geburtenpolitik usw. Abstrakter betrachtet, sollte die regionale Autonomie das Recht der dortigen Regierung umfassen, die zentralstaatlichen politischen Vorgaben im Lichte der besonderen lokalen Bedingungen zu interpretieren und umzusetzen. (Leibold 2013, 6–8)

Politische Kampagnen wie die Anti-Rechts-Kampagne (Fanyou Yundong 反右运动) ab 1957 und die Kulturrevolution (Wenhua Dageming 文化大革命) ab 1966 zeitigten aber schon bald landesweite Bemühungen, Unterschiede zu unterdrücken und eine kulturelle Homogenisierung zu erreichen, die langfristig die Abschaffung der Kategorie der ethnischen Gruppen (minzu 民族) ermöglichen sollte. Als wünschenswert wurde von der Partei eine Beseitigung des „Nationalitätenproblems“ durch Assimilierung der Minderheiten erachtet. Während in den 1960er Jahren einerseits Forschungsbereiche wie die Ethnologie zu kapitalistischen, bourgeoisen Unterfangen erklärt wurden, gab es andererseits eine Tendenz, Minderheiten zu exotisieren, indem sie z.B. in Filmen oder den Modellstücken der Kulturrevolution (zwei der Modell-Ballette spielen in Minderheiten-Gegenden) zu zentralen Akteuren gemacht wurden, deren Andersartigkeit durch als traditionell interpretierte Bekleidung und Verhaltensweisen unterstrichen wurde. Die einzige größere Gegenbewegung gegen die kommunistische Autonomiepolitik war der Tibetaufstand von 1959 – weitere größere, ethnisch motivierte Zwischenfälle ereigneten sich dann erst wieder in den 1990er Jahren und ab 2008. (Yeh 2020, 84,85)

Die wirtschaftliche Liberalisierung der 1980er Jahre eröffnete auch wissenschaftlich und kulturell wieder größere Freiräume, von denen die chinesischen Minderheiten profitieren konnten. Mit dem zunehmenden internationalen Tourismus und dem beständig anwachsenden inländischen Reiseaufkommen wurde es lohnenswert, „Exotik“ zu vermarkten. So boten beispielsweise „Minderheiten-Parks“⁴So z.B. das Yunnan Kunming Ethnic Village, siehe https://www.visitourchina.com/kunming/attraction/yunnan-ethnic-village.html Stadtbewohnern und ausländischen Touristen erstmals die Möglichkeit, in Großstadtnähe die kulturelle Vielfalt des Landes zu bestaunen. In entlegenen Regionen wurde Geld in den Aufbau touristisch vermarktbarer Infrastruktur investiert. (Yeh 2020, 74)

Die theoretische Aufwertung des Status der ethnischen Minderheiten wurde in der Realität zu keinem Zeitpunkt vom Anspruch der Unterordnung unter die Partei losgelöst. Im kulturell besonders sensiblen Bereich der Religion z.B. erlauben die Verfassung (Art. 36) und zuletzt auch das Nationale Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2015 (Art. 27) ausdrücklich nur die Ausübung „normaler religiöser Aktivitäten“, wobei die Deutungshoheit über das „Normale“ eben den Staatsorganen obliegt. (allgemein: Johnson 2018)

Aktuelle Situation

Heute ist die Minderheitenzugehörigkeit auf dem Personalausweis verzeichnet und Teil aller offiziellen Dokumente (z.B. auf der Haushaltsregistrierung, dem hukou 户口). Eltern können nach der Geburt den Minderheitenstatus ihres Kindes angeben, wenn sie selbst einer Minderheit angehören. Noch in den 80er und 90er-Jahren führten die gewährten Vorzugsbehandlungen dazu, dass der von den Eltern gewählte Status in multiethnischen Familien zugunsten des Minderheitenstatus ausfiel (bei Han-Minoritäten-Eltern) und -aufgrund der dann noch größeren Begünstigungen- zugunsten der jeweils zahlenmäßig kleineren Minorität (bei Eltern unterschiedlicher Minoritätenzugehörigkeit). („Population Status of Ethnic Minority Children in China in 2015 Fact Sheet“ 2015) Diese Vorzugsbehandlungen sind auf dem Papier auch heute weiterhin vorhanden, allerdings gibt es Bereiche (z.B. Einsatz der Muttersprache im Unterricht), in denen sie reduziert werden. (Leibold 2013, 7–9)

Die Unzufriedenheit bestimmter Minderheiten, die sich nach dem Jahrtausendwechsel verstärkt in Form von Demonstrationen, Unruhen und Zwischenfällen in verschiedenen Landesteilen zeigte, ist auf viele Faktoren zurückzuführen: Hierzu zählt z.B. die stetige Ausbreitung von Han-Chinesen in Minderheitengebiete (als umgesiedelte Privatpersonen, Touristen, Unternehmer*innen oder in Form von staatlichen Einrichtungen). Diese Ausbreitung wurde seit 1949 durch eine staatlich geförderte Ansiedelungspolitik unterstützt, hat aber auch aus eigener (unternehmerischer oder anderweitiger persönlicher) Motivation der Han-Chinesen heraus sehr große Ausmaße angenommen.

Die Nutzung lokaler natürlicher Ressourcen (Boden, Wasser, Wälder, Tiere und Rohstoffe) für wirtschaftliche Zwecke geschieht ohne Rücksicht auf die vor Ort lebende Bevölkerung. Vorgaben zur religionskonformen Lebensführung werden staatlicherseits oft missachtet. Auch das religiöse Leben wird aktuell wieder zunehmend durch staatliche Vorschriften eingeschränkt, Verstöße hart bestraft. Angehörige ethnischer Minderheiten sehen sich oftmals schlechter bezahlt als Han-Kolleg*innen und haben schlechtere Karriereaussichten als diese. Zudem werden Privilegien, wie schon erwähnt, zunehmend abgebaut, z.B. im Bereich Bildung. (Heberer 01.10.2005)

Beginnend mit Deng Xiaoping setzte die politische Führung auf die wirtschaftliche Entwicklung der Minderheitenregionen als Schlüssel für die Minderheitenfrage. Damit verbunden war der Ansatz, dass eine kulturelle Annäherung über eine sehr lange Zeit ablaufen würde, während der die ethnischen Unterschiede und Eigenheiten der Minderheiten nicht ignoriert werden sollten. Xi Jinping 习近平 (1953- ) hingegen setzt seit seiner Amtsübernahme 2014 auf eine „große Verschmelzung der Nationalitäten“ (minzu da ronghe 民族大融合), wobei er -unter Rückgriff auf schon zuvor von anderen Politikern*innen und von Wissenschaftlern*innen vorgeschlagenen Konzepten- insbesondere die hohe Absorptionskraft der chinesischen Kultur⁵„(…) Die chinesische Zivilisation ist die einzige mit einer solch beispiellosen Aufnahmefähigkeit und Absorptionskraft“: 中华文明才具有无与伦比的包容性和吸纳力, Xinhua News Agency, 27.09.2019. betont, die allerdings wissenschaftlich heftig umstritten bleibt. (Leibold 31.12.2019; 06.07.2012) Dementsprechend lehnte im Jahr 2014 Xi Jinping 习近平 endgültig die Anerkennung weiterer Minderheitennationalitäten ab, die sich um selbige bemüht hatten. (Roche und Leibold 07.09.2020)

Im Jahr 2020 zeigten sich dann viele Facetten dessen, was als „zweite Generation ethnischer Politik“ (di er dai minzu zhengce 第二代民族政策) bezeichnet wird. (Roche und Leibold 07.09.2020) Während in der Phase nach Gründung der VR China der „richtige Umgang“ mit Diversität organisiert wurde, änderte sich der Fokus der ethnischen Politik spätestens in der zweiten Dekade des neuen Jahrtausends deutlich in Richtung einer „Sinisierung“ (hanhua 汉化) der ethnischen Minderheiten: So erfolgte (nach ähnlichen Schritten in Tibet) z.B. 2020 die Rücknahme bisher akzeptierter Vorzugsbehandlungen im Falle des Einsatzes der mongolischen Sprache im Unterricht (Bandeira 2020) oder die Reduzierung von Vorzugsbehandlungen beim Universitätszugang. Ähnlich zu verstehen ist zuletzt auch die zur Wahrung der gesellschaftlichen Stabilität für unabdingbar erklärte Umerziehung der Bevölkerung in Xinjiang, die einem „Unterricht im Chinesisch-Werden“ gleichkommt. (Roche und Leibold 07.09.2020)

TEIL 2
Die Autonome Region Xinjiang im Fokus der Weltöffentlichkeit (Lerneinheit 3 und Lerneinheit 4)

Je nach Blickwinkel und politischer Absicht werden bei der Frage der Eigenständigkeit der Autonomen Region Xinjiang 新疆 bzw. der Zugehörigkeit zum Territorium Chinas (und damit auch der VR China) unterschiedliche historische Daten herangezogen. Hier kann nur ein erster Einstieg gegeben sowie ein Bewusstsein dafür vermittelt werden, dass das von verschiedenen Seiten gewählte historische Narrativ jeweils konstruiert und nicht wertfrei ist:

Herrschaft über ein Randgebiet

Die im Nordwesten der VR China gelegene, von hohen Bergketten, Wüsten und Oasen geprägte und bis ins 20. Jahrhundert extrem dünn besiedelte Region stand über zweitausend Jahre hinweg unter wechselnder Herrschaft, wobei die jeweiligen Herrscher nicht vor Ort, sondern, zu unterschiedlichen Zeiten, jeweils im chinesischen Kernland, in Tibet oder in der Dsungarei (heutiges nördliches Xinjiang) angesiedelt waren. Keines dieser Reiche beherrschte die gesamte Region und die beherrschten Gebiete waren immer nur temporär angebunden.(J. Millward und Perdue 2004, 56) Als Teil der als Seidenstraße bezeichneten Handelsrouten hatte die Region große Bedeutung für den Austausch von Waren und Ideen zwischen westlich und östlich von ihr gelegenen Gebieten (Modul Seidenstraße).

Zur Zeit der Qing-Dynastie (1644-1912) war die Region des heutigen Xinjiang nicht zuletzt aufgrund der naturräumlichen Voraussetzungen sehr dünn besiedelt. Für die mandschurische Qing-Dynastie bedeutete diese Ausgangslage, die Region entweder sich selbst zu überlassen oder aber ins Reich zu integrieren. Die Entscheidung fiel auf eine Politik der von militärischen Einheiten gesicherten Kolonisierung, die ergänzt wurde durch die gezielte Um- und Ansiedelung von armen Bevölkerungsteilen aus dem chinesischen Kernland sowie von Sträflingen.

Die Kontrolle über die Region war vergleichsweise beschränkt und die Bedrohung durch Aufstände im Inland und Übergriffe von außen wuchs im 19. Jahrhundert entsprechend. Nach muslimischen Aufständen in den östlich von Xinjiang gelegenen Provinzen Qinghai, Gansu und Shaanxi revoltierten 1864 auch in Xinjiang muslimische Gruppen und entzogen die Region damit der Oberhoheit der Qing. Für die nächsten 20 Jahre herrschten de facto Bürgerkriegszustände, die von unterschiedlichen regionalen Machtkonstellationen geprägt waren: Jakub Beg (ca. 1820-1877), eine bis heute für die Unabhängigkeitsbewegung ikonische Persönlichkeit, übernahm von Kokand aus die Herrschaft über Kashgar und das Tarim-Becken. Russland usurpierte für 10 Jahre (1871–1881) angesichts der schwachen Qing-Position die Region um Ili und ab den späten 1870er Jahren wurde der aus Hunan stammende Heeresführer Zuo Zongtang (左宗棠 1812-1855) zu einer wichtigen Figur im Kampf gegen die muslimischen Aufstände. Erst mit der endgültigen Niederschlagung der Aufstände und dem Tod Jakub Begs gewannen die Qing den unmittelbaren Einfluss über das Gebiet zurück (Millward und Perdue 2004, 62).

1884 erfolgte unter dem Guangxu-Kaiser 光绪 (1871-1908, reg. ab 1874) die formale Inklusion des Gebietes als Provinz mit dem (informell auch schon zuvor verwendeten) Namen "Xinjiang" 新疆 (Neues Land/Gebiet/Grenze) in das Kaiserreich. Während der Republikzeit 1912-1949 gab es lokal eine teilweise Selbstständigkeit in Form von zwei Republiken (1933/1934 und 1944-1949) mit unterschiedlicher regionaler Ausdehnung und Stabilität. Beide nannten sich „Republik Ostturkestan“; teilweise wurde auch der Vorsatz „Islamisch“ in der Selbstbezeichnung verwendet. Diese beiden letztgenannten Republiken werden unter Verweis auf die hier ein Stück weit schon vorangetriebene Institutionenbildung als Argument von denjenigen Akteuren bemüht, die eine Unabhängigkeit Xinjiangs fordern. Dem steht jedoch die VR-chinesische Sicht entgegen, nach der der Hoheitsanspruch weder von der Qing-Regierung noch seitens der Republik China jemals aufgegeben wurde und die Gründung der zweiten Republik im Zuge der kommunistischen Revolution ein Teil derselben war. (Shi-Kupfer 17.12.2017; Alpermann 2016, 87–88; Clarke 2007, 261 ff.)

Xinjiang nach 1949: Administrativer Aufbau und Bevölkerung

Xinjiang als autonome Region auf Provinzebene wurde nach der Gründung der VR China, der lokalen Bevölkerungsmehrheit entsprechend, 1954 zur Uigurischen Autonomen Region Xinjiang erklärt, wobei dort – bis heute – neben den traditionell vor allem im Süden siedelnden und eine Turksprache sprechenden Uiguren (chin. Weiwuerzu 维吾尔族) auch Kasachen, Hui, Kirgisen, Mongolen, Sibe, Russen, Tajiken, Usbeken, Tataren, Mandschus und Daur leben. Anders als der Autonomiebegriff suggeriert, waren den vorgeschriebenen Minderheitenvertretern in offiziellen Ämtern von Beginn an Personen als Vize zur Seite gestellt, die zur Han-Mehrheit zählten. (Ein ähnliches Verfahren der Doppelbesetzung war auch schon unter den Qing üblich, wenn auch nicht überall konsequent umgesetzt, und wurde ebenfalls in der Zeit der japanischen Besatzung eingesetzt.) Auch das militärische Oberkommando sowie die paramilitärischen Einheiten des Xinjiang Produktions- und Aufbaukorps (Xinjiang shengchan jianshe bingtuan 新疆生产建设, chin. Kurzform bingtuan 兵团) wurden von Han-Chines[*innen] geleitet. (J. A. Millward 2007a, 244–46) Das paramilitärische Produktions- und Aufbaukorps übernahm dabei in den Gebieten, für die es als zuständig erklärt wurde, staatliche Grundaufgaben (darunter auch -bis heute- Polizei- und Milizfunktionen, Gefängnis- und Lagerunterhalt) und ist nach wie vor einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Autonomen Region. (Shen und Lein 2005, 238–40)

Der Bevölkerungsanteil der in Xinjiang lebenden Han-Chines[*innen] weist einen sehr eindeutigen Trend auf: 1947 lag der Anteil an Han-Chines[*innen] an der Bevölkerung in Xinjiang bei ~4%, 1953 schon bei 6%. Durch Ansiedelungsprogramme, die Han-Chines[*innen] attraktive Gehälter und kostenlosen Wohnraum bieten, sowie durch die gezielte Ansiedelung von Unternehmen stieg dieser Anteil auf heute etwa 40-45% an und liegt damit nur noch geringfügig unter dem Bevölkerungsanteil der Uigur[*innen] (in der Hauptstadt Urumqi mit 70% sogar deutlich darüber).⁶statista 2019: 59% ethnische Minoritäten in Xinjiang; Millward 2007: 307; Shen und Lein 2005, 239. Amerikanische und französische Wissenschaftler[*innen] bezeichnen diesen Prozess auch als “internen Kolonialismus” und weisen darauf hin, dass selbiger zur Unzufriedenheit der Nicht-Han-chinesischen Gruppen erheblich beiträgt. (Gladney 1998b; Frangville und Heurtebise 2020, 5) Neben den ca. 10 Millionen Uiguren in der VR China lebt substantieller Teil ethnischer Uiguren in Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, der Türkei (zusammen bis zu 1,5 Millionen Personen), Australien, Kanada, Turkmenistan und den USA (jew. ca. 5.000 Personen). In Deutschland leben ca. 1.500 Uigur[*innen]. Eine Statistik mit von der Süddeutschen Zeitung und dem Weltkongress der Uigur[*innen] zusammengestellten Zahlen ist enthalten in: Obermayer und Obermaier 24.11.2019

Wirtschaftliche Entwicklung, Landwirtschaft

Nach 1949 wurde eine wirtschaftliche Förderung der strukturschwachen Grenzregion(en) in die Wege geleitet. Bereits ab Mitte der 50er Jahre stellte das Produktions- und Aufbaukorps einen der zentralen Akteure der wirtschaftlichen Entwicklung dar. Beginnend mit der Förderung von Öl in den 1950er Jahren wurden und werden bis heute in Xinjiang, das über jeweils ein Drittel der nationalen Öl- und Gasreserven auf VR-chinesischem Festland verfügt, Öl und Gas für die Nutzung in den wirtschaftlich weiter entwickelten Provinzen im Osten der Volksrepublik China produziert.

Seit den 1990er Jahren und insbesondere im Rahmen der Strategie zur „Entwicklung des Westens“ (xibu da kaifa 西部大开发) ab 2000 wurden die Bemühungen um wirtschaftliche Weiterentwicklung nochmal deutlich intensiviert, so unterhalten heute verschiedene entwickeltere Städte und Provinzen im Süden und Osten der VR China bi- und multilaterale Entwicklungspartnerschaften auf Stadt- oder Provinzebene mit Xinjiang. Heute ist Xinjiang ein wichtiger Standort der Neuen Seidenstraßen-Initiative und aufgrund seiner Lage (angrenzend an Indien, Pakistan/Kaschmir, Afghanistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Kasachstan, Russland und die Mongolei) eine geopolitisch extrem wichtige Grenzregion. Zu den wichtigsten Bodenschätzen zählen neben Kohle und Gas Eisen, Zink, Chrom, Nickel, Kupfer, Molybdän sowie Gold. (Shen und Lein 2005, 238–40; Jiao, Zhang, und Meng 05.04.2019; Shi-Kupfer 17.12.2017 mit guter Karte (Link zur Karte: China – Xinjiang | bpb ; Modul Seidenstraße) Tourismus (ausländischer wie auch inländischer) ist angesichts der naturräumlichen Besonderheiten und der permanent ausgebauten Infrastruktur zu einer sehr wichtigen Einnahmequelle geworden (siehe M 4.1, 4.2, 4.3).

Die Landwirtschaft in Xinjiang ist geprägt vom trockenen Klima und größtenteils abhängig von Bewässerung. Hauptanbauprodukte sind heute Weizen, Mais, Reis, Früchte sowie Baumwolle (vgl. M 4.6). Dabei unterhielten die ansässigen Völker traditionell sehr erfolgreiche Wassermanagement-Systeme, die mit dem Übergang zu einer industriellen Landwirtschaft und der Ausweitung der Ackerflächen um ein Vielfaches ausgeweitet werden mussten. Mit der Vergrößerung der Anbauflächen ließ die notwendige künstliche Bewässerung den Grundwasserpegel dramatisch sinken. Ebenso ging mit der Ausweitung eine Umverteilung des Eigentums (von den lokalen Minderheiten zu staatlichen Unternehmen und Han-Chines[*innen]) einher. (Shen und Lein 2005; Darimont 2020, 266, 276) Staatlicherseits besonders forciert wurde ab ca. 2011 der Anbau von Baumwolle: In Xinjiang wird 80% der landesweit produzierten Baumwolle angebaut, was 20% der weltweiten Produktion entspricht. Seit 2014 stieg die Produktion um 130% an und bis 2023 soll in der Autonomen Region die landesweit größte Textilproduktion aufgebaut werden. (Wulf 09.2020, 1,2; Ferenschild 2021, 8); vgl. hierzu Material M 4.6)

Politische Entwicklung

Spätestens mit den in den 1990er Jahren einsetzenden Unruhen wurde deutlich, dass weder das der Region zugestandene Maß an Autonomie noch der von der Regierung als Erfolgskriterium herangezogene Entwicklungsstand, von dem die muslimische Bevölkerung profitiert habe, unhinterfragt waren. Im Juli 2009 kulminierte diese Unzufriedenheit in der Hauptstadt, Urumqi, in einem Aufstand. An den Zusammenstößen mit der Polizei waren mindestens eintausend Uigur[*innen] beteiligt. Vor Ort lebende Han-Chines[*innen] wurden Ziel ethnisch motivierter Übergriffe der Protestierenden. Es kam zu Verhaftungen, Verletzungen und Todesfällen unter Protestierenden, Polizei und ortsansässiger Han-Bevölkerung. Die Ausschreitungen wurden vermutlich durch einen Vorfall in einer Spielwarenfabrik im südchinesischen Guangdong provoziert, wo uigurische Arbeiter*innen von Han-chinesischen Kolleg*innen angegriffen worden waren. Die chinesische Regierung sah ausländische Kräfte als Urheber der Unruhen und verschärfte in der Folge die Kontrolle über die Autonome Region. (Yan Sun 31.08.2020, 1–24; J. Smith Finley 2020, 2–5) Xi Jinpings Amtsantritt als Präsident 2013 fiel zusammen mit einer Zunahme dieser Art von Zwischenfällen, darunter der medial auch in Deutschland berichtete Anschlag im Bahnhof der südwestchinesischen Provinzhauptstadt Kunming 昆明. ⁷Die Bezeichnung dieser Ereignisse als Zwischenfall ist durchaus kritisch zu sehen, da sie verharmlosend erscheint und auch im offiziellen chinesischen Sprachgebrauch in ähnlich neutralisierender Form Einsatz findet – so ist z.B. werden z.B. die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz 1989 als Zwischenfall bezeichnet (chin. liusi shijian 六四事件) – zugleich erfordert aber eine präzisere Benennung der Art der Ereignisse zu viele Details, die z.B. bei Kupfer 2017: „Geschichte des Konflikts“ (keine Seitenangabe) sowie Alpermann 2016: 92 und UHRP 2015 ausführlich dargestellt werden. Xi stattete der Autonomen Region Xinjiang in 2014 einen ersten Besuch ab, auf den unmittelbar eine Reihe von politischen Maßnahmen zur ”Anti-Terrorbekämpfung” (fankong douzheng 反恐斗争) folgten. (UHRP Uyghur Human Rights Project 2015, 19,26,52) 2016 übernahm Chen Quanguo 陈全国 (1955 -) das Amt des Parteisekretärs in Xinjiang, der von 2011 – 2016 in der Autonomen Region Tibet die gleiche Position innehatte und dort sehr effektiv Proteste der Tibeter unterdrückt hatte. („Chen Quanguo in Tibet | Free Tibet“ o. J.; „Chen Quanguo in the Uyghur region | Free Tibet“ o. J.; Strittmatter 2018) Ende 2021 wurde Cheng Quanguo von einem neuen Parteisekretär Ma Xingrui (马兴瑞 * 1959) abgelöst, der von seiner Position als Provinzgouverneur des wirtschaftlich stark entwickelten Guangdong 广东 nach Xinjiang versetzt wurde (Sander 27.12.2021).

Ebenfalls zu dieser Zeit wurden erste Schritte übernommen, um die Überwachung des Alltagslebens der nicht-Han-chinesischen Bevölkerung in Xinjiang zu intensivieren. (Human Rights Watch 26.02.2018) Vergleichbare Maßnahmen wurden zuvor schon in Tibet für die dort lebende tibetische Minderheit umgesetzt und auch im restlichen China nahm der Einsatz von elektronischer Überwachung im gleichen Zeitraum stetig zu. Im Falle von Tibeter[*innen] und Uigur[*innen] sind dabei aber schon die ethnische und religiöse Zugehörigkeit als Kriterien ausreichend, um in den Fokus der Überwachungsmaßnahmen zu geraten.

Ein netzartiges System des sozialen Managements (wanggehua guanli 网格化管理)⁸Diese Art der netzartigen Überwachung hat eine lange Geschichte und diente schon im China der Kaiserzeit der sozialen und militärischen Kontrolle. (Xinjiang Documentation Project o. J., Glossar) teilt heute Wohnviertel in Einheiten ein, die von ausgewählten, „vertrauenswürdigen” Personen betreut werden, die Informationen über Anwohner*innen sammeln und die Ordnung aufrechterhalten müssen. In als von staatlicher Seite besonders gefährlich eingestuften „Risikogebieten“ wurde ferner ein digitales Überwachungssystem mit Kameras und Sicherheitspersonal eingerichtet. Das Netz wird verstärkt durch kleine, nahe beieinander liegende Polizeistationen, die die Koordination der Überwachungsaktivitäten innehaben. Die eingesetzte Software dient Zwecken wie der Gesichtserkennung und der Erstellung von Bewegungsprofilen. Noch viel stärker in den persönlichen Bereich wirkt die als Kampagne aufgelegte Überwachung lokaler Beamter und Dorfbewohner*innen durch wiederkehrende „Besuche“⁹Diese Besuche werden organisiert im Rahmen eines Programms –fang hui ju 访惠聚 – das Akronym steht für fang minqing, hui minsheng, jiu minxin 访民情、惠民生、聚民心: „das Volk besuchen, Wohltaten für das Volk erbringen und die Herzen des Volkes einen“; einen Teil davon bildet die 2016 geschaffene Kampagne “Eine Familie werden” (结对认亲). (Deutsche Welle 16.05.2018), deren überwachende Zwecke administrativ vorgegeben sind (vgl. M 4.7): Zur Wahrung der sozialen Stabilität sollen die „Besucher[*innen]“ nach gefährlichen Materialien Ausschau halten, also etwa Chemikalien, Waffen, aber auch nach von staatlichen Stellen als illegal betrachtetem religiösem Material. (Strittmatter 2018; Byler 2020; Leibold 31.12.2019)

Längstens seit 2017 deuten die zugänglichen Informationen darauf hin, dass neben dem Aufbau eines engmaschigen Überwachungssystems in Xinjiang auch Einrichtungen gebaut wurden, die der ideologischen Umerziehung oder, nach Aussage der chinesischen Regierung, der „Berufsausbildung“ (zhiye jineng jiaoyu peixun 职业技能教育培训) dienen. In den Worten des chinesischen Botschafters in Deutschland handelt es sich hier „vom Ablauf her Internate und vom Konzept her Deradikalisierungs- und Integrationsmaßnahmen“, vgl. M 4.3).

Über die aktuelle Lage lässt sich festhalten, dass viele Menschen davon berichten, dass ihre persönlichen Kontakte – zu uighurischen Freunden, Verwandten und Wissenschaftler*innen – unterbrochen sind. Menschen verschwinden und die Berichterstattung durch ausländische Medien ist erschwert bis unmöglich. Ausländischen Delegationen wurde phasenweise Zutritt gewährt, allerdings nur innerhalb des staatlicherseits vorgegebenen Rahmens, vgl. z.B. den Bericht der BBC Inside China’s ‘thought transformation’ camps – BBC News – YouTube von John Sudworth, (BBC News und Sudworth 2019).

Wichtig festzuhalten ist, dass die meisten (journalistischen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen) aktuellen Berichte und Einschätzungen über die Situation vor Ort auf Grund dieser Ausgangslage auf indirekten Nachweisen basieren – insbesondere die Berichte, die in westlichen Medien für große Aufmerksamkeit sorgten (A. Zenz 02.2020; Ruser u. a. 01.03.2020), nutzen aus dem Land geschmuggelte Regierungsdokumenten sowie – zur Dokumentation der Lager und der Zerstörung kultureller Relikte – öffentlich nicht zugängliche Aufnahmen von Satelliten. (M 4.1, 4.2, 4.5)

Seit Anfang 2020 beschreiben verschiedene Institutionen und Personen die Lage in Xinjiang mit Begriffen wie Genozid, „kultureller Genozid“ oder „ethnischer Genozid“. Dazu gibt es auch Gegenstimmen, die sich gegen die Verwendung des Begriffes Genozid im Kontext von Xinjiang aussprechen. Die unbedachte Nutzung solcher Begrifflichkeiten ist potentiell gefährlich und kann zu polarisierenden Debatten führen (vgl. M 4.4).

Verwendete Literatur