Nationaler Volkskongress

Der Nationale Volkskongress (Zhongyang Renmin Gongheguo Quanguo Renmin Daibiao Dahui 中华人民共和国全国人民代表大会) ist nominell das oberste Staatsorgan, Legislative und „Parlament“ der VR China. Die knapp 3.000 Abgeordneten werden von den Volkskongressen auf Provinzebene für fünf Jahre gewählt und tagen einmal jährlich im März für ca. zwei Wochen – meist parallel zur Politischen Konsultativkonferenz. Verfassungsänderungen, Gesetzesentwürfe, Personalentscheidungen und der Staatshaushalt werden vom Nationalen Volkskongress nur „abgenickt“, d.h. zuvor bereits gefällte Entscheidungen werden ratifiziert. Jedoch kommt es in den Sitzungen der lokalen Delegationen tatsächlich gelegentlich zu kontroversen Diskussionen. Der Großteil der Gesetzgebungstätigkeit findet aber im ständigen Ausschuss des NVK statt.Die Repräsentativität des Organs wird über die Teilhabe der sogenannten acht demokratischen Parteien sowie über Quoten z.B. für Frauen, ethnische Minderheiten, Berufsstände und urbane bzw. ländliche Herkunft reguliert. Dennoch sind über 70% der Abgeordneten Mitglieder der KPCh, Frauen machen nur knapp ein Viertel der Abgeordneten aus. Zugehörige ethnischer Minderheiten sind zwar proportional vertreten, haben aber kaum Zugang zu höheren Regierungsgremien. Das Militär und Superreiche hingegen sind stark überrepräsentiert. Nominell dürfen Kandidaten für die Volkskongresse auf lokaler Ebene von verschiedenen Parteien und Organisationen ernannt werden, Abgeordnete auf der lokalen Ebene werden in lokalen Wahlen teils kompetitiv und direkt vom Volk gewählt. Die Kandidatenlisten jedoch werden von den mehrheitlich von der KPCh bestimmten Ständigen Ausschüssen abgesegnet. Die jeweils höher liegende Ebenen (Provinzebene und Nationaler Volkskongress) werden hierarchisch aufsteigend, also nicht mehr direkt vom Volk gewählt. Zudem werden die Kandidatenlisten vom jeweils darüberliegenden Level abgesegnet. Die regionalen Volkskongresse der meisten Provinzen werden in Personalunion von den Parteisekretär*innen der KPCh geleitet. Die Abgeordneten für Hong Kong, Macao und Taiwan im Nationalen Volkskongress werden jeweils von einem Wahlausschuss bestimmt, die nominell Taiwan vertretenden Abgeordneten sind oft Nachkommen von nach 1945 von Taiwan auf das Festland geflohenen Parteimitgliedern.