Legislativrat (LegCo)

Der heutige Legislativrat hat einen institutionellen Vorläufer, der bereits in den ersten Jahren der Kolonialisierung Hongkongs durch Großbritannien (1843-1845) eingerichtet wurde. Zu dieser Zeit repräsentierte er ausschließlich die Kolonialmachtvertreter und nicht die einheimische Bevölkerung. Dies änderte sich zwar in der Folge, wurde aber bis in die frühen 1990er Jahre nur bis zu einem gewissen Grad repräsentativer ausgestaltet. Noch 1991 wurden nur knapp ein Drittel der Mitglieder direkt gewählt, 1995 dann immerhin genau ein Drittel. Seit 1997 basiert die Verfasstheit des Legislativrates auf Artikel 66 bis 79 des Basic Law, der Hongkonger Verfassung. Für die ersten Wahlen nach der Übergabe 1997 wurde kein allgemeines Wahlrecht eingeführt. Die Anzahl der direkt wählbaren Mitglieder des Legislativrates wurde zwar nach 1997 in mehreren Schritten erhöht. Da aber zugleich auch die Gesamtzahl der Sitze angehoben wurde, blieb der Anteil der direkt gewählten Vertreter zunächst gleich und nahm zuletzt de facto ab: Nach einer im März 2021 von der Zentralregierung in Beijing beschlossenen Wahlrechtsreform wurde die Gesamtanzahl der Sitze auf 90 erhöht und die Zahl der direkt von Wähler*innen gewählten Mitglieder von 35 auf 20 gesenkt. Parallel wurden auch patriotische Anforderungen an die Kandidat*innen verschärft. Damit wurde der Charakter des Gremiums als Volksvertretung deutlich abgeschwächt. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt 4 Jahre.