Verfassungsgericht

Ein Verfassungsgericht ist die oberste judikative Instanz eines Staates, bei der die Verletzung von in der Verfassung verankerten allgemeinen Grundrechten einklagbar ist. In Deutschland z.B. ist das Bundesverfassungsgericht, in den USA der Supreme Court anrufbar. Die seit den 1980er Jahren demokratisch regierte Republik China auf Taiwan verfügt ebenfalls über ein Verfassungsgericht (Dafaguan Huiyi 大法官會議). Jedoch wird in vielen Ländern die demokratische Legitimation bzw. Repräsentativität der Zusammensetzung der Gerichte diskutiert. In der Volksrepublik China existiert keine unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China (Zhonghua Renmin Gongheguo Yuigao Renmin Fayuan ]​中华人民共和国最高人民法院​[/sayit) ist gegenüber dem Nationalen Volkskongress rechenschaftspflichtig. Richter sind Parteimitglieder, politisch sensible Fälle werden mit der Parteiführung abgestimmt.