Datengesteuertes Regieren: Wie Chinas Sozialkreditsysteme funktionieren

Thematische Einführung

Der Mythos Sozialkreditsystem auf dem Prüfstand

Ein Punktestand für jede Bürgerin und jeden Bürger, der bewerten soll, ob man sich aus Sicht der Regierung „gut“ oder „schlecht“ verhält, und „der größte Versuch digitaler Sozialkontrolle aller Zeiten“, von dem viele Details noch gar nicht bekannt sind – so beschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Benrath und Bartsch 2018) das chinesische Sozialkreditsystem (shehui xinyong tixi 社会信用体系; Social Credit System, kurz: SCS). In der medialen Berichterstattung werden oft „Was-sein-könnte“-Szenarien gezeichnet, die an die Dystopie von George Orwells Science-Fiction-Klassiker 1984 oder die britische Serie Black Mirror erinnern (genauer, die erste Episode der dritten Staffel mit dem Titel „Nosedive“, in der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben von einem „Score“ abhängt). Ist Black Mirror gar in China bereits Realität geworden, wie das Wirtschaftsmagazin Forbes im August 2021 suggeriert (Anastassopoulos 2021)?

Tatsächlich gibt es nicht das eine Sozialkreditsystem, im Sinne eines in sich geschlossenen Programms, das vom chinesischen Staat zentral gesteuert wird und alle Ebenen durchdringt. Ebenso wenig sei dieses System jemals als algorithmengesteuertes Super-Scoring-System – gemeint ist eine Bewertung auf Basis des Verhaltens in unterschiedlichen Lebensbereichen wie Bonität, Gesundheits- oder Onlineverhalten – konzipiert gewesen (Brussee 2021).  Vielmehr, so beschreibt es die Berliner Sinologin Mareike Ohlberg (2019, 61), hat der chinesische Staat einen institutionellen und regulatorischen Rahmen geschaffen, der von unterschiedlichen Programmen und Projekten gefüllt wird, die von verschiedenen Provinzen, Städten oder Behörden pilothaft und in Eigenregie umgesetzt werden.

Auch „Sozialkredit“ ist genau genommen keine korrekte Übersetzung des chinesischen Begriffs shehui xinyong 社会信用 denn dieser bedeutet wörtlich „soziale Vertrauenswürdigkeit“ (Heberer 2020, 57). Das „Sozialkreditsystem“ meint im Chinesischen folglich „Rahmen für soziale Vertrauenswürdigkeit“.

Ohlberg (2019, 61) beschreibt es wie folgt: „Allein auf zentraler Ebene sind über 40 einzelne Ministerien und Abteilungen involviert, die unterschiedliche Interessen verfolgen und an diversen Mechanismen und Maßnahmen arbeiten. Dies beinhaltet den Auf- und Ausbau von schwarzen Listen für Gesetzesverstöße, separate Bonitätssysteme für einzelne Branchen und Berufsgruppen, finanzielle Bonitätsauskunftsdienste von Drittanbietern, ähnlich der deutschen Schufa [Schutzgemeinschaft für Kreditsicherung], sowie tatsächliche Bürgerbewertungspiloten, die bisher jedoch nur lokal [also nur in wenigen Städten] an einem kleinen Teil der Bevölkerung getestet werden. Neben den Plänen und Piloten der Regierung beteiligen sich außerdem diverse privatwirtschaftliche Unternehmen, deren Rolle in den Plänen der Regierung nicht genau definiert ist.“

Rote und schwarze Listen: Staatliche Maßnahmen zur Disziplinierung der Bevölkerung und ihre Auswirkungen

Was sich tatsächlich hinter „dem Sozialkreditsystem“ verbirgt, ist eine Ansammlung von unterschiedlichen staatlichen und kommerziellen Ansätzen. Zu den Maßnahmen gehören auf staatlicher Seite sogenannte „rote Listen“ und schwarze Listen. Die „roten Listen“ bringen Erleichterungen wie Steuerermäßigungen oder schnellere Abwicklungen bei Behördengängen (z. B. Beantragung von Visa) mit sich (Kostka 2018, 1567; 1584). In der Beijinger U-Bahn können in einem Pilotversuch Passagier*innen, die sich für Gesichtserkennung registrieren, die ansonsten verpflichtende Sicherheitskontrolle der Taschen umgehen und so schneller zu ihren Zügen gelangen (Brown et al. 2021). Demgegenüber stehen schwarze Listen, auf denen diejenigen landen, die einen Gerichtsbescheid oder Zahlungsaufforderungen ignorieren. Wer auf so einer Liste steht, wird zum Beispiel keine Tickets für Flüge oder Hochgeschwindigkeitszüge buchen können. Auch über Unternehmen werden solche Listen geführt, damit sich diese stärker an die gesetzlichen Vorgaben beispielsweise zu Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit halten. Denn Umweltverschmutzung und Lebensmittelskandale sind in China immer noch wiederkehrende Probleme (Brussee 2021). Laut einer im Jahr 2021 durchgeführten Studie des Mercator Institute for China Studies (MERICS) haben die staatlichen Sozialkreditsysteme hauptsächlich Unternehmen im Ziel (Drinhausen und Brussee 2021, 8). Landen Unternehmen auf schwarzen Listen, werden ihnen staatliche Kredite verwehrt und sie werden von staatlichen Projekten ausgeschlossen. Außerdem erhalten Unternehmen durch diese Listen Einsicht in die Vertrauenswürdigkeit anderer Unternehmen. Die MERICS-Studie zeigt ebenfalls, dass zwischen 2018 und 2020 relativ wenig Sanktionen verhängt wurden und entsprechend wenig Unternehmen, Behörden und Individuen auf schwarzen Listen standen (Drinhausen und Brussee 2021, 10).

Daneben gibt es Pilotprojekte einzelner Städte, die das Sozialkreditsystem zur „Disziplinierung“ (Heberer 2020, 60 ff.) der Bürger*innen einsetzen. Heberer beschreibt, dass in der südchinesischen Stadt Hangzhou 杭州 an Straßenkreuzungen Gesichtserkennungskameras installiert wurden: Hielten Autofahrer*innen an Zebrastreifen nicht an, resultierte dies in einem Punkteabzug. Auf diese Weise gelang es der Stadt, Autofahrer*innen zum Einhalten der Straßenverkehrsordnung zu bewegen – etwas, was zuvor über Jahre allein mit Geldstrafen nicht gelungen war.

So erklärt sich, dass die Einführung eines Sozialkreditsystems, wie die Berliner Sinologin Genia Kostka (2018) in ihrer überregionalen Studie beobachtet hat, in China selbst überwiegend positiv betrachtet wird. Ein Großteil der Personen, die sie befragte, befürwortete es, wobei sich die meiste Zustimmung bei dem männlichen städtischen Bevölkerungsteil mit hohem Bildungsgrad und Einkommen im Alter von 51 bis 56 Jahren zeigte (Kostka 2018, 1577).

Kommerzielle Bonitätssysteme belohnen vorbildliches Onlinekaufverhalten

Neben den staatlichen Maßnahmen gibt es kommerzielle Bonitätssysteme wie zum Beispiel die App Sesame Credit (Zhima Xinyong 芝麻信用) des Technologiekonzerns Alibaba 阿里巴巴, die ihre Nutzer*innen mit zwischen 350 und 950 Punkten basierend auf einer Reihe von Kriterien bewertet, darunter Onlinekäufe, demografische Angaben, die pünktliche Bezahlung von Rechnungen und Verhalten im sozialen Netzwerk (Ohlberg 2019, 64). Mit einem hohen Punktestand erhalten die Nutzer*innen Vergünstigungen und Vorteile, beispielsweise müssen sie beim Mieten eines Autos oder bei Hotelübernachtungen keine Kaution zahlen. Ähnlich funktioniert auch Tencent Credit (Tengxun Xinyong 腾讯信用) des Internetkonzerns Tencent 腾讯. Einsatz im chinesischen Alltag findet auch die App Honest Shanghai (Chengxin Shanghai 诚信上海), mithilfe derer Chines*innen unter anderem überprüfen können, können, wie ein Restaurant bei den Kontrollen der Shanghaier Stadtregierung abschnitt und es mit der Lebensmittelsicherheit auf sich hält. Die Daten werden von der Lokalregierung in Shanghai in die App eingespeist.

Derzeit dürften wohl wesentlich mehr Menschen in China die kommerziellen Sozialkreditsysteme nutzen als in staatlichen Bonitätssystemen registriert sein, wie die Verteilung der Teilnehmenden in Kostkas (2018, 1588) Studie vermuten lässt (80 % der Befragten nutzen kommerzielle Sozialkreditsysteme, wohingegen lediglich 7 % der Befragten in einem staatlichen erfasst sind). Im Gegensatz zu den staatlichen Maßnahmen ist die Nutzung kommerzieller Sozialkreditsysteme freiwillig.

Ursprünglich inspiriert wurde die Idee des „Sozialkredits“ unter anderem von Auskunftsdiensten wie der deutschen Schufa, der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, die die Daten zur Kreditwürdigkeit von verschiedenen Akteur*innen des Wirtschaftslebens sammelt und diese dann gebündelt als Auskunft über die Bonität, also die Kreditwürdigkeit, ebendieser Akteur*innen verkauft. Wer in Deutschland einen Handy- oder einen Mietvertrag abschließt, braucht fast immer einen guten „Schufa-Bonitätspunktestand”, denn Vertragspartner*innen gehen davor aus, dass jemand, der oder die in der Vergangenheit seine Rechnungen pünktlich bezahlt hat, dies auch in Zukunft tun wird. In China ist der Grundgedanke ähnlich: „Es herrscht zu wenig Vertrauen auf dem chinesischen Markt, weil über die Kreditwürdigkeit von Marktteilnehmenden kaum etwas bekannt ist“ (Ohlberg 2019, 62). So liegen auch die Anfänge der Sozialkreditsysteme in Pilotprojekten der 2000er-Jahre, die sich auf die Landbevölkerung und Mikrounternehmen fokussierten, also genau die Gruppen, über die kaum Daten vorlagen.

Gemischte Reaktion der chinesischen Gesellschaft auf das datengesteuerte Regieren

Die höhere Zustimmung in der urbanen gebildeten und gutverdienenden Bevölkerung lässt sich laut Kostka (2018, 1584) dadurch erklären, dass diese Bevölkerungsgruppe stärker von den Vorteilen solcher Sozialkreditsysteme profitiere (z. B. Vergünstigungen bei Reisen, Carsharing, schnellere Beantragung von Visa) und tendenziell offener gegenüber technischen Neuerungen sei als die Landbevölkerung. Kostkas Studie legt nahe, dass chinesische Bürger*innen die Sozialkreditsysteme nicht als Instrument der Überwachung wahrnehmen, sondern im Kontext des technologischen Fortschritts. Sie verstehen sie als Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Steigerung des Vertrauens und zur Schließung institutioneller und regulatorischer Lücken (so war es bisher aufgrund des unterentwickelten Systems zur Bonitätsbewertung schwierig für chinesische Haushalte gewesen, Zugang zu Krediten zu erhalten), was ihrer Ansicht nach zu einem ehrlicheren und gesetzestreueren Verhalten in der Gesellschaft führe (Kostka 2018, 1585). Die überwiegend zustimmende Haltung unter den Befragten ist selbstredend auch auf die positive Berichterstattung chinesischer Medien zurückzuführen (Kostka 2018, 1586).

Gleichwohl gibt es in der chinesischen Bevölkerung inzwischen auch Widerstand gegen das hohe Maß an Datensammlung (siehe M2.3 und M2.4). Dieser richtet sich vor allem gegen die überbordende Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie durch Privatunternehmen. Guo Bing, ein Juraprofessor aus Hangzhou verklagte 2019 einen Zoo dafür, dass dieser gegen seinen Willen Gesichtserkennungsdaten sammelte und von ihm zusätzlich zum Ticket einen Gesichtsscan für den Zooeintritt verlangte – er bekam Recht (M2.3). Das Gericht wies den Zoo an, die Gesichtsdaten von Guo Bing zu löschen, äußerte sich jedoch nicht dazu, ob die Datensammlung rechtens sei oder nicht (Yuan 2021). Auch gegen die Überwachung durch den chinesischen Staat gibt es kritische Stimmen: Eine Performance des Künstlers Deng Yufeng in Beijing 北京 sollte im Oktober 2020 auf die zunehmende Ausbreitung von Überwachungskameras in Chinas Städten aufmerksam machen (M2.4). Mit einer ausgeklügelten Taktik gelang es dem Künstler und seinen Mitstreiter*innen, eine 1,1 Kilometer lange Wegstrecke durch die Innenstadt zurückzulegen, ohne von der Gesichtserkennung erfasst zu werden (Ni und Wang 2020).  

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Chines*innen die Nutzung von Gesichtserkennung durch Privatunternehmen eher kritisch betrachten, da sie Datenmissbrauch durch diese befürchteten (Brown at al. 2021). Doch sie lehnen Gesichtserkennungstechnologie nicht an und für sich ab: Die Nutzung von Gesichtserkennung durch den Staat wird weitgehend akzeptiert, wenn sie mit der Wahrnehmung einhergeht, die „öffentliche Sicherheit“ zu erhöhen (Brown at al. 2021). Diese Sichtweise ist diametral entgegensetzt zu der Mehrheitsmeinung in Deutschland, wo Datensammlung durch den Staat sehr kritisch gesehen wird, während die Datensammlung durch Privatunternehmen wie Google oder Facebook akzeptiert beziehungsweise nicht hinterfragt wird. 

Schaffen Sozialkreditsysteme nun für Chines*innen Sicherheit oder werfen sie eher Fragen nach Rechtssicherheit auf? Was akzeptieren oder gar begrüßen die chinesischen Bürger*innen und wo setzen sie sich – vor Gerichten oder durch Aktionen – zur Wehr? Mithilfe der Materialien in diesem Modul sollen die Schüler*innen zu einer eigenständigen Bewertung kommen. 

Literaturempfehlungen

Verwendete Literatur