M1.4: Arbeiten mit einer Zeitleiste: Die Geschichte Hongkongs

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:China_unknown_artist_-_late_1850s_-_Hong_Kong_harbour_-_oil_on_canvas_IMG_9403_Museum_of_Asian_Civilisation.jpg

Vor 1839

Vor 1839 gibt es auf den Inseln, die heute zu Hongkong gehören, kleine Fischerorte und Siedlungen im Inland, die von Ackerbau leben. Obwohl nur von geringer Fläche, liegt die Insel doch strategisch günstig am Eingang des wirtschaftlich bedeutenden Perflussdeltas im Süden Chinas. Bereits seit Jahrtausenden siedeln in der Region Menschen und seit Jahrhunderten ist hier ein internationaler Handelsknotenpunkt zwischen China, Südostasien und später dann auch europäischen Händlern. Auch der Name Hongkong zeigt dies: “Duftender Hafen” (auf Hochchinesisch Xianggang 香港) spielt auf die Räucherhölzer (xiang 香) an, die dort gehandelt wurden.

Quelle

DER NAME VON HONGKONG

An den Herausgeber der "Daily Press"

Sir, – Hinsichtlich der oft wiederholten Frage: Was bedeutet der Name Hongkong? und den vielen Erklärungen dazu, die in verschiedenen Zeitungen der Öffentlichkeit präsentiert wurden, werden die folgenden Informationen zu diesem Thema, die von einem Chinesen übernommen wurden, der seit langem in der Kolonie lebt, mit großer Hochachtung und in der Hoffnung angeboten, weitere Informationen von [ . – Besser informierten] zu erhalten (…). Victoria, genannt Kwan-tai-lo (….), wurde nach der Ankunft der Engländer zusammen mit dem Rest der Insel Hongkong genannt; die Worte wurden dem Namen des Dorfes entnommen, das heute als Little Hongkong bekannt ist.

Klein-Hongkong oder Heung-kong-wai soll wegen der Menge an Pak-muk-heung-shü, das damals dort wuchs, so genannt worden sein. Das Holz dieser weißholzigen, duftenden Bäume wird ´Nga-heung (d.h. duftendes Holz, weiß wie ein Zahn) genannt, es riecht beim Verbrennen, und obwohl die Holzfäller heute nur noch wenige Bäume dort und in Wong-nei-chong haben stehen lassen, wuchs es früher dort im Überfluss. Zur Zeit der Hon-Dynastie* soll dieses Holz hoch geschätzt gewesen sein und einen Tribut dargestellt haben. Das Wort Kong, das eine Trennung, ein Fließen des Wassers bedeutet, ist besonders auf die Meerenge zwischen Ap-Li Chau und Klein-Hongkong anwendbar, durch die das Wasser mit dem Auf- und Abgang der Gezeiten fließt. Hongkong Wai, von dem der Name Hongkong abstammt, ist immer noch einer der schönsten Orte der ganzen Insel.  

Mit freundlichen Grüßen, H.B.  Hongkong, 4. Februar 1873

[*Anm.: kantonesische Aussprache von „Han-Dynastie“, 漢 (202 v.u.Z – 220) ]

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:The_Signing_of_the_Treaty_of_Nanking.jpg

Published 20 April 1846

Source Anne S. K. Brown Military Collection

Author Painted by Captain John Platt, Bengal Volunteers. Engraved by John Burnet.

1842

Im Verlauf des Ersten Opiumkrieges (1839-1842) wird die Insel Hongkong von britischen Truppen besetzt und als Militärbasis verwendet. 1841 leben hier 7.000 Menschen. Grund für den Ausbruch des Ersten Opium-Krieges ist das Vorgehen der kaiserlichen Qing-Dynastie gegen den britischen Import von Opium, den sie als negativen Einfluss innerhalb der chinesischen Gesellschaft wahrnimmt. Großbritannien, dessen Wirtschaft vom Opiumhandel enorm profitiert, zieht gegen die Qing-Regierung in den Krieg und gewinnt 1842. In der Folge muss China Großbritannien viele wirtschaftliche Privilegien gewähren und zu den Reparationen, die China zu leisten hat, gehört auch das Abtreten von Hong Kong Island an Großbritannien.

Quelle

Vertrag von Nanjing https://en.wikisource.org/wiki/Treaty_of_Nanking

Artikel 3

Da es offensichtlich erforderlich und wünschenswert ist, dass britischen Untertanen ein Hafen zur Verfügung steht, in dem sie ihre Schiffe auf Kiel legen und bei Bedarf wieder instand setzen können und zu diesem Zweck Speicherstätten unterhalten, überlässt seine Majestät, der Kaiser von China, Ihrer Majestät, der Königin von Großbritannien etc., die Insel Hongkong, auf dass sie in Ewigkeit Besitz Ihrer britischen Majestät, ihrer Erben und Nachfolger sei und den Gesetzen und Bestimmungen unterliege, die Ihre Majestät, die Königin von Großbritannien etc., zu erlassen für angebracht erachtet.

Übersetzung des Vertrags zu finden in: (Mäding 2002, 94); hier: angepasste eigene Übersetzung, CSA.

https://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_die_Erweiterung_des_Hongkonger_Territoriums#/media/Datei:Map_of_The_Convention_for_the_Extension_of_Hong_Kong_Territory_in_1898_-_1.jpg

1898

Nach weiter andauernden Konflikten handelt Großbritannien 1898 einen Pachtvertrag mit der Qing-Regierung aus, in dem festgelegt wird, dass die für die Anbindung Honkongs an das Festland wichtigen New Territories und über 200 weitere kleine Inseln für 99 Jahre an Großbritannien fallen. Die bereits nach dem ersten Opiumkrieg begonnene Entwicklung der Stadt durch die britische Kolonialmacht wird vorangetrieben, britische Banken, Kirchen und Bildungsinstitutionen siedeln sich auf Hongkong Island und in Kowloon an. Englisch ist bis heute neben Chinesisch eine der zwei Amtssprachen in Hongkong.

Quelle

ABKOMMEN ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND CHINA ÜBER EINE ERWEITERUNG DES TERRITORIUMS VON HONGKONG.

Unterzeichnet in Peking am 9. Juni 1898; Ratifikationen ausgetauscht in London, 6. August 1898.

In der Erwägung, dass seit vielen Jahren die Notwendigkeit einer Erweiterung des Territoriums von Hongkong für die angemessene Verteidigung und den Schutz der Kolonie notwendig ist, haben die Regierungen Großbritanniens und Chinas nun vereinbart, dass die Grenzen des britischen Territoriums auf Pachtbasis in dem auf der beigefügten Karte allgemein angegebenen Umfang erweitert werden. […] Die Laufzeit dieses Pachtvertrages soll neunundneunzig Jahre betragen.

Gleichzeitig wird vereinbart, dass innerhalb der Stadt Kowloon die dort stationierten chinesischen Beamten weiterhin die Gerichtsbarkeit ausüben, soweit dies nicht den militärischen Erfordernissen für die Verteidigung Hongkongs widerspricht. Im übrigen Teil des neu gepachteten Gebietes hat Großbritannien die alleinige Gerichtsbarkeit. Chinesische Beamte und Personen dürfen wie bisher die Straße von Kowloon nach Hsinan benutzen. […]

Wenn China in Zukunft eine Eisenbahnlinie bis zur Grenze des Kowloon-Territoriums unter britischer Kontrolle bauen wird, werden Vereinbarungen erörtert werden.

Es wird ferner vereinbart, dass es keine Enteignung oder Vertreibung der Bewohner des von der Erweiterung erfassten Distrikts geben wird, und dass, wenn Land für öffentliche Ämter, Befestigungen oder ähnliche offizielle Zwecke benötigt wird dies, zu einem angemessenen Preis erworben werden soll.

Sollten Fälle der Auslieferung von Verbrechern auftreten, so werden diese in Übereinstimmung mit den bestehenden Verträgen zwischen Großbritannien und China und der Hongkong-Verordnung behandelt.

[…]

https://www.flickr.com/photos/fdrlibrary/7021430911/in/photostream/

(Laut ursprüngl. Fotoaufschrit 16.10.1944)

1937-1945

Nachdem 1937 der Zweite Sino-Japanische Krieg ausbricht – in Deutschland oft als Teil des Zweiten Weltkrieges begriffen – wird Hongkong ein strategischer Ort auf dem asiatischen Kriegsschauplatz für Großbritannien. In den ersten Jahren bleibt es damit vom direkten Kriegsgeschehen verschont und wird so zu einem Zufluchtsort für viele Festlandchines*innen. 1941 wird Hongkong direkt im Anschluss an den Angriff auf Pearl Harbor von Japan besetzt, was einen großen Teil der Bevölkerung wiederum zur Flucht auf das Festland bewegt. Als nach dem Ende der japanischen Besatzung 1945 Großbritannien wieder die Regierungsgeschäfte übernimmt, hat Hongkong weit mehr als die Hälfte seiner Einwohner verloren – diese reduzierten sich von 1,6 Millionen auf 650.000. Im Zuge des Bürgerkriegs zwischen Guomindang und den Kommunisten, geführt von Chiang Kai-shek und Mao Zedong, suchen zwischen 1945 und 1949 wieder Menschen vom Festland in Hongkong Zuflucht, darunter insbesondere Anhänger der Guomindang und Shanghaier Unternehmer. 

Quelle

Da viele Flüchtlinge vom Festland dorthin geflohen waren, stieg die Bevölkerung Hongkongs sprunghaft an. In Hongkong waren die Wohngebiete stark begrenzt, und es herrschte sofort ein Mangel an Wohnraum. Viele Vermieter erhöhten deshalb ihre Mieten. Für eine Wohnung, die früher zehn Dollar gekostet hatte, wurde die Miete zunächst um mehrere Dutzend Dollar und später auf über hundert Dollar erhöht. Außerdem wurden die Mieten immer wieder angehoben. Die erste Folge des Krieges in Hongkong war also eine Welle von Mieterhöhungen.

Der Ausbruch des Krieges in China bis 1941 (Quelle: Xianggang bainian (Hundert Jahre Hongkong) Hongkong, 1941. Zitiert nach (Faure 1997, 210).

https://www.flickr.com/photos/24736216@N07/3471107458/

1950er-1970er Jahre

Während auf dem chinesischen Festland 1949 von den Kommunisten um Mao Zedong die Volksrepublik China gegründet und der Erfolg des angestrebten wirtschaftlichen Aufbaus immer wieder durch politische Kampagnen wie dem „Großen Sprung nach vorne“ eingeschränkt wird,  entwickelt sich die Hongkonger Wirtschaft nach Ende des Krieges rapide. Der Lebensstandard steigt und zwischen den 1960er und den 1990er Jahren wird Hongkong zu einem der vier sogenannten „Asian Tigers“, also zu einer schnell wachsenden und starken Wirtschaftsmacht in der Region.

Nicht zuletzt infolge der erneuten Ankunft vieler Geflüchteter vom Festland explodiert in den Nachkriegsjahren auch die Einwohnerzahl. Infolge dieser rapiden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung kommt es jedoch auch immer wieder zu Spannungen: Unzufriedenheit über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen unter den Arbeitern führen, besonders in den 1960er Jahren, zu Protesten. Einige der Proteste sind maßgeblich mitgetragen von Sympathisanten der Kommunisten auf dem Festland. Wenngleich auch weiterhin das allgemeine Wahlrecht fehlt, stärken die in ihren Forderungen häufig erfolgreichen Proteste das zivilgesellschaftliche Bewusstsein und Selbstverständnis der Bevölkerung.

Quelle

Auszug aus einem Leserbrief von Chang Cheng-yi (m) in einem Forum für junge Leser*innen einer lokalen Hongkonger Zeitung (Demokratieforum China, Chung-kuo min-chu lun-tan 中国民主论坛).

Es ist tatsächlich so, dass einige Maßnahmen der Hongkonger Regierung der öffentlichen Meinung zuwiderlaufen. Während zum Beispiel die Immobilienpreise sinken, erhöht die Regierung weiterhin die Mieten [für Sozialwohnungen] und die Steuern. Die starke Erhöhung der Wassergebühren ist völlig unangemessen. In Fällen, in denen die Gebühren um ein Vielfaches oder sogar um mehr als das Zehnfache zu hoch angesetzt wurden, müssen die Nutzer immer noch zuerst zahlen und nach langwierigen Untersuchungen auf Erstattungen warten. Dies ist sehr unangemessen. […] Was die Regierung betrifft, so sollte sie meiner Meinung nach so schnell wie möglich die alte Haltung und die alten Verwaltungsmethoden aufgeben und die öffentliche Meinung nicht derart ignorieren.

Chang Cheng-yi, „Aufforderung an Stadträtin Elsie Elliott und die Behörden, dreimal nachzudenken" 1966. In: (Tsang 1995, 251).

https://www.flickr.com/photos/dcmaster/4297828284

1980er-1990er Jahre

Als das Auslaufen des Pachtvertrages zwischen Großbritannien und der VR China näher rückt, begeben sich die Regierungen beider Länder Ende der 1970er Jahre in Verhandlungen, die nicht immer einvernehmlich verlaufen. Nachdem die VR China den Wunsch Großbritanniens, den Pachtvertrag um weitere 99 Jahre zu verlängern, ausgeschlagen hat, unterzeichnen beide Länder schließlich die Gemeinsame Sino-Britische Erklärung, die die Bedingungen und Abläufe der Rückgabe Hongkongs an die VR China regelt. Ein zentraler Aspekt der Abmachung ist das „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzip, welches festlegt, dass Hongkong für die nächsten 50 Jahre nach der Rückgabe sein demokratisch geprägtes System sowie weitere wirtschaftliche und politische Freiheiten beibehalten kann, obwohl es zur VR China gehört. Im Verlauf weiterer Verhandlungen werden noch unter britischer Federführung Gesetzesänderungen beschlossen, die größere demokratische Spielräume als zuvor vorsehen, nicht jedoch allgemeines Wahlrecht gewähren. Im Juli 1997 wird Hongkong schließlich nach langen Vorbereitungen und 150 Jahren unter britischer Herrschaft an die VR China zurückgegeben.

Quelle

Über einen langen Zeitraum hinweg gab es in Hongkong unter der Kolonialherrschaft keine wirkliche Demokratie. Die Gemeinsame Erklärung [Joint Declaration] und das Grundgesetz [Basic Law] haben es den Menschen in Hongkong schließlich ermöglicht, ihre Sehnsucht nach partizipativer Demokratie in der Politik zu verwirklichen. […] Unsere Beteiligung an der Politik ist ein positiver Ansatz zur Umsetzung des Konzepts ‘Hong Kong People Governing Hong Kong’ (Hongkonger regieren Hongkong). […] Das Ziel unserer politischen Beteiligung ist es, für Hongkong das bestmögliche demokratische System zu schaffen, das den Willen der Bürger repräsentiert, die Arbeit der Regierung zu überwachen, die Grundrechte der Bürger zu schützen, die Gleichheit aller vor dem Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren und ein freies und gerechtes Wahlsystem zu erhalten. Wir sind der Auffassung, dass die demokratische Entwicklung den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen und der Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands förderlich sein sollte; wir befürworten die schrittweise und systematische Entwicklung einer demokratischen Regierung mit dem Endziel, dass der Chef der Exekutive und alle Mitglieder des Legislativrats in allgemeinen Wahlen gewählt werden.

Ausschnitte aus: Manifesto of the Democratic Alliance for Betterment of Hong Kong, 10 July 1992. Zitiert nach: (Tsang 1995, 229 ff.)

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1997-2004

2003 veröffentlicht die Regierung einen Entwurf für ein Anti-Subversions-Gesetz, das Artikel 23 der Hongkonger Verfassung (Basic Law) umsetzen soll. Die neue Ausführungsgesetzgebung soll Aktivitäten, die sich aus Sicht Beijings gegen die Zentralregierung auf dem Festland richten, auch in Hongkong strafbar machen. Dies trifft in weiten Teilen der Bevölkerung, die Zensur und einen willkürlichen Einfluss der Beijinger Zentralregierung fürchtet, auf heftige Gegenwehr. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs kommt es zu Protesten mit je nach Quelle der Daten unterschiedlich vielen, aber nach allgemeinem Verständnis immerhin mehreren hunderttausend Teilnehmer*innen. Die Proteste führen schließlich zum Rücktritt zweier Regierungsmitglieder und erwirken, dass der Gesetzesentwurf vorläufig zurückgezogen wird.

Quelle

Artikel 23 des Basic Law, https://www.basiclaw.gov.hk/en/index/index.html

Die Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong erlässt eigene Gesetze, um Verrat, Sezession, Aufruhr, Umsturz gegen die zentrale Volksregierung oder Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu verbieten, ausländischen politischen Organisationen oder Gremien die Ausübung politischer Tätigkeiten in der SVR zu untersagen und politischen Organisationen oder Gremien der Region die Aufnahme von Verbindungen zu ausländischen politischen Organisationen oder Gremien zu untersagen.

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2014

2014 brechen erneut stadtweite Proteste mit zehntausenden Teilnehmer*innen aus, die sich für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts und gegen die Entscheidung der chinesischen Regierung einsetzen, nur gewisse, Beijing-treue Kandidat*innen zur Wahl als Regierungschef*in zuzulassen. Weil viele der Demonstrant*innen Regenschirme mitbringen, um sich gegen das Tränengas der Einsatzkräfte schützen, wird diese Bewegung als „Regenschirmbewegung“ bekannt. Die Protestcamps werden nach mehreren Monaten schließlich von Einsatzkräften geräumt. Einige Organisator*innen der Bewegung – unter ihnen der damals 19-jährige Joshua Wong – werden aufgrund ihrer Rolle während der Proteste verhaftet und z.T. auch verurteilt.

Quelle

Die Ereignisse vor dem Regierungssitz der Sonderverwaltungszone (SVZ) und in Admiralty, wo einige „Besetzer“ Polizeibeamte mit Regenschirmen und harten Gegenständen angriffen, zeigten, dass die Versprechen der Organisatoren von "Occupy Central", die Proteste wären „gewaltfrei“, eine Lüge waren. (…) Ihr eigentliches Ziel war es vielmehr, Massenunruhen auszulösen – einschließlich Gewalt gegen die Polizei. Damit sollten die zentralen Behörden sowie die Regierung der SVZ eingeschüchtert werden. Die vier lächerlichen Forderungen, die sie gestellt haben, sind sinnentleert und reine Selbstbeweihräucherung. Es ist allgemein bekannt, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) eine der höchsten Instanzen der Staatsgewalt ist. Er kann nicht gezwungen werden, irgendetwas zu tun. Und schon gar nicht kann er durch illegale Proteste eingeschüchtert werden. Die Regierung des Sonderverwaltungsgebiets hat ihr Bestes getan, um die verfassungsmäßige Weiterentwicklung Hongkongs zu fördern. Dafür verdient sie große Unterstützung in der Bevölkerung. Indem sie den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying fordern, zeigen die „Besetzer“, dass sie wirklich die Regierungsgewalt in Hongkong an sich reißen wollen. (…) Das eigentliche Ziel der „Besetzer“ besteht darin, die uneingeschränkte Herrschaft der Zentralregierung über Hongkong in Frage zu stellen. Dies dient der „Rückkehr nach Asien“-Strategie der US-Regierung. Dazu gehört auch, Hongkong zu einem Stützpunkt zu machen, von dem aus Washington seine Anti-China-Kampagne führen kann. (…)

‘Occupy Central’ Kampagne muss sofort aufhören; 2014-10-02 07:27; Leung Lap-Yan (China Daily HK Edition); http://www.chinadaily.com.cn/hkedition/2014-10/02/content_18691994.htm

https://www.flickr.com/photos/21086912@N06/48079308028/

2019

2019 schlägt die Hongkonger Regierung ein neues Auslieferungsgesetz vor, das die Möglichkeit der Auslieferung von Hongkonger Bürger*innen an das chinesische Festland beinhaltet. Dies führt zur größten Protestbewegung seit der Rückgabe Hongkongs an China, der sich im Laufe der nächsten Monate bis zu zwei Millionen Menschen anschließen. Die Regierung zieht den Gesetzesentwurf zurück, aber die Proteste weiten sich schnell zu einer umfassenden Bewegung aus, die mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, allgemeines Wahlrecht und das Beschränken des Einflusses der Beijinger Zentralregierung fordert. Im Laufe der Proteste legen die Demonstrant*innen immer wieder wichtige Teile der städtischen Infrastruktur lahm, so etwa den Flughafen, die Hong Kong Polytechnic University und den Legislativrat, also das Parlament. Im Laufe der Proteste kommt es zu Ausschreitungen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei werden die Einsatzkräfte häufig für ihr gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstrant*innen kritisiert, während die Polizei selbst den Protestierenden die Schuld an der Eskalation gibt. Nachdem die Protestbewegung auch nach Monaten nicht an Zulauf verliert und in den Kommunalwahlen im Herbst starke Unterstützung erfährt, greift die Beijinger Regierung die Bewegung in immer schärferen Tönen an und beschuldigt sie, die nationale Sicherheit zu gefährden und die Autorität des chinesischen Staates untergraben zu wollen. Der Druck auf die Hongkonger Regierung, die Situation unter Kontrolle zu bringen, wächst. Zunehmend werden Demonstrationen nicht genehmigt oder durch die Polizei aufgelöst.

Quelle

Ergebnisse der Vor-Ort-Umfrage zu den Protesten gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong;

Forschungsbericht des Centre for Communication and Public Opinion Survey; The Chinese University of Hong Kong, August 2019

Zusammenfassung

1. Im Allgemeinen waren die Teilnehmer der Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz überwiegend junge Menschen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Ihr Bildungsniveau ist hoch, die meisten von ihnen haben einen Hochschulabschluss. Mehr Befragte bezeichneten sich als Angehörige der Mittelschicht als der Unterschicht. […]
2. Die Teilnehmer wiesen ein breites Spektrum an politischen Überzeugungen auf. Die „gemäßigten Demokraten“ bildeten den Kern der Bewegung, gefolgt von denjenigen, die sich im weitesten Sinne als „Lokalisten“ verstanden. Bemerkenswert ist, dass der Anteil der Teilnehmer, die sich selbst als „zentristisch“ oder „ohne politische Zugehörigkeit“ bezeichneten, ebenfalls erheblich war.
3. „Die Forderung nach der vollständigen Rücknahme des Auslieferungsgesetzes“ und der „Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Polizei bei den Protesten“ waren die beiden wichtigsten Beweggründe für die Protestierenden, sich an den Protesten während der gesamten Bewegung zu beteiligen. Die „"Forderung nach dem Rücktritt von Carrie Lam und anderen wichtigen Beamten“ war dagegen nicht ihre Hauptforderung. […]
4. Mehr als die Hälfte der Befragten nahm auch an der Regenschirm-Bewegung von 2014 teil. Zusammen mit den Mahnwachen am 4. Juni waren diese beiden Ereignisse für jeweils ein Viertel der Befragten die „erste Erfahrung mit einer sozialen Bewegung“. […]
5. Die Hälfte der Befragten, die an den Juni-Protesten teilgenommen haben, ist der Meinung, dass friedlicher, rationaler und gewaltfreier Protest nicht mehr sinnvoll ist. Andererseits hielten immer mehr Teilnehmer radikale Proteste für wirksamer, um die Regierung zur Beachtung der öffentlichen Meinung zu bewegen. […]
6. […] Die Umfrageergebnisse belegen auch die starke Solidarität unter den Demonstranten. Die meisten Teilnehmer waren sich einig, dass „die maximale Wirkung nur erreicht werden kann, wenn friedliche Versammlungen und konfrontative Aktionen zusammenarbeiten“. […]

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hong_Kong_people_support_Apple_daily_protest_view_20210619.png

2020-2021

Inmitten der Wirren der weltweiten Corona-Krise beschließt die Beijinger Regierung im Frühjahr 2020 ein „Nationales Sicherheitsgesetz“ für Hongkong. Dieses stellt Subversion gegenüber der Beijinger Zentralregierung und Zusammenarbeit mit ausländischen Einflüssen unter Strafe. Nicht nur der Ruf nach Unabhängigkeit Hongkongs, sondern auch viele Slogans der Proteste 2019 werden so verboten. Dem Nationalen Sicherheitsgesetz folgen weitere neue Gesetze und eine Verschärfung bereits bestehender Vorschriften, die den Einfluss der Beijinger Zentralregierung in Hongkong ausbauen. Hierzu zählt der Bereich der Bildungsgesetzgebung, die noch stärker als bereits 2014 „patriotische Bildung“ in den Schulen forciert und abweichende Meinungen kriminalisiert. Weiterhin gibt es neue Bestimmungen, die vorsehen, dass nur „Patrioten“ an der Regierung beteiligt sein dürfen. In den ersten Monaten des Jahres 2021 wurden viele prominente Figuren, die an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen waren, festgenommen und – teilweise auf der Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes – angeklagt und verurteilt. Weitere Aktivist*innen und Politiker*innen haben ihre Parteien oder Organisationen aufgelöst. Andere Aktivist*innen, wie Nathan Law, haben sich beispielsweise ins Exil begeben und setzen sich von dort aus für die Demokratiebewegung in Hongkong ein.

Quelle

Curriculum Framework of National Security Education in Hong Kong

Rahmen-Lehrplan für Bildung zu Nationaler Sicherheit In Hongkong

Zu den 13 Bereichen der nationalen Sicherheit gehören: politische Sicherheit, innere Sicherheit, militärische Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit, kulturelle Sicherheit, soziale Sicherheit, technologische Sicherheit, Cyber-Sicherheit, ökologische Sicherheit, Ressourcensicherheit, nukleare Sicherheit, Sicherheit der überseeischen Interessen und neue Sicherheitsbereiche.

Zusammengefasst nach: (Education Bureau 2021, 2–4)