Ein Land, Zwei Systeme

Das "Ein-China-Prinzip" entstand im Zuge des geänderten Vertretungsanspruches „Chinas“ beim UN-Sicherheitsrat (1971 via UN-Resolution 2578) und wurde von Henry Kissinger, Richard Nixon und Mao Zedong ausgehandelt. Das Konzept "Ein Land, Zwei Systeme" (Yi guo liang zhi 一國兩制 bzw. 一国两制​), dem die Idee des "Einen Chinas" zugrunde liegt, wurde dann in den 1980er Jahren von Deng Xiaoping auf Hongkong und Macau übertragen und entsprechend ausformuliert (siehe https://dengxiaopingworks.wordpress.com/2013/03/08/one-country-two-systems/). Beschrieben wurde damit die Eingliederung der ehemaligen Kolonien Hongkong und Macau sowie der als Provinz der VR China begriffenen Insel Taiwan in die Nation Chinas unter Beibehaltung der lokalen wirtschaftlichen und politischen Systeme, die sich deutlich von denen der VR China unterschieden. Diese Regelung ist etwa in der Hongkonger Verfassung (Basic Law) für die 50 Jahre nach Rückgabe der Stadt an die VR China explizit festgeschrieben.

Einer der zentralen Kritikpunkte der Hongkonger Protestbewegung 2019 lag in dem zunehmenden Eingreifen Beijings in Hongkongs politische Angelegenheiten, was als Gefährdung für das "Ein Land, Zwei Systeme"-Prinzip wahrgenommenen wurde. Der Beschluss des Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 und die sich daran anschließende Wahlrechtsreform wurden vielfach als faktisches Ende des Prinzips gedeutet. Für Taiwan verschärfte sich die Diskussion um eine mögliche Anwendung des Prinzips u.a. durch die Vorgaben, die im Sommer 2022 seitens der VR China in einem neu aufgelegten Weißbuch zu Taiwan (siehe https://english.www.gov.cn/archive/whitepaper/202208/10/content_WS62f34f46c6d02e533532f0ac.html) enthalten sind. Die Republik China auf Taiwan unter Präsidentin Tsai Ing-wen schließt die Anwendung des Prinzips auf Taiwan aus.